Aktuell auf der Rechtslupe

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Nachricht­en aus Recht und Steuern

Das Schreiben an die örtliche Niederlassung – und die gerichtliche Zuständigkeit

Eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 5 Brüs­sel-Ia-VO ergibt sich nicht schon daraus, dass eine Nieder­las­sung ein vorg­erichtlich­es Anspruchss­chreiben des späteren Klägers ent­ge­gen­nimmt und zuständigkeit­shal­ber an eine Organ­i­sa­tion­sein­heit an einem anderen Ort weit­er­leit­et. Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union set­zt die Zuständigkeit nach Art. 7 Abs. 5 Brüs­sel-Ia-VO
Beitrag vom: 07.09.2020

Steuerhinterziehung – und die Einziehung der verkürzten Steuern

Beim Delikt der Steuer­hin­terziehung kann die verkürzte Steuer „etwas Erlangtes“ im Sinne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwen­dun­gen für diese Steuern erspart hat [1]. Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter einge­trete­nen Ver­mö­gensvorteil anknüpft und damit
Beitrag vom: 07.09.2020

Bundesbahnbeamte – zu alt für die Bewerbung in die nächsthöhere Laufbahn?

Die Fes­tle­gung ein­er Alters­gren­ze für die näch­sthöhere Lauf­bahn von Bun­des­beamten durch bloße Ver­wal­tungsvorschrift oder Rechtsverord­nung ist ver­fas­sungswidrig. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf in dem hier vor­liegen­den Fall die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land (Bun­de­seisen­bah­n­ver­mö­gen) auf Antrag eines 61-jähri­gen Bun­des­bahn­be­trieb­sin­spek­tors im Wege der einst­weili­gen Anord­nung verpflichtet, ihn zum Auswahlver­fahren für die Über­nahme
Beitrag vom: 07.09.2020

Tabaksteuerhinterziehung – und die Einziehung

Für die Hin­terziehung von Tabak­s­teuer hat der Bun­des­gericht­shof in sein­er jün­geren Recht­sprechung darauf abgestellt, dass ein unmit­tel­bar mess­bar­er wirtschaftlich­er Vorteil nur gegeben ist, soweit sich die Steuer­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nieder­schlägt, dass er aus den Tabak­waren einen Ver­mö­gen­szuwachs erzielt [1]. Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­s­teuern beste­hende Kor­re­la­tion zwis­chen
Beitrag vom: 07.09.2020

Die Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Bestellung

Einem Pflichtvertei­di­ger ste­ht gegen die Aufhe­bung sein­er Bestel­lung kein eigenes Beschw­erderecht zu [1]. Nach der Regelung des § 304 Abs. 2 StPO kön­nen zwar andere Per­so­n­en, zu denen auch Vertei­di­ger zählen kön­nen [2], (sofor­tige) Beschw­erde ein­le­gen, wenn sie in ihren Recht­en betrof­fen sind. Anders als durch die Ablehnung der von
Beitrag vom: 07.09.2020

Abflugort – Bestimmungsort – Rückflugort – und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüs­sel-Ia-VO begrün­det einen ein­heitlichen Gerichts­stand für sämtliche Kla­gen aus dem Dien­stleis­tungsver­trag. Bei einem Ver­trag, der einen Hin­flug zu einem bes­timmten Endziel und einen Rück­flug zu einem vom ersten Abflu­gort ver­schiede­nen Ankun­ft­sort vor­sieht, ist deshalb an allen drei Orten der Gerichts­stand des Erfül­lung­sorts für alle
Beitrag vom: 07.09.2020

Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Strafrahmenverschiebung

Der Bun­des­gericht­shof durch Urteil vom 23.10.2018 [1] seine bish­erige Recht­sprechung geän­dert und entsch­ieden, dass es sich bei der vom Straftatbe­stand der Steuer­hin­terziehung durch Unter­lassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) voraus­ge­set­zten Erk­lärungspflicht um ein beson­deres per­sön­lich­es Merk­mal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine Strafrah­men­ver­schiebung
Beitrag vom: 07.09.2020

Die verpachtete kommunale Veranstaltungshalle – und der Zugang für Parteiveranstaltungen

