Rechtslupe
Nachrichten aus Recht und Steuern
Sicherheitsbedenken – und die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs
Ein sofort bei Gericht gestellter Eilantrag ist unzulässig, wenn nicht vorher die zuständigen Stellen mit dem Anliegen befasst worden sind. Sind nach einem schweren Bahnunfall vor der Freigabe der Bahnstrecke umfangreiche (Sicherheits-) Prüfungen vorgenommen und die Bahnanlage vorsorglich für zunächst sechs Monate unter besondere Beobachtung gestellt worden, liegt voraussichtlich kein
Beitrag vom: 29.06.2020
Stellungnahmefrist – und die vor ihrem Ablauf ergangene gerichtliche Entscheidung
Ein zivilprozessuale Entscheidung, die vor Ablauf einer Stellungnahmefrist ergangen ist, stellt einen Gehörsverstoß, der im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens geheilt werden kann. Zwar verletzt das Urteil die Prozesspartei in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es zu einer Zeit erlassen wurde, zu der die gesetzte Frist
Beitrag vom: 29.06.2020
Parteiausschluss – und die eingeschränkte Kontrolldichte staatlicher Gerichte
Die Aufhebung eines Parteiausschlusses durch ein Gericht, die unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte erfolgt, verletzt das Willkürverbot. Der Ausgangssachverhalt In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um einen Parteiausschluss aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD): Zum 1.10.1998 trat X. in die SPD ein. Von Januar
Beitrag vom: 29.06.2020
Schülerbeförderungskosten – und die Kinder von Grenzgängern
Die Regelung in Rheinland-Pfalz, dass die Kostenübernahme der Schülerbeförderung an den Wohnsitz der Kinder im Bundesland gebunden ist, verstößt gegen Europarecht. Für Kinder von Grenzgängern müssen ebenfalls die Schülerbeförderungskosten übernommen werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden, nachdem der Europäische Gerichtshof [1] auf seine Vorlage
Beitrag vom: 29.06.2020
Karlsruhe – und das Expanded Asset Purchase Programme der Europäischen Zentralbank
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendbarkeit in Deutschland des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 22.01.2015 über das zusammengefaßte und erweiterte Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Expanded Asset Purchase Programme
Beitrag vom: 29.06.2020
Verfassungsschutz – und die Einstufung als “gesichert rechtsextrem”
Das Bundesministerium des Innern darf die Öffentlichkeit im Verfassungsschutzbericht über die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten unterrichten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der Gruppierung “Identitäre Bewegung” zurückgewiesen, die entsprechende Einstufung als “gesichert rechtsextrem” in dem zur Veröffentlichung
Beitrag vom: 29.06.2020
Der Feuerwehrunfall in der Schule
Eine Amtshaftung der Stadt als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr wegen der fahrlässigen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die bei einer Schauübung tätigen Feuerwehrleute scheidet aus, da diese nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Nr.3 SGB VII nur bei vorsätzlichem Handeln haften. Weil die gesetzliche Unfallversicherung für den Versicherungsfall einsteht,
Beitrag vom: 29.06.2020
Die Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl – und kein Teilnehmerhonorar
Ein Honoraranspruch wegen der Veröffentlichung der noch im Internet abrufbaren Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion besteht nicht, wenn es an einer vertraglichen oder urheberrechtlichen Grundlage fehlt. Handelt es sich bei der Veröffentlichung um einen Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse, ist sie von der Ausnahme des § 23 Abs. 1 Nr.
Beitrag vom: 29.06.2020
Keine Verfassungsbeschwerde nach einem Erbscheinverfahren?
Eine Erbenfeststellungsklage ist gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im abgeschlossenen Erbscheinsverfahren vorrangig. Eine gleichwohl erhobene Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde wahrt bereits nicht
Beitrag vom: 29.06.2020
Verschlossene Sporthallen für den Handballverein
Das Betretensverbot von Sporthallen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Handballvereins entschieden, der bislang im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin gelegenen Sportanlagen nutzen durfte. Nach der Corona-Eindämmungsverordnung (Verordnung) des Landes Berlin ist die Nutzung von Sportanlagen durch Sportorganisationen unter einer
Beitrag vom: 29.06.2020
Die Entlassung als Beamter auf Widerruf – und kein Eilrechtsschutz?
Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gegen eine Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist verfassungswidrig. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den dem beschwerdeführenden Beamten einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem
Beitrag vom: 26.06.2020
Das Kiffen des Vaters – und das Sorgerecht
Hat der Kindesvater durch die Spuren der Betäubungsmittel im Körper der Kinder diese gefährdet als auch eine latente Gefährdung der Kinder durch deren Anwesenheit bei Drogengeschäften in Kauf genommen, kann sowohl der Sorgerechtsentzug als auch der Ausschluss des unbegleiteten Umgangs erforderlich sei, um die Gefahren abzuwenden. So hat das Amtsgericht
Beitrag vom: 26.06.2020
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und das Freiheitsrecht
Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). In diese Freiheit darf gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes eingegriffen werden. Inhalt und Reichweite eines freiheitsbeschränkenden Gesetzes sind von den Fachgerichten so
Beitrag vom: 26.06.2020
Corona – und die Schließung von Shisha-Bars
Auch wenn nicht sicher ist, dass die Schließung von Shisha-Bars eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme ist, überwiegt bei der Abwägung der Maßnahme der Gesundheitsschutz der Bevölkerung als überragend wichtiger Gemeinwohlbelang. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden einstweiligen Verfahren die Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung einer Shisha-Bar abgelehnt.
Beitrag vom: 26.06.2020
Alltagstaugliche Berufsbekleidung – und das Jobcenter
Das Jobcenter kann Kosten für Berufsbekleidung übernehmen. Aber Alltagskleidung ist aus dem Regelsatz zu beschaffen und wird nicht dadurch zu Berufskleidung, dass sie auch in der Berufsschule getragen wird. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall bezüglich der Kostenübernahme für Kleidung, die auch privat getragen werden
Beitrag vom: 26.06.2020
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte – und ihre Herausgabe
Das Verbraucherinformationsgesetz liefert für Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte an einen Bürger die gesetzliche Grundlage und ist durch das legitime Ziel des Verbraucherschutzes gerechtfertigt. Die Interessen der betroffenen Unternehmen treten hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurück. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass
Beitrag vom: 26.06.2020
Corona – und die Erhebung von Kundenkontaktdaten
Die Datenerhebung zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen nach der Coronaschutzverordnung ist voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Für bestimmte Wirtschaftsbereiche sieht die Coronaschutzverordnung zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten
Beitrag vom: 26.06.2020
Die Berufsbekleidung eines Kochs – und das Jobcenter
Unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale hat das Jobcenter die Anschaffungskosten für Berufsbekleidung vollständig zu übernehmen, denn ansonsten ist wegen einer evidente Bedarfsunterdeckung kein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall das Jobcenter dazu verurteilt, vollständig die Kosten für Berufsbekleidung zu übernehmen.
Beitrag vom: 26.06.2020
Öffentlicher Straßenraum – und die Sondernutzung durch ein “Little Home”
Das Abstellen des „Little Home“ im öffentlichen Straßenraum stellt eine Sondernutzung dar. Verfügt die Besitzerin nicht über eine hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis, ist die mobile kleine Unterkunft zu entfernen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Eigentümerin eines “Little Home” abgewiesen. Zu der
Beitrag vom: 26.06.2020
Erledigung durch Zeitablauf – und das Rechtsschutzinteresse
Auch nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ist in Fällen gewichtiger, aber in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse anzuerkennen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann [1]. Dies ist
Beitrag vom: 26.06.2020
Die Liebesbeziehung der Justizvollzugsbeamtin mit einem Gefangenen
Geht eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen ein, liegt ein schweres Dienstvergehen vor, das zur Entfernung der Beamtin aus dem Dienst führt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer Beamtin zurückgewiesen, mit der sie sich gegen die Entfernung aus
Beitrag vom: 26.06.2020
Sorgfaltspflicht beim Überholen eines Pferdes
Fahrradfahrer haben im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einzuhalten. Diese Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zum Überholen gelten für Radfahrer auch dann, wenn sich verbotswidrig Pferde auf dem Radweg befinden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankenthal in dem hier vorliegenden Fall einem verunfallten Radfahrer eine hälftige Mitschuld an seinen Verletzungen bescheinigt.
