Aktuell auf der Rechtslupe

Rechtslupe

Nachricht­en aus Recht und Steuern

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – und der Informationszugang zu seinen Sitzungsprotokollen

Die anonymisierten Sitzung­spro­tokolle des Wis­senschaftlichen Beirats beim Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen unter­liegen nach ein­er Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts keinem beson­deren Amts­ge­heim­nis und kön­nen deshalb Gegen­stand eines Auskun­ft­sanspruchs nach dem Infor­ma­tions­frei­heits­ge­setz sein. Im hier entsch­iede­nen Fall befasst sich der Kläger als wis­senschaftlich­er Mitar­beit­er mit dem Ein­fluss extern­er Berater im Poli­tik­be­trieb und begehrt den
Beitrag vom: 25.05.2022

Rückgabe von Fondsanteilen – und der besitzzeitanteilige Anleger-Aktiengewinns

In die auf­grund ein­er im Jahr 2005 durchge­führten Rück­gabe von Fond­san­teilen vorzunehmende Ermit­tlung des besitzzei­tan­teili­gen Anleger-Aktiengewinns gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 gehen ggf. auch Ver­luste aus Veräußerun­gen von Aktien ein, die sich auf Ebene des Fonds vor Inkraft­treten des InvStG 2004 (hier: im Jahr 2002) realisiert
Beitrag vom: 25.05.2022

Der gerichtliche Vergleich – und die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts

Ein Recht­san­walt hat bei dem Abschluss eines gerichtlichen Ver­gle­ichs auf eine richtige und voll­ständi­ge Nieder­legung des Wil­lens seines Man­dan­ten zu acht­en und für einen möglichst ein­deuti­gen und nicht erst der Ausle­gung bedürfti­gen Wort­laut zu sorgen1. Ein Recht­san­walt, der bei ein­er Ver­trags­gestal­tung mitwirkt, hat bei der Abfas­sung des Ver­trag­s­textes für eine
Beitrag vom: 25.05.2022

Die Wertpapierdarlehensgeschäfte eines Versicherungsunternehmens – und der Gestaltungsmissbrauch

Mit der Frage des Miss­brauchs rechtlich­er Gestal­tungsmöglichkeit­en im Zusam­men­hang mit Wert­pa­pier­dar­lehens­geschäften eines Ver­sicherung­sun­ternehmens hat­te sich aktuell der Bun­des­fi­nanzhof zu befassen: Für die vor dem 01.01.2008 getätigten Ver­tragsab­schlüsse über Wert­pa­pier­dar­lehen kommt § 42 AO i.d.F. des Geset­zes zur Änderung steuer­lich­er Vorschriften (Steuerän­derungs­ge­setz 2001) vom 20.12.20011 ‑AO a.F.- zur Anwen­dung. Nach dessen
Beitrag vom: 25.05.2022

Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine – und die Sozialhilfe

Die Kosten für die Neuan­schaf­fung auch größer­er Haushalts­geräte (soge­nan­nte „weiße Ware“) nach einem Ver­schleiß des Alt­geräts sind im Regel­satz des SGB XII enthal­ten, so dass insoweit kein Anspruch auf einen ein­ma­li­gen Zuschuss gegen den Sozial­hil­feträger beste­ht. Die Kosten für die Ersatzbeschaf­fung ein­er Waschmas­chine sind mithin aus der laufend­en Sozial­hil­fe anzusparen.
Beitrag vom: 25.05.2022

Betriebskostenabrechnung – und die Einsicht in die Abrechnungsbelege

Ein Mieter kann hin­sichtlich der bei ein­er Betrieb­skostenabrech­nung vom Ver­mi­eter geschulde­ten Belegvor­lage grund­sät­zlich Ein­sicht in die Orig­i­nale der Abrech­nungs­belege zur Betrieb­skostenabrech­nung ver­lan­gen, ohne insoweit ein beson­deres Inter­esse dar­legen zu müssen. In Aus­nah­me­fällen kann es nach den Grund­sätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) allerd­ings in Betra­cht kom­men, dass der
Beitrag vom: 25.05.2022

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise – als soziale Teilhabeleistung

