Aktuell auf der Rechtslupe

Rechtslupe

Nachricht­en aus Recht und Steuern

Die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs – und kein Revisionsgrund

Beschlüsse gegen die Ablehnung von Gerichtsper­so­n­en kön­nen nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschw­erde ange­focht­en wer­den. Da dem Endurteil vor­ange­gan­gene Entschei­dun­gen, die nach der Finanzgericht­sor­d­nung unan­fecht­bar sind, nicht der Beurteilung der Revi­sion unter­liegen (§ 124 Abs. 2 FGO), kann eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde grund­sät­zlich nicht auf die Ablehnung eines
Beitrag vom: 25.01.2021

DITIB – und der Streit um den islamischer Religionsunterricht in Hessen

Auf eine Ver­fas­sungs­beschw­erde des DITIB Lan­desver­ban­des Hes­sen e. V. hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht Entschei­dun­gen des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs [1] und des Ver­wal­tungs­gerichts Wies­baden [2] in einem gegen die Aus­set­zung des beken­nt­nis­ge­bun­de­nen islamis­chen Reli­gion­sun­ter­richts an Schulen des Lan­des Hes­sen gerichteten Ver­fahren des vor­läu­fi­gen  Rechtss­chutzes wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewährung effek­tiv­en Rechtss­chutzes nach
Beitrag vom: 25.01.2021

Grunderwerbsteuer – und die Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung

Beim rechts­geschäftlichen Erwerb von Teileigen­tum ist der vere­in­barte Kauf­preis als Bemes­sungs­grund­lage der Grun­der­werb­s­teuer nicht um die anteilige Instand­hal­tungsrück­stel­lung zu min­dern. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grun­der­werb­s­teuer u.a. ein Kaufver­trag oder ein anderes Rechts­geschäft, das den Anspruch auf Übereig­nung eines inländis­chen Grund­stücks begrün­det. Gegen­stand des steuerbaren
Beitrag vom: 25.01.2021

Terminsverlegungsantrag – und der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO kann das Gericht aus erhe­blichen Grün­den auf Antrag oder von Amts wegen einen Ter­min aufheben oder ver­legen. Liegen erhe­bliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor und wer­den diese dem Gericht bekan­nt, muss der Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung zur Gewährleistung
Beitrag vom: 25.01.2021

Die ladungsfähige Anschrift – und ihre Glaubhaftmachung

Liegen infolge eines fehlgeschla­ge­nen Zustel­lver­suchs konkrete Anhalt­spunk­te dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förm­liche Zustel­lun­gen bewirken kann, ist der Kläger gegebe­nen­falls zu ein­er Glaub­haft­machung sein­er Angaben verpflichtet, damit die Klage den Anforderun­gen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genügt. Es stellt
Beitrag vom: 25.01.2021

Untersagung der weiteren Vertretung im Finanzgerichtsverfahren

Ein­wände gegen die Unter­sa­gung der weit­eren Vertre­tung gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO kön­nen nur gel­tend gemacht wer­den, wenn die Unter­sa­gung gegen das Willkürver­bot ver­stößt oder ein Ver­fahrens­grun­drecht, wie z.B. den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, ver­let­zt. Dem Endurteil vor­ange­gan­gene Entschei­dun­gen, die ‑wie die Unter­sa­gung der weit­eren Vertretung
Beitrag vom: 25.01.2021

Beschleunigtes Verfahren in Asylsachen – und die Entscheidung vor Antragsbegründung

Die Ver­sa­gung von Eil­rechtss­chutz im beschle­u­nigten Ver­fahren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG ohne dass die angekündigte Antrags­be­grün­dungss­chrift abge­wartet wird, ist ver­fas­sungswidrig. Das ver­wal­tungs­gerichtliche Ver­fahren In dem hier entsch­iede­nen Fall eines Kur­den, der 2015 in das Bun­des­ge­bi­et ein­gereist war, lehnte das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (Bun­de­samt) den Asy­lantrag im
Beitrag vom: 25.01.2021

