Aktuell auf der Rechtslupe

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Nachricht­en aus Recht und Steuern

Der Auskunftsantrag des Schuldners – und die Zwangsverwaltervergütung

Die Bear­beitung eines Antrags des Schuld­ners an den Zwangsver­wal­ter auf Auskun­ft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zählt nicht zu den all­ge­meinen Geschäft­skosten im Sinne von § 21 Abs. 1 ZwVwV, son­dern ist Teil der Geschäfts­führung des Ver­wal­ters. Die Vergü­tung hier­für bes­timmt sich, wenn nicht nach § 18 ZwVwV abgerechnet
Beitrag vom: 24.09.2021

Das Rechtskraftzeugnis vom Bundesgerichtshof

Die Geschäftsstelle des Bun­des­gericht­shofs ist als Geschäftsstelle des Gerichts des höheren Recht­szugs nicht nur dann für die Erteilung des Recht­skraftzeug­niss­es zuständig, wenn gegen ein Beru­fung­surteil Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­gelegt wor­den ist, son­dern auch dann, wenn die Wieder­auf­nahme des durch dieses Beru­fung­surteil geschlosse­nen Ver­fahrens betrieben und das im Wieder­auf­nah­mev­er­fahren ergan­gene Urteil wiederum mit
Beitrag vom: 24.09.2021

Der als befangen abgelehnte Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

Nach § 42 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2, § 49 ZPO kann ein Urkunds­beamter der Geschäftsstelle wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abgelehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeignet ist, Mis­strauen gegen seine Unparteilichkeit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist der Fall, wenn aus Sicht der ablehnen­den Partei bei vernün­ftiger Würdi­gung aller
Beitrag vom: 24.09.2021

Verlegungsantrag – wegen fehlender Übersendung der Klageerwiderung

Beantragt der Kläger die Ver­legung der mündlichen Ver­hand­lung mit der Begrün­dung, er habe die Klageer­widerung nicht erhal­ten, kann darin ein erhe­blich­er Grund für die Ver­legung des Ter­mins liegen. Ste­ht der Zugang der Klageer­widerung nach Akten­lage nicht fest und lässt sich der Schrift­satz auch nicht mehr so rechtzeit­ig über­mit­teln, dass eine
Beitrag vom: 24.09.2021

Die Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts

Eine Per­son hält sich für die Anwen­dung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTr­Stat immer dann „nur in dieser Eigen­schaft“ im Inland auf, wenn nach den gesamten Leben­sum­stän­den erkennbar ist, dass sie in dem maßge­blichen Zeitraum fest entschlossen ist, nach Beendi­gung ihres Dien­stes in den Aus­gangsstaat oder in ihren
Beitrag vom: 24.09.2021

Kindergeld während des Studiums

Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Leben­s­jahr vol­len­det haben, kön­nen während eines Hochschul­studi­ums kindergel­drechtlich berück­sichtigt wer­den. Ein solch­es Hochschul­studi­um begin­nt mit der erst­ma­li­gen Durch­führung von Aus­bil­dungs­maß­nah­men. Been­det ist das Hochschul­studi­um grund­sät­zlich dann, wenn das Kind die let­zte nach der ein­schlägi­gen Prü­fung­sor­d­nung erforder­li-che Prü­fungsleis­tung erfol­gre­ich erbracht hat und
Beitrag vom: 24.09.2021

Der übersehene Antrag auf getrennte Veranlagung

Ein ‑von Amts wegen zu berück­sichti­gen­der- Ver­stoß gegen die sog. Grun­dord­nung des Ver­fahrens liegt vor, wenn das Finanzgericht das Begehren des Klägers zu Unrecht auss­chließlich auf die Aufhe­bung des Einkom­men­steuerbeschei­des und nicht (auch) auf die voll­ständi­ge Aufhe­bung des Zusam­men­ver­an­la­gungs­beschei­des wegen eines Wech­sels der Ver­an­la­gungsart bezo­gen hat. Darin liegt ein Unterschreiten
Beitrag vom: 24.09.2021

