Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Inter­me­dia

Führung auf Probe – oder: Befristung wegen Erprobung auf einer Führungsposition

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG liegt ein Sach­grund für die Befris­tung vor, wenn die Befris­tung zur Erprobung erfol­gt. Die Vorschrift nen­nt keine zeitliche Vor­gabe zur Erprobungs­dauer. Allerd­ings kann der vere­in­barten Ver­tragslaufzeit Bedeu­tung im Rah­men der Prü­fung des Befris­tungs­grunds zukom­men. Sie muss sich am Sach­grund der
Beitrag vom: 08.04.2020

Die verzögerte Ablehnung der Insolvenzverwaltervergütung

Die sofor­tige Beschw­erde des Insol­ven­zver­wal­ters gegen die Ablehnung seines Vergü­tungsantrags ist unzuläs­sig, wenn der Beschw­erdeantrag auss­chließlich auf die Fest­stel­lung ein­er rechtswidri­gen Ver­fahrensverzögerung gerichtet ist. Allerd­ings han­delte es sich bei ein­er solchen sofor­ti­gen Beschw­erde des Insol­ven­zver­wal­ters nicht um eine Untätigkeits­beschw­erde, die jeden­falls seit Inkraft­treten des Geset­zes über den Rechtss­chutz bei über­lan­gen
Beitrag vom: 08.04.2020

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Der Bun­des­fi­nanzhof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union mehrere Rechts­fra­gen zur umsatzs­teuer­lichen Organ­schaft zur Vor­abentschei­dung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG dahinge­hend auszule­gen, dass sie es einem Mit­glied­staat ges­tat­ten, anstelle der Mehrw­ert­s­teuer­gruppe (des Organkreis­es) ein
Beitrag vom: 08.04.2020

Berufungsurteile – und der Prüfungsumfang des Bundesarbeitsgerichts

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt der Beurteilung des Revi­sion­s­gerichts nur das­jenige Parteivor­brin­gen, das aus dem Beru­fung­surteil oder dem Sitzung­spro­tokoll ersichtlich ist. Die Vorschrift des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zwar ein­schränk­end dahin auszule­gen, dass in bes­timmtem Umfang auch Tat­sachen, die erst während des
Beitrag vom: 08.04.2020

Befristete Erprobung im öffentlichen Dienst

§ 31 Abs. 3 Satz 1 TV‑L greift nur ein, wenn bere­its vor der befris­teten Über­tra­gung der Führungspo­si­tion ein unbe­fris­tetes oder ein min­destens für die Dauer der beab­sichtigten Führungstätigkeit befris­tetes Arbeitsver­hält­nis begrün­det war. Das ergibt für das Bun­de­sar­beits­gericht eine Ausle­gung der Tar­ifnorm. Dabei kon­nte es das Bun­de­sar­beits­gericht im hier entsch­iede­nen
Beitrag vom: 08.04.2020

Anreiseverbot fürs Homeoffice in der Zweitwohnung

Zur Eindäm­mung des Coro­n­avirus ist das Anrei­se­ver­bot zur Nutzung ein­er Zweit­woh­nung recht­mäßig. Ausgenom­men vom Ver­bot ist die Nutzung ein­er Neben­woh­nung nur aus zwin­gen­den Grün­den, etwa aus zwin­gen­den gesund­heitlichen oder beru­flichen Grün­den. Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht Schleswig-Hol­stein in den hier vor­liegen­den Fällen das Anrei­se­ver­bot bestätigt. Gegen das durch den
Beitrag vom: 08.04.2020

Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen

Die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV­‑2 Eindäm­mungsverord­nung über Ein­schränkun­gen des Besuch­srechts u.a. in Pflege­wohn­heimen ist mit dem Grundge­setz vere­in­bar. Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg in dem hier vor­liegen­den Fall den Antrag ein­er Bran­den­burg­erin auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung zurück­gewiesen. Mit dem Antrag wehrt
Beitrag vom: 08.04.2020