Kindesunterhalt – und die Zurechnung fiktiver Einkünfte

Es ver­let­zt eine zur Zahlung von Kindesun­ter­halt verpflichtete Mut­ter in ihrem aus Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­den Grun­drecht auf wirtschaftliche Hand­lungs­frei­heit, wenn das Fam­i­lien­gericht ihre Leis­tungs­fähigkeit anhand eines fik­tiv­en Einkom­mens ermit­telt und dabei nicht nachvol­lziehbar dar­legt, worauf es seine Annahme stützt, die Mut­ter könne bei aus­re­ichen­den, ihr zumut­baren Bemühungen
Beitrag vom: 25.01.2021

PKH-Ablehnung – auch ohne Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

Eine Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs liegt nicht darin, dass das Finanzgericht den PKH-Antrag der Klägerin abgelehnt hat, ohne der Klägerin vor­ab ein Form­blatt zuzusenden, auf dem diese eine Erk­lärung über ihre per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nisse hätte abgeben kön­nen. Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Beitrag vom: 25.01.2021

Die Kosten des Strafverfahrens – und die außergewöhnlich hohen Sachverständigenkosten

Zwar beste­hen unter dem Gesicht­spunkt der Ver­hält­nis­mäßigkeit nicht von vorn­here­in Bedenken gegen die straf­prozess­rechtlichen Kosten­regelun­gen ein­schließlich des darin ver­ankerten Ver­an­las­sung­sprinzips [1]. Eine außergewöhn­lich hohe Kosten­be­las­tung kann jedoch im Rah­men der Strafzumes­sung als Tat­folge im Sinne von § 46 Abs. 2 StGB berück­sichtigt wer­den [2]. Wenn im Einzelfall die Höhe der
Beitrag vom: 25.01.2021

Das Promi-Bild als Klickköder

Wird das Bild eines Promi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tionellen Beitrag ver­wen­det, ohne dass in der Berichter­stat­tung ein Bezug zu diesem Promi­nen­ten beste­ht, so greift dies in dessen Recht am eige­nen Bild ein. Dies verpflichtete das Presse­un­ternehmen zur Zahlung ein­er fik­tiv­en Lizen­zge­bühr an den Promi­nen­ten. Dies entsch­ied jet­zt der Bundesgerichtshof
Beitrag vom: 22.01.2021

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und die nachträgliche Genehmigung des Betriebsrats

Der Betrieb­srat kann die bere­its erfol­gte Ein­leitung eines Beschlussver­fahrens durch nachträgliche – bis zum Erge­hen ein­er Prozessentschei­dung mögliche – Beschlussfas­sung genehmi­gen [1]. Der Beschluss über ein bei Gericht anzus­tren­gen­des Beschlussver­fahren muss dem dort zur Entschei­dung gestell­ten Ver­fahrens­ge­gen­stand inhaltlich entsprechen. Er muss jedoch mit ein­er (beab­sichtigten) Antrag­stel­lung nicht völ­lig übere­in­stim­men oder
Beitrag vom: 22.01.2021

Organschaft – und der Verlustausgleich aus vororganschaftlichen Rücklagen

Sieht ein Gewinnabführungsver­trag mit ein­er GmbH als Organge­sellschaft die Möglichkeit des Ver­lus­taus­gle­ichs durch Auflö­sung voror­gan­schaftlich­er Rück­la­gen vor, ver­stößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 302 Abs. 1 AktG. in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall war die Mut­terge­sellschaft, eine GmbH, seit Juni 2016
Beitrag vom: 22.01.2021

Nur „Herr“ oder „Frau“

Ist für die Online-Buchung ein­er Fahrkarte zwin­gend die Anrede „Frau“ oder „Herr“ zu wählen und eine geschlecht­sneu­trale Alter­na­tive fehlt, kann das zu ein­er Ver­let­zung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts führen. Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Fall der Klage ein­er Per­son nicht-binären Geschlechts wegen Diskriminierung
Beitrag vom: 22.01.2021

Bruttoentgeltlisten – und die monatliche Einsicht des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betrieb­srat auf Ver­lan­gen jed­erzeit die zur Durch­führung sein­er Auf­gaben erforder­lichen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stellen; in diesem Rah­men ist der Betrieb­sauss­chuss oder ein nach § 28 BetrVG gebilde­ter Auss­chuss berechtigt, in die Lis­ten über die Brut­tolöhne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu
Beitrag vom: 22.01.2021

