Aktuell auf der Rechtslupe

Rechtslupe

Nachrichten aus Recht und Steuern

Keine Kostenentscheidung bei der Gerichtsstandsbestimmung

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Eine Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts bedarf keiner Kostenentscheidung. Dies gilt bei antragsgemäßer Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts ebenso wie bei Zurückweisung des Antrags1. Da für das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren keine Gerichtskosten anfallen und auch für die Bestimmung der Anwaltskosten dieselbe Angelegenheit besteht (§ 16 Nr. 3a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Beitrag vom: 29.11.2023

50.000 € sind kein Trinkgeld

Zahlungen in Höhe von 50.000 € bzw. rund 1,3 Mio. € sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall zahlte ein an einer GmbH beteiligtes Unternehmen den beiden Prokuristen der GmbH Beträge von 50.000 € bzw. rund 1,3 Mio. € und bezeichnete die Zahlungen als „Trinkgelder“.
Beitrag vom: 29.11.2023

Dieselskandal – und das Basisfahrzeug eines Wohnmobils

Wohnmobil

Unter welchen Voraussetzungen haftet der Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem zugrunde liegenden Fall nimmt ein Autokäufer die italienische Herstellerin des
Beitrag vom: 29.11.2023

Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren

Kartenzahlungsterminal

Trägt der Zahlungsdienstleister das Ausfallsrisiko für im elektronischen Lastschriftverfahren entstehende Rücklastschriften, dann ist bereits mit Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Pointof-Sale-Terminals ein Eingehungsbetrug zum Nachteil des Zahlungsdienstleisters vollendet, wenn der Kunde bei den Vertragsverhandlungen verschwiegen hat, dass er das Terminal vertragswidrig für eine Lastschriftreiterei nutzen werde. Der Vertragsschluss
Beitrag vom: 29.11.2023

Finanzgerichtsverfahren – und die vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts

Bundesfinanzhof (BFH)

Über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 Abs. 1 RVG entscheidet das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 RVG). Der Antrag auf (vorläufige) Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 Abs. 1 RVG kann nicht auf das Recht auf Vorschuss gemäß § 9
Beitrag vom: 29.11.2023

Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung

Windkraftanlagen

Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch ohne Zufluss beim Gesellschafter anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter den Vorteil mittelbar in der Weise zuwendet, dass eine dem Gesellschafter nahestehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht1. Daran fehlt es, wenn die Kapitalgesellschaft für den der nahestehenden Person gewährten Vermögensvorteil eine angemessene Gegenleistung
Beitrag vom: 29.11.2023

Günstigerprüfung – und die Antragstellung als rückwirkendes Ereignis

Bundesfinanzhof

Die geänderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Änderungsbescheid ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn durch den Erlass des Änderungsbescheids die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Antragstellung gemäß § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG nicht erstmals eintreten1. Besteuerungsgrundlagen aus einem
Beitrag vom: 29.11.2023

Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

Oberlandesgericht Koblenz

Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist zulässig und damit wirksam, wenn der von der Zulassung erfasste Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Dabei muss es sich
Beitrag vom: 28.11.2023

Zahnartzhonorar – und der Eigenlaborgewinn

Zahnersatz

Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden dürfen, verbietet dem Zahnarzt nicht, gegenüber privaten Krankenkassen einen angemessen kalkulierten Gewinnanteil abzurechnen, wenn die zahntechnische Leistung
Beitrag vom: 28.11.2023

Abschiebungshaft – und die Vier-Wochen-Frist nach Stellung eines Asylantrags

Kalender

Nach § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylG endet die Abschiebungshaft nach Stellung eines Asylantrags im Regelfall mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat unterbricht diese Vier-Wochen-Frist des
Beitrag vom: 28.11.2023

Alte Dieselfahrzeuge – und der Differenzschaden

Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 21.04.2009 steht auch dem Käufer eines vor Geltung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 03.02.2011 aufgrund einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr gebrachten Kraftfahrzeugs ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz
Beitrag vom: 28.11.2023

Vertriebsentgelte in den Anlagebedingungen – und die Transparenzkontrolle

Frankfurt Skyline

Mit der Transparenzkontrolle der Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Anleger die beklagte Kapitalverwaltungsgesellschaft auf anteilige Rückzahlung dem Fondsvermögen entnommener Vertriebsentgelte in Anspruch. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet unter anderem den offenen
Beitrag vom: 28.11.2023

Differenzschaden in Dieselfällen – und weitere Vermögensnachteile

§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewähren dem Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller neben dem der Höhe nach auf 15 % des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens keinen Anspruch auf Ersatz
Beitrag vom: 28.11.2023