Behin­derungs­be­d­ingte Mehrkosten ein­er Urlaub­sreise sind als soziale Teil­ha­beleis­tung vom Sozial­hil­feträger zu erstat­ten. Behin­derte Men­schen kön­nen daher Eingliederung­shil­feleis­tun­gen für solche Kosten erhal­ten, die entste­hen, weil sie bei ein­er Urlaub­sreise auf eine Begleit­per­son angewiesen sind. In dem hier vom Bun­dessozial­gericht entsch­iede­nen Fall beschäftigt der auf einen Roll­stuhl angewiesene, in ein­er eige­nen Wohnung
Beitrag vom: 25.05.2022

Kohle, Asphalt – und die Energiesteuer

Die Ver­wen­dung von Kohle als Heizstoff zur Her­stel­lung von Asphalt­mis­chgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Energi­eStG steuer­frei, da es sich bei Asphalt­mis­chgut um eine Ware aus Asphalt han­delt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Rechtsstre­it hat
Beitrag vom: 24.05.2022

Aufhebungsvertrag – und das Gebot fairen Verhandelns

Der Arbeit­ge­ber ver­han­delt nicht ent­ge­gen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswe­gen unfair, weil er den von ihm ange­bote­nen Aufhe­bungsver­trag nur zur sofor­ti­gen Annahme unter­bre­it­et und der Arbeit­nehmer diesen nur sofort annehmen kann (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB). In dem hier vom
Beitrag vom: 24.05.2022

Projektcontrolling durch eine der finanzierenden Bank nahestehende Gesellschaft – und die Finanzierungsaufwendungen

Unter den (weit zu ver­ste­hen­den) Begriff der Schuldzin­sen kön­nen auch Kosten für das sog. Pro­jek­t­con­trol­ling fall­en, wenn sie als Finanzierungskosten zu beurteilen sind, weil die Auszahlung der Dar­lehen­srat­en durch die Bank davon abhängt, dass im Rah­men des Con­trol­lings für die Bank rel­e­vante Unter­la­gen vor­bere­it­et und Con­trol­ling-Reports erstellt wer­den. Wer­bungskosten sind
Beitrag vom: 24.05.2022

Elektronischer Geschäftsverkehr – und die Unverbindlichkeit der EVRB

Für die Zuläs­sigkeit der Beru­fung ist es uner­he­blich, dass die Beru­fung bzw. die Beru­fungs­be­grün­dung zwar in kopi­er- und durch­such­bar­er Form ein­gere­icht wurde, nicht jedoch sämtliche Schrif­tarten einge­bet­tet waren. Denn für die Anforderung, dass auch die Schrif­tarten einge­bet­tet sind, fehlt die erforder­liche wirk­same Rechts­grund­lage. Nach § 130a Abs. 2 ZPO aF
Beitrag vom: 24.05.2022

Betriebsprüfung – und die Mitwirkungspflicht des Freiberuflers

Ob und in welchem Umfang das Finan­zamt einen freiberu­flich täti­gen Steuerpflichti­gen gemäß § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO zur Her­aus­gabe nicht auf­be­wahrungspflichtiger Unter­la­gen (Kon­toauszüge) verpflicht­en kann, ist eine Ermessensentschei­dung, die vom Gericht nur darauf zu über­prüfen ist, ob die geset­zlichen Gren­zen des Ermessens einge­hal­ten wur­den und die
Beitrag vom: 24.05.2022

Die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und ihre Heilung

Eine All­ge­mein­verbindlicherk­lärung eines Tar­ifver­trags, die zur Heilung ein­er vorheri­gen, unwirk­samen All­ge­mein­verbindlicherk­lärung des­sel­ben Tar­ifver­trags erlassen wird, set­zt man­gels eines geset­zlichen Heilungsver­fahrens für ihre Wirk­samkeit grund­sät­zlich voraus, dass die materiell-rechtlichen Voraus­set­zun­gen im Zeit­punkt ihres Erlass­es eben­so gegeben sind wie die Ein­hal­tung der erforder­lichen Ver­fahrenss­chritte. Der Rück­griff auf Teile des vorheri­gen Ver­fahrens scheidet
Beitrag vom: 24.05.2022