Tarifvertrag – und die verkürzte Kündigungsfrist im Rahmen eines Sozialplans

Nach § 15 Ziff. 1 Abs. 3 des Rah­men­tar­ifver­trags für die tech­nis­chen Angestell­ten in den Stückgut-Kai­be­trieben vom 01.04.1992 idF vom 06.05.2003 (RTV-Tech­nis­che Angestellte) beträgt die Kündi­gungs­frist einen Monat zum Monat­sende, soweit ein Arbeitsver­hält­nis dem Gel­tungs­bere­ich eines nach § 112 Abs. 4 BetrVG wirk­samen Sozialplans iSv. § 112 Abs. 1 Satz
Beitrag vom: 08.04.2020

Abschiebung nach Bulgarien und die menschenrechtskonforme Behandlung

Wenn ein ander­er Mit­glied­staat der Europäis­chen Union (Bul­gar­ien) dem Antrag­steller bere­its inter­na­tionalen Schutz gewährt hat, ist ein weit­er­er Asy­lantrag unzuläs­sig. Die Lebensver­hält­nisse, die den Antrag­steller in Bul­gar­ien erwarten, set­zen ihn auch nicht der Gefahr ein­er unmen­schlichen oder erniedri­gen­den Behand­lung im Sinne der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union und der
Beitrag vom: 08.04.2020

Nachträgliche Baugenehmigung für Bordell

Ein Bor­dell­be­trieb ist nur im Gewer­bege­bi­et zuläs­sig. Zur Erteilung ein­er Aus­nah­megenehmi­gung wird eine atyp­is­che Fallgestal­tung voraus­ge­set­zt. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Tri­er in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage auf Erteilung ein­er Bau­genehmi­gung abgewiesen. Geklagt hat die Betreiberin des „Club St. Tropez“ in Prüm auf Erteilung ein­er nachträglichen Bau­genehmi­gung.
Beitrag vom: 08.04.2020

Hinwendung zum Christentum – und das Abschiebungsverbot

Allein der for­male Akt der Taufe und die damit begrün­dete Zuge­hörigkeit zur katholis­chen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsver­bot. Das Gle­iche gilt für die schlecht­en all­ge­meinen Lebensver­hält­nisse in Afghanistan, ins­beson­dere die insta­bile Sicher­heit­slage und die schwierige Ver­sorgungslage. So hat das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden. Geklagt hat­te
Beitrag vom: 07.04.2020

Der Arbeitsvertrag mit vier Arbeitgeberinnen

Für die Frage nach dem Vor­liegen eines “ein­heitlichen Arbeitsver­hält­niss­es” oder doch mehrerer in ihrem Bestand untrennbar miteinan­der ver­bun­den­er Arbeitsver­hält­nisse kommt es nicht darauf an, ob die (hier:) vier Gesellschaften als Gesamtschuld­ner­in­nen gemäß §§ 421 ff. BGB für die Beschäf­ti­gung und Vergü­tung der Arbeit­nehmerin haften soll­ten. Eine gemein­same ver­tragliche Verpflich­tung iSv.
Beitrag vom: 07.04.2020

Neue Fahrerlaubnis – nach 26 Jahren ohne Fahrpraxis

Beste­hen auf­grund von fehlen­der Fahrprax­is über 26 Jahre berechtigte Zweifel daran, dass die erforder­lichen Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en für das sichere Führen von Fahrzeu­gen vorhan­den sind, kann vor Neuerteilung ein­er Fahrerlaub­nis zunächst eine Fahrerlaub­nis­prü­fung anzuord­nen sein. Nach Maß­gabe der Fahrerlaub­nis-Verord­nung darf auf eine Nichteig­nung geschlossen wer­den, wenn eine Weigerung zur medi­zinisch-psy­chol­o­gis­chen
Beitrag vom: 07.04.2020

Die Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

§ 174 BGB find­et analoge Anwen­dung auf ein­seit­ige Rechts­geschäfte, die ein abwe­ichend von der geset­zlichen Grun­dregel der §§ 709, 714 BGB allein vertre­tungs­berechtigter Gesellschafter im Namen ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts vorn­immt. Eine Kündi­gung, der kein Nach­weis der alleini­gen Vertre­tungs­macht des han­del­nden Gesellschafters der GbR beige­fügt war und die der Arbeit­nehmer
Beitrag vom: 07.04.2020

Prämienzahlung – nur im ungekündigten Arbeitverhältnis?

