Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Inter­me­dia

Mittäter – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Allein die mit­täter­schaftliche Tat­beteili­gung belegt für sich betra­chtet keine tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt im Sinne von § 73 StGB [1]. Einem Tat­beteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge ein­er gesamtschuld­ner­ischen Haf­tung nur dann zugerech­net wer­den, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitver­fü­gungs­ge­walt hierüber zukom­men
Beitrag vom: 30.06.2020

Kiel und der Luftreinhalteplan

Die über ein Kalen­der­jahr zu mit­tel­nden Gren­zw­erte für einen Luftrein­hal­teplan sind laut Gesetz schnell­st­möglich einzuhal­ten. Kann das durch den vor­rangig geplanten Ein­satz der Luft­fil­ter­an­la­gen nicht gewährleis­tet wer­den, ist der Luftrein­hal­teplan zu ändern. So hat das Oberver­wal­tungs­gericht Schleswig-Hol­stein in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und auf die Klage der Deutschen Umwelthil­fe
Beitrag vom: 30.06.2020

Verständigungsprobleme mit dem Pflichtverteidiger – und die versäumte Revisionsbegründungsfrist

Die Behaup­tung eines möglichen Missver­ständ­niss­es über die Durch­führung der Revi­sion auf­grund von Ver­ständi­gung­sprob­le­men ver­mag den Vor­trag der maßge­blichen Geschehens­abläufe nicht zu erset­zen. Es bedarf auch in einem solchen Fall näher­er Dar­legung, worin dieses Missver­ständ­nis bestand. Ins­beson­dere wäre mitzuteilen und glaub­haft zu machen gewe­sen, was der Verurteilte im Einzel­nen mit seinem
Beitrag vom: 30.06.2020

Bordelle – und das Betriebsverbot wegen Corona

Die Unter­sa­gung des Bor­dell­be­triebs ist voraus­sichtlich recht­mäßig. Auch die Beschränkung des Ange­bots auf ero­tis­che Mas­sagen ändert nichts an dem Ver­bot. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Berlin in dem hier vor­liegen­den Fall dem Eilantrag ein­er Bor­dell­be­treiberin nicht entsprochen und den Betrieb nach der SARS-CoV-2-Eindäm­mungs­maß­nah­men­verord­nung des Lan­des Berlin in ihrer aktuellen
Beitrag vom: 30.06.2020

Maskenpflicht für Demos – auch in Oldenburg

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb jet­zt ein Antrag, im Wege der einst­weili­gen Anord­nung die auf­schiebende Wirkung ein­er Klage gegen die von der Stadt Old­en­burg ver­fügte Maskenpflicht für eine Ver­samm­lung wieder­herzustellen, ohne Erfolg: Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Stre­it­fall – auch schon vor Anhängigkeit eines Ver­fahrens zur
Beitrag vom: 30.06.2020

Legal Tec: Erstellung von Rechtsdokumenten durch ein Computerprogramm

Ein Ver­stoß gegen das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz liegt nicht im Fall eines Doku­menten­gener­a­tors vor. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage der Hanseatis­chen Recht­san­walt­skam­mer Ham­burg gegen den Ver­trieb eines elek­tro­n­is­chen Gen­er­a­tors von Rechts­doku­menten durch einen juris­tis­chen Ver­lag abgewiesen und damit gle­ichzeit­ig ein ander­slau­t­en­des Urteil des
Beitrag vom: 30.06.2020

Versuchter Betrug – und der versuchte Vermögensverlust großen Ausmaßes

Das Regel­beispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ist nicht bere­its dadurch erfüllt, wenn der Angeklagte vorhat­te, einen Ver­mö­gensver­lust großen Aus­maßes her­beizuführen. Dieses Regel­beispiel kommt vielmehr nur zur Anwen­dung, wenn der Ver­mö­gensver­lust tat­säch­lich einge­treten ist [1]. Es geht mithin nicht an, bei der Strafrah­men­wahl für einen
Beitrag vom: 30.06.2020

Lübecker Ganghäuser – und ihre Vermietung als Ferienwohnung

Ver­fügt ein Woh­nung­seigen­tümer nicht über die für eine gewerbliche Ver­mi­etung als Ferien­woh­nung – in einem all­ge­meinen Wohnge­bi­et – erforder­liche Genehmi­gung, darf die Ver­mi­etung unter­sagt wer­den. Das gilt beson­ders, wenn die Ver­mi­etung offen­sichtlich nicht genehmi­gungs­fähig ist. So hat das Schleswig-Hol­steinis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden, wonach es der Stadt
Beitrag vom: 30.06.2020