Steuerhinterziehung bei der Einkommensteuer – und die Urteilsgründe im Strafurteil

Bei ein­er Verurteilung wegen der Hin­terziehung von Einkom­men­steuer hat das Ger­ic­tht das Tat­geschehen kon­se­quent den Stufen des aus § 2 EStG ersichtlichen Ver­an­la­gungss­chemas fol­gend – ohne rech­ner­ische Män­gel und Zählfehler und ohne Wider­sprüche zwis­chen den Fest­stel­lun­gen und der rechtlichen Würdi­gung – darzustellen. Ger­ade bei Umfangsver­fahren mag in Erwä­gung gezo­gen werden,
Beitrag vom: 22.01.2021

Unterbringung in der Psychiatrie – und die Frage der Gefährlichkeit

Die grund­sät­zlich unbe­fris­tete Unter­bringung in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außeror­dentlich belas­tende Maß­nahme, die einen beson­ders gravieren­den Ein­griff in die Rechte des Betrof­fe­nen darstellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zweifels­frei fest­ste­ht, dass der Unterzubrin­gende bei der Bege­hung der Anlasstat­en auf­grund eines psy­chis­chen Defekts
Beitrag vom: 22.01.2021

Das Werfen von Kartoffeln – als Körperverletzung

Wed­er das Bew­er­fen eines Kindes mit ein­er Kartof­fel, noch ein Zer­ren am Arm des Kindes stellt einen erhe­blichen Ein­griff in die Integrität der kör­per­lichen Befind­lichkeit dar, das die Fest­set­zung eines Annäherungs- und Kon­tak­tauf­nah­me­ver­bots recht­fer­tigt. Mit dieser Begrün­dung hat das Amts­gericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Gewaltschutzver­fahren den Eilantrag
Beitrag vom: 22.01.2021

Der schlafende Schöffe – bei der Verlesung der Anklage

Bei der Ver­lesung des Anklage­satzes han­delt es sich um einen wesentlichen Teil der Hauptver­hand­lung. Ist ein Schöffe dieser während ein­er erhe­blichen Zeitspanne schlaf­be­d­ingt nicht gefol­gt, liegt der absolute Revi­sion­s­grund des § 338 Nr. 1 StPO vor [1]. So auch in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall: Die Revi­sion macht zu
Beitrag vom: 22.01.2021

Bebilderung einer Marketing-Aktion – mit einem Promibild

Es stellt einen rechtswidri­gen Ein­griff in den ver­mö­gen­srechtlichen Bestandteil des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts (hier: eines promi­nen­ten Schaus­piel­ers) dar, wenn dessen Bild und Namen zur Bebilderung eines „Urlaub­slot­tos“ ein­er Son­ntagszeitung genutzt wird. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof auf die Klage eines Schaus­piel­ers, der im Zeitraum von 2014 bis 2019 in der ZDF-Serie
Beitrag vom: 22.01.2021

Die Pflicht des Vaters zum Umgang mit seinem Kind

Für einen getren­nt leben­den Kindes­vater beste­ht zum Wohl des Kindes die Pflicht zum Umgang mit dem Kind. So hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Fall eines Vaters von drei Söh­nen entsch­ieden und damit die Regelung des Amts­gerichts, nach der der Kindes­vater das Recht und die Pflicht
Beitrag vom: 22.01.2021

Unterbringung in der Psychiatrie – und die hierzu erforderliche Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­bringung in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus gemäß § 63 StGB kommt dann in Betra­cht, wenn eine Wahrschein­lichkeit höheren Grades dafür beste­ht, dass der Täter infolge seines Zus­tands in Zukun­ft Straftat­en von erhe­blich­er Bedeu­tung bege­hen wird, die eine schwere Störung des Rechts­friedens zur Folge haben (Gefährlichkeit­sprog­nose). Die Annahme ein­er gravieren­den Störung
Beitrag vom: 21.01.2021