Der nur von der Ehefrau einlegte Einspruch – und die Klage des Ehemannes

Bei ein­er gemein­samen Ver­an­la­gung kann der Ehe­mann gemäß § 40 Abs. 2 FGO beschw­ert sein, auch wenn das Ein­spruchsver­fahren nur von sein­er Ehe­frau geführt wor­den ist und er dort lediglich die ver­fahren­srechtliche Stel­lung eines Hinzuge­zo­ge­nen gemäß § 360 Abs. 1 AO hat­te. Zwar begrün­det eine solche Hinzuziehung für sich betrachtet
Beitrag vom: 24.09.2021

Das separat erteilte Rechtskraftzeugnis

Das Recht­skraftzeug­nis muss nicht auf ein­er Aus­fer­ti­gung der Entschei­dung ver­merkt wer­den, deren Recht­skraft bescheinigt wer­den soll. Es kann auch sep­a­rat erteilt wer­den. Im hier entsch­iede­nen Fall hat­te der Urkunds­beamte der Geschäftsstelle des Bun­des­gericht­shofs auf der ein­gere­icht­en Aus­fer­ti­gung des Beschluss des Beru­fungs­gerichts, mit dem dieses sein Beru­fung­surteil berichtigt hat, das Rechtskraftzeugnis
Beitrag vom: 24.09.2021

Darlehenszinsen in der Rückabwicklung eines Kaufvertrags – und die Prozesszinsen

Auf Dar­lehen­szin­sen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rück­ab­wick­lung eines Kaufver­trags nach § 280 Abs. 1 BGB zu erset­zen hat, sind gezahlte Prozesszin­sen anzurech­nen, wenn sie den gle­ichen Zeitraum betr­e­f­fen. Ein auf das neg­a­tive Inter­esse gerichtete Schadenser­satzanspruch der Käuferin umfasst grund­sät­zlich auch die Kred­itkosten, die für ein Finanzierungs­dar­lehen angefallen
Beitrag vom: 24.09.2021

„HÄNGT DIE GRÜNEN!“ – jetzt endlich auch nicht mehr in Zwickau

Die Wahlplakate der recht­sex­tremen Partei „Der Dritte Weg“ mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« sind volksver­het­zend und müssen abge­hängt wer­den. Das entsch­ied jet­zt das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht und kor­rigierte damit eine ander­slau­t­ende Eilentschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Chemnitz1. Eigentlich eine Entschei­dung, die so selb­stver­ständlich ist, dass es kein­er Mel­dung wert sein dürfte. Erstaunlich
Beitrag vom: 23.09.2021

Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern – und der spätere Geschwisterstreit

Bei einem Über­tra­gungsver­trag mit Pflegev­ere­in­barung unter Geschwis­tern ist die dauer­hafte, von gegen­seit­igem Ver­trauen der Parteien getra­gene Beziehung im Zweifel Geschäfts­grund­lage des Ver­trags. Ist das Ver­hält­nis zwis­chen dem Über­tra­gen­den und dem Übernehmenden heil­los zer­rüt­tet, führt dies – vor­be­haltlich ver­traglich­er Vere­in­barun­gen – zu dem Weg­fall der Geschäfts­grund­lage. Der Über­tra­gende kann die Rechte
Beitrag vom: 23.09.2021

Einziehung – und die Vermögensverschiebung durch partielle Gesamtrechtsnachfolge

§ 73b Abs. 1 Nr. 2 StGB gilt auch für rechts­geschäftliche Über­tra­gun­gen im Wege par­tieller Gesamtrecht­snach­folge. Wird nicht das ursprünglich Erlangte, son­dern dessen Wert­er­satz über­tra­gen, ist die Haf­tung des Übernehmenden nach § 73b Abs. 2 StGB auf den Wert der über­tra­ge­nen Ver­mö­genswerte beschränkt und erfordert auch nach der Geset­zes­nov­el­le einen
Beitrag vom: 23.09.2021

