Recht & Steuern — Aktuell
Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia
Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht – und die grundsätzliche Bedeutung
Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, obwohl dessen Urteil eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Letzteres ist dann der Fall, wenn die Klärung der
Beitrag vom: 18.11.2019
Bundeswehr – und die Behinderung des Personalrats in seinen Beteiligungsrechten
Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 17 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO – abweichend von § 59
Beitrag vom: 18.11.2019
Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst – und die Stellungnahme der Vertrauensperson
Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht. Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG i.V.m. § 63 Abs. 1 SBG und § 7 Satz 1 BPersVG soll bei der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses,
Beitrag vom: 18.11.2019
Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten – wegen Verletzung der Mäßigungspflicht
Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungerwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde. Nach § 126
Beitrag vom: 18.11.2019
Eigenbeitrag des Arbeitnehmers zur betrieblichen Altersversorgung – und sein Verschaffungsanspruch
Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 15.05.1975 1 erkannt, dass ein Arbeitnehmer, der
Beitrag vom: 18.11.2019
Gewerbsmäßiger Betrug – durch den GmbH-Geschäftsführer
Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will 1. Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will 1. Sofern der Angeklagte als Geschäftsführer der GmbH gehandelt
Beitrag vom: 18.11.2019
Wahlverfahren für neue Bundesrichter – und die Stellungnahme des Präsidialrats
Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung vom Richterwahlausschuss gewählter
Beitrag vom: 18.11.2019
Die zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschaltete gGmbH
Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt. Die Steuerbefreiungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG setzen voraus, dass die
Beitrag vom: 18.11.2019
Eingehungsbetrug – und das Zurückbehaltungsrecht
Die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs liegen nicht vor, soweit eine Verpflichtung nur zur Zug-um-Zug-Leistung besteht 1. In einem solchen Fall läge ein Eingehungsbetrug nur in Bezug auf eine möglicherweise geschuldete Vorauszahlung vor. Daneben wäre mit Blick auf Zahlungen, die über die Vorauszahlung hinausgingen das Vorliegen etwaiger weiterer betrugsrelevanter Täuschungen im Rahmen
Beitrag vom: 18.11.2019
Urteilsgründe – und die Darstellung des strafbaren Verhaltens
Zur Abfassung von Urteilsgründen hat der Bundesgerichtshof bereits vielfach entschieden 1, dass nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben müssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Für die revisionsrichterliche Überprüfbarkeit ist eine geschlossene und nachvollziehbare Darstellung des strafbaren
Beitrag vom: 18.11.2019
Antragsänderung in der Berufungsinstanz – und die Zulässigkeit der Berufung
Eine Berufung kann durch Antragsumstellung unzulässig werden. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsvoraussetzung. Fehlt sie, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist ohne Bedeutung 1. Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass
Beitrag vom: 18.11.2019
Floskelhafte Urteilsgründe
Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen und deshalb verfahrensfehlerhaft, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen selbständigen
Beitrag vom: 15.11.2019
Alternative Urteilsgründe – und die Berufungsbegründung
Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten
Beitrag vom: 15.11.2019
Beihilfe eines Flüchtlings zum Einschleusen anderer Flüchtlinge
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des angeklagten Flüchtlings gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge verworfen. Das Landgericht Osnabrück hatte den Angeklagten wegen der Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung
Beitrag vom: 15.11.2019
Die rückwirkend verlangte Reduzierung der Arbeitszeit
Eine Klage auf Reduzierung der Arbeitszeit (hier: im Blockmodell aufgrund eines Haustarifvertrags) wird nicht infolge Zeitablaufs – teilweise – unzulässig. Für den auf die Annahme eines Änderungsangebots gerichteten Leistungsantrag ergibt sich das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon daraus, dass der erhobene Anspruch nicht erfüllt ist 1. Der nach § 253
Beitrag vom: 15.11.2019
Abgeltungssteuer – und der Forderungsverzicht eines Gesellschafters
Ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die Kapitalgesellschaft zustehenden Darlehensforderung führt zu einer Einlage i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, soweit der Gesellschafter auf den werthaltigen Teil der Forderung verzichtet 1. Dies setzt voraus, dass der Verzichtsbetrag den
Beitrag vom: 15.11.2019
Söder muss doch nicht in die Zwangshaft…
In dem Rechtsstreit zwischen der Deutsche Umwelthilfe e. V. und dem Freistaat Bayern wegen Diesel-Fahrverboten in München hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Vollstreckungsverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Zulässigkeit der Anordnung von Zwangshaft gerichtet. Dort hat jetzt der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe seine Schlussanträge vorgelegt.