Beitrag vom: 25.06.2020
Die Wahl des Landeselternsprechers – und ihre Anfechtung
Nach der Schulwahlordnung bleiben Handlungen eines gewählten Mitglieds wirksam, auch wenn in einem Einspruchsverfahren die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wird. Ist gegen eine Wahl kein Einspruch erhoben worden, sind diese Grundsätze erst recht anzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Wahl des Landeselternsprechers
Beitrag vom: 25.06.2020
Punkte im Fahreignungs-Bewertungssystem – und die tilgungsreife Eintragung
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG). Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), hat auch in den
Beitrag vom: 25.06.2020
Der verkaufoffene Sonntag anlässlich des Herbstmarktes
Jede Ladenöffnung an einem Sonntag bedarf eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Steht die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung eines Herbstmarktes gegenüber der durch die Ladenöffnung ausgelösten Geschäftigkeit nicht im Vordergrund und prägt daher die Anlassveranstaltung das öffentliche Bild des betreffenden Sonntags nicht, liegt kein hinreichender Sachgrund vor. Mit dieser
Beitrag vom: 25.06.2020
Die missglückte Blondierung – und das Schmerzensgeld
Kommt es bei einer unsachgemäßen Friseurbehandlung zu Verletzungen, kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Tritt für den Schaden eine Haftpflichtversicherung ein, erhöht dieser Umstand nicht das Schmerzensgeld. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Kundin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € zugesprochen, deren Blondierung misslungen
Beitrag vom: 25.06.2020
Gesamtschuldner – und die Haftung im Innenverhältnis
Ist ein Gesamtschuldner aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet, gilt der Grundsatz, dass im Innenverhältnis Gesamtschuldner zu gleichen Teilen haften, nicht. Derjenige, der wegen erwiesenen Verschuldens haftet, soll im Innenverhältnis gegenüber demjenigen, der nur aus Gefährdung haftet, den ganzen Schaden tragen. So das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer
Beitrag vom: 25.06.2020
Der nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladene schwerbehinderte Bewerber
Bewerber im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Eingereicht ist eine Bewerbung dann, wenn sie dem Arbeitgeber zugegangen ist i.S.v. § 130 BGB. Verstößt der öffentliche Arbeitgeber gegen seine Verpflichtung aus § 82 Satz 2 SGB IX
Beitrag vom: 25.06.2020
Die im Mischgebiet geplante Autowaschanlage
Sind die von einer Waschanlage ausgehenden Emissionen nicht mit der unmittelbar an das Vorhaben angrenzenden Wohnbebauung in Einklang zu bringen, wird keine Baugenehmigung erteilt. So die Begründung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klage zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Selbstbedienungsautowaschanlage (SB-Autowaschanlage). Auf einem Grundstück an der
Beitrag vom: 25.06.2020
Ladenöffnungen – und der verfassungsrechtlich gebotene Sonntags- und Feiertagsschutz
Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in zwei Entscheidungen bekräftigt und seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände
Beitrag vom: 25.06.2020
Einziehung eines PKW – und die Strafzumessung
Eine nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB angeordnete Einziehung hat den Charakter einer Nebenstrafe. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, stellt dies einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt dar [1]. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedeutete dies: Da
Beitrag vom: 25.06.2020
Mehrarbeitszuschläge – und die Berücksichtigung von Urlaubszeiten
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Das Bundesarbeitsgericht hat daher zur Klärung dieser Frage ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
Beitrag vom: 24.06.2020
Google Earth – und die Verpixelung von Grundstücken
Der Kartendienst Google Earth und das damit verbundene Recht auf Informationsfreiheit, die auch das Bereitstellen von Informationen aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, sowie das Recht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 GG ist für höherwertig anzusehen als der Eingriff in die Privatsphäre eines Grundstücksbewohners, der die Verpixelung seines
Beitrag vom: 24.06.2020
Aufhebung der PKH-Bewilligung
Wird für ein Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, kann diese Bewilligung aufgehoben werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse kurz nach Verfahrensabschluss gebessert haben. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Frau entschieden, die sich gegen die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gewehrt hat. Für einen Rechtsstreit hatte die
Beitrag vom: 24.06.2020
Überführung von Aktien aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen
Aktien, die vor 2009 erworben wurden, sind durch die Überführung vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen nicht als Erwerb anzusehen. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Gesellschaft stattgegeben, die sich gegen den Bescheid vom Finanzamt über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung auf
Beitrag vom: 24.06.2020
Die marktbeherrschende Stellung von Facebook- und ihr Missbrauch bei der Datenzusammenführung
Facebook hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke und nutzt sie mit seinen Nutzungsbedingungen missbräuchlich aus. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes abgelehnt und gleichzeitig die Entscheidung
Beitrag vom: 24.06.2020
Die auf dem Pullover gesicherte DNA-Mischspur
Das Gericht darf sich für den Nachweis der Täterschaft nicht einfach auf eine an dem als Tatmittel verwendeten Pullover gesicherte DNAMischspur verlassen, die – neben dem DNAMuster der Geschädigten und dem eines ihrer Söhne – anteilig das DNAMuster des Angeklagten aufweist. Dass es aufgrund einer Mischspurenberechnung “wahrscheinlich” sei, dass der
Beitrag vom: 24.06.2020
Das Verlangen nach einem Verteidiger bei der Festnahme – als Schuldeingeständnis?