Keine Fahrschulerlaubnis – keine Selbständigkeit des Fahrlehrers

Es liegt bei Fahrlehrern ohne Fahrschuler­laub­nis eine abhängige Beschäf­ti­gung vor. Der Ein­satz des eige­nen Fahrzeugs und die Tra­gung der Betrieb­skosten führen zu kein­er anderen Ein­schätzung. So hat das Hes­sis­che Lan­dessozial­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall eines 64-jähri­gen Fahrschullehrers entsch­ieden, der seinen sozialver­sicherungsrechtlichen Sta­tus fest­gestellt haben wollte. Gle­ichzeit­ig ist die Entschei­dung
Beitrag vom: 30.06.2020

Demo gegen die “Maskenpflicht” – aber nur mit Maske

Der Schutz hochrangiger Schutzgüter sowie der Aufrechter­hal­tung des öffentlichen Gesund­heitssys­tems im Falle ein­er Pan­demie recht­fer­tigt die Beschränkung ein­er Ver­samm­lung zum Tra­gen ein­er Mund-Nasen-Bedeck­ung. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover in dem hier vor­liegen­den Fall den Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antrag­stel­lerin­nen gegen die Auflage gewehrt haben, bei ein­er
Beitrag vom: 30.06.2020

Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei tariflichen Mehrarbeitszuschlägen

Ein Tar­ifver­trag, der für die Berech­nung von Mehrar­beit­szuschlä­gen nur die tat­säch­lich gear­beit­eten Stun­den berück­sichtigt und nicht auch die Stun­den, in
Beitrag vom: 29.06.2020

Erheblicher Bedarfsunterdeckung durch notwendige Berufsbekleidungskosten

Damit bei Sozialleis­tungsempfängern ein men­schen­würdi­ges Exis­tenzmin­i­mum gewährleis­tet ist, hat das Job­cen­ter die Kosten der für den Schulbe­such erforder­lichen speziellen Beruf­sklei­dung
Beitrag vom: 29.06.2020

Facebooks-Posts – Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu einer Straftat

Beiträge auf Face­book in ras­sis­tis­ch­er und gewalt­tätiger Weise kön­nen eine Haft­strafe nach sich ziehen – auch wenn nur eine begren­zte
Beitrag vom: 29.06.2020

Sicherheitsbedenken – und die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs

Ein sofort bei Gericht gestell­ter Eilantrag ist unzuläs­sig, wenn nicht vorher die zuständi­gen Stellen mit dem Anliegen befasst wor­den sind. Sind nach einem schw­eren Bah­nun­fall vor der Freiga­be der Bahn­strecke umfan­gre­iche (Sicher­heits-) Prü­fun­gen vorgenom­men und die Bah­nan­lage vor­sor­glich für zunächst sechs Monate unter beson­dere Beobach­tung gestellt wor­den, liegt voraus­sichtlich kein
Beitrag vom: 29.06.2020

Stellungnahmefrist – und die vor ihrem Ablauf ergangene gerichtliche Entscheidung

Ein zivil­prozes­suale Entschei­dung, die vor Ablauf ein­er Stel­lung­nah­me­frist ergan­gen ist, stellt einen Gehörsver­stoß, der im Rah­men des Anhörungsrügev­er­fahrens geheilt wer­den kann. Zwar ver­let­zt das Urteil die Prozess­partei in ihrem Anspruch auf rechtlich­es Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es zu ein­er Zeit erlassen wurde, zu der die geset­zte Frist
Beitrag vom: 29.06.2020

Parteiausschluss – und die eingeschränkte Kontrolldichte staatlicher Gerichte

Die Aufhe­bung eines Parteiauss­chlusses durch ein Gericht, die unter Verken­nung der insofern eingeschränk­ten Kon­trolldichte staatlich­er Gerichte erfol­gt, ver­let­zt das Willkürver­bot. Der Aus­gangssachver­halt In dem hier vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­iede­nen Fall ging es um einen Parteiauss­chluss aus der Sozialdemokratis­chen Partei Deutsch­lands (SPD): Zum 1.10.1998 trat X. in die SPD ein. Von Jan­u­ar
Beitrag vom: 29.06.2020

Schülerbeförderungskosten – und die Kinder von Grenzgängern

Die Regelung in Rhein­land-Pfalz, dass die Kostenüber­nahme der Schüler­be­förderung an den Wohn­sitz der Kinder im Bun­des­land gebun­den ist, ver­stößt gegen Euro­parecht. Für Kinder von Gren­zgängern müssen eben­falls die Schüler­be­förderungskosten über­nom­men wer­den. So hat das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden, nach­dem der Europäis­che Gericht­shof [1] auf seine Vor­lage
Beitrag vom: 29.06.2020