Die konkludent genehmigte Istbesteuerung – für nachfolgende Besteuerungszeiträume als Dauerverwaltungsakt

Bei einem kon­klu­dent ergan­genen Ver­wal­tungsakt kommt die weit­erge­hende Annahme eines über den jew­eili­gen Besteuerungszeitraum hin­aus­ge­hen­den Dauerver­wal­tungsak­ts nur in Betra­cht, wenn Anhalt­spunk­te dafür vor­liegen, dass sich das Finan­zamt kon­klu­dent auch für nach­fol­gende Besteuerungszeiträume binden wollte. Hier­an fehlt es, wenn bei einem kon­klu­dent gestell­ten Antrag auf Ist­besteuerung von ein­er dementsprechen­den Ges­tat­tung nur
Beitrag vom: 24.05.2022

Aussetzung der Vollziehung – oder einstweilige Anordnung?

Die Abgren­zung der bei­den Rechtss­chutzarten nach §§ 69, 114 FGO – Aus­set­zung der Vol­lziehung und einst­weilige Anord­nung – richtet sich nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs danach, welche Klage in einem Haupt­sachev­er­fahren zu erheben wäre. Han­delt es sich um eine Anfech­tungsklage, ist vor­läu­figer Rechtss­chutz durch Aus­set­zung oder Aufhe­bung der Vol­lziehung zu
Beitrag vom: 24.05.2022

Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder – und die Angleichungszulage

Eine tele­ol­o­gis­che Reduk­tion der Auss­chlussfrist des § 29a Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Län­der in der Fas­sung des § 11 TV EntgO‑L kommt für das Bun­de­sar­beits­gericht nicht in Betra­cht. In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall stre­it­en die bei dem beklagten Land seit den Jahren 2004, 2005 bzw.2012 als Lehrerin­nen bzw.
Beitrag vom: 24.05.2022

Tarifliche Freistellungstage – und die Arbeitsunfähigkeit

Der Anspruch auf bezahlte arbeits­freie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tar­i­flich­es Zusatzgeld nach dem Tar­ifver­trag Tar­i­flich­es Zusatzgeld (TV T‑ZUG) tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeit­nehmer am Freis­tel­lungstag arbeit­sun­fähig erkrankt ist. Am 14.02.2018 schlossen METALL NRW und die IG Met­all – Bezirk­sleitung Nor­drhein-West­falen – den am
Beitrag vom: 24.05.2022

Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und der Fristablauf vor dem 1. Januar 2022

Das Gesetz zum Aus­bau des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs mit den Gericht­en und zur Änderung weit­er­er Vorschriften sieht ab dem 1.01.2022 Erle­ichterun­gen der For­mal­itäten bei Ein­re­ichung eines elek­tro­n­is­chen Doku­ments vor. Ob sie anwend­bar sind, hängt davon ab, wann eine prozes­suale Frist abläuft, die gewahrt wer­den soll. Die geset­zlichen Grund­la­gen des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs
Beitrag vom: 23.05.2022

Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und die nicht eingebettete Schriftart

Es fehlt nicht an der Formwirk­samkeit eines elek­tro­n­is­chen Doku­ments, wenn nicht sämtliche Schrif­tarten einge­bet­tet sind. Mithin ist es uner­he­blich, dass die Klägerin die Beru­fung und Beru­fungs­be­grün­dung zwar in kopi­er- und durch­such­bar­er Form ein­gere­icht hat, nicht jedoch sämtliche Schrif­tarten einge­bet­tet waren. Denn für die Anforderung, dass auch die Schrif­tarten einge­bet­tet sind,
Beitrag vom: 23.05.2022

Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und die Heilung von Formfehlern

Weist das Gericht nicht unverzüglich auf For­m­män­gel im elek­tro­n­is­chen Doku­ment hin, ent­fällt dadurch wed­er die Notwendigkeit noch die Möglichkeit des geset­zlichen Heilungsver­fahrens. Dass der Hin­weis des Gerichts selb­st möglicher­weise nicht mehr unverzüglich erfol­gt ist, ist uner­he­blich. Wed­er ent­bindet es die Klägerin von ihrer Obliegen­heit, nach einem Hin­weis unverzüglich die im
Beitrag vom: 23.05.2022

