Aktuell auf der Rechtslupe

Rechtslupe

Nachricht­en aus Recht und Steuern

Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht – und die grundsätzliche Bedeutung

Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschw­erde gegen die Nichtzu­las­sung der Revi­sion darauf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­gericht die Revi­sion nicht zuge­lassen hat, obwohl dessen Urteil eine entschei­dungser­he­bliche Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung aufwirft. Let­zteres ist dann der Fall, wenn die Klärung der
Beitrag vom: 18.11.2019

Bundeswehr – und die Behinderung des Personalrats in seinen Beteiligungsrechten

Beruft sich der bei ein­er Dien­st­stelle der Bun­deswehr gebildete Per­son­al­rat auf eine Behin­derung in seinen Beteili­gungsrecht­en in Angele­gen­heit­en, die nur die Sol­dat­en betr­e­f­fen, so ist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 17 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO – abwe­ichend von § 59
Beitrag vom: 18.11.2019

Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst – und die Stellungnahme der Vertrauensperson

Die Ver­trau­ens­per­son bzw. der Per­so­nal­rat hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le das Er­geb­nis ih­rer bzw. sei­ner An­hö­rung in die Per­so­nal­ent­schei­dung ein­be­zieht. Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG i.V.m. § 63 Abs. 1 SBG und § 7 Satz 1 BPersVG soll bei der vorzeit­i­gen Beendi­gung des Dien­stver­hält­niss­es,
Beitrag vom: 18.11.2019

Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten – wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Für die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Dien­sten­the­bung und eines Uni­form­trage­ver­bots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraus­sichtlich die Dien­st­grad­her­ab­set­zung als zweitschw­er­ste Diszi­pli­n­ar­maß­nahme den Aus­gangspunkt der Zumes­sunger­wä­gun­gen bildet und der Dien­st­be­trieb bei einem Verbleib des Sol­dat­en im Dienst empfind­lich gestört oder in beson­derem Maße gefährdet würde. Nach § 126
Beitrag vom: 18.11.2019

Eigenbeitrag des Arbeitnehmers zur betrieblichen Altersversorgung – und sein Verschaffungsanspruch

Beste­ht im ursprünglich zuge­sagten, aber nicht umset­zbaren Durch­führungsweg die Pflicht des ver­sorgungs­berechtigten Arbeit­nehmers zur Leis­tung eines Eigen­beitrags zur betrieblichen Altersver­sorgung, kann der Arbeit­nehmer einen an diese Ver­sorgungszusage anknüpfend­en Ver­schaf­fungsanspruch nur unter Berück­sich­ti­gung eines entsprechen­den Eigen­beitrags ver­lan­gen. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat in seinem Urteil vom 15.05.1975 1 erkan­nt, dass ein Arbeit­nehmer, der
Beitrag vom: 18.11.2019

Gewerbsmäßiger Betrug – durch den GmbH-Geschäftsführer

Gewerb­smäßig han­delt, wer sich durch wieder­holte Tat­bege­hung eine nicht nur vorüberge­hende Ein­nah­me­quelle von einigem Umfang und einiger Dauer ver­schaf­fen will 1. Gewerb­smäßig han­delt, wer sich durch wieder­holte Tat­bege­hung eine nicht nur vorüberge­hende Ein­nah­me­quelle von einigem Umfang und einiger Dauer ver­schaf­fen will 1. Sofern der Angeklagte als Geschäfts­führer der GmbH gehan­delt
Beitrag vom: 18.11.2019

Wahlverfahren für neue Bundesrichter – und die Stellungnahme des Präsidialrats

Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bun­des­gericht vorgeschla­gen, aber nicht gewählt wor­den ist und der die Stel­lung­nahme des Prä­sidi­al­rats des Bun­des­gerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stel­lung­nahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, son­dern nur im Zusam­men­hang mit einem Rechtss­chutzantrag gegen die Ernen­nung vom Richter­wahlauss­chuss gewählter
Beitrag vom: 18.11.2019