Karlsruhe – und das Expanded Asset Purchase Programme der Europäischen Zentralbank

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen das Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme (EAPP) der Europäis­chen Zen­tral­bank nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Anwend­barkeit in Deutsch­land des Beschlusses des Rates der Europäis­chen Zen­tral­bank (EZB) vom 22.01.2015 über das zusam­menge­faßte und erweit­erte Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­genswerten (Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme
Beitrag vom: 29.06.2020

Verfassungsschutz – und die Einstufung als “gesichert rechtsextrem”

Das Bun­desmin­is­teri­um des Innern darf die Öffentlichkeit im Ver­fas­sungss­chutzbericht über die gegen die frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung gerichteten Bestre­bun­gen und Tätigkeit­en unter­richt­en. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Berlin in dem hier vor­liegen­den Fall den Eilantrag der Grup­pierung “Iden­titäre Bewe­gung” zurück­gewiesen, die entsprechende Ein­stu­fung als “gesichert recht­sex­trem” in dem zur Veröf­fentlichung
Beitrag vom: 29.06.2020

Der Feuerwehrunfall in der Schule

Eine Amt­shaf­tung der Stadt als Trägerin der Frei­willi­gen Feuer­wehr wegen der fahrläs­si­gen Ver­let­zung der Verkehrssicherungspflicht durch die bei ein­er Schauübung täti­gen Feuer­wehrleute schei­det aus, da diese nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Nr.3 SGB VII nur bei vorsät­zlichem Han­deln haften. Weil die geset­zliche Unfal­lver­sicherung für den Ver­sicherungs­fall ein­ste­ht,
Beitrag vom: 29.06.2020

Die Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl – und kein Teilnehmerhonorar

Ein Hon­o­raranspruch wegen der Veröf­fentlichung der noch im Inter­net abruf­baren Aufze­ich­nung ein­er Podi­ums­diskus­sion beste­ht nicht, wenn es an ein­er ver­traglichen oder urhe­ber­rechtlichen Grund­lage fehlt. Han­delt es sich bei der Veröf­fentlichung um einen Beitrag zu ein­er Diskus­sion von all­ge­meinem Inter­esse, ist sie von der Aus­nahme des § 23 Abs. 1 Nr.
Beitrag vom: 29.06.2020

Keine Verfassungsbeschwerde nach einem Erbscheinverfahren?

Eine Erben­fest­stel­lungsklage ist gegenüber ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen gerichtliche Entschei­dun­gen im abgeschlosse­nen Erb­scheinsver­fahren vor­rangig. Eine gle­ich­wohl erhobene Ver­fas­sungs­beschw­erde ist nicht zur Entschei­dung anzunehmen, weil sie die Voraus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVer­fGG nicht erfüllt. Sie hat keine Aus­sicht auf Erfolg, da sie offen­sichtlich unzuläs­sig ist. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde wahrt bere­its nicht
Beitrag vom: 29.06.2020

Verschlossene Sporthallen für den Handballverein

Das Betretensver­bot von Sporthallen im Bezirk Tem­pel­hof-Schöneberg ist voraus­sichtlich recht­mäßig. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Berlin in dem hier vor­liegen­den Fall eines Hand­bal­lvere­ins entsch­ieden, der bis­lang im Bezirk Tem­pel­hof-Schöneberg von Berlin gele­ge­nen Sportan­la­gen nutzen durfte. Nach der Coro­na-Eindäm­mungsverord­nung (Verord­nung) des Lan­des Berlin ist die Nutzung von Sportan­la­gen durch Sportor­gan­i­sa­tio­nen unter ein­er
Beitrag vom: 29.06.2020

Die Entlassung des Polizeianwärters – und die Untätigkeit der Verwaltungsgerichte

Die kat­e­gorische Ver­sa­gung einst­weili­gen Rechtss­chutzes durch die Ver­wal­tungs­gerichte gegen eine Ent­las­sung aus Wider­rufs­beamten­ver­hält­nis kraft Geset­zes wegen Nichtbeste­hens ein­er Prü­fung ist
Beitrag vom: 26.06.2020

Facebook und die Untersagung seiner „allumfassenden“ Datenverarbeitung

Face­book hat seinen Nutzern weit­ere Wahlmöglichkeit­en bei den Nutzungs­be­din­gun­gen zu gewähren, da ohne diese die Nutzungs­be­din­gun­gen miss­bräuch­lich sind. Diese Entschei­dung
Beitrag vom: 26.06.2020