Eine Zugangs­berech­ti­gung für die Benutzung ein­er Ver­anstal­tung­shalle, die nach dem Gesetz nur für Ein­wohn­er der Gemeinde und juris­tis­che Per­so­n­en oder Per­so­n­en­vere­ini­gun­gen, die ihren Sitz in der betr­e­f­fend­en Gemeinde haben, zuste­ht, kann dem Kreisver­band ein­er Partei mit Sitz in ein­er anderen Gemeinde nicht zuge­bil­ligt wer­den. Außer­dem beste­he dieser Zugangsanspruch für öffentliche
Beitrag vom: 07.09.2020

Alte Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes – und das coronabedingte Vollstreckungsmoratorium

Es ist nicht zu bean­standen, dass die Finanzbe­hör­den das BMF, Schreiben betr­e­f­fend „Steuer­liche Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­n­avirus COVID-19/SARS-CoV­‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Voll­streck­ungs­maß­nah­men anwen­den, die bere­its vor Bekan­nt­gabe dieses Schreibens durchge­führt wor­den sind. Steuer­schuld­ner, gegen die bere­its vor Bekan­nt­gabe dieses Schreibens voll­streckt wor­den ist, kön­nen um Rechtss­chutz (nur) nach
Beitrag vom: 07.09.2020

Das notarielle Testament – und die Verschwiegenheitspflicht des Notars gegenüber den gesetzlichen Erben

Im Rah­men des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO hat die Auf­sichts­be­hörde nach pflicht­gemäßem Ermessen zu entschei­den, ob der ver­stor­bene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei ver­ständi­ger Würdi­gung der Sach­lage die Befreiung erteilen würde oder ob unab­hängig hier­von durch den Todes­fall das Inter­esse an ein­er weit­eren Geheimhal­tung ent­fall­en ist
Beitrag vom: 07.09.2020

Verkehrsbehördliche Lärmschutzmaßnahmen

Verkehrs­be­hördliche Maß­nah­men zum Schutz der Wohn­bevölkerung sind jeden­falls dann nicht zwin­gend, wenn die Gren­zw­erte der Lärm­schutzrichtlin­ien nicht erre­icht wer­den. Führen die Maß­nah­men allen­falls zu ein­er kaum spür­baren Lärm­re­duzierung, kann die Behörde entschei­den, dass das Inter­esse an Lärm­schutz­maß­nah­men hin­ter die Belange des Straßen­verkehrs und der Verkehrsteil­nehmer zurück­zutreten hat. Mit dieser Begrün­dung
Beitrag vom: 04.09.2020

Betriebsratswahl – und die Öffnung der Freiumschläge

Ein Ver­stoß gegen § 26 Abs. 1 WO kann nicht darin gese­hen wer­den, dass der Zeit­punkt der Öff­nung der Freium­schläge nicht zuvor im Betrieb bekan­nt gemacht wurde.  Nach § 26 Abs. 1 WO hat der Wahlvor­stand unmit­tel­bar vor Abschluss der Stim­ma­b­gabe in öffentlich­er Sitzung die bis zu diesem Zeit­punkt einge­gan­genen
Beitrag vom: 04.09.2020

Tarifliche Verfallfristen – und der Verzicht auf ihre Geltendmachung

Ein Arbeit­ge­ber kann im Arbeits­gerichtsver­fahren für die Dauer dieses Rechtsstre­ites auf die Gel­tend­machung von Auss­chlussfris­ten verzichteten. Dies gilt auch dann, wenn das Ver­fahren anschließend ruhend gestellt wird. Im hier entsch­iede­nen Fall waren die Ansprüche der Arbeit­nehmerin der noch nicht nach § 24 MTV ver­fall­en. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sie ihre
Beitrag vom: 04.09.2020

Ausübungsberechtigung im Maurerhandwerk – und die fehlenden betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse

Für die Ausübungs­berech­ti­gung für das Mau­r­er- und Beton­bauer­handw­erk ist nicht nur die notwendi­ge sech­sjährige Beruf­ser­fahrung nachzuweisen, son­dern auch betrieb­swirtschaftliche, kaufmän­nis­che und rechtliche Ken­nt­nisse. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage eines Mau­r­erge­sellen abgewiesen, der sich gegen die Entschei­dung der Handw­erk­skam­mer gewehrt hat, ihm
Beitrag vom: 04.09.2020