Der Ausdruck einer E‑Mail – als präsentes Beweismittel

Aus­drucke ein­er anson­sten nur dig­i­tal vorhan­de­nen E‑Mail (und ihrer Anhänge) stellen präsente Beweis­mit­tel im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO dar1. Die Recht­sprechung, wonach der Ablich­tung ein­er Urkunde nicht die Qual­ität eines präsen­ten Beweis­mit­tels im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO zukommt2, ist nicht auf den Fall zu
Beitrag vom: 23.09.2021

Verständigung im Strafverfahren – und die Rüge der Einziehungsbeteiligten

Bei ein­er Ver­fahren­srüge, mit der die Revi­sion einen Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 StPO und gegen § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO gel­tend macht, han­delt es sich um eine Ein­wen­dung gegen den Schuld­spruch im Sinne des § 431 StPO. Eine solche Ver­fahren­srüge richtet sich auss­chließlich gegen das Zustandekommen
Beitrag vom: 23.09.2021

Einziehung von Wertersatz für Surrogate

Eine Einziehung des Wertes von Sur­ro­gat­en ist geset­zlich nicht vorge­se­hen. Nach gel­ten­dem Recht ist eine Wert­er­satzeinziehung für Sur­ro­gate nicht zuläs­sig. § 73c StGB bezieht sich, wie aus dessen Satz 2 fol­gt, allein auf die Einziehung des zunächst durch die Tat Erlangten, nicht hinge­gen auf die Einziehung des Werts von Surrogaten1.
Beitrag vom: 23.09.2021

Einziehung bei Erwerbstaten – und die Rüge der Verjährung

Die Ver­jährung der Erwerb­stat­en ist eine Ein­wen­dung gegen den Schuld­spruch i.S.d. § 431 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. Sie unter­liegt daher nur dann der Prü­fungskom­pe­tenz des Revi­sion­s­gerichts, wenn die ein­schränk­enden Voraus­set­zun­gen des § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO gegeben sind. Dem ste­hen ver­fas­sungs- und konventionsrechtliche
Beitrag vom: 23.09.2021

Ausfuhr ohne Genehmigung – und die Einziehung

Führt der Täter Güter ohne die erforder­liche Genehmi­gung aus, umfasst das aus der Tat Erlangte i.S.d. § 73 Abs. 1 StGB nicht nur die für das Genehmi­gungsver­fahren ersparten Aufwen­dun­gen, son­dern sämtliche aus der Tat bezo­ge­nen Ver­mö­genswerte. Dies gilt ungeachtet der Genehmi­gungs­fähigkeit der Ausfuhr1. Diese wirkt sich auch nicht auf die
Beitrag vom: 23.09.2021

Ausfuhr ohne Genehmigung – und die Einziehung trotz Genehmigungsfähigkeit

Führt der Täter Güter ohne die erforder­liche Genehmi­gung aus, ist die Genehmi­gungs­fähigkeit der Aus­fuhren für die Einziehungsentschei­dung (und die Frage des Abzugsver­bots für die getätigten Erwerb­saufwen­dun­gen) in rechtlich­er Hin­sicht ohne Belang. Rechtlich bedeu­tungs­los ist die Genehmi­gungs­fähigkeit zunächst für die Bes­tim­mung des Erlangten im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB.
Beitrag vom: 23.09.2021

Einziehung des Wertes von Taterträgen – und der Verkauf im Ausland

Für die Wertbes­tim­mung des Erlangten kön­nen grund­sät­zlich auch Aus­lands­geschäfte in den Blick genom­men wer­den. So find­en etwa – unab­hängig von dem Sitz der Drit­tbegün­stigten – durch legale Weit­er­verkäufe im Aus­land erzielte Erlöse Berücksichtigung1. Der Wert der erlangten Gegen­stände bes­timmt sich nach ihrem Verkehr­swert bei Entste­hen des Wertersatzanspruchs2. Im hier entschiedenen
Beitrag vom: 23.09.2021

Ehescheidung nach dreijähriger Trennungszeit – ohne Anhörung des Antragstellers

Eine Eheschei­dung ohne Anhörung des Antrag­stellers ist zuläs­sig, wenn die Ehe­gat­ten seit drei Jahren getren­nt leben. Denn unab­hängig von der Zus­tim­mung des anderen Ehe­gat­ten ergibt sich eine unwider­leg­bare Ver­mu­tung für das Scheit­ern der Ehe aus § 1566 Abs. 2 BGB1. Bei vor­ge­tra­ge­nen Zweifeln am Fortbeste­hen des für die Eheschei­dung auch
Beitrag vom: 22.09.2021

Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – und die Einlegungsfrist

Im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren gegen strafgerichtliche Entschei­dun­gen ist die Angabe aller Zugangszeit­punk­te – also sowohl des Zugangs bei dem oder den Verteidiger(n) als auch beim Beschuldigten – oder die Klarstel­lung, dass nur eine einzige (gegebe­nen­falls form­lose) Bekan­nt­gabe erfol­gt ist, jeden­falls dann erforder­lich, wenn sich die Ein­hal­tung der Monats­frist nicht ohne Weit­eres aus
Beitrag vom: 22.09.2021

Die Altersklausel in der betrieblichen Versorgungsordnung

Eine betriebliche Ver­sorgungsregelung kann wirk­sam Beschäftigte von Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung auss­chließen, die bei Beginn des Arbeitsver­hält­niss­es das 55. Leben­s­jahr bere­its vol­len­det haben. Diese Höch­stal­ters­gren­ze stellt wed­er eine ungerecht­fer­tigte Benachteili­gung wegen des Alters noch eine solche wegen des weib­lichen Geschlechts dar. Dieser Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts lat die Klage ein­er im
Beitrag vom: 22.09.2021

Versorgungsausgleich – und die gerichtlich gesetzte Frist zur Wahl eines Zielversorgungsträgers

Bei der Frist zur Wahl eines Zielver­sorgungsträgers nach § 222 Abs. 1 Fam­FG han­delt es sich um keine Auss­chlussfrist son­dern um eine Frist, die der Förderung des Ver­fahrens dient. Es wird in der Lit­er­atur kon­tro­vers disku­tiert, ob es sich bei der Frist gem. § 222 Abs. 2 Fam­FG um eine
Beitrag vom: 22.09.2021

Das Kulturschutzgesetz – und der Kunst- und Antiquitätenhandel

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mehrere Ver­fas­sungs­beschw­er­den von Kun­sthändlern und Auk­tion­shäusern gegen einzelne Vorschriften des 2016 in Kraft getrete­nen Kul­turgutschutzge­set­zes nicht zur Entschei­dung angenom­men. Das Kul­turgutschutzge­setz vom 31.07.2016 trat am 6.08.2016 in Kraft1. Mit ihm wurde eine umfassende Neuregelung des Rechts des Kul­turgutschutzes angestrebt2. Kern des Geset­zes sind Regelun­gen über die Ein-
Beitrag vom: 22.09.2021

Beerdigungskosten als Erbfallkosten – und die Sterbegeldversicherung

Beerdi­gungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Ster­begeld­ver­sicherung geleis­tet wer­den, nicht als Erb­fal­lkosten abzugs­fähig, wenn der Ver­sicherungsanspruch an ein Bestat­tung­sun­ternehmen abge­treten wurde. Dies entsch­ied jet­zt das Finanzgericht Mün­ster in zwei Erb­schaft­s­teuerver­fahren, in denen zwei Geschwis­ter geklagt hat­ten, die gemein­sam Erben ihrer im Jahr 2019 ver­stor­be­nen Tante geworden
Beitrag vom: 22.09.2021

Anordnung der Außenprüfung durch ein anderes Finanzamt – und das Auswahlermessen

Für eine ermessens­fehler­freie Anord­nung ein­er Außen­prü­fung durch ein anderes als das orig­inär örtlich zuständi­ge Finan­zamt ist es erforder­lich, dass im Rah­men der Auf­tragserteilung sowohl das Entschließungs- als auch das Auswahler­messen ord­nungs­gemäß aus­geübt und dies dem zu prüfend­en Steuerpflichti­gen gegenüber begrün­det wird.  In dem hier vom Finanzgericht Mün­ster entsch­iede­nen Fall hatte
Beitrag vom: 22.09.2021