Die zwischenzeitlich getilgte Eintragung in Flensburg

Das Ver­w­er­tungsver­bot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG über­lagert und begren­zt das für die Berech­nung des Punk­te­s­tandes maßge­bliche
Beitrag vom: 26.06.2020

Kostenübernahme für Alltagskleidung durch das Jobcenter

All­t­agsklei­dung ist aus dem Regel­satz zu beschaf­fen. Dadurch, dass sie auch in der Beruf­ss­chule getra­gen wer­den kann, wird es keine vom Job­cen­ter[…]
Beitrag vom: 26.06.2020

Urlaubszeiten – und die Berechnung der tariflichen Mehrarbeitszuschläge

Ein Tar­ifver­trag, der für die Berech­nung von Mehrar­beit­szuschlä­gen nur die tat­säch­lich gear­beit­eten Stun­den berück­sichtigt und nicht auch die Stun­den, in denen der[…]
Beitrag vom: 26.06.2020

Getilgte Eintragungen in Flensburg – und die später geahndete Tat

Das Ver­w­er­tungsver­bot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG über­lagert und begren­zt das für die Berech­nung des Punk­te­s­tandes maßge­bliche Tattag­prinzip des[…]
Beitrag vom: 26.06.2020

Betriebliche Altersversorgung – und die Informationspflichten des Arbeitgebers

Im Bere­ich der betrieblichen Altersver­sorgung müssen Auskün­fte, die ein Arbeit­ge­ber einem Arbeit­nehmer ohne Recht­spflicht erteilt, richtig, ein­deutig und voll­ständig sein. Eine Pflicht[…]
Beitrag vom: 26.06.2020

Die Entlassung als Beamter auf Widerruf – und kein Eilrechtsschutz?

Die kat­e­gorische Ver­sa­gung einst­weili­gen Rechtss­chutzes durch die Ver­wal­tungs­gerichte gegen eine Ent­las­sung aus Wider­rufs­beamten­ver­hält­nis kraft Geset­zes wegen Nichtbeste­hens ein­er Prü­fung ist ver­fas­sungswidrig. So hat jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts richtet, durch den dem beschw­erde­führen­den Beamten einst­weiliger Rechtss­chutz gegen die Ent­las­sung aus dem
Beitrag vom: 26.06.2020

Das Kiffen des Vaters – und das Sorgerecht

Hat der Kindes­vater durch die Spuren der Betäubungsmit­tel im Kör­p­er der Kinder diese gefährdet als auch eine latente Gefährdung der Kinder durch deren Anwe­sen­heit bei Dro­gengeschäften in Kauf genom­men, kann sowohl der Sorg­erecht­sentzug als auch der Auss­chluss des unbe­gleit­eten Umgangs erforder­lich sei, um die Gefahren abzuwen­den. So hat das Amts­gericht
Beitrag vom: 26.06.2020

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und das Freiheitsrecht

Die Frei­heit der Per­son ist unver­let­zlich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). In diese Frei­heit darf gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur auf­grund eines förm­lichen Geset­zes einge­grif­f­en wer­den. Inhalt und Reich­weite eines frei­heits­beschränk­enden Geset­zes sind von den Fachgericht­en so
Beitrag vom: 26.06.2020

Corona – und die Schließung von Shisha-Bars

Auch wenn nicht sich­er ist, dass die Schließung von Shisha-Bars eine notwendi­ge infek­tion­ss­chutzrechtliche Maß­nahme ist, über­wiegt bei der Abwä­gung der Maß­nahme der Gesund­heitss­chutz der Bevölkerung als über­ra­gend wichtiger Gemein­wohlbe­lang. Mit dieser Begrün­dung hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den einst­weili­gen Ver­fahren die Außer­vol­lzugset­zung der coro­n­abe­d­ingten Schließung ein­er Shisha-Bar abgelehnt.
Beitrag vom: 26.06.2020

Alltagstaugliche Berufsbekleidung – und das Jobcenter

Das Job­cen­ter kann Kosten für Berufs­bek­lei­dung übernehmen. Aber All­t­agsklei­dung ist aus dem Regel­satz zu beschaf­fen und wird nicht dadurch zu Beruf­sklei­dung, dass sie auch in der Beruf­ss­chule getra­gen wird. So die Entschei­dung des Lan­dessozial­gerichts Nieder­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­liegen­den Fall bezüglich der Kostenüber­nahme für Klei­dung, die auch pri­vat getra­gen wer­den
Beitrag vom: 26.06.2020