Die zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschaltete gGmbH

Eine Kör­per­schaft ist dann nicht selb­st­los tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebun­de­nen) Ver­mö­gens­mit­tel auss­chließlich und von vorn­here­in zur Finanzierung ein­er von diesen Gesellschaftern beherrscht­en Per­so­n­enge­sellschaft ein­set­zt. Die Steuer­be­freiun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 Gew­StG set­zen voraus, dass die
Beitrag vom: 18.11.2019

Eingehungsbetrug – und das Zurückbehaltungsrecht

Die Voraus­set­zun­gen eines Einge­hungs­be­trugs liegen nicht vor, soweit eine Verpflich­tung nur zur Zug-um-Zug-Leis­tung beste­ht 1. In einem solchen Fall läge ein Einge­hungs­be­trug nur in Bezug auf eine möglicher­weise geschuldete Vorauszahlung vor. Daneben wäre mit Blick auf Zahlun­gen, die über die Vorauszahlung hin­aus­gin­gen das Vor­liegen etwaiger weit­er­er betrugsrel­e­van­ter Täuschun­gen im Rah­men
Beitrag vom: 18.11.2019

Urteilsgründe – und die Darstellung des strafbaren Verhaltens

Zur Abfas­sung von Urteils­grün­den hat der Bun­des­gericht­shof bere­its vielfach entsch­ieden 1, dass nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die Urteils­gründe die für erwiesen erachteten Tat­sachen angeben müssen, in denen die geset­zlichen Merk­male der Straftat gefun­den wer­den. Für die revi­sion­srichter­liche Über­prüf­barkeit ist eine geschlossene und nachvol­lziehbare Darstel­lung des straf­baren
Beitrag vom: 18.11.2019

Antragsänderung in der Berufungsinstanz – und die Zulässigkeit der Berufung

Eine Beru­fung kann durch Antrag­sum­stel­lung unzuläs­sig wer­den. Die Zuläs­sigkeit der Beru­fung ist eine vom Revi­sion­s­gericht von Amts wegen zu prüfende Prozess­fort­set­zungsvo­raus­set­zung. Fehlt sie, ist die Beru­fung als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen. Dass das Beru­fungs­gericht das Rechtsmit­tel für zuläs­sig gehal­ten hat, ist ohne Bedeu­tung 1. Das Rechtsmit­tel der Beru­fung set­zt voraus, dass
Beitrag vom: 18.11.2019

Floskelhafte Urteilsgründe

Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Grün­den verse­hen und deshalb ver­fahrens­fehler­haft, wenn den Beteiligten die Möglichkeit ent­zo­gen ist, die getrof­fene Entschei­dung auf ihre Recht­mäßigkeit hin zu über­prüfen. Dies ist dann der Fall, wenn die Begrün­dung des Urteilsspruchs über­haupt oder im Hin­blick auf einen selb­ständi­gen
Beitrag vom: 15.11.2019

Alternative Urteilsgründe – und die Berufungsbegründung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstände beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung durch das ange­focht­ene Urteil und deren Erhe­blichkeit für das Ergeb­nis der Entschei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss erken­nen lassen, in welchen Punk­ten
Beitrag vom: 15.11.2019

Beihilfe eines Flüchtlings zum Einschleusen anderer Flüchtlinge

Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion des angeklagten Flüchtlings gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Osnabrück wegen Bei­hil­fe zum Ein­schleusen von Aus­län­dern mit Todes­folge ver­wor­fen. Das Landgericht Osnabrück hat­te den Angeklagten wegen der Tat zu ein­er Frei­heitsstrafe von einem Jahr und sechs Monat­en verurteilt und die Voll­streck­ung der Frei­heitsstrafe zur Bewährung
Beitrag vom: 15.11.2019

Die rückwirkend verlangte Reduzierung der Arbeitszeit

Eine Klage auf Reduzierung der Arbeit­szeit (hier: im Block­mod­ell auf­grund eines Haus­tar­ifver­trags) wird nicht infolge Zeitablaufs – teil­weise – unzuläs­sig. Für den auf die Annahme eines Änderungsange­bots gerichteten Leis­tungsantrag ergibt sich das erforder­liche all­ge­meine Rechtss­chutzbedürf­nis regelmäßig schon daraus, dass der erhobene Anspruch nicht erfüllt ist 1. Der nach § 253
Beitrag vom: 15.11.2019