Beitrag vom: 15.11.2019
Gesellschafterfinanzierung – und der Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten
Die bis zum BFH-Urteil vom 11.07.2017 1 anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27.09.2017 geleistet hatte oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden war. Haben die Gesellschafter einer GmbH durch
Beitrag vom: 15.11.2019
Das Thermofenster als Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung – und der sittenwidrige Schädigungsvorsatz
Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere („Thermofenster“). Mit dieser Begründung hat jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Klage eines Autokäufers gegen die Autoherstellerin
Beitrag vom: 15.11.2019
Beitragspflichten zum Sozialkassensystem der Bauwirtschaft
Beitragsansprüche nach den Verfahrenstarifverträgen, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst 1. Die Sozialkasse hat daher die zulässige Klage nicht geändert, indem sie die Beitragsforderungen zunächst allein auf die AVE VTV 2015 sowie die AVE
Beitrag vom: 15.11.2019
Der Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Dieselabgas-Skandals
Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall erwarb die Käuferin im Dezember 2016 von einem Fahrzeughändler einen gebrauchten
Beitrag vom: 15.11.2019
Der Betrieb als Liebhaberei
Zur Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht, also dem Bestreben, das Betriebsergebnis zu mehren und auf Dauer einen Totalgewinn zu erzielen 1, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob das Unternehmen bei objektiver Betrachtung zur Erzielung eines solchen Totalgewinns (Gesamtergebnis des Betriebs in der Zeit zwischen Gründung und Veräußerung, Aufgabe oder Liquidation)
Beitrag vom: 14.11.2019
Erwerbsverbot betreffend ein Grundstück – mittels einstweiliger Verfügung
Mittels eines Erwerbsverbots soll verhindert werden, dass unwirksame Grundstückskaufverträge (üblicherweise wegen Verstoß gegen § 311b Abs. 1 S. 1 BGB – “Schwarzkauf”) durch Eintragung in das Grundbuch geheilt werden über § 311b Abs. 1 S. 2 BGB. Der Verkäufer hat gegen den Käufer einen Anspruch auf Kondiktion der ohne Rechtsgrund
Beitrag vom: 14.11.2019
Wenn statt des Landes als Arbeitgeber verklagte Behörde
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die Bezeichnung der Parteien enthalten. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln 1. Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch die Klagebegründung sowie der Klageschrift beigefügte Anlagen zu
Beitrag vom: 14.11.2019
Kündigungsfrist für einen Pferdepensionsvertrag
In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag (“Pferdeeinstellungsvertrag”) hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGBrechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Pferdepensionsvertrag ist grundsätzlich als typengemischter Vertrag anzusehen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet
Beitrag vom: 14.11.2019
Befristung – bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung für ein Projekt
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf in dem Betrieb oder der Dienststelle kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der
Beitrag vom: 14.11.2019
Die gläubigerbenachteiligende Zahlung eines Gesamtschuldners
Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht entgegen. Durch Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin, die in dem Bewußtsein getätigt werden, dass diese die zu erwartenden Forderungen (hier: Steuerforderungen) nicht werde begleichen können, wird eine
Beitrag vom: 14.11.2019
Befristungskontrollklage – und der Klageantrag
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ist 1. Zwar sollte das Datum der Befristungsabrede neben dem streitbefangenen Beendigungstermin im Klageantrag bezeichnet werden, um die notwendige Bestimmtheit eindeutig zu gewährleisten. Es genügt
Beitrag vom: 14.11.2019
Grundstücksschenkung ans Kind – bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Enkelkind
Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor. Auch dass die Weiterübertragung in einem gemeinschaftlichen
Beitrag vom: 14.11.2019
Die gesunke Rentabilität des Geschäftshauses – und die Absetzungen für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG rechnen zu den bei der Einkünfteermittlung von den Einnahmen abzuziehenden Werbungskosten auch die Absetzungen für Abnutzung (AfA) und für Substanzverringerung und erhöhte Absetzungen. § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt hierzu, dass bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch
Beitrag vom: 14.11.2019
Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften
Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften sind bei einer Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen steuerlich nicht berücksichtigungsfähig. Dies entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Fall, in dem die Landwirting in dem Erwerb der Lizenzen eine Möglichkeit gesehen hatte, über das Direktvermarkterportal für ihre im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs erzeugten Produkte Kunden zu gewinnen. Ein
Beitrag vom: 14.11.2019
Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung
Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur berücksichtigt werden, soweit die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden können oder nicht durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind. Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden können oder
Beitrag vom: 13.11.2019
Lebensmittel aus Palästina – und die Herkunftsangabe
Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen hat, ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden. In diesem Urteil “Organisation juive européenne und Vignoble Psagot” hat die Große Kammer des
Beitrag vom: 13.11.2019
Prozessfähigkeit – und ihre Prüfung
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen 1. Volljährige Personen sind nur dann prozessunfähig, wenn sie geschäftsunfähig sind, unter Betreuung stehen bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sowie unter den Voraussetzungen des § 53 ZPO. Zur Prüfung der Prozessfähigkeit ist das Gericht von Amts
Beitrag vom: 13.11.2019
Dienstaufsichtsbeschwerde – und die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Vom Beschwerdeführer eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerden nach § 26 DRiG sind nicht geeignet, den Fristlauf für eine Verfassungsbeschwerde zu hemmen 1. Zwar beinhaltet der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss,
Beitrag vom: 13.11.2019