Parkplätzen für Elektrofahrzeuge – und das baurechtliche Rücksichtsnahmegebot

Das bau­rechtliche Gebot der Rück­sicht­nahme gilt auch für Vorhaben zur Errich­tung von Park­plätzen für Elek­tro­fahrzeuge im Innen­stadt­bere­ich. Auch ein Park­platz für Elek­troau­tos kann daher rück­sicht­s­los sein. In dem hier vom Ver­wal­tungs­gericht Berlin entsch­iede­nen Fall hat­te die Eigen­tümerin eines Grund­stücks in Berlin-Pren­zlauer Berg geklagt. Das Grund­stück ist mit einem fün­fgeschos­si­gen Vorder-
Beitrag vom: 23.05.2022

Doppelbesteuerungsabkommen – und die Kapitalertragsteuer in Altfällen

§ 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Abzug­s­teuer­ent­las­tungsmod­ernisierungs­ge­set­zes vom 02.06.2021 ist in allen offe­nen Fällen anzuwen­den. Insoweit ist jew­eils eine Gün­stiger­prü­fung durchzuführen, bei der zunächst die Voraus­set­zun­gen der jew­eils ursprünglich ein­schlägi­gen Alt­fas­sung und ‑wenn diese zum Auss­chluss der Ent­las­tung führt- sodann die Voraus­set­zun­gen der Neu­fas­sung des § 50d Abs. 3
Beitrag vom: 23.05.2022

Beherbergungsumsätze – und das umsatzsteuerliche Aufteilungsgebot

Für den Bun­des­fi­nanzhof ist es im Rah­men eines AdV-Ver­fahrens ern­stlich zweifel­haft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht ange­ord­nete Aufteilungs­ge­bot für Leis­tun­gen, die nicht unmit­tel­bar der Ver­mi­etung dienen, mit Union­srecht vere­in­bar ist1. Bere­its im Mai 2021 hat der Bun­des­fi­nanzhof dem Gericht­shof der
Beitrag vom: 23.05.2022

Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Richter­vor­lage des Amts­gerichts Wies­baden zum Säum­niszuschlag auf Prämien­rück­stände in der pri­vat­en Pflichtkranken­ver­sicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)1 als unzuläs­sig zurück­gewiesen. Die Richter­vor­lage sei unzuläs­sig, so das Bun­desver­fas­sungs­gericht, da sie den Begrün­dungsan­forderun­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG nicht genügt. Die Vor­lage betrifft
Beitrag vom: 23.05.2022

Die in mehreren Raten gezahlte Abfindung

Eine ein­heitliche, in unter­schiedlichen Ver­an­la­gungszeiträu­men aus­gezahlte Entschädi­gung kann vor­liegen, wenn alle Teilleis­tun­gen auf die Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es zurück­zuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentschädi­gung (sog. Start­prämie) dafür geleis­tet wird, dass der Arbeit­nehmer sein Beschäf­ti­gungs- und Qual­i­fizierungsver­hält­nis bei der Trans­fer­ge­sellschaft vorzeit­ig kündigt, weil er bei einem anderen Arbeit­ge­ber ein neues
Beitrag vom: 23.05.2022

Anwaltliche Versicherung

Grund­sät­zlich kann die Schilderung von Vorgän­gen durch einen Recht­san­walt die mit­geteil­ten Tat­sachen in gle­ich­er Weise glaub­haft machen, wie dies son­st durch eine eidesstat­tliche Ver­sicherung der Fall ist. Dafür muss der Anwalt die Richtigkeit sein­er Angaben unter Bezug­nahme auf seine Standespflicht­en anwaltlich versichern1. So auch in dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entschiedenen
Beitrag vom: 23.05.2022

Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und die Papierakte des Gerichts

Für die Formwirk­samkeit der Ein­re­ichung eines elek­tro­n­is­chen Doku­ments ist lediglich noch zwin­gend, dass es im PDF-For­mat ein­gere­icht wird. Dann ist entschei­dend, ob das elek­tro­n­is­che Doku­ment konkret zur Bear­beitung durch das Gericht geeignet ist, auch wenn die vorge­se­henen Stan­dards nicht einge­hal­ten sind. Es ist for­munwirk­sam, wenn es nach dem konkreten Stand
Beitrag vom: 23.05.2022