Rundfunkgebührenbefreiung in Corona-Zeiten

Nur weil Coro­na-bed­ingt Ver­anstal­tun­gen nicht oder nur in einem eingeschränk­ten Umfang stat­tfind­en, liegt kein behin­derungs­be­d­ingter Nachteil für einen schwer­be­hin­derten Men­schen mit einem Grad der Behin­derung von wenig­stens 80 vor, der die Zuerken­nung des Merkze­ichens RF (Befreiung von der Rund­funkge­bührenpflicht) recht­fer­tigt. Mit dieser Begrün­dung hat das Sozial­gericht Osnabrück in dem hier
Beitrag vom: 21.01.2021

Landwirtschaftliche Betriebshilfe für eine Fleischerei

Nur für Ver­sicherte der land­wirtschaftlichen Unfal­lver­sicherung ist die Gewährung ein­er Betrieb­shil­fe möglich. In dieser ein­deuti­gen geset­zlichen Regelung der §§ 54, 55 SGB VII liegt kein Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz des Art 3 Abs. 1 GG. So hat das Sozial­gericht Osnabrück in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und dem Kläger
Beitrag vom: 21.01.2021

Einsichtsfähig – steuerungsfähig – schuldfähig

Ein Schuld­spruch kann keinen Bestand haben, wenn es an ein­er die Annahme vorhan­den­er Ein­sichts­fähigkeit des Angeklagten bei der Tat­bege­hung (§ 20 StGB) tra­gen­den Beweiswürdi­gung fehlt. Die Fest­stel­lun­gen zur Schuld­fähigkeit haben, nach­dem die Ein­sichts­fähigkeit des Angeklagten nicht rechts­fehler­frei bejaht wurde, ins­ge­samt keinen Bestand, weil eine Aus­sage über die Steuerungs­fähigkeit nur bei
Beitrag vom: 21.01.2021

Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten – und die Beiladung im zweistufigen Feststellungsverfahren

Sind an ein­er KG Treuge­ber über einen Treuhand­kom­man­di­tis­ten beteiligt, so ist die geson­derte und ein­heitliche Fest­stel­lung der Einkün­fte aus der Gesellschaft grund­sät­zlich in einem zweistu­fi­gen Ver­fahren durchzuführen. In der ersten Stufe des Ver­fahrens ist der Gewinn oder Ver­lust der Gesellschaft festzustellen und auf die Gesellschafter aufzuteilen. In einem zweit­en Feststellungsbescheid
Beitrag vom: 21.01.2021

Der Konsum von Haschisch – und die Unterbringung in der Psychiatrie

Der bloße Besitz von Haschisch zum Zweck des Eigenkon­sums stellt keine Straftat dar, durch die Opfer seel­isch oder kör­per­lich erhe­blich geschädigt oder gefährdet wer­den und aus der sich damit eine Gefährlichkeit des Angeklagten für die All­ge­mein­heit ergibt [1]. Die für die Maßrege­lanord­nung der Unter­bringung in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus erforder­liche Gefahr
Beitrag vom: 21.01.2021

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Die Ver­wen­dung des Hak­enkreuzes auf einem Beitrag fällt unter die ver­botene Ver­wen­dung der Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen. Das Gle­iche kann für Abbil­dun­gen von Tätern des Nation­al­sozial­is­mus gel­ten, wenn diese eine pos­i­tive Ein­stel­lung zu der nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie ver­mit­teln. Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Osnabrück in dem hier vor­liegen­den Fall die Verurteilung
Beitrag vom: 21.01.2021

Verbrannte Fußsohlen im Schwimmbad

Ein Schwimm­badbe­such­er muss sich darauf ver­lassen kön­nen, dass eine am Boden im all­ge­mein zugänglichen Bere­ich befind­liche Met­allplat­te gefahr­los betreten wer­den kann. Der Betreiber eines Schwimm­bades kann und muss in Ruhe pla­nen und über­legen, welche Gefahren von sein­er Ein­rich­tung aus­ge­hen und muss seine Gäste hier­vor schützen und Gefahren­quellen beseit­i­gen. Mit dieser
Beitrag vom: 21.01.2021

Die Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten

Wird zur Fest­stel­lung der Dien­st­fähigkeit eines Beamten eine amt­särztliche Unter­suchung ange­ord­net, ist diese nicht nur im Rah­men des Ver­fahrens gegen die nach­fol­gende Zurruhe­setzungsverfügung inzi­dent gerichtlich über­prüf­bar, son­dern auch isoliert angreif­bar. So hat das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­liegen­den Eil­rechtss­chutzver­fahren entsch­ieden und gle­ichzeit­ig den ander­slau­t­en­den Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz aufgehoben.
Beitrag vom: 21.01.2021

Private Zimmervermietung oder doch nur ein Bordell?

