Recht & Steuern — Aktuell
Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia
Das zurückgewiesene Ablehnungsgesuch – und die Frist zur Anhörungsrüge
Allein die rechtliche Möglichkeit der Erhebung einer Anhörungsrüge durch die Partei, deren Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist verlangt dem abgelehnten Richter nicht ab, nach der Zurückweisung des Ablehnungsantrags bis zum Ablauf der zweiwöchigen Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge jegliche Verfahrenshandlungen zu unterlassen. So ließ für das Bundesarbeitsgericht im hier entschiedenen Fall
Beitrag vom: 08.09.2020
Studentin mit Lebensgefährte – und der Unterhaltshöchstbetrag der Eltern
Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind jedoch als „andere Einkünfte und Bezüge“ der unterhaltenen Person gemäß § 33a Abs. 1
Beitrag vom: 08.09.2020
Der Leiter der Staatlichen Ballettschule – und die Kündigung
Sind dem Arbeitgeber die Vorwürfe, auf die er eine außerordentliche Kündigung stützt, bereits länger als zwei Wochen bekannt gewesen, ist die Kündigung unwirksam. Werden für eine ordentliche fristgemäße Kündigung keine Kündigungsgründe ausreichend konkret vorgetragen, ist diese ebenfalls unwirksam. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall
Beitrag vom: 08.09.2020
Die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 92a, 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer dartun, dass die anzufechtende Entscheidung von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und deren Klärung entweder von allgemeiner
Beitrag vom: 08.09.2020
Rechtsbeschwerde – und das in der Vorinstanz fehlerbehandelte Ablehnungsgesuch
Der verfahrensbeendenden (instanzbeendenden) Entscheidung vorausgegangene unanfechtbare Entscheidungen unterliegen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts. Deshalb ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die unter Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters
Beitrag vom: 08.09.2020
Die Dauer der Abschiebungshaft – und die Angaben im Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft,
Beitrag vom: 08.09.2020
Die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren – und die Frage der Divergenz
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz iSv. § 92a Satz 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung iSv. § 92a Satz 1, §
Beitrag vom: 08.09.2020
24 Stunden häusliche Pflege – und der Mindestlohn
Wenn eine umfassende häusliche Betreuung zugesagt worden ist und die Verantwortung sowohl für die Betreuung als auch die Einhaltung der Arbeitszeit der Pflegekraft übertragen wird, ist die Berufung des Arbeitgebers auf die vereinbarte Begrenzung der Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden treuwidrig. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier
Beitrag vom: 08.09.2020
Anfechtung der Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und die Beteiligung der Tarifvertragsparteien
Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Entscheidung stets auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat. Vor dem Hintergrund, dass der absolute Revisionsgrund nach § 547
Beitrag vom: 08.09.2020
Nachweis der Masernschutzimpfung beim KiTa-Wechsel
Die Nachweispflicht einer Masernschutzimpfung ist auch beim Wechsel der Betreuungseinrichtung gegeben, wenn vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung das Kind bei Inkrafttretens des „Masernschutzgesetzes“ bereits in einer anderen Einrichtung betreut worden ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass
Beitrag vom: 08.09.2020
Die Grenzen des coronabedingten Vollstreckungsmoratoriums
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020
Beitrag vom: 07.09.2020
Das Finanzamt und das coronabedingte Vollstreckungsmoratorium
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF, Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom
Beitrag vom: 07.09.2020
Der Frankfurter Lübcke-Prozess – und der gechasste Pflichtverteidiger
Der Bundesgerichtshof hat die soforte Beschwerde eines ehemaligen Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren um die Ermordung des
Beitrag vom: 07.09.2020
Netzentgelte – und der garantierte Eigenkapitalzinssatz für die Gas- und Elektrizitätsnetze
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen. Lieferanten von Gas und Elektrizität müssen an die Betreiber der von ihnen genutzten Netze ein Entgelt bezahlen. Der Gesamtbetrag dieser Entgelte darf
Beitrag vom: 07.09.2020
Tabaksteuerhinterziehung – Sicherstellung und Einziehung
Für die Hinterziehung von Tabaksteuer hat der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermögenszuwachs erzielt [1]. Hintergrund ist die bei Verbrauchsteuern bestehende Korrelation zwischen
Beitrag vom: 07.09.2020
Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen
Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes Entgelt zur Nutzung für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, kann er das Gestattungsentgelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz
Beitrag vom: 07.09.2020
Ein Mietpreisrechner ersetzt kein Inkassounternehmen
Ein Mieter ist nicht gehalten, nach Nutzung eines von einem Inkassounternehmen angebotenen Mietpreisrechners auf dessen Beauftragung zu verzichten, selbst an den Vermieter heranzutreten und – bei einer ablehnenden Antwort – direkt Klage zu erheben. Ein (materiell-rechtlicher oder prozessualer) Kostenerstattungsanspruch ist nicht deswegen entfallen oder gemindert, weil die Einschaltung des Inkassounternehmens
Beitrag vom: 07.09.2020
Zigarettenschmuggel – und die Einziehung der verkürzten Steuern
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer „etwas Erlangtes“ im Sinne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwendungen für diese Steuern erspart hat [1]. Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch die Tat tatsächlich beim Täter eingetretenen Vermögensvorteil anknüpft und damit