Nochmals: Die Kohl-Tonbänder

Der Stre­it um die „Kohl-Ton­bän­der“ ist jet­zt erneut vom Bun­des­gericht­shof entsch­ieden wor­den. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bun­deskan­zlers Hel­mut Kohl von dem Jour­nal­is­ten und sein­erzeit­i­gen Kohl-Ghost­writer/Bi­ografen Schwan Auskun­ft über die Exis­tenz und den Verbleib der Vervielfäl­ti­gun­gen von Ton­ban­daufze­ich­nun­gen ver­lan­gen. Der Auskun­ft­sanspruch hin­sichtlich weit­er­er Unter­la­gen ist dage­gen ver­jährt. Der
Beitrag vom: 04.09.2020

Das Entgelttransparenzgesetz – und der Anspruch des Betriebsrats auf die Entgeltlisten

Das ent­geltlis­ten­be­zo­gene Ein­sichts- und Auswer­tungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­TranspG ist an die Zuständigkeit des Betrieb­srats für die Beant­wor­tung indi­vidu­eller Auskun­ftsver­lan­gen nach § 10 Abs. 1 Ent­g­TranspG gebun­den. Es beste­ht nicht, wenn der Arbeit­ge­ber die Erfül­lung der Auskun­ftsverpflich­tung berechtigter­weise an sich gezo­gen hat. Die Arbeit­ge­berin ist in
Beitrag vom: 04.09.2020

Die unmittelbare Wirkung eines Tarifvertrag – und seine arbeitsvertragliche Nachvollziehung

Die Tar­ifver­tragsparteien kön­nen Ansprüche aus den zwis­chen ihnen vere­in­barten tar­i­flichen Inhalt­snor­men nicht davon abhängig machen, das die tar­ifge­bun­de­nen Arbeitsver­tragsparteien eine ver­tragliche Bezug­nahme auf die für den Arbeit­ge­ber jew­eils gülti­gen Tar­ifverträge vere­in­baren. Eine solche „arbeitsver­tragliche Nachvol­lziehung“ von Tar­ifverträ­gen als Anspruchsvo­raus­set­zung umge­ht die geset­zlich ange­ord­nete unmit­tel­bare Wirkung der Recht­snor­men eines Tar­ifver­trags nach
Beitrag vom: 04.09.2020

Corona – und die Abifeier als einmaliges, herausragendes Ereignis

Nach der Coro­na-Schutzverord­nung ist die Durch­führung von her­aus­ra­gen­den Ereignis­sen mit einem ein­fachen Schutzkonzept aus­re­ichend. Eine geplante Abschlussfeier lediglich mit geeigneten Vorkehrun­gen zur Hygiene und ein­fach­er Rück­ver­fol­gbarkeit ist zuläs­sig.  Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Mün­ster in dem hier vor­liegen­den Fall im Wege der einst­weili­gen Anord­nung vor­läu­fig fest­gestellt, dass eine am
Beitrag vom: 04.09.2020

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Die Anfech­tung ein­er Betrieb­sratswahl ist nach § 19 Abs. 1 BetrVG mit einem Gestal­tungsantrag gel­tend zu machen. Soweit die Antrag­stel­lerin in erster Instanz zunächst dem Wort­laut nach einen Fest­stel­lungsantrag gestellt hat­te, ist dieser Antrag als Gestal­tungsantrag auszule­gen [1].  Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betrieb­srats beim
Beitrag vom: 04.09.2020

Die arbeitsvertraglich Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Tarifwechselklausel

Ist die in einem Arbeitsver­trag enthal­tene Bezug­nah­meklausel ist inhaltlich auf die im Zeit­punkt des Ver­tragsab­schlusses bei der Arbeit­ge­berin zur Anwen­dung kom­menden Tar­ifverträge beschränkt und find­en hier­nach mit dem Ein­tritt ein­er Tar­ifge­bun­den­heit auf Seit­en der Arbeit­ge­berin  die für die Gesellschaft jew­eils gel­tenden Tar­ifverträge in ihrer jew­eils gel­tenden Fas­sung Anwen­dung, so ent­fällt
Beitrag vom: 04.09.2020

Revisionszulassung – und die unwirksame Beschränkung

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann die Zulas­sung der Revi­sion zwar auf einen tat­säch­lich und rechtlich selb­st­ständi­gen und abtrennbaren Teil des Gesamt­stre­it­stoffs beschränkt wer­den, auf den auch die Partei selb­st ihre Revi­sion beschränken kön­nte, nicht aber auf einzelne Rechts­fra­gen oder Anspruch­se­le­mente [1]. Han­delt es sich bei der vom Beru­fungs­gericht aufge­wor­fe­nen
Beitrag vom: 03.09.2020