Für die Betreiber eines zur „pri­vat­en Zim­merver­mi­etung“ umgestal­teten Bor­dells darf eine Nutzung­sun­ter­sa­gung ver­fügt wer­den. So hat das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­liegen­den Eil­ver­fahren entsch­ieden und damit gle­ichzeit­ig die Beschw­erde gegen die gle­ich­lau­t­ende Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Neustadt an der Wein­straße zurück­gewiesen. Die Betreiberin­nen eines Bor­dells in Spey­er haben den Eilantrag
Beitrag vom: 21.01.2021

Die Grabkosten auf dem Tierfriedhof

Hat ein Tier­fried­hof­be­treiber seine Ansprüche aus dem Tier­fried­hofver­trag über 5 Jahre lang nicht gel­tend gemacht, obwohl eine jährliche Abbuchung der Miete darin vere­in­bart ist, darf die andere Ver­tragspartei auf­grund des voll­ständi­gen Schweigens des Tier­fried­hof­be­treibers und fehlen­den Abbuchungsvorgän­gen davon aus­ge­hen, dass sich der Ver­trag erledigt hat und keine neuen Ansprüche mehr
Beitrag vom: 20.01.2021

Die Schulschließung in Niedersachsen

Die vor­läu­fige Außer­vol­lzugset­zung der in § 13 Abs. 1 der Nieder­säch­sis­chen Coro­na-Verord­nung in der Fas­sung vom 8. Jan­u­ar 2021 ange­ord­neten Schulschließung ist abgelehnt wor­den. Der Antrag, ein alter­na­tives Mod­ell der Schulöff­nun­gen gerichtlich durchzuset­zen, ist unzuläs­sig. So hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall eines Schülers entsch­ieden, der sich
Beitrag vom: 20.01.2021

Corona – und das Berliner Konzertverbot

Nach der SARS-CoV-2-Infek­tion­ss­chutzverord­nung des Lan­des Berlin sind u.a. Konz­erte ver­boten. Hierge­gen wandten sich u.a. ein sech­sjähriger Pianist und eine erwach­sene Pianistin, die gemein­sam am Abend des 3. Novem­ber 2020 zwei Konz­erte im Apol­lo-Saal der Staat­sop­er Unter den Lin­den zu geben beab­sichti­gen. Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin hat den Eilantrag zurück­gewiesen: In dem
Beitrag vom: 20.01.2021

Die nicht zugelassene Revision – als Verletzung des Justizgewährleistungsanspruchs?

Die Begrün­dung von Ver­fas­sungs­beschw­er­den erfordert nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG eine sub­stan­ti­ierte Auseinan­der­set­zung mit dem zugrun­deliegen­den ein­fachen Recht und mit der ver­fas­sungsrechtlichen Beurteilung des vor­ge­tra­ge­nen Sachver­halts. Es ist darzule­gen, dass eine Grun­drechtsver­let­zung möglich erscheint [1]. Soweit das Bun­desver­fas­sungs­gericht für bes­timmte Fra­gen bere­its ver­fas­sungsrechtliche Maßstäbe entwick­elt hat,
Beitrag vom: 20.01.2021

Der Vergleich im Kündigungsprozess – und die „ordnungsgemäße Abrechnung“

Verpflichtet sich der Arbeit­ge­ber in einem gerichtlichen Ver­gle­ich, das Arbeitsver­hält­nis ord­nungs­gemäß abzurech­nen, wird hier­durch im Zweifel nur die ohne­hin beste­hende Recht­slage bestätigt [1]. Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge – auch Prozessver­gle­iche – so auszule­gen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berück­sich­ti­gung der Verkehrssitte ver­ste­hen mussten.
Beitrag vom: 20.01.2021