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Strafvertei­di­gungskosten sind dann als Wer­bungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vor­wurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr set­zt, durch sein beru­flich­es Ver­hal­ten ver­an­lasst ist. Der strafrechtliche Vor­wurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr set­zt, bet­rifft grund­sät­zlich die konkrete Tat, auf­grund der die Strafvertei­di­gungskosten ange­fall­en sind. Nach der Recht­sprechung des
Beitrag vom: 20.05.2022

Verstoß gegen den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit – und kein Feststellungsinteresse für eine Verfassungsbeschwerde

Nicht jede Ver­let­zung prozes­sualer Rechte kann unter Beru­fung auf das Recht auf prozes­suale Waf­fen­gle­ich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG im Wege ein­er auf Fest­stel­lung gerichteten Ver­fas­sungs­beschw­erde gel­tend gemacht wer­den.  Der hier vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­iede­nen Ver­fas­sungs­beschw­erde lag ein Fall aus München zugrunde. Die Beschwerdeführerin
Beitrag vom: 20.05.2022

Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt – und die Anlaufhemmung

Wird die Einkom­men­steuer­erk­lärung bei einem unzuständi­gen Finan­zamt ein­gere­icht, endet die Anlaufhem­mung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grund­sät­zlich erst dann, wenn die zuständi­ge Behörde die Erk­lärung erhal­ten hat. Nur aus­nahm­sweise kann auch die Abgabe der Einkom­men­steuer­erk­lärung bei einem unzuständi­gen Finan­zamt genü­gen, um die Anlaufhem­mung zu beenden.
Beitrag vom: 20.05.2022

Corona – und die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde zurück­gewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Geset­zes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Infek­tion­skrankheit­en beim Men­schen (Infek­tion­ss­chutzge­setz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bes­timmte Ein­rich­tun­gen und Unternehmen des Gesund­heitswe­sens und der Pflege bezogene
Beitrag vom: 20.05.2022

Beleidigung von Amtsträgern – Meinungsfreiheit und Machtkritik

5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Mei­n­ung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­bre­it­en. Grun­drechtlich geschützt sind damit ins­beson­dere Wer­turteile, also Äußerun­gen, die durch ein Ele­ment der Stel­lung­nahme gekennze­ich­net sind. Dies gilt ungeachtet des wom­öglich ehrschmälern­den Gehalts ein­er Äußerung. Dass eine
Beitrag vom: 20.05.2022

Massenentlassungsanzeige – und das Fehlen der Soll-Angaben

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genom­men nicht zur Unwirk­samkeit ein­er Masse­nent­las­sungsanzeige des Arbeit­ge­bers gegenüber der Agen­tur für Arbeit. In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall beschäftigte die beklagte Arbeit­ge­berin in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als
Beitrag vom: 20.05.2022

Einstweilige Verfügung – oder: Verfassungsbeschwerde statt Widerspruch?

Der Grund­satz der Sub­sidiar­ität kann auch trotz Rechtswegerschöp­fung nicht gewahrt sein. Mit der hier nicht zur Entschei­dung angenomme­nen Ver­fas­sungs­beschw­erde rügt die Beschw­erde­führerin-zutr­e­f­fend- eine Ver­let­zung in ihrem grun­drechts­gle­ichen Recht auf prozes­suale Waf­fen­gle­ich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Das Landgericht habe bewusst ein ein­seit­iges Geheimverfahren
Beitrag vom: 20.05.2022

Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes – und das sozialgerichtliche Eilverfahren

Die Gewährleis­tung effek­tiv­en Rechtss­chutzes ver­langt grund­sät­zlich die Möglichkeit eines Eil­ver­fahrens, wenn son­st den Betrof­fe­nen eine erhe­bliche, über Rand­bere­iche hin­aus­ge­hende Ver­let­zung ihrer Rechte dro­ht, die durch die Entschei­dung in der Haupt­sache nicht mehr beseit­igt wer­den kann1. Hier­aus ergeben sich für die Gerichte Anforderun­gen an die Ausle­gung und Anwen­dung der Regelun­gen über
Beitrag vom: 20.05.2022

Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – und die Schenkungsteuer

§ 7 Abs. 7 Satz 2 Erb­StG erfasst die Wert­er­höhung von Anteilen der verbleiben­den Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 Gmb­HG und ist nicht auf Fälle der Zwang­seinziehung von Anteilen beschränkt. Als Schenkun­gen unter Leben­den nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Erb­StG gelten
Beitrag vom: 20.05.2022

Der Streit um die Kirchensteuer – und die unterlassene Beiladung der Kirche

Wird eine nach § 160 FGO i.V.m. § 3 AGFGO BW geset­zlich ange­ord­nete Beiladung im finanzgerichtlichen Ver­fahren unter­lassen, liegt eine von Amts wegen zu beach­t­ende Ver­let­zung der Grun­dord­nung des Ver­fahrens vor. Dieser Ver­fahrens­fehler kann im Revi­sionsver­fahren nicht nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO geheilt wer­den. Im hier vom
Beitrag vom: 20.05.2022

Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – und die Monatsfrist

Die all­ge­meine Begrün­dungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVer­fGG ver­langt von einem Beschw­erde­führer im Zweifels­fall die schlüs­sige Dar­legung, dass die ein­monatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVer­fGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­beschw­erde einge­hal­ten ist1. In Straf­sachen wer­den Entschei­dun­gen regelmäßig sowohl dem Vertei­di­ger als auch
Beitrag vom: 19.05.2022

Langfristige Unterbringung – und ihre Begründung

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof erneut1 mit den Voraus­set­zun­gen und Begrün­dungsan­forderun­gen zu befassen, wenn eine Unter­bringung für länger als ein Jahr ange­ord­net oder genehmigt wer­den soll. Dem zugrunde lag ein Fall aus Meißen, in dem sich der 1982 geborene Betrof­fene gegen die Genehmi­gung sein­er Unter­bringung wen­det. Er lei­det an einer
Beitrag vom: 19.05.2022

Betreuungsverfahren – und die übergangenen Wünsche des Betreuten

Wenn ein bes­timmter Vor­trag ein­er Partei den Kern des Parteivor­brin­gens darstellt und für den Prozes­saus­gang ein­deutig von entschei­den­der Bedeu­tung ist, beste­ht für das Gericht eine Pflicht, die vorge­bracht­en Argu­mente zu erwägen1. Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vor­trag der Prozess­partei nicht beachtet wor­den ist2. So lag der
Beitrag vom: 19.05.2022

Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Änderungskündigung – und der unterlassene Zwischenverdienst

Nach § 11 Nr. 2 KSchG muss sich der Arbeit­nehmer auf das Arbeit­sent­gelt, das ihm der Arbeit­ge­ber für die Zeit nach der Ent­las­sung schuldet, anrech­nen lassen, was er hätte ver­di­enen kön­nen, wenn er es nicht böswillig unter­lassen hätte, eine ihm zumut­bare Arbeit anzunehmen. Ein Arbeit­nehmer unter­lässt böswillig iSd. § 11
Beitrag vom: 19.05.2022

Urteilsverfassungsbeschwerde – und die unterbliebene Anhörungsrüge

Wird mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde eine Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gel­tend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöp­fung die Zuläs­sigkeit ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG im Regelfall abhängig ist1. Erheben Beschw­erde­führer keine
Beitrag vom: 19.05.2022

Annahmeverzugslohn – und das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung

Die Arbeit­ge­berin, die ihre Arbeit­nehmerin auf­grund ein­er unwirk­samen Arbeitgeberkündigung(en) nicht beschäftigt, befind­et sich für diesen Zeitraum der Nichtbeschäf­ti­gung auf­grund ihrer unwirk­samen Arbeitgeberkündigung(en) im Annah­mev­erzug (§ 293 BGB), ohne dass ein Ange­bot der Arbeit­sleis­tung erforder­lich gewe­sen wäre1. Der Annah­mev­erzug endet mit Wirkung für die Zukun­ft (erst) dann, wenn der Arbeit­ge­ber wieder
Beitrag vom: 19.05.2022

41 km/h zu schnell – oder: das Fahrverbot als Regelfall und der drohende Verlust des Arbeitsplatzes

