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Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Inter­me­dia

Das nicht übersandte Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Zur Notwendigkeit der Über­las­sung des Sachver­ständi­gengutacht­ens an den Betrof­fe­nen vor Anord­nung ein­er Betreu­ung 1. Die Anord­nung ein­er Betreu­ung ist bere­its dann ver­fahrens­fehler­haft ergan­gen, wenn dem Betrof­fe­nen das vom Amts­gericht einge­holte Sachver­ständi­gengutacht­en ent­ge­gen § 37 Abs. 2 Fam­FG wed­er während des erstin­stan­zlichen Ver­fahrens noch im Beschw­erde­v­er­fahren über­lassen wor­den ist. Die bloß
Beitrag vom: 11.10.2019

Tarifliche Altersfreizeit – und die Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeit­nehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitar­beit nicht schlechter behan­delt wer­den als ein ver­gle­ich­bar­er vol­lzeitbeschäftigter Arbeit­nehmer, es sei denn, dass sach­liche Gründe eine unter­schiedliche Behand­lung recht­fer­ti­gen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeit­nehmer Arbeit­sent­gelt oder eine andere
Beitrag vom: 11.10.2019

Berufungsbegründung im Arbeitsgerichtsverfahren

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstände beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung durch das ange­focht­ene Urteil und deren Erhe­blichkeit für das Ergeb­nis der Entschei­dung ergibt. Erforder­lich ist eine hin­re­ichende Darstel­lung der Gründe, aus denen sich die Rechts­fehler­haftigkeit der ange­focht­e­nen Entschei­dung ergeben
Beitrag vom: 11.10.2019

Karlsruhe und der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Antrag der Frak­tion DIE LINKE im Deutschen Bun­destag als unzuläs­sig ver­wor­fen, mit dem diese im Wege des Organstre­itver­fahrens die Fest­stel­lung begehrt hat­te, dass Bun­desregierung und Bun­destag die Rechte des Deutschen Bun­destages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
Beitrag vom: 11.10.2019

Abschiebungshaft – und die möglicherweise noch bestehende Ausreisefrist

Der Haftrichter hat im Abschiebung­shaftver­fahren nicht zu prüfen, ob die Behörde die Abschiebung zu Recht betreibt, denn deren Tätigkeit unter­liegt insoweit grund­sät­zlich allein der Kon­trolle durch die Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit 1. Dass der Betrof­fene vol­lziehbar aus­reisepflichtig ist, ergibt sich insofern aus dem Bescheid der beteiligten Behörde, mit dem seine Aus­reisepflicht fest­gestellt, ihm
Beitrag vom: 11.10.2019

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst

Für die Erfül­lung des Tätigkeitsmerk­mals “Sicher­heitsmi­tar­beit­er im Pfört­ner­di­enst, … von dem der Arbeit­ge­ber eine Aus­bil­dung in Erster Hil­fe sowie Brand- und Katas­tro­phen­schutz ver­lan­gen kann” ist nicht Voraus­set­zung, dass der Arbeit­nehmer eine Aus­bil­dung in Erster Hil­fe oder im Brand- und Katas­tro­phen­schutz absolviert hat. Aus­re­ichend aber auch erforder­lich ist, dass der Arbeit­ge­ber
Beitrag vom: 11.10.2019

Eingruppierungsfeststellungsklage – und die niedrigere Lohngruppe

Die gerichtliche Gel­tend­machung eines Fest­stel­lungs­begehrens erfasst grund­sät­zlich auch einen Anspruch, der als ein “Weniger” in dem (Haupt-)Antrag enthal­ten ist. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Verpflich­tung des Gerichts, bei Kla­gen, die sich auf eine bes­timmte Ein­grup­pierung stützen, auch ohne geson­derten Antrag zu prüfen, ob die Klage
Beitrag vom: 11.10.2019