Kein III. Weg auf Facebook

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Face­book­seite mit der Beze­ich­nung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Fest­stel­lung der amtlichen Endergeb­nisse der Bun­destagswahl 2021 vor­läu­fig zu entsper­ren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Face­book-Funk­tio­nen wieder
Beitrag vom: 22.09.2021

Äußerungen im WhatsApp-Chat – als Kündigungsgrund

Äußerun­gen in einem pri­vat­en What­sApp-Chat stellen in der Regel keinen Kündi­gungs­grund dar. So hat jet­zt das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg die Kündi­gung des tech­nis­chen Leit­ers eines gemein­nützi­gen Vere­ins, die der Vere­in wegen her­ab­würdi­gen­der und verächtlich­er Äußerun­gen über Geflüchtete und in der Flüchtling­shil­fe tätige Men­schen in einem Chat aus­ge­sprochen hat­te, für unwirk­sam erklärt.
Beitrag vom: 22.09.2021

Online-Klavierkurse – und die Umsatzsteuer

Online-Klavierkurse unter­liegen dem umsatzs­teuer­lichen Regel­s­teuer­satz. In dem hier vom Finanzgericht Mün­ster entsch­iede­nen Stre­it­fall bietet der kla­gende Klavier­lehrer Video-Klavierkurse zum Teil mit eige­nen Kom­po­si­tio­nen auf sein­er Home­page an, mit denen seine Kun­den das freie Klavier­spiel erler­nen und erweit­ern kön­nen. Darüber hin­aus ver­anstal­tet er Webina­re für eine größere Teil­nehmerzahl und Online-Tas­ten­train­ings in
Beitrag vom: 22.09.2021

Der Streit um den Versorgungsausgleich – und der Auskunftsantrag in der Beschwerdeinstanz

Ist auf den Wider­antrag auf Auskun­ft des auf Zugewin­naus­gle­ich in Anspruch genomme­nen Ehe­gat­ten Auskun­ft erteilt wor­den und wurde zulet­zt in erster Instanz nur noch über den allein gestell­ten Zahlungsanspruch stre­it­ig ver­han­delt und entsch­ieden, kann der auf Zugewin­naus­gle­ich in Anspruch genommene Ehe­gat­te in der Beschw­erde­in­stanz nicht lediglich erneut auf Auskun­ft antragen,
Beitrag vom: 21.09.2021

Erzwingungshaft – und die sofortige Beschwerde

Bei einem Haft­be­fehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO han­delt es sich um ein Zwangsmit­tel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofor­ti­gen Beschw­erde und der Rechts­beschw­erde (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haft­be­fehl kommt damit auf­schiebende Wirkung zu. Gemäß § 570 Abs. 1 ZPO kommt der
Beitrag vom: 21.09.2021

Das Hawala-System zur Bargeldübermittlung – als kriminelle Vereinigung

Bei ein­er ein Hawala-Sys­tem betreiben­den Organ­i­sa­tion kann es sich um eine krim­inelle Vere­ini­gung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB han­deln. Ins­beson­dere kann nach den konkreten Tatum­stän­den ein über indi­vidu­elle Einzelin­ter­essen hin­aus­ge­hen­des über­ge­ord­netes gemein­sames Inter­esse am Fortbe­stand des Hawala-Sys­tems beste­hen. Die Über­mit­tlun­gen von Geld­be­trä­gen im Rah­men eines Hawala-Sys­tems stellen
Beitrag vom: 21.09.2021

Die nicht mitvollstreckten Kosten der Zwangsvollstreckung

Die Ablehnung des Gerichtsvol­lziehers, Kosten der Zwangsvoll­streck­ung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzu­voll­streck­en, stellt eine Entschei­dung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. Die im Stre­it­fall gegebene Weigerung des Gerichtsvol­lziehers, Kosten der Zwangsvoll­streck­ung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzu­voll­streck­en, stellt eine Entschei­dung über Kosten
Beitrag vom: 21.09.2021

Die Anhörung im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten

Ist dem Betrof­fe­nen das Sachver­ständi­gengutacht­en nicht rechtzeit­ig vor dem Anhörung­ster­min über­lassen wor­den, lei­det die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel1. Nach § 278 Abs. 1 Fam­FG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreuers oder der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts per­sön­lich anzuhören und sich einen per­sön­lichen Ein­druck von ihm zu
Beitrag vom: 21.09.2021