Das Über­schre­it­en der zuläs­si­gen Höch­st­geschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grund­sät­zlich die Ver­hän­gung eines Fahrver­bots von einem Monat. Davon kann nur abge­se­hen wer­den, wenn Anhalt­spunk­te für eine außergewöhn­liche Härte vor­liegen. Der Ver­lust des Arbeit­splatzes kann im Einzelfall eine solche unver­hält­nis­mäßige Härte darstellen. Dies bedarf jedoch der aus­führlichen Begrün­dung und Darlegung
Beitrag vom: 19.05.2022

AVR Caritas – oder: die AGB-Auslegung als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

Eine entschei­dungser­he­bliche Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung liegt vor, wenn die Entschei­dung des Rechtsstre­its von ein­er klärungs­fähi­gen und klärungs­bedürfti­gen Rechts­frage abhängt und die Klärung entwed­er von all­ge­mein­er Bedeu­tung für die Recht­sor­d­nung ist oder wegen ihrer tat­säch­lichen Auswirkun­gen die Inter­essen zumin­d­est eines größeren Teils der All­ge­mein­heit berührt. Eine Rechts­frage ist eine Frage,
Beitrag vom: 19.05.2022

Agrarkonzerne – und der von der vom Landkreis dann doch nicht mehr erwünschte Ackerverkauf

Der Bun­des­gericht­shof für Land­wirtschaftssachen des Bun­des­gericht­shofs hat erst­mals entsch­ieden, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine rechtswidrig erteilte Genehmi­gung nach dem Grund­stück­verkehrs­ge­setz zurückgenom­men wer­den kann. Dem zugrunde lag ein Fall aus Neu­rup­pin: Im Jahr 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Agrarkonz­erns, darunter die hier betrof­fene Verkäuferin, land­wirtschaftliche Grund­stücke (ins­ge­samt rund 2.262 Hek­tar) zu einzeln ausgewiesenen
Beitrag vom: 19.05.2022

Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung nach Erledigung

Nach Erledi­gung der Ver­fas­sungs­beschw­erde ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVer­fGG nach Bil­ligkeits­gesicht­spunk­ten zu entschei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach dieser Vorschrift stellt im Hin­blick auf die Kosten­frei­heit des Ver­fahrens (§ 34 Abs. 1 BVer­fGG), den fehlen­den Anwalt­szwang und das Fehlen eines bei Unter­liegen des Beschw­erde­führers erstattungsberechtigten
Beitrag vom: 19.05.2022

Einheitsbewertung in Flughafennähe

Bei Ermit­tlung des Ein­heitswerts eines flughafen­na­hen Grund­stücks sind neben der Beein­träch­ti­gung durch Lärm auch Belas­tun­gen durch Abgase und Keros­in­reste zu berück­sichti­gen. Im vor­liegen­den Fall hat­te das erstin­stan­zlich mit dem Rechtsstre­it befasste Finanzgericht Düsseldorf1 nicht erörtert, inwieweit die gel­tend gemacht­en Belas­tun­gen durch Abgase und Keros­in­reste Ein­fluss auf den Abschlag haben könnten.
Beitrag vom: 18.05.2022

Einspruchsschreiben – und ihre Auslegung bei verbundenen Bescheiden

Ist die vom Finan­zamt ver­wen­dete Beze­ich­nung für ver­bun­dene Beschei­de unvoll­ständig, so ist ein Ein­spruchss­chreiben, welch­es diese Beze­ich­nung, aber keine Begrün­dung enthält, der Ausle­gung zugänglich. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall tru­gen die Beschei­de jew­eils die Über­schrift „Bescheid für [Jahreszahl] über Einkom­men­steuer und Sol­i­dar­ität­szuschlag“. Der durch eine Recht­san­walts- und Steuerberatungskanzlei
Beitrag vom: 18.05.2022

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und der Vorteil großen Ausmaßes

Der Geset­zge­ber hat in § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB aF das Merk­mal des „großen Aus­maßes“ – wie auch in anderen Strafzumes­sungsregelun­gen, in denen dieses als Regel­beispiel zu find­en ist (vgl. § 335 Abs. 2 Nr. 1, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 267 Abs. 3
Beitrag vom: 18.05.2022