Rudi Sorglos – und die Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Ein Anspruch auf Geldentschädi­gung wegen ein­er Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung set­zt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nicht zwin­gend eine beson­ders grobe Mis­sach­tung presserechtlich­er Sorgfalt­spflicht­en voraus. Der Grad des Ver­schuldens ist nur ein­er der Gesicht­spunk­te, die bei der Prü­fung der hin­re­ichen­den Schwere der Per­sön­lichkeitsver­let­zung in die Gesamtwürdi­gung einzubeziehen sind 1. Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24.
Beitrag vom: 11.10.2019

Entscheidung des Amtsgerichts in einem Abschiebungshaftaufhebungsverfahren – und die Rechtsbeschwerde

Die Rechts­beschw­erde, mit welch­er der Betrof­fene seine Rechtsver­let­zung durch die Entschei­dung des Amts­gerichts in einem Haf­taufhe­bungsver­fahren (§ 426 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG) fest­gestellt haben will, ist ohne Zulas­sung statthaft 1. Sie ist auch zuläs­sig (§ 71 Fam­FG), wenn der Ver­fahrens­bevollmächtigte des Betrof­fe­nen dessen aktuelle Anschrift nicht angegeben hat. Dies
Beitrag vom: 11.10.2019

Die Sachrüge in der Revisionsbegründung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendi­gen Inhalt der Revi­sions­be­grün­dung die Angabe der Revi­sion­s­gründe. Bei ein­er Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu beze­ich­nen, aus denen sich die
Beitrag vom: 11.10.2019

Beschwerdeeinlegung – durch Erklärung zur Niederschrift durch den Richter

Die geset­zliche Form der Ein­le­gung der Beschw­erde durch Erk­lärung zur Nieder­schrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG ist auch gewahrt, wenn die Beschw­erde zur Nieder­schrift des zuständi­gen Richters ein­gelegt und die Ein­le­gung von diesem pro­tokol­liert wird. Der Betrof­fene hat­te im hier vom Bun­des­gericht­shof beurteil­ten Fall die
Beitrag vom: 11.10.2019

Der NPD-Funktionär als unerwünschter Hotelgast

Ein von ein­er pri­vat­en Hotel­be­treiberin gegenüber einem Partei­funk­tionär der NPD aus­ge­sproch­enes Hausver­bot stellt keine Ver­let­zung des Diskri­m­inierungsver­bots auf­grund poli­tis­ch­er Überzeu­gung dar. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mit­tel­baren Drit­twirkung kein all­ge­mein­er Grund­satz, wonach auch pri­vate Rechts­beziehun­gen prinzip­iell gle­ich­heits­gerecht aus­gestal­tet wer­den müssten. Eine spez­i­fis­che Kon­stel­la­tion,
Beitrag vom: 10.10.2019

Mieterhöhung nach Modernisierung – und die Härtefallabwägung

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit den Maßstäben zu befasen, ach denen sich die Abwä­gung zwis­chen den Inter­essen der Mietver­tragsparteien richtet, wenn sich der Wohn­raum­mi­eter gegenüber ein­er Mod­ernisierungsmi­eter­höhung auf das Vor­liegen ein­er unzu­mut­baren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. In diesem Zusam­men­hang hat er auch die Voraus­set­zun­gen
Beitrag vom: 10.10.2019

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung – und die Angemessenheit der Vergütung

Ob die Aus­gestal­tung der Vergü­tung nach der Insol­ven­zrechtlichen Vergü­tungsverord­nung dem Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf eine sein­er Qual­i­fika­tion und sein­er Tätigkeit angemessene Vergü­tung genügt, richtet sich im Aus­gangspunkt nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens, für das der Insol­ven­zver­wal­ter eine Vergü­tung beansprucht. Die Entschei­dung des Verord­nungs­ge­bers, für die Vergü­tung
Beitrag vom: 10.10.2019

Eingruppierungsfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse

Das Inter­esse des Klägers an ein­er gerichtlichen Fest­stel­lung set­zt voraus, dass durch die begehrte Entschei­dung nicht nur eine Vor­frage gek­lärt, son­dern der Stre­it zwis­chen den Parteien ins­ge­samt beseit­igt wird 1. Bemisst sich die tar­i­fliche Ent­gelthöhe nicht nur nach ein­er Ent­gelt­gruppe, son­dern ist sie darüber hin­aus von ein­er Ent­gelt­stufe abhängig, hat
Beitrag vom: 10.10.2019

Nachtragsverteilung – und die Insolvenzverwaltervergütung

Ist bei der Fest­set­zung der Vergü­tung für das Insol­ven­zver­fahren eine Nach­tragsverteilung vorausse­hbar, kann sich das Insol­ven­zgericht die Entschei­dung über die Vergü­tung für die Nach­tragsverteilung vor­be­hal­ten und die Vergü­tung für das Insol­ven­zver­fahren fest­set­zen, ohne die vorausse­hbare Nach­tragsverteilung zu berück­sichti­gen. Auch wenn nach der Schlussverteilung zu erwartende Massezu­flüsse bei der Berech­nungs­grund­lage für
Beitrag vom: 10.10.2019

Originärer Einzelrichter oder Kammer – und die Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren

Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kam­mer zu begrün­den, genügt es, wenn der Einzel­richter einen aktenkundi­gen Beschluss zur Über­tra­gung des Ver­fahrens auf die Kam­mer vor Erlass des Beschlusses der Kam­mer getrof­fen hat. Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entschei­det das Beschw­erdegericht durch eines sein­er Mit­glieder als Einzel­richter, wenn die ange­focht­ene Entschei­dung
Beitrag vom: 10.10.2019

Eingruppierung eines Grillers – und das tarifvertragliche Tätigkeitsbeispiel

Die Anforderun­gen an ein tar­i­flich­es Tätigkeitsmerk­mal sind regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeit­nehmer eine Tätigkeit auszuüben hat, die einem im Tar­ifver­trag genan­nten Tätigkeits­beispiel entspricht. Wird ein Tätigkeits­beispiel in mehr als ein­er Ent­gelt­gruppe aufge­führt, haben die Tar­ifver­tragsparteien damit regelmäßig zum Aus­druck gebracht, dass zumin­d­est eine Ein­grup­pierung in die niedrig­ste der in
Beitrag vom: 10.10.2019

Annahmeverzugslohn – und das Arbeitsangebot

Im unstre­it­ig beste­hen­den Arbeitsver­hält­nis muss der Arbeit­nehmer seine Arbeit­sleis­tung grund­sät­zlich nach § 294 BGB tat­säch­lich anbi­eten 1. Ein wörtlich­es Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber erk­lärt hat, er werde die Leis­tung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeit­nehmer in einem die tat­säch­liche Her­anziehung über­steigen­den Umfang zu
Beitrag vom: 10.10.2019

Insolvenzverwaltervergütung – und die frühere Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter

Die Ein­schal­tung eines exter­nen Dien­stleis­ters bei der Ver­w­er­tung der Insol­venz­masse kann einen Abschlag von der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters recht­fer­ti­gen. Zwar enthält die vom Insol­ven­zgericht herange­zo­gene Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs 1 wie die Rechts­beschw­erde zutr­e­f­fend rügt keine Aus­sage zur Frage, inwieweit eine fort­geschrit­tene Mas­sev­er­w­er­tung einen Abschlag recht­fer­tigt. Jedoch han­delt es sich bei
Beitrag vom: 10.10.2019

Insolvenzverwaltervergütung – und die frühere Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter

Das Insol­ven­zgericht kann die Tätigkeit des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters als Umstand anse­hen, welche einen Abschlag von der Vergü­tung recht­fer­ti­gen kön­nen. Ein Zurück­bleiben hin­ter dem Regel­satz ist nach § 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV ins­beson­dere gerecht­fer­tigt, wenn ein vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter im Ver­fahren tätig war. Diese Vorschrift geht davon aus, dass regelmäßig
Beitrag vom: 10.10.2019