Abgeltungssteuer – und der Forderungsverzicht eines Gesellschafters

Ein durch das Gesellschaftsver­hält­nis ver­an­lasster, unbe­d­ingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die Kap­i­talge­sellschaft zuste­hen­den Dar­lehens­forderung führt zu ein­er Ein­lage i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, soweit der Gesellschafter auf den werthalti­gen Teil der Forderung verzichtet 1. Dies set­zt voraus, dass der Verzichts­be­trag den
Beitrag vom: 15.11.2019

Söder muss doch nicht in die Zwangshaft…

In dem Rechtsstre­it zwis­chen der Deutsche Umwelthil­fe e. V. und dem Freis­taat Bay­ern wegen Diesel-Fahrver­boten in München hat­te der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof im Voll­streck­ungsver­fahren ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Frage der Zuläs­sigkeit der Anord­nung von Zwang­shaft gerichtet. Dort hat jet­zt der Gen­er­alan­walt Saug­mands­gaard Øe seine Schlus­santräge vorgelegt.
Beitrag vom: 15.11.2019

Gesellschafterfinanzierung – und der Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten

Die bis zum BFH-Urteil vom 11.07.2017 1 anerkan­nten Grund­sätze zur Berück­sich­ti­gung von nachträglichen Anschaf­fungskosten aus eigenkap­i­taler­set­zen­den Finanzierung­shil­fen sind weit­er anzuwen­den, wenn der Gesellschafter eine eigenkap­i­taler­set­zende Finanzierung­shil­fe bis zum 27.09.2017 geleis­tet hat­te oder wenn eine Finanzierung­shil­fe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkap­i­taler­set­zend gewor­den war. Haben die Gesellschafter ein­er GmbH durch
Beitrag vom: 15.11.2019

Das Thermofenster als Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung – und der sittenwidrige Schädigungsvorsatz

Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Her­steller keinen Schadenser­satz wegen vorsät­zlich­er sit­ten­widriger Schädi­gung mit der Begrün­dung ver­lan­gen, das Fahrzeug sei mit ein­er Abschal­tein­rich­tung aus­ges­tat­tet, die die Abgas­reini­gung in Abhängigkeit von der Umge­bung­stem­per­atur verän­dere („Ther­mofen­ster“). Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht die Klage eines Autokäufers gegen die Auto­her­stel­lerin
Beitrag vom: 15.11.2019

Beitragspflichten zum Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Beitragsansprüche nach den Ver­fahren­star­ifverträ­gen, für deren Gel­tungser­streck­ung sowohl eine All­ge­mein­verbindlicherk­lärung als auch § 7 SokaSiG in Betra­cht kom­men, wer­den von dem­sel­ben den Stre­it­ge­gen­stand umgren­zen­den Lebenssachver­halt erfasst 1. Die Sozialka­sse hat daher die zuläs­sige Klage nicht geän­dert, indem sie die Beitrags­forderun­gen zunächst allein auf die AVE VTV 2015 sowie die AVE
Beitrag vom: 15.11.2019

Der Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Dieselabgas-Skandals

Die Käuferin eines gebraucht­en Fahrzeugs, in dem der Diesel­mo­tor der Bau­rei­he EA 189 ver­baut ist, kann von dem Motoren­her­steller keinen Schadenser­satz ver­lan­gen, wenn die Kaufentschei­dung in Ken­nt­nis des „Diese­lab­gas-Skan­dals“ getrof­fen wurde. In dem hier vom Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gericht entsch­iede­nen Fall erwarb die Käuferin im Dezem­ber 2016 von einem Fahrzeughändler einen gebraucht­en
Beitrag vom: 15.11.2019

