Recht & Steuern — Aktuell
Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – und der Informationszugang zu seinen Sitzungsprotokollen
Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. Im hier entschiedenen Fall befasst sich der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit dem Einfluss externer Berater im Politikbetrieb und begehrt den
Beitrag vom: 25.05.2022
Rückgabe von Fondsanteilen – und der besitzzeitanteilige Anleger-Aktiengewinns
In die aufgrund einer im Jahr 2005 durchgeführten Rückgabe von Fondsanteilen vorzunehmende Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 gehen ggf. auch Verluste aus Veräußerungen von Aktien ein, die sich auf Ebene des Fonds vor Inkrafttreten des InvStG 2004 (hier: im Jahr 2002) realisiert
Beitrag vom: 25.05.2022
Der gerichtliche Vergleich – und die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt hat bei dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs auf eine richtige und vollständige Niederlegung des Willens seines Mandanten zu achten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst der Auslegung bedürftigen Wortlaut zu sorgen1. Ein Rechtsanwalt, der bei einer Vertragsgestaltung mitwirkt, hat bei der Abfassung des Vertragstextes für eine
Beitrag vom: 25.05.2022
Die Wertpapierdarlehensgeschäfte eines Versicherungsunternehmens – und der Gestaltungsmissbrauch
Mit der Frage des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Wertpapierdarlehensgeschäften eines Versicherungsunternehmens hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Für die vor dem 01.01.2008 getätigten Vertragsabschlüsse über Wertpapierdarlehen kommt § 42 AO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001) vom 20.12.20011 ‑AO a.F.- zur Anwendung. Nach dessen
Beitrag vom: 25.05.2022
Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine – und die Sozialhilfe
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten, so dass insoweit kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger besteht. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine sind mithin aus der laufenden Sozialhilfe anzusparen.
Beitrag vom: 25.05.2022
Betriebskostenabrechnung – und die Einsicht in die Abrechnungsbelege
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. In Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) allerdings in Betracht kommen, dass der
Beitrag vom: 25.05.2022
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise – als soziale Teilhabeleistung
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten. Behinderte Menschen können daher Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall beschäftigt der auf einen Rollstuhl angewiesene, in einer eigenen Wohnung
Beitrag vom: 25.05.2022
Aufhebungsvertrag – und das Gebot fairen Verhandelns
Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nur sofort annehmen kann (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB). In dem hier vom
Beitrag vom: 24.05.2022
Kohle, Asphalt – und die Energiesteuer
Die Verwendung von Kohle als Heizstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG steuerfrei, da es sich bei Asphaltmischgut um eine Ware aus Asphalt handelt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit hat
Beitrag vom: 24.05.2022
Projektcontrolling durch eine der finanzierenden Bank nahestehende Gesellschaft – und die Finanzierungsaufwendungen
Unter den (weit zu verstehenden) Begriff der Schuldzinsen können auch Kosten für das sog. Projektcontrolling fallen, wenn sie als Finanzierungskosten zu beurteilen sind, weil die Auszahlung der Darlehensraten durch die Bank davon abhängt, dass im Rahmen des Controllings für die Bank relevante Unterlagen vorbereitet und Controlling-Reports erstellt werden. Werbungskosten sind
Beitrag vom: 24.05.2022
Elektronischer Geschäftsverkehr – und die Unverbindlichkeit der EVRB
Für die Zulässigkeit der Berufung ist es unerheblich, dass die Berufung bzw. die Berufungsbegründung zwar in kopier- und durchsuchbarer Form eingereicht wurde, nicht jedoch sämtliche Schriftarten eingebettet waren. Denn für die Anforderung, dass auch die Schriftarten eingebettet sind, fehlt die erforderliche wirksame Rechtsgrundlage. Nach § 130a Abs. 2 ZPO aF
Beitrag vom: 24.05.2022
Betriebsprüfung – und die Mitwirkungspflicht des Freiberuflers
Ob und in welchem Umfang das Finanzamt einen freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen gemäß § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO zur Herausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger Unterlagen (Kontoauszüge) verpflichten kann, ist eine Ermessensentscheidung, die vom Gericht nur darauf zu überprüfen ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten wurden und die
Beitrag vom: 24.05.2022
Die konkludent genehmigte Istbesteuerung – für nachfolgende Besteuerungszeiträume als Dauerverwaltungsakt
Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum hinausgehenden Dauerverwaltungsakts nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich das Finanzamt konkludent auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume binden wollte. Hieran fehlt es, wenn bei einem konkludent gestellten Antrag auf Istbesteuerung von einer dementsprechenden Gestattung nur
Beitrag vom: 24.05.2022
Die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und ihre Heilung
Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahrens für ihre Wirksamkeit grundsätzlich voraus, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt ihres Erlasses ebenso gegeben sind wie die Einhaltung der erforderlichen Verfahrensschritte. Der Rückgriff auf Teile des vorherigen Verfahrens scheidet
Beitrag vom: 24.05.2022
Aussetzung der Vollziehung – oder einstweilige Anordnung?
Die Abgrenzung der beiden Rechtsschutzarten nach §§ 69, 114 FGO – Aussetzung der Vollziehung und einstweilige Anordnung – richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs danach, welche Klage in einem Hauptsacheverfahren zu erheben wäre. Handelt es sich um eine Anfechtungsklage, ist vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zu
Beitrag vom: 24.05.2022
Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder – und die Angleichungszulage
Eine teleologische Reduktion der Ausschlussfrist des § 29a Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Länder in der Fassung des § 11 TV EntgO‑L kommt für das Bundesarbeitsgericht nicht in Betracht. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die bei dem beklagten Land seit den Jahren 2004, 2005 bzw.2012 als Lehrerinnen bzw.