Überleitung eines Arbeitnehmers – während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Bes­timmt ein Tar­ifver­trag zur Alter­steilzeit, dass ein Alter­steilzeitar­beit­nehmer im Block­mod­ell grund­sät­zlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwen­dung der tar­i­flichen Vorschriften erhielte, so fin­giert diese tar­ifver­tragliche Vorschrift die auszuübende Tätigkeit in der Freis­tel­lungsphase. Der Arbeit­nehmer ist deshalb im Hin­blick auf die Über­leitung so zu behan­deln, als wäre ihm
Beitrag vom: 10.10.2019

Hoch streitige Rechtsfragen im fachgerichtlichen Eilverfahren – und die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat inzwis­chen zur Rechtss­chutz­garantie aus Art.19 Abs. 4 GG entsch­ieden, dass Rechts­fra­gen, die schwierig und ungek­lärt sind oder die im entschei­dungser­he­blichen Zeit­punkt als hoch stre­it­ig eingestuft wer­den müssen, ein Gericht für sich genom­men nicht daran hin­dern, eine abschließende Prü­fung in einem Eil­ver­fahren vorzunehmen. Das Gericht hat in solchen
Beitrag vom: 09.10.2019

Das Erbe des Franz Josef Strauß

Der Ver­lag des Buch­es “Macht & Miss­brauch” darf keine Aus­sage zur Höhe des Erbes des ver­stor­be­nen Franz Josef Strauß machen. So hat das Landgericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden. Bere­its im Jahr 2011 hat­te das Landgericht Köln entsch­ieden, dass der Buchau­tor nicht behaupten darf, wie hoch die Erb­schaft
Beitrag vom: 09.10.2019

Die Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk

Für den Vors­teuer­abzug aus ein­er Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegen­stand der späteren Liefer­ung aus Sicht des Anzahlen­den genau bes­timmt ist und die Liefer­ung daher aus sein­er Sicht sich­er erscheint. Es ist union­srecht­skon­form, dass die Berich­ti­gung des Vors­teuer­abzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1
Beitrag vom: 09.10.2019

Der Entschädigungsanspruch zweier Kopftuch tragenden Lehrerinnen

Für einen Entschädi­gungsanspruch reicht es nicht aus, dass das pauschale “Kopf­tuchver­bot” im früheren nor­drhein-west­fälis­chen Schulge­setz eine unzuläs­sige Diskri­m­inierung darstellt. Nach dem All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz beste­ht kein Entschädi­gungsanspruch, wenn sich die Benachteili­gung­shand­lung vor dessen Inkraft­treten ereignet hat. So hat das Oberver­wal­tungs­gericht in Mün­ster in zwei hier vor­liegen­den Fällen entsch­ieden. Geklagt hat­ten zwei
Beitrag vom: 09.10.2019

Die Dienstordnungsangestellte als Personalratsmitglied – und die unterbliebene Beförderung,

§ 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begrün­den grund­sät­zlich keinen Anspruch eines dien­stord­nungsmäßig angestell­ten von der beru­flichen Tätigkeit freigestell­ten Per­son­al­ratsmit­glieds auf rück­wirk­ende Beförderung auf eine Stelle mit höher­er Besol­dungs­gruppe. Ist eine Beförderung zu Unrecht unterblieben, kann das Per­son­al­ratsmit­glied gegebe­nen­falls im Wege des Schadenser­satzes die rück­wirk­ende
Beitrag vom: 09.10.2019

Auf der Urlaubsrückreise in Seenot

Gerät man auf der Heim­reise aus dem Urlaub in Seenot, kann das den Erhol­ungswert des gesamten Urlaubs ent­fall­en lassen. Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall einem Ehep­aar die Erstat­tung des gesamten Reisepreis­es und ein Schmerzens­geld zuge­sprochen. Für die 12-tägige Pauschal­reise auf die Male­di­v­en hat­te
Beitrag vom: 09.10.2019

