Recht & Steuern — Aktuell
Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia
Der EU-Wiederaufbaufonds kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen gegen die Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes zum Eu-Wiederaufbaufonds gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der
Beitrag vom: 22.04.2021
Mietreduzierung für coronabedingt geschlossene Geschäfte
Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein,
Beitrag vom: 22.04.2021
Der Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer u.a. die sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Entgeltliche Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie
Beitrag vom: 22.04.2021
Die Klage auf zukünftige Gehaltszahlungen
Soweit sich der Klageantrag (teilweise) auf eine künftige Leistung richtet, ist er – ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO1 – als Feststellungsantrag zu verstehen. Dies gilt zumindest insoweit, wie die Voraussetzungen für eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO von der Klägerin nicht dargelegt sind2. Es
Beitrag vom: 22.04.2021
Haushaltsnahe Dienstleistungen – und die zumutbare außergewöhnliche Belastung
Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wegen der zumutbaren Belastung aber nicht als solche berücksichtigt worden sind. In der Haushaltsersparnis, die bei der Ermittlung der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen für eine
Beitrag vom: 22.04.2021
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit?
Im Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 29.10.2005 (MTV)und des Entgelttarifvertrags für die Arbeitnehmer in den Brauereien von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vom 29.04.2019 (ETV) hat die Arbeitgeberin für Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis
Beitrag vom: 22.04.2021
Überlassung von Vieheinheiten – und die Umsatzsteuer
Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rechnen kann. Die Umsätze aus der Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, sondern dem Regelsteuersatz. Umsatzsteuerpflicht des Vorabgewinns Nach § 1
Beitrag vom: 22.04.2021
Überleitung aus der großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)
Die Überleitung der Beschäftigten in die neue EGO erfolgte gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Beibehaltung der Eingruppierungen, die sich aus den von der EGO abgelösten Vergütungssystemen nach dem Grundsatz der Tarifautomatik ergaben. Diese bleiben grundsätzlich auch dann maßgeblich, wenn die unverändert ausgeübte Tätigkeit in der neuen
Beitrag vom: 22.04.2021
Hausboote auf dem Wahnsee
Hausboote auf dem Wannsee dürfen ohne entsprechende Baugenehmigung nicht zu Übernachtungszwecken als Ferienwohnung vermietet werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht
Beitrag vom: 21.04.2021
Der EU-Wiederaufbaufonds – und das deutsche Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat einen gegen die Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die 2.281 Antragsteller rund um den Gründer und früheren Vorsitzenden der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, wendeten sich gegen das „Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
Beitrag vom: 21.04.2021
Verzinsung eines Erstattungsanspruchs
Die Verzinsung von Einfuhrabgaben, die infolge einer Änderung der KN erstattet werden, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK ausgeschlossen. Die Frage nach einer Verzinsung des Erstattungsbetrags ist durch die EuGH-Rechtsprechung geklärt: Mit Urteil Wortmann [1] hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Erstattung von Antidumpingzoll
Beitrag vom: 21.04.2021
Sonderbeteriebsaufwendungen – und die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids
Sonderbetriebsaufwendungen können nur im Rahmen der Feststellung des Sondergewinns des Mitunternehmers, der den Aufwand getragen hat, berücksichtigt werden. Die Feststellung des Sondergewinns ist eine selbständig anfechtbare Feststellung, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen kann. Bei alleiniger Anfechtung des laufenden Gesamthandsgewinns können Einwendungen hinsichtlich der Sonderbetriebsaufwendungen daher nicht berücksichtigt werden. Gegenstand des
Beitrag vom: 21.04.2021
Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – und die Erstellung mobiler Bühnen
Das Erstellen mobiler Bühnen unterfällt der Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes. Die Ansprüche ergeben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüstbau. Die bei dem Bühnenbauer beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten werden vom persönlichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau erfasst (§
Beitrag vom: 21.04.2021
Kein Sachverständigengutachten für die Schätzung
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage zulässig ist, ist wie die Bestimmung der maßgeblichen Schätzungskriterien eine rechtliche Beurteilung. Diese obliegt dem Finanzgericht, so dass hierzu die Einholung eines Sachverständigengutachtens regelmäßig nicht in Betracht kommen dürfte. Dass das Finanzgericht kein fall- und sachbezogenes Sachverständigengutachten einholt, sondern stattdessen den
Beitrag vom: 21.04.2021
Der übergangene Verfahrensbevollmächtigte – und der Grundsatz des fairen Verfahrens
Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft [1]. Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf ein faires Verfahren garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und
Beitrag vom: 21.04.2021
Verzinsung eines Erstattungsanspruchs
Die Verzinsung von Einfuhrabgaben, die infolge einer Änderung der KN erstattet werden, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK ausgeschlossen. Die Frage nach einer Verzinsung des Erstattungsbetrags ist durch die EuGH-Rechtsprechung geklärt: Mit Urteil Wortmann [1] hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Erstattung von Antidumpingzoll
Beitrag vom: 21.04.2021
Revisionsbegründung mit der Sachrüge – und der wörtlich übereinstimmende Vortrag aus den Vorinstanzen
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
Beitrag vom: 21.04.2021
Erstellen mobiler Bühnen – und die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes
Das Erstellen mobiler Bühnen unterfällt der Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes. Die Ansprüche ergeben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüstbau. Die bei dem Bühnenbauer beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten werden vom persönlichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau erfasst (§
Beitrag vom: 21.04.2021
Erstattung von Einfuhrabgaben – und ihre Verzinsung
Die Verzinsung von Einfuhrabgaben, die infolge einer Änderung der KN erstattet werden, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK ausgeschlossen. Die Frage nach einer Verzinsung des Erstattungsbetrags ist durch die EuGH-Rechtsprechung geklärt: Mit Urteil Wortmann1 hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Erstattung von Antidumpingzoll aufgrund
Beitrag vom: 21.04.2021
Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) – und die Änderung des Einkommensteuerbescheids
Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser Mitteilung umzusetzen hat; die Mitteilung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Verhältnis zum
Beitrag vom: 21.04.2021
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – und das Sachverständigengutachten
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage zulässig ist, ist wie die Bestimmung der maßgeblichen Schätzungskriterien eine rechtliche Beurteilung. Diese obliegt dem Finanzgericht, so dass hierzu die Einholung eines Sachverständigengutachtens regelmäßig nicht in Betracht kommen dürfte. Dass das Finanzgericht kein fall- und sachbezogenes Sachverständigengutachten einholt, sondern stattdessen den
Beitrag vom: 21.04.2021
Das Hausboot als Ferienwohnung
Hausboote auf dem Wannsee dürfen ohne entsprechende Baugenehmigung nicht zu Übernachtungszwecken als Ferienwohnung vermietet werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Streitfall ist die Klägerin mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Grundstücks am Großen Wannsee, wo sie ein Restaurant betreibt. Von ihrem Grundstück führt eine 100 m lange Steganlage in
Beitrag vom: 21.04.2021
Die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts – und die Aufhebung der Beiordnung
Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß § 121 ZPO beigeordnete Rechtsanwalt beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Dafür genügt nicht, dass die Klägerin einen weiteren Rechtsanwalt unter Ausschluss seiner persönlichen Haftung „pro bono“, also unentgeltlich, beauftragt hat, gegebenfalls ergänzend vorzutragen. Dies gilt jedenfall
Beitrag vom: 21.04.2021
Die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids – und die Sonderbeteriebsaufwendungen
Sonderbetriebsaufwendungen können nur im Rahmen der Feststellung des Sondergewinns des Mitunternehmers, der den Aufwand getragen hat, berücksichtigt werden. Die Feststellung des Sondergewinns ist eine selbständig anfechtbare Feststellung, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen kann. Bei alleiniger Anfechtung des laufenden Gesamthandsgewinns können Einwendungen hinsichtlich der Sonderbetriebsaufwendungen daher nicht berücksichtigt werden. Gegenstand des
Beitrag vom: 21.04.2021
Stealthing – das absprachewidrig entfernte Kondom
Geschlechtsverkehr ohne Kondom unterscheidet sich von Geschlechtsverkehr mit Kondom wesentlich und ist daher eine eigenständige sexuelle Handlung im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB. Das „Stealthing“ – also das absprachewidrige Entfernen eines Kondoms beim Geschlechtsverkehr – ist jedenfalls dann gemäß § 177 Abs. 1 StGB strafbar, wenn der in
Beitrag vom: 21.04.2021
Die unzureichende Berufungsbegründung
Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus
Beitrag vom: 21.04.2021
Die Ersitzung der deutschen Staatsangehörigkeit – und die Kinder
Die „Ersitzung“ der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden, die der Betroffene nicht zu
Beitrag vom: 20.04.2021
Conterganrente – und die Anrechnung ausländischer Zahlungen
Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem
Beitrag vom: 20.04.2021
Bahnfahrt – und der Schadensersatz für Vermögensschäden
Die Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 (bzw.2014), die unter anderem Minderungsrechte des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens regeln, schließen Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden nicht aus. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen die beklagte DB Netz AG auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen in Anspruch. Die DB Netz AG
Beitrag vom: 20.04.2021
Abschiebehaft – und die richterlich angeordnete zu lange Haftdauer
Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen. Die Freiheitsgewährleistung
Beitrag vom: 20.04.2021
Die notarielle Auflassungsvollmacht – und das formnichtige Kaufvertragsangebot
Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls unwirksam. Anders liegt es, wenn eine Partei die andere unwiderruflich zur Auflassung bevollmächtigt hat, um so die Vollziehung des Vertrags – und damit die Heilung
Beitrag vom: 20.04.2021
Der Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen – und die Grundstücksbelastung
Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und die Auflassung und die dingliche Einigung über die Belastung gleichzeitig
Beitrag vom: 20.04.2021
Der Verfahrensbevollmächtigte im Abschiebehaftverfahren – und der Grundsatz des fairen Verfahrens
Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft1. Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf ein faires Verfahren garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen
Beitrag vom: 20.04.2021
Der Herausgabeanspruch eines Ehegatten an der Ehewohnung – nach Rechtskraft der Scheidung
Der aus dem Eigentum folgende Herausgabeanspruch eines Ehegatten ist auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht zulässigerweise als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durchsetzbar, solange der Anwendungsbereich des § 1568 a BGB und damit das Ehewohnungsverfahren nach § 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG
Beitrag vom: 20.04.2021
Abschiebehaft – und die unzulängliche Begründung der beantragten Haftdauer
Ein zulässiger Haftantrag der beteiligten Behörde ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zur zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungs- oder Überstellungsvoraussetzungen, zur Erforderlichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit
Beitrag vom: 20.04.2021