DNA-Mischspur – und die notwendigen Erörterungen in den Urteilsgründen

Es genügt nicht den Anforderun­gen, die an die Darstel­lung von DNAGutacht­en bei Mis­chspuren zu stellen sind [1], wenn die Strafkam­mer, die ihre Überzeu­gung von der Täter­schaft des Angeklagten auf der Grund­lage von DNA-Mis­chspuren gewon­nen, die an den Ein­bruch­sob­jek­ten gesichert wur­den, sich im Urteil auf die Mit­teilung der (hohen) bio­sta­tis­tis­chen Wahrschein­lichkeit
Beitrag vom: 03.09.2020

Das falsche Nummernschild – und die gewerbsmäßig begangene Urkundenfälschung

Gewerb­smäßig im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB han­delt, wer eine Urkun­den­fälschung in der Absicht bege­ht, sich daraus durch wieder­holte Tat­bege­hung eine fort­laufende Ein­nah­me­quelle von einiger Dauer und Umfang zu ver­schaf­fen. Dabei reicht es aus, dass der Täter mit­tel­bare geld­w­erte Vorteile [1] anstrebt [2] oder
Beitrag vom: 03.09.2020

Mietpreisrechner statt Inkassounternehmen?

Ein Mieter ist nicht gehal­ten, nach Nutzung eines von einem Inkas­soun­ternehmen ange­bote­nen Miet­preis­rech­n­ers auf dessen Beauf­tra­gung zu verzicht­en, selb­st an den Ver­mi­eter her­anzutreten und – bei ein­er ablehnen­den Antwort – direkt Klage zu erheben. Ein (materiell-rechtlich­er oder prozes­sualer) Kosten­er­stat­tungsanspruch ist nicht deswe­gen ent­fall­en oder gemindert, weil die Ein­schal­tung des Inkas­soun­ternehmens
Beitrag vom: 03.09.2020

Rückforderung überhöhter Wohnungsmieten – und die Inkassoerlaubnis

Die im Rah­men der Über­prü­fung und Zurück­forderung über­höhter Mieten erbracht­en Inkas­so­di­en­stleis­tun­gen ver­stoßen nicht gegen das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz; die in diesem Zusam­men­hang erfol­gten Abtre­tun­gen der Forderun­gen des Mieters sind nicht – wegen Ver­stoßes gegen ein geset­zlich­es Ver­bot – gemäß § 134 BGB nichtig; das Inkas­soun­ternehmen ist somit im gerichtlichen Ver­fahren aktivle­git­imiert. Die
Beitrag vom: 03.09.2020

Berufungsbegründung – durch Verweis auf die erstinstanzliche Argumentation

Eine Beru­fung ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO mit der Begrün­dung als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen, wenn die Beru­fungs­be­grün­dung nicht die Umstände beze­ich­net, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungsklägers die Rechtsver­let­zung und deren Erhe­blichkeit für die ange­focht­ene Entschei­dung ergibt.
Beitrag vom: 03.09.2020

Mit dem E‑Scooter auf Trunkenheitsfahrt

Der Geset­zge­ber hat sich bewusst dafür entsch­ieden, wed­er bei den Ord­nungswidrigkeit­en noch bei den Straftat­en abwe­ichende Regelung für Trunk­en­heits­fahrten mit E‑Scootern zu tre­f­fen. Als Straßen­verkehrsteil­nehmer hat man sich – ger­ade bei Nutzung von neu im Verkehrsraum erschiene­nen Fahrzeu­gen – vor Fahrtantritt bezüglich der straßen­verkehrsrechtlichen Einord­nung kundig zu machen. Mit dieser
Beitrag vom: 03.09.2020

Der zwischenzeitlich entfallene Revisionszulassungsgrund

Die Voraus­set­zun­gen für die Zulas­sung der Revi­sion liegen nicht vor, wenn diedie Rechtssache wed­er grund­sät­zliche Bedeu­tung hat noch die Fort­bil­dung des Rechts oder die Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung eine Entschei­dung des Revi­sion­s­gerichts erfordert  (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Maßge­blich ist insoweit der Zeit­punkt der Entschei­dung des Revi­sion­s­gerichts [1].
Beitrag vom: 03.09.2020