Nachträgliche Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Afghanischer Reisepass

Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf den heutigen Tag. Dieses Verbot kann nicht wegen eines Terrorismusverdachts, der nicht Gegenstand der ursprünglichen Ausweisungsentscheidung war, aufrecht erhalten bleiben, verlängert
Beitrag vom: 28.11.2023

Vermögenszuordnung in den neuen Bundesländern – und die spätere Restitution

DDR-Flagge

Eine Vermögenszuordnung nach dem Vermögenszuordnungsgesetz i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV hindert eine spätere öffentliche Restitution nicht und begründet kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen endgültigen Eigentumserwerb. Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV regeln, auf welches Rechtssubjekt das Eigentum an zuvor
Beitrag vom: 27.11.2023

Das aktenwidrige Urteil

Schreibmaschine

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Grenzen der „Freiheit“ des Gerichts sind jedoch überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt
Beitrag vom: 27.11.2023

Restitution von Grundstücken – und deren Verwendung im komplexen Wohnungsbau

Plattenbau

Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG ist die öffentliche Rückübertragung ausgeschlossen, wenn der begehrte Vermögensgegenstand am 3.10.1990 im komplexen Wohnungs- oder Siedlungsbau verwendet wurde, für ihn konkrete Ausführungsplanungen für eine solche Verwendung vorlagen oder wenn bei ihm die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3
Beitrag vom: 27.11.2023

Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

Wohnung

Mit der Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen: Nach der Vorschrift des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn für ihn nach
Beitrag vom: 27.11.2023

Restitution nach dem VZOG – und die Wahrung der Antragsfrist

Bundesfinanzministerium (Detlev-Rowedder-Haus)

Nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV i. V. m. § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 VZOG sind Vermögenswerte, die dem Zentralstaat oder den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) von einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts unentgeltlich zur Verfügung
Beitrag vom: 27.11.2023

Umweltschäden – und die Konzentrationswirkung eines Planänderungsbeschlusses

Bundesverwaltungsgericht

Sanierungsentscheidungen werden von der Konzentrationswirkung eines Planänderungsbeschlusses nicht umfasst. Die Konzentrationswirkung eines Planfeststellungsbeschlusses ergibt sich aus § 75 Abs. 1 VwVfG. Sie erstreckt sich nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG vor allem auf andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen. Sie
Beitrag vom: 27.11.2023

Die per beA ans Amtsgericht gesendete Berufungsschrift

Amtsgericht Schöneberg

Welche Sorgfaltsanforderungen sind an einen Rechtsanwalt hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zu stellen, wenn der Rechtsanwalt die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das beA selbst ausführt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall hat das Amtsgericht Schöneberg
Beitrag vom: 27.11.2023

Akteneinsicht – und die Fertigung einer Daten-CD

Bundesfinanzhof (BFH)

Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt auch, wenn das Finanzgericht am ersetzenden Scannen im Sinne des § 52b Abs. 6 Satz 1 FGO teilnimmt. § 78 Abs. 2 FGO regelt die Akteneinsicht
Beitrag vom: 24.11.2023

Schmetterlingstramete-Pilze – und die Novel-Food-Verordnung

Schmetterlingsporling (Coriolus versicolor, syn. Trametes versicolor) auf Totholz

Lebensmittel mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat dürfen ohne Zulassung nicht vertrieben werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren vertreibt die Antragstellerin u.a. Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika und Haushaltsprodukte. Zu ihrem Sortiment gehören auch Nahrungsergänzungsmittel mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat. Hierbei handelt es sich um einen in Mitteleuropa weitverbreiteten, an (häufig
Beitrag vom: 24.11.2023

Imbissbetriebe im Reisegewerbe – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Mieten für die Standflächen

Eine Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes ist wegen der Voraussetzungslosigkeit der Eigentumsfiktion unabhängig davon möglich, ob es im Reisegewerbe Vergleichsbetriebe gibt, die mit in ihrem Eigentum stehenden Verkaufsflächen arbeiten. Auch eine regelmäßig nur für kurze Zeit
Beitrag vom: 24.11.2023

Der unterjährige qualifizierte Anteilstausch – und die „finanzielle Eingliederung“

Frankfurt Skyline

Stellt bei einem qualifizierten Anteilstausch im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 der übernehmende Rechtsträger (Organträger) den Antrag, die Anteile unter dem gemeinen Wert anzusetzen, tritt er hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) nach § 12 Abs.
Beitrag vom: 24.11.2023

Rückwärts durch die Einbahnstraße

Verkehrszeichen Einbahnstraße

Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße – kein unzulässiges Rückwärtsfahren
Beitrag vom: 24.11.2023