Eine Son­derzahlung, die jeden­falls auch Vergü­tung für zuvor erbrachte Arbeit­sleis­tung darstellt, kann in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 BGB), aber auch in soge­nan­nten Ein­malbe­din­gun­gen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) nicht wirk­sam von einem Stich­tag inner­halb oder außer­halb des Bezugs­jahres abhängig gemacht wer­den. Eine solche Stich­tagsregelung benachteiligt den
Beitrag vom: 07.04.2020

Brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern

Die sofor­tige Vol­lziehung der Ent­fer­nung von brennbar­er Wärmedäm­mung an Hochhäusern darf ange­ord­net wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft entsch­ieden und den Eilantrag abgelehnt. Mehrere Hochhäuser in der Innen­stadt von Lud­wigshafen ste­hen im Eigen­tum der Antrag­stel­lerin. Mit Beschei­den vom 6. und 7. Feb­ru­ar 2020
Beitrag vom: 07.04.2020

Abziehbare Vorsteuer – und ihre Schätzung

Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vors­teuer unter Ver­wen­dung eines selek­tiv­en Per­son­alschlüs­sels ist nicht als sachgerechte Schätzung anzuse­hen; es beste­ht daher kein Vor­rang gegenüber ein­er Schätzung anhand des Ver­hält­niss­es der gesamten steuer­freien zu den steuerpflichti­gen Umsätzen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall hat in der Vorin­stanz das Finanzgericht
Beitrag vom: 07.04.2020

Tickets für das UEFA Champions League-Finale – und ihr Weiterverkauf

Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor ent­geltlich erwor­benes Tick­et für ein Spiel der UEFA Cham­pi­ons League, unter­liegt ein daraus erziel­ter Veräußerungs­gewinn der Einkom­men­steuer. Cham­pi­ons League-Tick­ets zählen zu den “anderen Wirtschafts­gütern”, die Gegen­stand eines pri­vat­en Veräußerungs­geschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein kön­nen.
Beitrag vom: 07.04.2020

Die Demonstration mit zwei Personen

Die Unter­sa­gung ein­er Ver­samm­lung, an der nur zwei Per­so­n­en teil­nehmen, ist recht­mäßig. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt in dem hier vor­liegen­den Fall eines Ver­anstal­ters entsch­ieden. Der Antrag­steller meldete am 30. März 2020 beim Land­kreis Ger­m­er­sheim für den 4. April 2020 eine Ver­samm­lung unter freiem Him­mel in Kan­del mit dem The­ma
Beitrag vom: 07.04.2020

Der geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers – und die tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung

Der End­preis i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den End­preis für die konkret zu bew­er­tende Leis­tung ab. Wer­den mehrere Leis­tun­gen zuge­wandt, ist für jede Leis­tung geson­dert eine Ver­bil­li­gung und ein damit ein­herge­hen­der Vorteil zu ermit­teln. Wird dem Arbeit­nehmer ‑anders als einem frem­den End­kun­den- tat­säch­lich keine
Beitrag vom: 07.04.2020