Werkzeugspuren – und die tatrichterliche Überzeugungsbildung

Ein Ver­gle­ichsgutacht­en betr­e­f­fend Werkzeugspuren ist kein stan­dar­d­isiertes Ver­fahren, bei dem eine der­art auf die Mit­teilung des Ergeb­niss­es des Gutacht­ens beschränk­te Darstel­lung der tat­gerichtlichen Überzeu­gungs­bil­dung aus­re­ichen kann [1]. Vielmehr gel­ten weit­erge­hende Dar­legungsan­forderun­gen; es sind so viele Anknüp­fungstat­sachen; und vom Sachver­ständi­gen gezo­gene Schlussfol­gerun­gen wiederzugeben, dass das Revi­sion­s­gericht die Schlüs­sigkeit des Gutacht­ens über­prüfen
Beitrag vom: 03.09.2020

Der vorgerichtlich geltend gemachte Anspruch – und der geringere Klageantrag

Ist ein vorg­erichtlich ver­fol­gter Haup­tanspruch nicht Ver­fahrens­ge­gen­stand gewor­den, dies ste­ht dem Erstat­tungsanspruch der Klägerin nicht ent­ge­gen. Denn die vorg­erichtlichen Rechtsver­fol­gungskosten der Klägerin sind, soweit sie nicht auf die stre­it­ge­gen­ständliche Haupt­forderung ange­fall­en sind, keine Neben­forderung, son­dern ihrer­seits Haupt­forderung [1]. Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 58/19 vgl. BGH,
Beitrag vom: 03.09.2020

Kein Notanwalt nach Mandatsniederlegung

Nach § 78b ZPO kann ein­er Partei ein Recht­san­walt beige­ord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt nicht find­et und die Rechtsver­fol­gung nicht mutwillig oder aus­sicht­s­los erscheint. Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den und man­datiert, kommt im Fall ein­er
Beitrag vom: 02.09.2020

Urteilsgründe – und keine Würdigung der Einlassung des Angeklagten

Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteils­gründe bes­timmt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdi­gung im Urteil vorzunehmen, in der die Ein­las­sung des Angeklagten mit­geteilt und diese Ein­las­sung unter Bew­er­tung der son­sti­gen Beweis­mit­tel gewürdigt wird. Doch ist unter sach­lich-rechtlichem Blick­winkel regelmäßig eine Wieder­gabe der
Beitrag vom: 02.09.2020

Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie und die Sonntagsöffnung

Verkauf­sof­fene Son­ntage mit dem Ver­weis auf die wirtschaftlichen Fol­gen der Coro­na-Pan­demie für den Einzel­han­del dür­fen nicht genehmigt wer­den.  Sie sind nur in Verbindung mit Fes­ten, Märk­ten, Messen oder ähn­lichen Ver­anstal­tun­gen zu ges­tat­ten. Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in dem hier vor­liegen­den Fall die Verord­nun­gen der
Beitrag vom: 02.09.2020

Die Verschaffung passender Bundeswehrstiefel

Hat sich ein Stab­s­feld­webel mod­erne, gebrauchte Ein­satzstiefel besorgt, ist es durch den Erhalt und die Nutzung der Stiefel für dien­stliche Zwecke zu keinem  Ver­mö­gensvorteil gekom­men. Mit dieser Begrün­dung hat das Bay­erische Ober­ste Lan­des­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall die auf die Ver­let­zung materiellen Rechts gestützte Revi­sion der Staat­san­waltschaft als unbe­grün­det
Beitrag vom: 02.09.2020

Entfernen vom Unfallort und die Auswirkungen auf die Kfz-Kaskoversicherung

Ein Ver­sichert­er, der sich bei einem Verkehrsun­fall ohne Fremd­beteili­gung eine blu­tende Kopfver­let­zung zuge­zo­gen hat, darf den Unfal­lort trotz eines verur­sacht­en Fremd­schadens zur ärztlichen Abklärung seines Gesund­heit­szu­s­tandes ohne Ver­let­zung der Aufk­lärung­sobliegen­heit aus dem Ver­sicherungsver­trag ver­lassen. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe in dem hier vor­liegen­den Fall die beklagte Ver­sicherung dazu
Beitrag vom: 02.09.2020

Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen – und die Abgabe an das Wohnsitzgericht

Nachträgliche Entschei­dun­gen im Strafver­fahren gegen Jugendliche, die sich auf Weisun­gen oder Aufla­gen beziehen, trifft der Richter des ersten Recht­szuges. Er kann jedoch das Ver­fahren an den Jugen­drichter abgeben, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält, wenn dieser seinen Aufen­thalt gewech­selt hat, § 65 Abs. 1 Satz 4 JGG. Die geset­zlichen
Beitrag vom: 02.09.2020

Aussagen über den Frontmann einer Rechtsrock-Band und das Persönlichkeitsrecht

Ist die Aus­sage in einem Artikel ein­er Tageszeitung falsch, wonach der Front­mann ein­er Recht­srock-Band seit 2003 zu dem deutschen Com­bat-18-Führungskad­er zählt, hat der Betrof­fene einen Unter­las­sungsanspruch gegen diese Zeitung. Dage­gen liegt keine Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung in der Aus­sage, dass im Umkreis der Band eine C‑18-Zelle ent­standen sei. So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm
Beitrag vom: 02.09.2020

Disziplinarklage gegen einen Notar – und die Beiladung der Notarkammer

Unab­hängig von der – vom Bun­des­gericht­shof aus­drück­lich offen gelasse­nen – Frage, ob eine Beiladung Drit­ter in der mit dem Ziel ein­er Ent­fer­nung aus dem Amt erhobe­nen Diszi­pli­nark­lage gegen einen Notar  nicht von vorn­here­in aus­geschlossen ist, fehlt es jeden­falls an einem rechtlichen Inter­esse der Notarkam­mer im Sinne von § 65 Abs.
Beitrag vom: 02.09.2020

Das rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuch.

Bei der Ablehnung eines Richters müssen ern­sthafte Umstände ange­führt wer­den, die die Befan­gen­heit des einzel­nen Richters recht­fer­ti­gen. Solche Umstände sind nicht dargelegt. Ein Ablehnungs­ge­such (§ 42 Abs. 1 ZPO) stellt sich als rechtsmiss­bräuch­lich und damit als unzuläs­sig dar, wenn es sich sich unter­schied­s­los gegen alle an der Entschei­dung beteiligten Richter
Beitrag vom: 02.09.2020

Kohlenmonoxid-Pipeline und die Gefahren-Vorsorge

Ist für eine Kohlen­monox­id-Pipeline hin­re­ichend Vor­sorge gegen Schä­den getrof­fen wor­den, gehen keine Gefahren für Men­schen, Umwelt, Böden oder andere schützenswerte Güter von der Pipeline aus. Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in dem hier vor­liegen­den Fall Kla­gen von vier Anwohn­ern abgewiesen, die sich gegen eine Kohlen­monox­id-Pipeline
Beitrag vom: 02.09.2020

Einreise aus Corona-Risikogebieten – und die Testpflicht

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Eilantrag gegen die Verord­nung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Ein­reisenden aus Risiko­ge­bi­eten abgelehnt. Die drei Beschw­erde­führer – Eltern und ihr min­der­jähriges Kind – wandten sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Verord­nung zur Testpflicht von Ein­reisenden aus
Beitrag vom: 01.09.2020

Karlsruhe und das Corona-Protestcamp

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Eilantrag des Ver­anstal­ters gegen das Ver­bot ein­er Dauer­mah­nwache in Berlin abgelehnt. Anlässlich eines von der zuständi­gen Ver­samm­lungs­be­hörde ver­fügten Ver­bots ein­er in Berlin auf der Straße des 17.06.für den Zeitraum zwis­chen dem 30.08.und dem 14.09.2020 geplanten Dauer­mah­nwache zum Protest gegen staatliche Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Covid-19-Pan­demie hat
Beitrag vom: 01.09.2020

Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Das Land Berlin kann sich nicht auf die in § 2 Berlin­er Neu­tral­itäts­ge­setz getrof­fene Regelung berufen, wonach es Lehrkräften unter anderem unter­sagt ist, inner­halb des Dien­stes auf­fal­l­ende religiös oder weltan­schaulich geprägte Klei­dungsstücke und damit auch ein sog. islamis­ches Kopf­tuch zu tra­gen. Die kla­gende Stel­len­be­wer­berin ist Diplom-Infor­matik­erin; sie beze­ich­net sich als
Beitrag vom: 01.09.2020