Der Betrieb als Liebhaberei

Zur Beurteilung der Gewin­nerzielungsab­sicht, also dem Bestreben, das Betrieb­sergeb­nis zu mehren und auf Dauer einen Total­gewinn zu erzie­len 1, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob das Unternehmen bei objek­tiv­er Betra­ch­tung zur Erzielung eines solchen Total­gewinns (Gesamtergeb­nis des Betriebs in der Zeit zwis­chen Grün­dung und Veräußerung, Auf­gabe oder Liq­ui­da­tion)
Beitrag vom: 14.11.2019

Erwerbsverbot betreffend ein Grundstück – mittels einstweiliger Verfügung

Mit­tels eines Erwerb­sver­bots soll ver­hin­dert wer­den, dass unwirk­same Grund­stück­skaufverträge (üblicher­weise wegen Ver­stoß gegen § 311b Abs. 1 S. 1 BGB – “Schwarzkauf”) durch Ein­tra­gung in das Grund­buch geheilt wer­den über § 311b Abs. 1 S. 2 BGB. Der Verkäufer hat gegen den Käufer einen Anspruch auf Kondik­tion der ohne Rechts­grund
Beitrag vom: 14.11.2019

Wenn statt des Landes als Arbeitgeber verklagte Behörde

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die Beze­ich­nung der Parteien enthal­ten. Ist die Beze­ich­nung nicht ein­deutig, ist die Partei durch Ausle­gung zu ermit­teln 1. Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthal­te­nen Angaben, son­dern auch die Klage­be­grün­dung sowie der Klageschrift beige­fügte Anla­gen zu
Beitrag vom: 14.11.2019

Kündigungsfrist für einen Pferdepensionsvertrag

In einem soge­nan­nten Pfer­de­pen­sionsver­trag (“Pfer­dee­in­stel­lungsver­trag”) hält eine vor­for­mulierte Ver­trags­bes­tim­mung, die eine bei­der­seit­ige Kündi­gungs­frist von acht Wochen zum Monat­sende vor­sieht, grund­sät­zlich der AGBrechtlichen Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Pfer­de­pen­sionsver­trag ist grund­sät­zlich als type­ngemis­chter Ver­trag anzuse­hen. Nach der gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs bildet
Beitrag vom: 14.11.2019

Befristung – bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung für ein Projekt

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt ein sach­lich­er Grund für die Befris­tung eines Arbeitsver­trags vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeit­sleis­tung nur vorüberge­hend beste­ht. Ein vorüberge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf in dem Betrieb oder der Dien­st­stelle kann sowohl durch einen vorüberge­hen­den Anstieg des Arbeitsvol­u­mens im Bere­ich der
Beitrag vom: 14.11.2019

Die gläubigerbenachteiligende Zahlung eines Gesamtschuldners

Die gesamtschuld­ner­ische Haf­tung ein­er vom Schuld­ner abges­pal­te­nen Gesellschaft nach § 133 UmwG ste­ht der gläu­biger­be­nachteili­gen­den Wirkung von Zahlun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht ent­ge­gen. Durch Zahlun­gen der späteren Insol­ven­zschuld­ner­in, die in dem Bewußt­sein getätigt wer­den, dass diese die zu erwartenden Forderun­gen (hier: Steuer­forderun­gen) nicht werde begle­ichen kön­nen, wird eine
Beitrag vom: 14.11.2019

Befristungskontrollklage – und der Klageantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Stre­it­ge­gen­stand so konkret umschrieben wer­den, dass der Umfang der Recht­skraftwirkung für die Parteien nicht zweifel­haft ist 1. Zwar sollte das Datum der Befris­tungsabrede neben dem stre­it­be­fan­genen Beendi­gung­ster­min im Klageantrag beze­ich­net wer­den, um die notwendi­ge Bes­timmtheit ein­deutig zu gewährleis­ten. Es genügt
Beitrag vom: 14.11.2019

Grundstücksschenkung ans Kind – bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Enkelkind

Überträgt ein Großel­tern­teil ein Grund­stück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führte Schenkung einen Grund­stück­steil an das Enkelkind weit­er, ohne zur Weit­er­schenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkung­s­teuer­rechtlich keine Zuwen­dung des Großel­tern­teils an das Enkelkind vor. Auch dass die Weit­erüber­tra­gung in einem gemein­schaftlichen
Beitrag vom: 14.11.2019