Wahlkampfkosten – und die Einkommensteuer

Auch erfol­glose Bewer­ber um ein Man­dat im Europäis­chen Par­la­ment kön­nen ihre Wahlkampfkosten nicht als Wer­bungskosten bei den son­sti­gen Einkün­ften abziehen. Wahlkampfkosten zur Erlan­gung eines Man­dats im Europäis­chen Par­la­ment sind auch Aufwen­dun­gen für die Erlan­gung des Kan­di­daten­sta­tus, die organ­isatorische Vor­bere­itung als Kan­di­dat sowie die Aufwen­dun­gen zum Erhalt des Nachrück­er­sta­tus. Dies entsch­ied
Beitrag vom: 06.04.2020

Corona und die Hauptversammlung im Mai

Kann nicht glaub­haft gemacht wer­den, dass bei unverän­dert­er Risikobe­w­er­tung im Mai diesen Jahres eine Hauptver­samm­lung durchge­führt wird, ist ein Eil­rechtss­chutzbegehren abzulehnen. Das Infek­tion­ss­chutzge­setz ist nicht zur Ver­fol­gung von Aktionärsin­ter­essen da. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Eil­rechtss­chutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frank­furt am Main
Beitrag vom: 06.04.2020

Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise – und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat aktuell eine Ver­fas­sungs­beschw­erde, die sich gegen Artikel 5 des Geset­zes zur Abmilderung der Fol­gen der COVID-19-Pan­demie im Ziv­il, Insol­venz- und Strafver­fahren­srecht sowie gegen Artikel 240 § 2, Artikel 240 § 4 Absatz 1 Num­mer 2 und Artikel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fas­sung ab
Beitrag vom: 06.04.2020

Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen – wegen möglicher Infektion mit Corona-Virus

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt, da die zugle­ich erhobene Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Ablehnung der Aufhe­bung zweier Hauptver­hand­lung­ster­mine – nach derzeit­igem Stand – unzuläs­sig ist: Soweit eine Ver­let­zung des Grund­satzes des fairen Ver­fahrens und der Öffentlichkeit der Hauptver­hand­lung gel­tend gemacht wird, ist die Ver­fas­sungs­beschw­erde wegen
Beitrag vom: 06.04.2020

Corona – und keine rechtmäßige Schließung eines Hundesalons

Die seit der Neu­fas­sung der Verord­nung vom 30. März 2020 in § 13 Satz 2 Coro­na-Schutz-Verord­nung NRW vorgenommene Begren­zung auf die Zuläs­sigkeit von Einzel­maß­nah­men (Unter­sa­gung des Geschäfts­be­triebs) nur noch bei Vor­liegen ein­er konkreten Gefahr ste­ht mit Bun­desrecht nicht in Ein­klang und ist von kein­er Ermäch­ti­gungs­grund­lage gedeckt. So hat das Ver­wal­tungs­gericht
Beitrag vom: 06.04.2020

Demonstration verboten – wegen Corona

Das grun­drechtlich geschützte Inter­esse an der Durch­führung ein­er Ver­samm­lung muss gegenüber dem öffentlichen Inter­esse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weit­eren Aus­bre­itung des Coro­n­avirus zurück­ste­hen. So hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er geplanten Demon­stra­tion entsch­ieden und die Beschw­erde gegen die Entschei­dung des
Beitrag vom: 06.04.2020

Der Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Der Auss­chluss aus der Frei­willi­gen Feuer­wehr ist dann rechtswidrig, wenn der ver­fas­sungsrechtliche Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit nicht beachtet wor­den ist und die Ver­hän­gung ein­er feuer­wehrrechtlichen Ord­nungs­maß­nahme erforder­lich und angemessen gewe­sen wäre. Mit dieser Begrün­dung hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof in zwei Beru­fungsver­fahren den Auss­chluss zweier Feuer­wehrleute aus der Frei­willi­gen Feuer­wehr der Gemeinde
Beitrag vom: 06.04.2020