Die Berliner Wiederholungswahl – und der Parteiwechsel einer BVV-Abgeordneten

Berlin, Rotes Rathaus

Ein Einspruch gegen die Wiederholungswahl wegen des Parteiwechsels einer BVV-Verordneten ist vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ohne Erfolg geblieben. Die Einsprechenden, unter anderem eine in der BVV Mitte vertretene Fraktion, hatten beantragt, den Verlust des Sitzes einer BVV-Verordneten festzustellen und stattdessen den an nächster Stelle des Wahlvorschlags gelisteten Bewerber
Beitrag vom: 24.11.2023

Anerkennung von Presseausweisen

Presseausweis

Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die für ihre Kunden – mehrheitlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten – u. a. Presseausweise ausstellt. Sie ist nicht
Beitrag vom: 24.11.2023

Die rechtlichen Grundlagen der Managerhaftung: Ein umfassender Überblick

Die Managerhaftung ist ein zentrales Element in der Welt der Unternehmensführung. Sie definiert die Verantwortlichkeiten und Pflichten von Führungskräften gegenüber dem Unternehmen, den Aktionären und anderen Interessengruppen. Diese Einführung beleuchtet die zentrale Rolle, die die Managerhaftung bei der Gestaltung von Unternehmensentscheidungen spielt. Die historische Entwicklung und aktuelle Relevanz Ein Blick
Beitrag vom: 24.11.2023

Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde – und die Kostenerstattung

Bundesverfassungsgericht Sitzungssaal

Nach einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei findet zwar eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde im Grundsatz nicht statt1. Ungeachtet dessen entspricht die Erstattung der Auslagen aber regelmäßig nicht der Billigkeit, wenn die Verfassungsbeschwerde zum Zeitpunkt ihrer
Beitrag vom: 23.11.2023

Verfassungsbeschwerde – und weitere Begründungsanforderungen im laufenden Verfahren

Bundesverfassungsgericht

Eine beschwerdeführende Person ist gehalten, ihre Verfassungsbeschwerde bei entscheidungserheblicher Veränderung der Sach- und Rechtslage aktuell zu halten und die Beschwerdebegründung gegebenenfalls auch nachträglich zu ergänzen1. Sie trifft eine aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG fließende Begründungslast für das (Fort-)Bestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen der
Beitrag vom: 23.11.2023

Notenschutz wegen Legasthenie – und der Vermerk im Abiturzeugnis

Abitur

Eine gleichmäßige Anbringung von Zeugnisbemerkungen über die von allgemeinen Prüfungsmaßstäben abweichende Nichtbewertung einzelner Leistungen wegen behinderungsbedingter Einschränkungen dient der Herstellung von Transparenz über die tatsächlich erbrachten schulischen Leistungen. Sie ist im Interesse eines bezogen auf die Leistungsfähigkeit chancengleichen Zugangs aller Abiturienten zu Ausbildung und Beruf grundsätzlich gerechtfertigt. Unter bestimmten Voraussetzungen,
Beitrag vom: 23.11.2023

Das Römische Legionslager in Neuss als Bodendenkmal

Sonnenuhr auf dem Römerlage in Neuss

Die Stadt Neuss geht zu Recht davon aus, dass das Römerlager Kastell Novaesium (Castrum Novaesium) in Neuss-Gnadental ein Bodendenkmal ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nunmehr sechs der insgesamt bei Gericht noch anhängigen 50 Klagen von Eigentümern betroffener Grundstücke abgewiesen: Das 25 Hektar große Lager ist bedeutend für
Beitrag vom: 23.11.2023

"Wohnung" als Beschaffenheitsgarantie?

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden. Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung der
Beitrag vom: 23.11.2023

Die vom Architekten entworfene Skonto-Klausel

Hausbau

Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, ist wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 RDG geregelte gesetzliche Verbot nach § 134 BGB nichtig.
Beitrag vom: 23.11.2023

Die ausbleibenden Spenden des Vermieters

Großraumbüro

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages – aus steuerlichen Gründen – in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug. Mit dieser Begrüdnung hat jetzt
Beitrag vom: 23.11.2023

Der Riester-Altersvorsorgevertrag – und die Abschluss- und Vermittlungskosten

Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten für unwirksam erklärt: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet.“ In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
Beitrag vom: 22.11.2023

Fluggastrechte – und der späte Ersatzflug

Sonnenaufgang

Als zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO kommen nicht nur Ersatzbeförderungen in Betracht, mit denen die Verspätung am Endziel auf weniger als drei Stunden begrenzt werden kann. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verfügten die Reisenden über eine bestätigte Buchung für einen von der beklagten
Beitrag vom: 22.11.2023

Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung

Bundesverwaltungsgericht

Die materielle Sachprüfungsbefugnis eines Gerichts ist nur eröffnet, wenn es die Zulässigkeit der Klage oder des Rechtsmittels festgestellt hat. Erwägungen zur Begründetheit in einer als unzulässig bewerteten Klage oder einem als unzulässig anzusetzenden Rechtsmittel sind verfahrensfehlerhaft. Im hierauf bezogenen Revisionsverfahren ist ein Rückgriff auf die verfahrensfehlerhaft enthaltenen Begründetheitserwägungen nicht gesperrt. Daher
Beitrag vom: 22.11.2023

Berufungsbegründung beim iudex ad quem

OVG Münster

Ist die Frist zur Begründung der Berufung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW vom Vorsitzenden des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für Disziplinarsachen verlängert worden, kann auch die Berufungsbegründung selbst dort fristwahrend eingereicht werden. So verstößt die Annahme des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, die Berufungsbegründung könne auch
Beitrag vom: 22.11.2023

Schadensersatz in Dieselfällen – und das nicht ausgeübte Rückgaberecht

Lenkrad

In der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts liegt auch mit Blick auf den Differenzschaden keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, weil ein verbrieftes Rückgaberecht einem Schadensersatzanspruch nicht gleichwertig ist1. Wie der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2021 entschieden hat, kann die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts dem Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gemäß §§ 826, 31 BGB
Beitrag vom: 22.11.2023

Das unterlassene Software-Update – und die Schadensminderungspflicht in "Dieselfällen"

Auspuff

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann unter den Voraussetzungen des BGH-Urteils vom 26.06.20231 gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen. In diesem Fall muss er sich bei der Bemessung des Differenzschadens gemäß § 242 BGB so behandeln lassen, als
Beitrag vom: 22.11.2023

Die erforderliche Disziplinarmaßnahme

Bundesverwaltungsgericht

Welche Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten. Aus den gesetzlichen Vorgaben folgt die Verpflichtung, die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden
Beitrag vom: 22.11.2023

Lohnkirchensteuer – und ihre Erstattung durch den Arbeitnehmer

2-Euro-Münze Vatickn

Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § 42d EStG gezahlten Lohnkirchensteuern, handelt es sich nicht um Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, da der hierfür erforderliche objektive Zusammenhang mit dem Beruf fehlt. Die an den
Beitrag vom: 21.11.2023

Biersteuer – und die Haftung eines Geschäftsführers

Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Biersteuergesetzes stellt für sich betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzung dar, auf die eine Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH nach § 69 Satz 1
Beitrag vom: 21.11.2023

Festsetzungsfrist – und ihre Ablaufhemmung in Kindergeldfällen

Die für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung gemäß § 171 Abs. 7 der Abgabenordnung maßgebliche Verfolgungsverjährung beginnt erst mit der letztmals aufgrund desselben Tuns oder Unterlassens zu Unrecht erlangten fortlaufenden Kindergeldzahlung. Die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ist möglich, wenn sich die für
Beitrag vom: 21.11.2023

Der zwangsweise Ruhestand für den rechtsextremen Richter

"gesichert rechtsextem"

Eine Versetzung nach § 31 DRiG kommt grundsätzlich in Betracht, wenn der Richter nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten wird. Das gilt nicht nur für die Berufung in das Richterverhältnis, sondern ist dauernde Voraussetzung für die Ausübung
Beitrag vom: 21.11.2023

Die unselbständige Anschlussrevision in Kindergeldfällen

Bundesfinanzhof (BFH)

Die unselbständige Anschlussrevision ist gegenüber der Hauptrevision akzessorisch und in Kindergeldangelegenheiten nur zulässig, soweit sie den Kindergeldanspruch für dieselben Monate betrifft wie die Revision. Die unselbständige Anschlussrevision ist ein nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 554 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung statthafter Antrag im
Beitrag vom: 21.11.2023

Das gegen die falsche Familienkasse ergangene Urteil

Agentur für Arbeit

Ein infolge fehlender passiver Prozessführungsbefugnis gegen die falsche Beklagte ergangenes Urteil des Finanzgerichts beinhaltet einen im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel und ist deshalb ohne Sachprüfung aufzuheben. Die Revision ist aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet, soweit die Mutter die Aufhebung der Vorentscheidung beantragt. Das Urteil des Finanzgericht ist mit
Beitrag vom: 21.11.2023

Der Differenzschaden in Dieselfällen – und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewähren dem Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller neben dem der Höhe nach auf 15 % des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens keinen Anspruch auf Erstattung
Beitrag vom: 21.11.2023