Die gesunke Rentabilität des Geschäftshauses – und die Absetzungen für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG rech­nen zu den bei der Einkün­f­teer­mit­tlung von den Ein­nah­men abzuziehen­den Wer­bungskosten auch die Abset­zun­gen für Abnutzung (AfA) und für Sub­stanzver­ringerung und erhöhte Abset­zun­gen. § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bes­timmt hierzu, dass bei Wirtschafts­gütern, deren Ver­wen­dung oder Nutzung durch
Beitrag vom: 14.11.2019

Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften

Aufwen­dun­gen für Lizenz-Part­ner­schaften sind bei ein­er Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen steuer­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fähig. Dies entsch­ied jet­zt das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg in einem Fall, in dem die Land­wirt­ing in dem Erwerb der Lizen­zen eine Möglichkeit gese­hen hat­te, über das Direk­tver­mark­ter­por­tal für ihre im Rah­men des land­wirtschaftlichen Betriebs erzeugten Pro­duk­te Kun­den zu gewin­nen. Ein
Beitrag vom: 14.11.2019

Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Beerdi­gungskosten kön­nen als außergewöhn­liche Belas­tung nur berück­sichtigt wer­den, soweit die Aufwen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder nicht durch son­stige im Zusam­men­hang mit dem Tod zuge­flossene Geldleis­tun­gen gedeckt sind. Beerdi­gungskosten kön­nen als außergewöhn­liche Belas­tung nur abge­zo­gen wer­den, soweit die Aufwen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder
Beitrag vom: 13.11.2019

Lebensmittel aus Palästina – und die Herkunftsangabe

Auf Lebens­mit­teln aus vom Staat Israel beset­zten Gebi­eten muss, wie jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union entsch­iede­nen hat, ihr Ursprungs­ge­bi­et und, wenn sie aus ein­er israelis­chen Sied­lung in diesem Gebi­et kom­men, zusät­zlich diese Herkun­ft angegeben wer­den. In diesem Urteil “Organ­i­sa­tion juive européenne und Vig­no­ble Psagot” hat die Große Kam­mer des
Beitrag vom: 13.11.2019

Prozessfähigkeit – und ihre Prüfung

Prozess­fähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshand­lun­gen selb­st oder durch selb­st bestellte Vertreter wirk­sam vorzunehmen oder ent­ge­gen­zunehmen 1. Volljährige Per­so­n­en sind nur dann prozes­sun­fähig, wenn sie geschäft­sun­fähig sind, unter Betreu­ung ste­hen bei Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts sowie unter den Voraus­set­zun­gen des § 53 ZPO. Zur Prü­fung der Prozess­fähigkeit ist das Gericht von Amts
Beitrag vom: 13.11.2019

Dienstaufsichtsbeschwerde – und die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

Vom Beschw­erde­führer ein­gelegte Dien­stauf­sichts­beschw­er­den nach § 26 DRiG sind nicht geeignet, den Frist­lauf für eine Ver­fas­sungs­beschw­erde zu hem­men 1. Zwar bein­hal­tet der Grund­satz der Sub­sidiar­ität der Ver­fas­sungs­beschw­erde, dass ein Beschw­erde­führer über das Gebot der Erschöp­fung des Rechtswegs hin­aus alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den prozes­sualen Möglichkeit­en ergreifen muss,
Beitrag vom: 13.11.2019

Zugfahrt ohne Bahnkarte

Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen frei zugänglichen Zug ein, schließt er einen Ver­trag mit dem Beförder­er. Dies stellte jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest. Anlass für dieses Urteil bot ihm ein Fall aus Bel­gien: Gemäß ihren Beförderungs­be­din­gun­gen wer­den von der Nationalen Gesellschaft der bel­gis­chen Eisen­bah­nen (Nationale Maatschap­pij
Beitrag vom: 13.11.2019