Es ist rechtsfehlerhaft, das Festnahmeverhalten des Angeklagten gegen die Richtigkeit seiner Einlassung in Ansatz zu bringen. Gleiches gilt für die Reihenfolge der Ausübung seines Rechts zur Benachrichtigung Dritter sowie zur Konsultation eines Verteidigers. Dieser Umstand lässt von Rechts wegen keine den Angeklagten belastende beweiswürdigende Umsetzung zu; denn nach § 136
Beitrag vom: 24.06.2020
Informationspflichten bei der betrieblichen Altersversorgung
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage zu unterrichten, wenn seine zuvor erteilten Auskünfte unrichtig werden, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber aufgrund besonderer
Beitrag vom: 24.06.2020
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages – und ihr Äußerungsrecht
Ist eine Äußerung nach ihrem Aussagegehalt und dem Kontext, in dem sie gefallen ist, nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung einzustufen, kann dieses Recht gegenüber dem Recht auf Unversehrtheit einer Sozialsphäre in Form der beruflichen Ehre als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
Beitrag vom: 24.06.2020
Das Fußballfoul als gefährliche Körperverletzung
Kommt es während eines Fußballspiels zu einem “Frustfoul” mit Verletzung, kann eine gefährliche Körperverletzung vorliegen, wenn der Täter aufgrund der Härte des „Einsteigens“ damit rechnen musste, den Gegenspieler potenziell schwer zu verletzen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die gegen die Verurteilung des Landgerichts
Beitrag vom: 24.06.2020
Akteneinsicht beim Finanzgericht
Es gibt bei den Finanzgerichten keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien. Die Finanzgerichtsordnung regelt die Akteneinsicht, nicht die Datenschutzgrundverordnung. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder
Beitrag vom: 23.06.2020
Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft – und ihre Erledigung bei Änderung der Nomenklatur
Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erhobene Anfechtungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erledigt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA aufgrund einer Änderung der KN nach Klageerhebung ungültig geworden ist. So ist zwar die vZTA in
Beitrag vom: 23.06.2020
Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht
Gestern hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle in Berlin die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endet die 12-jährige Amtszeit Voßkuhles als Präsident, Vorsitzender des Zweiten Senats und Richter des Bundesverfassungsgerichts. Zugleich überreichte der Bundespräsident drei Ernennungsurkunden. Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird der
Beitrag vom: 23.06.2020
Lärm- und Schmutzimmissionen von der Nachbarbaustelle – als Mietmangel
Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der
Beitrag vom: 23.06.2020
Der Arbeitsunfall beim Skifahren
Hat der Arbeitgeber eine Reise organisiert, kann die Reise und das hiervon umfasste Skifahren als versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zu werten sein. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Sturz eines Mitarbeiters während einer Reise als Arbeitsunfall anerkannt. Gleichzeitig ist das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts
Beitrag vom: 23.06.2020
Die Vermieterin als Anbieterin öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste?
Die Anbindung an das Kabelfernsehnetz durch einen Vermieter ist auf eine klar definierte Personengruppe begrenzt und damit nicht öffentlich zugänglich. Zwischen dem Vermieter und seinen jeweiligen Mietern besteht kein Vertrag über die Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Er muss kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss
Beitrag vom: 23.06.2020
Rundfunkbeitrag trotz fehlendem Fernseher
Im privaten Bereich ist von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorhanden ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz steht dem nicht entgegen. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall eine Klage gegen den Rundfunkbeitragsbescheid des Südwestrundfunks abgewiesen. Bereits im Jahr 2013 hatte
Beitrag vom: 23.06.2020
Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos – und das Drittanfechtungsrecht der GmbH-Gesellschafter
Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gesellschafter den sich aus § 166 AO ergebenden Beschränkungen unterworfen sind. Nach der Bundesfinanzhofsrechtsprechung richtet sich der Feststellungsbescheid gemäß § 27 Abs. 2 KStG ausschließlich gegen
Beitrag vom: 23.06.2020
Das von Ehegatten gemeinsam bewohnte Haus – und die Zahlung der laufenden Kosten
Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Ist der Alleinverdiener-Ehegatte zivilrechtlich verpflichtet, die Zins-
Beitrag vom: 23.06.2020