Antrag auf Vermögensauskunft – und der gleichzeitige Antrag für Drittauskünfte

Die Kosten des gemein­sam mit dem Antrag auf Ein­hol­ung der Ver­mö­gen­sauskun­ft gemäß § 802c ZPO gestell­ten Antrags auf Ein­hol­ung von Drit­tauskün­ften nach § 802l ZPO sind keine notwendi­gen Kosten der Zwangsvoll­streck­ung im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO. Gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1
Beitrag vom: 21.09.2021

Die Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbands – und der Gebührenstreitwert

Bei ein­er auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage sind Gebühren­stre­itwert und Beschw­er grund­sät­zlich auch dann allein nach dem Inter­esse der All­ge­mein­heit an der Besei­t­i­gung der ange­grif­f­e­nen Klauseln zu bemessen, wenn der Kläger ein Wirtschaftsver­band im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG ist.
Beitrag vom: 21.09.2021

18 € Vollstreckungskosten – und die (Rechts-)Beschwerde

Gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschw­erde gegen Entschei­dun­gen über Kosten nur zuläs­sig, wenn der Wert des Beschw­erdege­gen­stands 200 € über­steigt. Die Unter­schre­itung dieses Min­dest­beschw­erdew­erts führt auch zur Unzuläs­sigkeit der Rechts­beschw­erde. Die Rechts­beschw­erde ist in einem solchen Fall ungeachtet ihrer Zulas­sung durch das Beschw­erdegericht nicht zuläs­sig, weil bereits
Beitrag vom: 21.09.2021

Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren – und die Rechtsmittelfrist

Ein vom Antrag­steller selb­st beim Bun­des­fi­nanzhof gestell­ter PKH-Antrag ist zuläs­sig. Ins­beson­dere beste­ht für die Antrag­stel­lung ‑ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Vertretungszwang1. Der Antrag auf PKH ist indes unbe­grün­det, wenn die beab­sichtigte Rechtsver­fol­gung keine hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg bietet: PKH erhält auf entsprechen­den Antrag ein Beteiligter,
Beitrag vom: 21.09.2021

Der Streit um die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme

Die Anfecht­barkeit ein­er Entschei­dung des Amts­gerichts über die Unter­stützung eines Schieds­gerichts bei der Beweisauf­nahme gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO richtet sich allein nach der all­ge­meinen Vorschrift des § 567 Abs. 1 ZPO. Die Vorschrift des § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.
Beitrag vom: 21.09.2021

Entlastung des Vorstands – und dessen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller Aktionäre

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ver­stößt ein Beschluss der Hauptver­samm­lung über die Ent­las­tung des Vor­stands und des Auf­sicht­srats gegen § 120 Abs. 2 Satz 1 AktG und ist deshalb nach § 243 Abs. 1 AktG anfecht­bar, wenn durch die Ent­las­tung ein Ver­hal­ten gebil­ligt wird, das einen schw­er­wiegen­den und ein­deuti­gen Gesetzes-
Beitrag vom: 20.09.2021

WpHG-Meldepflichten im Konzern – und der Entherrschungsvertrag

Die konz­ern­rechtliche Verknüp­fung eines Tochterun­ternehmens mit seinem Mut­terun­ternehmen im Sinne des § 24 Abs. 1 WpHG aF wird durch einen schul­drechtlichen Entherrschungsver­trag in der Kette der beteiligten Gesellschaften nicht aufgelöst. Die Eigen­schaft als Tochterun­ternehmen im Sinne des § 22a Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF und damit als befre­it­er Meldepflichtiger
Beitrag vom: 20.09.2021

Die Lebensversicherung als Direktversicherung – und ihre Besteuerung

Außer­rech­nungsmäßige und rech­nungsmäßige Zin­sen aus einem Lebensver­sicherungsver­trag mit Kap­i­talzahlung im Erlebens- und Todes­fall sind son­stige Einkün­fte gemäß § 22 Nr. 5 EStG, sofern die Lebensver­sicherung als Direk­tver­sicherung aus­gestal­tet ist und die Voraus­set­zun­gen ein­er Steuer­freis­tel­lung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden
Beitrag vom: 20.09.2021