Beteiligung an anderen Unternehmen – und die Besteuerung von Streubesitzdividenden

§ 8b Abs. 4 KStG [1] und § 9 Nr. 2a Gew­StG [2] sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs mit Art. 3 Abs. 1 GG vere­in­bar. Gemäß § 8b Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 KStG sind Bezüge i.S. des Abs. 1 der Vorschrift abwe­ichend von Abs. 1 Satz 1 bei
Beitrag vom: 01.09.2020

Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen im niedersächsischen Einzelhandel

Der Gehalts- und Lohn­tar­ifver­trags für den Einzel­han­del in Nieder­sach­sen vom 18.07.2019 (GLTV) gebi­etet vor der Ein­grup­pierung eines Arbeit­nehmers in eine bes­timmte Gehalts- oder Lohn­gruppe nicht die Prü­fung, ob jen­er der Gruppe der Angestell­ten oder der gewerblichen Arbeit­nehmer zuzuord­nen ist. Das ergibt für das Bun­de­sar­beits­gericht die Ausle­gung des Tar­ifver­trags [1]. Die
Beitrag vom: 01.09.2020

Stadtwerke – und ihre Grundrechtsfähigkeit

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb der Antrag eines Stadtwerke-Zusam­men­schlusses auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung ohne Erfolg, der das Auss­chrei­bungsvol­u­men und die Höhe des Steinkohlezuschlags nach dem soge­nan­nten Kohleausstiegs­ge­setz betraf, mit dem die Kohlever­stro­mung in Deutsch­land bis 2038 schrit­tweise reduziert und been­det wer­den soll.  Die ange­grif­f­ene Regelung im Kohleausstiegs­ge­setz /Kohleverstromungsbeendigungsgesetz Das Gesetz
Beitrag vom: 01.09.2020

Zu spät beim Verwaltungsgericht – zu früh beim Verfassungsgericht

Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Stre­it­fall einen Zus­tand durch einst­weilige Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schw­er­er Nachteile, zur Ver­hin­derung dro­hen­der Gewalt oder aus einem anderen wichti­gen Grund zum gemeinen Wohl drin­gend geboten ist. Allerd­ings gilt auch im ver­fas­sungs­gerichtlichen Eil­rechtss­chutzver­fahren der Grund­satz der Sub­sidiar­ität
Beitrag vom: 01.09.2020

Eintritt der Versicherung bei Hundebiss

Auch wenn eine Haftpflichtver­sicherung für Tier­hal­ter wirk­sam ihre Deck­ungspflicht für Ansprüche auss­chließen kann, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abwe­ichen von der Hal­tung und Züch­tung von Hun­den dienen­den Geset­zen, Verord­nun­gen und behördlichen Ver­fü­gun­gen oder Anord­nun­gen“ verur­sacht wurde, hat sie im Fall ein­er Tier­hal­terin zu zahlen, die keine konkret vorsät­zliche Pflichtver­let­zung
Beitrag vom: 01.09.2020

Eingruppierung eines Schulhausmeisters

Ein Schul­haus­meis­ter kann in Ent­gelt­gruppe 7 TVöD/VKA ein­grup­piert wer­den. Eine Ein­grup­pierung des Haus­meis­ters in Ent­gelt­gruppe 7 TVöD-VKA set­zt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA voraus, dass die gesamte von dem Haus­meis­ter nicht nur vorüberge­hend auszuübende Tätigkeit deren Tätigkeitsmerk­malen entspricht. Dies ist der Fall, wenn zeitlich min­destens zur
Beitrag vom: 01.09.2020

Eingruppierung – und die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit

Im Rah­men der Ein­grup­pierung ist festzustellen, welche Tätigkeit­en dem Arbeit­nehmer mit jew­eils welchen Zei­tan­teilen über­tra­gen und wie diese von Seit­en der Arbeit­ge­berin organ­isiert sind. Auf dieser Grund­lage ist dann zu bes­tim­men, ob es sich bei der ver­richteten Tätigkeit um eine ein­heitlich zu bew­er­tende Gesamt­tätigkeit oder um getren­nt zu bew­er­tende Teiltätigkeit­en
Beitrag vom: 01.09.2020