Kein Alkoholverbot im Freistaat Bayern

Der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof hat das nach § 24 Abs. 2 der 11. Bay­If­S­MV bay­ern­weit gel­tende Alko­holver­bot im öffentlichen Raum vor­läu­fig außer Vol­lzug geset­zt. Damit hat der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof dem Eilantrag ein­er Pri­vat­per­son aus Regens­burg gegen das lan­desweite Alko­holver­bot stattgegeben. Die weit­er beantragte Außer­vol­lzugset­zung der Regelun­gen über Kon­tak­tbeschränkun­gen, über die Schließung
Beitrag vom: 20.01.2021

Hartz IV – und der internetfähige Computer fürs Homeschooling

Das Job­cen­ter ist zur Beschaf­fung eines inter­net­fähi­gen Com­put­ers verpflichtet, den ein Schüler zur Teil­nahme am Home­school­ing benötigt. Dies entsch­ied jet­zt das Thüringer Lan­dessozial­gericht in einem Eil­ver­fahren. Die Schü­lerin, die die 8. Klasse der Staatlichen Grund- und Regelschule besucht, bezieht Leis­tun­gen der Grund­sicherung nach dem SGB II. Ihre Mut­ter beantragte beim
Beitrag vom: 20.01.2021

Der Disco-Club bleibt geschlossen!

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb die Ver­fas­sungs­beschw­erde ein­er Dis­co-Club-Betreiberin gegen eine Regelung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes zur Ver­hin­derung der Ver­bre­itung von COVID-19 ohne Erfolg. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht nahm Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung an; ein Annah­megrund gemäß § 93a Abs. 2 BVer­fGG läge nicht vor, denn die Ver­fas­sungs­beschw­erde sei bere­its unzuläs­sig, weil ihr der Grundsatz
Beitrag vom: 20.01.2021

Die geführte Bergtour – und ihr Abbruch

Ist eine geplante Berg­tour mit Bergführern nicht weit­er möglich, weil dies der Gesund­heit­szu­s­tand der Berg­steigerin nicht erlaubt, liegt das nicht im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Bergführer, son­dern der Berg­steigerin. Wird die Berg­tour aber mit den anderen Reisenden durchge­führt, fall­en die im Reisepreis enthal­te­nen Kosten für die Bergführer auch an und der Reiseveranstalter
Beitrag vom: 20.01.2021

Klageerzwingungsverfahren – und die Einhaltung der Beschwerdefrist

Für das Bun­desver­fas­sungs­gericht ist es ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich, wenn nach der Ausle­gung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Ober­lan­des­gericht [1] die Beschw­erde­führerin im Klageerzwingungsver­fahren für einen zuläs­si­gen Antrag auf gerichtliche Entschei­dung die Ein­hal­tung der Beschw­erde­frist des § 172 Abs. 1 StPO darzule­gen hat [2]. Anwen­dung und Auslegung
Beitrag vom: 20.01.2021

Tariflicher Mehrurlaub – und seine Befristung

Befris­tet ein Tar­ifver­trag den Anspruch auf tar­i­flichen Mehrurlaub eigen­ständig und ver­langt er zudem, dass der Arbeit­nehmer den Mehrurlaub zur Mei­dung seines Ver­falls vor einem bes­timmten Ter­min gel­tend zu machen hat, trägt – abwe­ichend von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG – regelmäßig nicht der Arbeit­ge­ber, son­dern der Arbeit­nehmer die
Beitrag vom: 19.01.2021

1 Modernisierung des Vermieters – 2 Mieterhöhungen

Die Möglichkeit ein­er (weit­eren) Erhöhung der Miete auf Grund­lage der umleg­baren Mod­ernisierungskosten nach § 559 BGB [aF] ist einem Ver­mi­eter, der im Anschluss an die Durch­führung ein­er Mod­ernisierungs­maß­nahme die Miete zunächst auf Grund­lage der ort­süblichen Ver­gle­ichsmi­ete für den mod­ernisierten Wohn­raum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht ver­wehrt. Allerdings
Beitrag vom: 19.01.2021

Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist – und die hierbei erforderlichen Angaben