Die Rechtsbehelfsbelehrung im finanzgerichtlichen Urteil

Die Rechts­be­helfs­belehrung in einem Finanzgericht, Urteil für die Erhe­bung ein­er Beschw­erde wegen der Nichtzu­las­sung der Revi­sion muss keinen Hin­weis auf die Möglichkeit der Ein­le­gung auf elek­tro­n­is­chem Weg enthal­ten. Weist die Rechts­be­helfs­belehrung in einem Finanzgericht, Urteil für die Erhe­bung ein­er Beschw­erde wegen der Nichtzu­las­sung der Revi­sion auf die Möglichkeit der Einlegung
Beitrag vom: 20.09.2021

Betriebsübergang – und das Widerspruchsrechts des Arbeitnehners

Der Über­gang eines Arbeitsver­hält­niss­es gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Betrieb­sübernehmerin set­zt voraus, dass ein „Betrieb“ oder ein „Betrieb­steil“ auf einen neuen Inhab­er überge­ht. Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist darunter der Über­gang ein­er ihre Iden­tität bewahren­den wirtschaftlichen Ein­heit im Sinne ein­er organisierten
Beitrag vom: 20.09.2021

Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren

„Andere Maß­nah­men der Innenen­twick­lung“ nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB müssen nach Ziel und Inhalt der Entwick­lung der über­planten Fläche dienen. Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kann ein Bebau­ungs­plan für die Wieder­nutzbar­ma­chung von Flächen, die Nachverdich­tung oder andere Maß­nah­men der Innenen­twick­lung (Bebau­ungs­plan der Innenen­twick­lung) im
Beitrag vom: 20.09.2021

Verfassungsbeschwerden in Strafsachen – und die Monatsfrist

Die all­ge­meine Begrün­dungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVer­fGG ver­langt von einem Beschw­erde­führer im Zweifels­fall die schlüs­sige Dar­legung, dass die ein­monatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVer­fGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­beschw­erde einge­hal­ten ist1. In Straf­sachen wer­den Entschei­dun­gen regelmäßig sowohl dem Vertei­di­ger als auch
Beitrag vom: 20.09.2021

Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang – und seine Verwirkung

Eine Arbeit­nehmerin kann dem Über­gang ihres Arbeitsver­hält­niss­es auf die Betrieb­ser­wer­berin jeden­falls dann nicht mehr wirk­sam wider­sprechen, wenn das Wider­spruch­srecht bei sein­er Ausübung bere­its ver­wirkt ist. Eine normierte zeitliche Höch­st­gren­ze für die Ausübung des Wider­spruchrechts beste­ht allerd­ings nicht1. Der Geset­zge­ber hat entsprechende Vorschläge im Geset­zge­bungsver­fahren nicht aufgegriffen2. Eben­so stünde der Wirksamkeit
Beitrag vom: 20.09.2021

CMR – und die vertragliche Erweiterung der Frachtführerhaftung

Im Gel­tungs­bere­ich der CMR sind strenge For­man­forderun­gen an Vere­in­barun­gen zu stellen, die den Haf­tung­sum­fang des Fracht­führers nach Art. 23 Abs. 3 oder Art. 25 Abs. 2 CMR erweit­ern. Hier­für bedarf es nach Art. 24 und Art. 26 Abs. 1 CMR jew­eils der Ein­tra­gung der Wert- oder Inter­esse­nangabe im Fracht­brief. Die
Beitrag vom: 20.09.2021

Die Klage gegen den gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid – und die Beiladung der Personengesellschaft

Die Ein­schränkung, dass eine nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 FGO klage­befugte Per­son nicht zum Ver­fahren beizu­laden ist, wenn sie vom Aus­gang des Rechtsstre­its unter keinem denkbaren Gesicht­spunkt betrof­fen sein kann, gilt nicht für die Klage­befug­nis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO1. In dem
Beitrag vom: 20.09.2021