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Die Entschei­dung über die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVer­fGG ist nach Bil­ligkeits­gesicht­spunk­ten zu tre­f­fen 1. Hier­bei kommt eine sum­marische Prü­fung der Erfol­gsaus­sicht der Ver­fas­sungs­beschw­erde regelmäßig nicht in Betra­cht, wenn dabei zu ver­fas­sungsrechtlichen Zweifels­fra­gen auf­grund ein­er lediglich kur­sorischen Prü­fung Stel­lung genom­men wer­den müsste 2. Diese Bedenken greifen
Beitrag vom: 09.10.2019

Pensionszusage, Abfindungsklausel – und das Eindeutigkeitsgebot

Pen­sion­szusagen sind auch nach Ein­fü­gung des sog. Ein­deutigkeits­ge­bots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG) anhand der all­ge­mein gel­tenden Ausle­gungsregeln auszule­gen, soweit ihr Inhalt nicht klar und ein­deutig ist. Lässt sich eine Abfind­ungsklausel dahin ausle­gen, dass die für die Berech­nung der Abfind­ung­shöhe anzuwen­dende sog. Ster­betafel trotz fehlen­der aus­drück­lich­er
Beitrag vom: 09.10.2019

Befangenheit – wegen der Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO set­zt die Ablehnung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit einen Grund voraus, der geeignet ist, Mis­strauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu recht­fer­ti­gen. Gründe für ein solch­es Mis­strauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Stand­punkt aus bei vernün­ftiger, objek­tiv­er Betra­ch­tung davon aus­ge­hen kann, dass der
Beitrag vom: 09.10.2019

Das Organstreitverfahren eines Bundestagsabgeordneten – und die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses

Das Rechtss­chutzbedürf­nis für ein Organstre­itver­fahren kann fehlen, wenn ein MdB völ­lig untätig geblieben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerügte Rechtsver­let­zung durch eigenes Han­deln rechtzeit­ig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pauschalem Hin­weis auf all­ge­meine poli­tis­che Hand­lungsalter­na­tiv­en der Zugang zu einem ver­fas­sungs­gerichtlichen Ver­fahren abgeschnit­ten wer­den.
Beitrag vom: 09.10.2019

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – brutto oder netto?

Bei der geson­derten und ein­heitlichen Fest­stel­lung von Besteuerungs­grund­la­gen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwen­den, so dass die Einkün­fte nach Anwen­dung dieser Vorschriften grund­sät­zlich “net­to” festzustellen sind. Zuläs­sig ist aber auch, die § 3
Beitrag vom: 08.10.2019

Ein konkurrierender Mops – und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit

Ein Züchter kann für einen ihm frem­den Hund nicht ver­lan­gen, dass die Voraus­set­zun­gen für eine Zuchtzu­las­sung über­prüft wer­den. So hat das Landgericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall eines Mop­srü­den entsch­ieden. Im Sep­tem­ber 2018 nahm der Kläger, der Eigen­tümer und Züchter von Hun­den der Rasse Mops ist, mit einem sein­er
Beitrag vom: 08.10.2019

Die Sanierungstätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters – und ihre Vergütung

Wird der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter im Rah­men des ihm zuste­hen­den Auf­gabenkreis­es in erhe­blichem Umfang zur Vor­bere­itung ein­er Sanierung tätig, ist der damit ver­bun­dene Mehraufwand im Rah­men eines Zuschlags zu vergüten. Der Tatrichter kann einen Mehraufwand für arbeit­srechtliche Son­der­auf­gaben und Insol­ven­zgeld­vor­fi­nanzierung im Rah­men der Bemes­sung des Zuschlags für die Unternehmensfort­führung berück­sichti­gen. Die
Beitrag vom: 08.10.2019