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Die Annah­mevo­raus­set­zun­gen­für eine Ver­fas­sungs­beschw­erde (§ 93a Abs. 2 BVer­fGG) liegen nicht vor, wenn die Ver­fas­sungs­beschw­erde ins­ge­samt nicht den Begrün­dungsan­forderun­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG entspricht. Diese leg­en dem Beschw­erde­führer grund­sät­zlich auf, zu den Sachentschei­dungsvo­raus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­beschw­erde vorzu­tra­gen, soweit deren Vor­liegen nicht aus sich her­aus erkennbar
Beitrag vom: 13.11.2019

Der Randalierer in der Flüchtlingsunterkunft

Eine inter­na­tionalen Schutz beantra­gende Per­son, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unter­bringungszen­trums ver­stoßen oder sich grob gewalt­tätig ver­hal­ten hat, darf nach einem aktuellen Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union nicht mit dem Entzug der im Rah­men der Auf­nahme gewährten materiellen Leis­tun­gen in Bezug auf Unterkun­ft, Verpfle­gung oder Klei­dung
Beitrag vom: 13.11.2019

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die dort begangenen Straftaten

Hat der Beschuldigte rechtswidrige Tat­en im Zus­tand der ver­min­derten Schuld­fähigkeit oder der Schul­dun­fähigkeit began­gen und sind angesichts seines Krankheits­bildes von ihm auch kün­ftig ver­gle­ich­bare Hand­lun­gen zu erwarten, die erhe­blich sind, mithin keine bloßen Beläs­ti­gun­gen oder Lästigkeit­en darstellen 1, ist er damit er nach all­ge­meinen Regeln für die All­ge­mein­heit gefährlich 2.
Beitrag vom: 13.11.2019

Bankkonten – und die wirtschaftliche Berechtigung

Es beste­ht eine wider­leg­bare Ver­mu­tung dafür, dass der formelle Inhab­er eines Bankkon­tos auch der wirtschaftliche Ver­fü­gungs­berechtigte ist. In dem hier vom Finanzgericht Ham­burg entsch­iede­nen Fall hat­ten die Kläger keine Unter­la­gen ein­gere­icht, aus denen sich ergeben hat, dass das Bankkon­to nicht der ver­stor­be­nen Mut­ter als formeller Kon­toin­hab­erin zuge­s­tanden hat. Nicht erhe­blich
Beitrag vom: 13.11.2019

Bewährungswiderruf wegen Weisungsverstößen – und die Prognoseentscheidung

Auch die Voll­streck­ungs­gerichte sind mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gehal­ten, Entschei­dun­gen, die den Entzug der per­sön­lichen Frei­heit betr­e­f­fen, auf zure­ichen­der richter­lich­er Sachaufk­lärung und ein­er in tat­säch­lich­er Hin­sicht genü­gen­den Grund­lage zu tre­f­fen, die der Bedeu­tung der Frei­heits­garantie entspricht 1. Geset­zlich ist in Fällen ein­er Entschei­dung über
Beitrag vom: 13.11.2019

Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

In einem Betreu­ungsver­fahren erset­zt die Bekan­nt­gabe des Sachver­ständi­gengutacht­ens an den Ver­fahren­spfleger oder an den Betreuer grund­sät­zlich nicht die notwendi­ge Bekan­nt­gabe an den Betrof­fe­nen per­sön­lich 1. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs set­zt die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Grund­lage ein­er Entschei­dung in der Haupt­sache gemäß § 37 Abs. 2 Fam­FG voraus, dass
Beitrag vom: 12.11.2019

Fotobearbeitung – für die elektronische Gesundheitskarte

Krankenkassen sind berechtigt, ein­gere­ichte Licht­bilder der Ver­sicherten für die Ver­wen­dung auf der elek­tro­n­is­chen Gesund­heit­skarte zu bear­beit­en. Hier­bei haben sie das Inter­esse an der Eig­nung der elek­tro­n­is­chen Gesund­heit­skarte als Ver­sicherungsnach­weis gegen die geschützten Rechts­güter der Ver­sicherten abzuwä­gen, ins­beson­dere deren all­ge­meines Per­sön­lichkeit­srecht und das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung. Die Aus­gabe der elek­tro­n­is­chen
Beitrag vom: 12.11.2019