Beitrag vom: 24.05.2022
Tarifliche Freistellungstage – und die Arbeitsunfähigkeit
Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T‑ZUG) tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Am 14.02.2018 schlossen METALL NRW und die IG Metall – Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen – den am
Beitrag vom: 24.05.2022
Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und der Fristablauf vor dem 1. Januar 2022
Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1.01.2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokuments vor. Ob sie anwendbar sind, hängt davon ab, wann eine prozessuale Frist abläuft, die gewahrt werden soll. Die gesetzlichen Grundlagen des elektronischen Rechtsverkehrs
Beitrag vom: 23.05.2022
Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und die nicht eingebettete Schriftart
Es fehlt nicht an der Formwirksamkeit eines elektronischen Dokuments, wenn nicht sämtliche Schriftarten eingebettet sind. Mithin ist es unerheblich, dass die Klägerin die Berufung und Berufungsbegründung zwar in kopier- und durchsuchbarer Form eingereicht hat, nicht jedoch sämtliche Schriftarten eingebettet waren. Denn für die Anforderung, dass auch die Schriftarten eingebettet sind,
Beitrag vom: 23.05.2022
Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und die Heilung von Formfehlern
Weist das Gericht nicht unverzüglich auf Formmängel im elektronischen Dokument hin, entfällt dadurch weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit des gesetzlichen Heilungsverfahrens. Dass der Hinweis des Gerichts selbst möglicherweise nicht mehr unverzüglich erfolgt ist, ist unerheblich. Weder entbindet es die Klägerin von ihrer Obliegenheit, nach einem Hinweis unverzüglich die im
Beitrag vom: 23.05.2022
Parkplätzen für Elektrofahrzeuge – und das baurechtliche Rücksichtsnahmegebot
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Auch ein Parkplatz für Elektroautos kann daher rücksichtslos sein. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg geklagt. Das Grundstück ist mit einem fünfgeschossigen Vorder-
Beitrag vom: 23.05.2022
Doppelbesteuerungsabkommen – und die Kapitalertragsteuer in Altfällen
§ 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 02.06.2021 ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Insoweit ist jeweils eine Günstigerprüfung durchzuführen, bei der zunächst die Voraussetzungen der jeweils ursprünglich einschlägigen Altfassung und ‑wenn diese zum Ausschluss der Entlastung führt- sodann die Voraussetzungen der Neufassung des § 50d Abs. 3
Beitrag vom: 23.05.2022
Beherbergungsumsätze – und das umsatzsteuerliche Aufteilungsgebot
Für den Bundesfinanzhof ist es im Rahmen eines AdV-Verfahrens ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist1. Bereits im Mai 2021 hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der
Beitrag vom: 23.05.2022
Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)1 als unzulässig zurückgewiesen. Die Richtervorlage sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. Die Vorlage betrifft
Beitrag vom: 23.05.2022
Die in mehreren Raten gezahlte Abfindung
Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentschädigung (sog. Startprämie) dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft vorzeitig kündigt, weil er bei einem anderen Arbeitgeber ein neues
Beitrag vom: 23.05.2022
Anwaltliche Versicherung
Grundsätzlich kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist. Dafür muss der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichern1. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen
Beitrag vom: 23.05.2022
Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und die Papierakte des Gerichts
Für die Formwirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments ist lediglich noch zwingend, dass es im PDF-Format eingereicht wird. Dann ist entscheidend, ob das elektronische Dokument konkret zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist, auch wenn die vorgesehenen Standards nicht eingehalten sind. Es ist formunwirksam, wenn es nach dem konkreten Stand
Beitrag vom: 23.05.2022
Corona – und die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e
Beitrag vom: 20.05.2022
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. Der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, betrifft grundsätzlich die konkrete Tat, aufgrund der die Strafverteidigungskosten angefallen sind. Nach der Rechtsprechung des
Beitrag vom: 20.05.2022
Verstoß gegen den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit – und kein Feststellungsinteresse für eine Verfassungsbeschwerde
Nicht jede Verletzung prozessualer Rechte kann unter Berufung auf das Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde lag ein Fall aus München zugrunde. Die Beschwerdeführerin
Beitrag vom: 20.05.2022
Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt – und die Anlaufhemmung
Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat. Nur ausnahmsweise kann auch die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt genügen, um die Anlaufhemmung zu beenden.
Beitrag vom: 20.05.2022
Corona – und die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene
Beitrag vom: 20.05.2022
Beleidigung von Amtsträgern – Meinungsfreiheit und Machtkritik
5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind. Dies gilt ungeachtet des womöglich ehrschmälernden Gehalts einer Äußerung. Dass eine
Beitrag vom: 20.05.2022
Massenentlassungsanzeige – und das Fehlen der Soll-Angaben
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschäftigte die beklagte Arbeitgeberin in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als
Beitrag vom: 20.05.2022
Einstweilige Verfügung – oder: Verfassungsbeschwerde statt Widerspruch?
Der Grundsatz der Subsidiarität kann auch trotz Rechtswegerschöpfung nicht gewahrt sein. Mit der hier nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin-zutreffend- eine Verletzung in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Das Landgericht habe bewusst ein einseitiges Geheimverfahren
Beitrag vom: 20.05.2022