Gemäß § 45 StPO muss ein frist­wahren­des Wiedere­in­set­zungs­ge­such spätestens inner­halb ein­er Woche nach dem Weg­fall des Grun­des, der den Antrag­steller an der rechtzeit­i­gen Wahrnehmung ein­er Prozesshand­lung gehin­dert hat, ange­bracht wer­den. Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­steller Angaben über den Wiedere­in­set­zungs­grund machen und dar­legen, wann das Hin­der­nis wegge­fall­en ist, das ihn
Beitrag vom: 19.01.2021

Die erneute Klage – und das frühere klageabweisende Urteil

Die Recht­skraft bewirkt, dass zwis­chen den Parteien eines Rechtsstre­its über das Beste­hen oder Nichtbeste­hen der aus dem vor­ge­tra­ge­nen Sachver­halt im Urteil hergeleit­eten Rechts­folge eine nochma­lige Ver­hand­lung und Entschei­dung unzuläs­sig, die erkan­nte Rechts­folge also unan­greif­bar ist. Wird in einem nach­fol­gen­den Prozess über den iden­tis­chen prozes­sualen Anspruch oder dessen kon­tradik­torisches Gegen­teil gestritten,
Beitrag vom: 19.01.2021

Der gesetzliche Mindesturlaub – und das Erlöschen des Urlaubsanspruchs

Nach der neueren Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts erlis­cht der Anspruch auf den geset­zlichen Min­desturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) bei ein­er mit Art. 7 der Richtlin­ie 2003/88/EG kon­for­men Ausle­gung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalen­der­jahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zuläs­si­gen Übertragungszeitraums
Beitrag vom: 19.01.2021

Der Urlaubsanspruch für Bankangestellte – und sein Verfall

Aus dem Fehlen ein­er tar­ifver­traglichen Befris­tungsregelung fol­gt nicht, dass der tar­i­fliche Mehrurlaub dem Arbeit­nehmer unbe­fris­tet zuste­ht. Vielmehr gilt in diesem Fall für den tar­i­flichen Mehrurlaub das geset­zliche Befris­tungsregime des § 7 Abs. 3 Satz 1 bis Satz 3 BUrlG. Dieses greift jedoch nur ein, wenn der Arbeit­ge­ber zuvor sein­er Obliegenheit
Beitrag vom: 19.01.2021

Grunderwerbsteuerbefreiung und Weiterschenkungsauflage

Wen­det ein Schenker ein Grund­stück zunächst einem Erst­beschenk­ten zu, mit der Auflage, das Grund­stück an einen Drit­ten zu über­tra­gen, sind bei­de Rechts­geschäfte schenkung­s­teuer­rechtlich selb­ständig zu beurteilen. Eine Zusam­men­schau von Befreiungsvorschriften auf Grund­lage fik­tiv­er Gestal­tun­gen find­et nicht statt. Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind von der Besteuerung ausgenommen
Beitrag vom: 19.01.2021

Die Klageänderung in der Revisionsinstanz

Eine Klageän­derung in der Revi­sion­sin­stanz ist grund­sät­zlich unzuläs­sig. Dem Kläger ist es daher prozess­rechtlich auch ver­wehrt, die Fest­stel­lung des Annah­mev­erzugs in der Revi­sion­sin­stanz auf die durch die (teil­weisen) Klage- bzw. Rechtsmit­tel­rück­nah­men geschaf­fene geän­derte Sach­lage zu stützen, da dies eine Klageän­derung darstellt, die in der Revi­sion­sin­stanz unzuläs­sig ist. Eine Klageän­derung in
Beitrag vom: 19.01.2021

Ferienhaus als Wohnung – auch ohne Telefon, Internet und Briefkasten

Ein ganzjährig nutzbares Ferien­haus, in dem sich Nutzer lediglich vorüberge­hend zu Erhol­ungszweck­en aufhal­ten, kann eine Woh­nung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG sein. Der Woh­nungs­be­griff set­zt nicht voraus, dass die Räume zum dauern­den Aufen­thalt bes­timmt sind oder dauernd genutzt wer­den. Eine Woh­nung kann auch dann vor­liegen, wenn sie weder
Beitrag vom: 19.01.2021