Verfassungsbeschwerde – und die nicht vorgelegten Unterlagen

Wer­den die zur Begrün­dung ein­er gegen eine gerichtiche Entschei­dung gerichtete Ver­fas­sungs­beschw­erde erforder­lichen Unter­la­gen aus dem (fach-)gerichtlichen Ver­fahren nicht vorgelegt, ist die Ver­fas­sungs­beschw­erde man­gels hin­re­ichen­der Begrün­dung unzuläs­sig. So hat etwa das Bun­desver­fas­sungs­gericht im vor­liegen­den Fall eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Aufrechter­hal­tung von Unter­suchung­shaft nicht zur Entschei­dung angenom­men, weil die Annah­mevo­raus­set­zun­gen des §
Beitrag vom: 12.11.2019

Mieterhöhung – auf der Grundlage eines 20 Jahre alten Mietspiegels?

Ein 20 Jahre alter Miet­spiegel ist man­gels eines Infor­ma­tion­s­ge­haltes für den Mieter zur Begrün­dung eines Mieter­höhungs­begehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begrün­detes Mieter­höhungsver­lan­gen ist deshalb aus formellen Grün­den unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall strit­ten der Ver­mi­eter und die Mieterin ein­er 79 qm großen Woh­nung des Ver­mi­eters in
Beitrag vom: 12.11.2019

Hochgradige Alkoholisierung – und die Frage der Schuldfähigkeit

Für die Entschei­dung, ob die Schuld­fähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB beze­ich­neten Gründe aus­geschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erhe­blich ver­min­dert war, ist nicht nur die Fest­stel­lung erforder­lich, dass bei dem Angeklagten eine psy­chis­che Störung vor­liegt, die ein solch­es Aus­maß erre­icht hat,
Beitrag vom: 12.11.2019

Ausführungen bei langjährig Inhaftierten

Das Grun­drecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvol­lzug auf das Ziel auszuricht­en, dem Inhaftierten ein zukün­ftiges straf­freies Leben in Frei­heit zu ermöglichen 1. Beson­ders bei langjährig im Vol­lzug befind­lichen Per­so­n­en erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkun­gen des Frei­heit­sentzugs
Beitrag vom: 12.11.2019

Arztbewertungsportal – und der erforderliche Prüfungsaufwand

Für eine gewis­senhafte Prü­fung der Bean­stan­dun­gen betrof­fen­er Ärzte durch den Por­tal­be­treiber genügt es nicht, wenn sich dieser mit inhalt­sleeren Erk­lärun­gen des Ver­fassers der Bew­er­tung zufrieden gibt 1 Die Por­tal­be­treiberin ist pas­sivle­git­imiert, also Schuld­ner­in des Unter­las­sungsanspruchs. Sie haftet als unmit­tel­bare Störerin (“Täterin” in der Dik­tion des I. Zivilse­n­ats des Bun­des­gericht­shofs). Der
Beitrag vom: 12.11.2019

Die einseitig gebliebene Vorstellung zur Kalkulationsgrundlage – und der Werklohnanspruch

Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpas­sung des Ver­trages ver­langt wer­den, wenn sich die Umstände, die zu sein­er Grund­lage gewor­den sind, nach Ver­tragss­chluss schw­er­wiegend verän­dert haben und die Parteien den Ver­trag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hät­ten, wenn sie diese Verän­derung voraus­ge­se­hen hät­ten, sofern der betrof­fe­nen Ver­tragspartei
Beitrag vom: 12.11.2019

Auslieferung – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes hat die einst­weilige Anord­nung auch im ver­fas­sungs­gerichtlichen Ver­fahren die Auf­gabe, die Schaf­fung vol­len­de­ter Tat­sachen zu ver­hin­dern; sie soll auf diese Weise dazu beitra­gen, Wirkung und Bedeu­tung ein­er erst noch zu erwartenden Entschei­dung in der Haupt­sache zu sich­ern und zu erhal­ten 1. Deshalb bleiben die Gründe,
Beitrag vom: 12.11.2019