Beitrag vom: 07.09.2020
Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2
Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung vorübergehend aufrechtzuerhalten. Das belgische Gesetz
Beitrag vom: 07.09.2020
Influencerin: Umsatzbeteiligung trotz Ausscheiden als Geschäftsführerin
Wenn für die Vergütung der Geschäftsführertätigkeit bei einer GmbH keine Regelung getroffen worden ist, kann diese Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung auf der Grundlage des hypothetischen Parteiwillens gefüllt werden. Trotz Ausscheiden kann einer ehemaligen Geschäftsführerin ein Anspruch auf eine Umsatzbeteiligung zustehen. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden
Beitrag vom: 07.09.2020
Die Grenzen des coronabedingten Vollstreckungsmoratoriums
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF, Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind. Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens vollstreckt worden ist, können um Rechtsschutz (nur) nach
Beitrag vom: 07.09.2020
Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine der beiden bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur [1] als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. Der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Blick
Beitrag vom: 07.09.2020
Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen
Beitrag vom: 07.09.2020
Verfall von Hotelgutscheinen – und die Umsatzsteuer
Mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldern, die ein Vermittler für einen „Hotelgutschein“ treuhänderisch vereinnahmt, bei Verfall des Gutscheins hatte sich das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zu befassen: Durch die Vermittlung der Beherbergungsverträgen hat die Vermittlerin gegenüber den Hotelbetreibern steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen erbracht und dafür (zunächst nur) ein der Besteuerung zu
Beitrag vom: 07.09.2020
Das Schreiben an die örtliche Niederlassung – und die gerichtliche Zuständigkeit
Eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel-Ia-VO ergibt sich nicht schon daraus, dass eine Niederlassung ein vorgerichtliches Anspruchsschreiben des späteren Klägers entgegennimmt und zuständigkeitshalber an eine Organisationseinheit an einem anderen Ort weiterleitet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt die Zuständigkeit nach Art. 7 Abs. 5 Brüssel-Ia-VO
Beitrag vom: 07.09.2020
Steuerhinterziehung – und die Einziehung der verkürzten Steuern
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer „etwas Erlangtes“ im Sinne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwendungen für diese Steuern erspart hat [1]. Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch die Tat tatsächlich beim Täter eingetretenen Vermögensvorteil anknüpft und damit
Beitrag vom: 07.09.2020
Bundesbahnbeamte – zu alt für die Bewerbung in die nächsthöhere Laufbahn?
Die Festlegung einer Altersgrenze für die nächsthöhere Laufbahn von Bundesbeamten durch bloße Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung ist verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) auf Antrag eines 61-jährigen Bundesbahnbetriebsinspektors im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ihn zum Auswahlverfahren für die Übernahme
Beitrag vom: 07.09.2020
Tabaksteuerhinterziehung – und die Einziehung
Für die Hinterziehung von Tabaksteuer hat der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermögenszuwachs erzielt [1]. Hintergrund ist die bei Verbrauchsteuern bestehende Korrelation zwischen
Beitrag vom: 07.09.2020
Die Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Bestellung
Einem Pflichtverteidiger steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu [1]. Nach der Regelung des § 304 Abs. 2 StPO können zwar andere Personen, zu denen auch Verteidiger zählen können [2], (sofortige) Beschwerde einlegen, wenn sie in ihren Rechten betroffen sind. Anders als durch die Ablehnung der von
Beitrag vom: 07.09.2020
Abflugort – Bestimmungsort – Rückflugort – und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-Ia-VO begründet einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag. Bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem bestimmten Endziel und einen Rückflug zu einem vom ersten Abflugort verschiedenen Ankunftsort vorsieht, ist deshalb an allen drei Orten der Gerichtsstand des Erfüllungsorts für alle
Beitrag vom: 07.09.2020
Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Strafrahmenverschiebung
Der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 23.10.2018 [1] seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB handelt, das eine Strafrahmenverschiebung
Beitrag vom: 07.09.2020
Die verpachtete kommunale Veranstaltungshalle – und der Zugang für Parteiveranstaltungen
Eine Zugangsberechtigung für die Benutzung einer Veranstaltungshalle, die nach dem Gesetz nur für Einwohner der Gemeinde und juristische Personen oder Personenvereinigungen, die ihren Sitz in der betreffenden Gemeinde haben, zusteht, kann dem Kreisverband einer Partei mit Sitz in einer anderen Gemeinde nicht zugebilligt werden. Außerdem bestehe dieser Zugangsanspruch für öffentliche
Beitrag vom: 07.09.2020
Alte Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes – und das coronabedingte Vollstreckungsmoratorium
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF, Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind. Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens vollstreckt worden ist, können um Rechtsschutz (nur) nach
Beitrag vom: 07.09.2020
Das notarielle Testament – und die Verschwiegenheitspflicht des Notars gegenüber den gesetzlichen Erben
Im Rahmen des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist
Beitrag vom: 07.09.2020
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“ ist jetzt erneut vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bundeskanzlers
Beitrag vom: 04.09.2020