Baugenehmigung mit fehlender Beteiligung der Denkmalschutzbehörde

Ein 40 Meter hoher Anten­nen­mast kann sich auf das Erschei­n­ungs­bild ein­er nahe liegen­den Vil­lenkolonie auswirken. Daher ist von ein­er denkmalschutzrechtlichen Zus­tim­mungs­bedürftigkeit auszuge­hen. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Darm­stadt in den hier vor­liegen­den Fällen die auf­schiebende Wirkung der Wider­sprüche der Antrag­steller ange­ord­net und den Anwohn­ern Recht gegeben, die sich gegen
Beitrag vom: 06.04.2020

Corona – und die Abiturprüfungen

Die Schließung ein­er Schule wegen Coro­na für alle anderen Schüler als den Abi­turi­en­ten dient nicht dazu, die Ansteck­ung jedes Einzel­nen zu ver­hin­dern, son­dern dazu, die Erkrankungswelle auf einen län­geren Zeitraum zu streck­en. Gehört ein Schüler nicht zu ein­er Risiko­gruppe und wer­den alle emp­fohle­nen Schutz­maß­nah­men einge­hal­ten, beste­ht kein Anspruch auf Aus­set­zung
Beitrag vom: 06.04.2020

Die Baugenehmigung für ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle

Bei einem Zwis­chen­lager für radioak­tive Abfälle han­delt es sich nicht um ein Lager, das im Sinne der Baunutzungsverord­nung (BauN­VO) in einem Gewer­bege­bi­et zuläs­sig ist. Mit dieser Begrün­dung hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage auf Erteilung ein­er Bau­genehmi­gung abgewiesen und gle­ichzeit­ig das vorherige Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts
Beitrag vom: 06.04.2020

Tabakwarenbetreiberin gegen Hamburger Allgemeinverfügung

Die Unter­schei­dung in der All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Ham­burg zwis­chen Geschäften mit einem stark spezial­isierten Waren­sor­ti­ment und den von ein­er Schließung ausgenomme­nen Verkauf­sstellen, die der Ver­sorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienen, ist recht­mäßig. So hat das Ham­bur­gis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall eines Tabak­warengeschäftes entsch­ieden und damit
Beitrag vom: 03.04.2020

Zu spät für eine einstweilige Anordnung

Wird ein Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung so spät gestellt, dass nicht mehr erkennbar ist, dass eine Eilentschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts die Rechtsstel­lung des Antrag­stellers noch sub­stanziell verbessern kön­nte, ist der Antrag unzuläs­sig, solange der Beschw­erde­führer nicht hin­re­ichend begrün­det, dass sein Rechtss­chutzbedürf­nis für diesen Antrag fortbeste­ht 1. So auch in
Beitrag vom: 03.04.2020

Die Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendi­gen Inhalt der Revi­sions­be­grün­dung die Angabe der Revi­sion­s­gründe. Bei ein­er Sachrüge sind diejeni­gen Umstände bes­timmt zu beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung ergibt. Die Revi­sions­be­grün­dung muss den angenomme­nen Rechts­fehler des Lan­desar­beits­gerichts so
Beitrag vom: 03.04.2020

Anhörungsrüge – und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung

Entschei­det das Gericht über eine Anhörungsrüge in nicht ord­nungs­gemäßer Beset­zung, liegt hierin eine Ver­let­zung des Rechts auf den geset­zlichen Richter. Für die Annahme eines Ver­stoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtüm­liche Über­schre­itung der den Fachgericht­en gezo­ge­nen Gren­zen 1. Durch einen schlicht­en error in
Beitrag vom: 03.04.2020

Wohnungsverweisung in Zeiten von Corona

Auch in Zeit­en von Coro­na gilt der im Gewaltschutzge­setz ver­ankerte Grund­satz “Wer schlägt, muss gehen” weit­er­hin. So hat das Amts­gericht Bad Iburg in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er einst­weili­gen Anord­nung entsch­ieden und einen Mann aus der gemein­samen Woh­nung ver­wiesen. Der ehe­ma­lige Lebens­ge­fährte der Antrag­stel­lerin hat­te ihr wieder­holt mit Gewalt gedro­ht,
Beitrag vom: 03.04.2020