Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Der EU-Wiederaufbaufonds kann kommen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen gegen die Aus­fer­ti­gung des Eigen­mit­telbeschluss-Rat­i­fizierungs­ge­set­zes zum Eu-Wieder­auf­bau­fonds gerichteten Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt. Der
Beitrag vom: 22.04.2021

Mietreduzierung für coronabedingt geschlossene Geschäfte

Bei ein­er staatlich ange­ord­neten Geschäftss­chließung wegen der Coro­na-Pan­demie kann die Gewerbe­miete wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­lage auf die Hälfte her­abzuset­zen sein,
Beitrag vom: 22.04.2021

Der Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­liegen der Umsatzs­teuer u.a. die son­sti­gen Leis­tun­gen, die ein Unternehmer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men seines Unternehmens aus­führt. Ent­geltliche Leis­tun­gen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuer­bar und unter­liegen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie
Beitrag vom: 22.04.2021

Die Klage auf zukünftige Gehaltszahlungen

Soweit sich der Klageantrag (teil­weise) auf eine kün­ftige Leis­tung richtet, ist er – ohne Ver­stoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO1 – als Fest­stel­lungsantrag zu ver­ste­hen. Dies gilt zumin­d­est insoweit, wie die Voraus­set­zun­gen für eine Klage auf kün­ftige Leis­tung nach § 259 ZPO von der Klägerin nicht dargelegt sind2. Es
Beitrag vom: 22.04.2021

Haushaltsnahe Dienstleistungen – und die zumutbare außergewöhnliche Belastung

Die Steuer­ermäßi­gung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruch­nahme von haushalt­sna­hen Dien­stleis­tun­gen zu gewähren, die dem Grunde nach als außergewöhn­liche Belas­tun­gen abziehbar, wegen der zumut­baren Belas­tung aber nicht als solche berück­sichtigt wor­den sind.  In der Haushalt­serspar­nis, die bei der Ermit­tlung der abziehbaren außergewöhn­lichen Belas­tun­gen für eine
Beitrag vom: 22.04.2021

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit?

Im Gel­tungs­bere­ich des Man­teltar­ifver­trags für die Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer in den Brauereien und deren Nieder­las­sun­gen in Ham­burg und Schleswig-Hol­stein vom 29.10.2005 (MTV)und des Ent­gelt­tar­ifver­trags für die Arbeit­nehmer in den Brauereien von Ham­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Schleswig-Hol­stein vom 29.04.2019 (ETV) hat die Arbeit­ge­berin für Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis
Beitrag vom: 22.04.2021

Überlassung von Vieheinheiten – und die Umsatzsteuer

Die Über­las­sung von Viehein­heit­en durch einen Gesellschafter an eine Per­so­n­enge­sellschaft unter gesellschaftsver­traglich­er Vere­in­barung eines Vor­abgewinns erfol­gt gegen Ent­gelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rech­nen kann. Die Umsätze aus der Über­las­sung von Viehein­heit­en unter­liegen nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, son­dern dem Regel­s­teuer­satz. Umsatzs­teuerpflicht des Vor­abgewinns Nach § 1
Beitrag vom: 22.04.2021

Überleitung aus der großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

Die Über­leitung der Beschäftigten in die neue EGO erfol­gte gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Beibehal­tung der Ein­grup­pierun­gen, die sich aus den von der EGO abgelösten Vergü­tungssys­te­men nach dem Grund­satz der Tar­i­fau­tomatik ergaben. Diese bleiben grund­sät­zlich auch dann maßge­blich, wenn die unverän­dert aus­geübte Tätigkeit in der neuen
Beitrag vom: 22.04.2021

Hausboote auf dem Wahnsee

Haus­boote auf dem Wannsee dür­fen ohne entsprechende Bau­genehmi­gung nicht zu Über­nach­tungszweck­en als Ferien­woh­nung ver­mi­etet wer­den. In dem hier vom Verwaltungsgericht
Beitrag vom: 21.04.2021

Der EU-Wiederaufbaufonds – und das deutsche Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen gegen die Aus­fer­ti­gung des Eigen­mit­telbeschluss-Rat­i­fizierungs­ge­setz gerichteten Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt. Die 2.281 Antrag­steller rund um den Grün­der und früheren Vor­sitzen­den der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, wen­de­ten sich gegen das „Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Europäis­chen Union
Beitrag vom: 21.04.2021

Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Die Verzin­sung von Ein­fuhrab­gaben, die infolge ein­er Änderung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­geschlossen. Die Frage nach ein­er Verzin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­sprechung gek­lärt: Mit Urteil Wort­mann [1] hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Antidumpingzoll
Beitrag vom: 21.04.2021

Sonderbeteriebsaufwendungen – und die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids

Son­der­be­trieb­saufwen­dun­gen kön­nen nur im Rah­men der Fest­stel­lung des Son­dergewinns des Mitun­ternehmers, der den Aufwand getra­gen hat, berück­sichtigt wer­den. Die Fest­stel­lung des Son­dergewinns ist eine selb­ständig anfecht­bare Fest­stel­lung, die eigen­ständig in Bestand­skraft erwach­sen kann. Bei alleiniger Anfech­tung des laufend­en Gesamthands­gewinns kön­nen Ein­wen­dun­gen hin­sichtlich der Son­der­be­trieb­saufwen­dun­gen daher nicht berück­sichtigt wer­den. Gegen­stand des
Beitrag vom: 21.04.2021

Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – und die Erstellung mobiler Bühnen

Das Erstellen mobil­er Büh­nen unter­fällt  der Beitragspflicht zum Sozialka­ssen­ver­fahren des Gerüst­baugewerbes. Die Ansprüche ergeben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüst­bau. Die bei dem Büh­nen­bauer beschäftigten gewerblichen Arbeit­nehmer und Angestell­ten wer­den vom per­sön­lichen Gel­tungs­bere­ich des VTV-Gerüst­bau erfasst (§
Beitrag vom: 21.04.2021

Kein Sachverständigengutachten für die Schätzung

Die Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Schätzung der Besteuerungs­grund­lage zuläs­sig ist, ist wie die Bes­tim­mung der maßge­blichen Schätzungskri­te­rien eine rechtliche Beurteilung. Diese obliegt dem Finanzgericht, so dass hierzu die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens regelmäßig nicht in Betra­cht kom­men dürfte. Dass das Finanzgericht kein fall- und sach­be­zo­genes Sachver­ständi­gengutacht­en ein­holt, son­dern stattdessen den
Beitrag vom: 21.04.2021

Der übergangene Verfahrensbevollmächtigte – und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Vere­it­elt das Gericht durch seine Ver­fahrens­gestal­tung eine Teil­nahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weit­eres zur Rechtswidrigkeit der Haft [1]. Das ver­fas­sungsrechtlich ver­ankerte Recht auf ein faires Ver­fahren garantiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wahrung sein­er Rechte in einem Frei­heit­sentziehungsver­fahren von einem Bevollmächtigten sein­er Wahl vertreten zu lassen und
Beitrag vom: 21.04.2021

Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Die Verzin­sung von Ein­fuhrab­gaben, die infolge ein­er Änderung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­geschlossen. Die Frage nach ein­er Verzin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­sprechung gek­lärt: Mit Urteil Wort­mann [1] hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Antidumpingzoll
Beitrag vom: 21.04.2021

Revisionsbegründung mit der Sachrüge – und der wörtlich übereinstimmende Vortrag aus den Vorinstanzen

Zur ord­nungs­gemäßen Begrün­dung der Revi­sion müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­sion­s­gründe angegeben wer­den. Bei Sachrü­gen sind diejeni­gen Umstände bes­timmt zu beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
Beitrag vom: 21.04.2021

Erstellen mobiler Bühnen – und die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes

Das Erstellen mobil­er Büh­nen unter­fällt  der Beitragspflicht zum Sozialka­ssen­ver­fahren des Gerüst­baugewerbes. Die Ansprüche ergeben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüst­bau. Die bei dem Büh­nen­bauer beschäftigten gewerblichen Arbeit­nehmer und Angestell­ten wer­den vom per­sön­lichen Gel­tungs­bere­ich des VTV-Gerüst­bau erfasst (§
Beitrag vom: 21.04.2021

Erstattung von Einfuhrabgaben – und ihre Verzinsung

Die Verzin­sung von Ein­fuhrab­gaben, die infolge ein­er Änderung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­geschlossen. Die Frage nach ein­er Verzin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­sprechung gek­lärt: Mit Urteil Wortmann1 hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Antidump­ing­zoll aufgrund
Beitrag vom: 21.04.2021

Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) – und die Änderung des Einkommensteuerbescheids

Die Mit­teilung der Zen­tralen Zula­gen­stelle für Altersver­mö­gen (ZfA) führt bei Abwe­ichun­gen in Bezug auf den Son­der­aus­gaben­abzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finan­zamt ungeprüft den Inhalt dieser Mit­teilung umzuset­zen hat; die Mit­teilung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Ver­hält­nis zum
Beitrag vom: 21.04.2021

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – und das Sachverständigengutachten

Die Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Schätzung der Besteuerungs­grund­lage zuläs­sig ist, ist wie die Bes­tim­mung der maßge­blichen Schätzungskri­te­rien eine rechtliche Beurteilung. Diese obliegt dem Finanzgericht, so dass hierzu die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens regelmäßig nicht in Betra­cht kom­men dürfte. Dass das Finanzgericht kein fall- und sach­be­zo­genes Sachver­ständi­gengutacht­en ein­holt, son­dern stattdessen den
Beitrag vom: 21.04.2021

Das Hausboot als Ferienwohnung

Haus­boote auf dem Wannsee dür­fen ohne entsprechende Bau­genehmi­gung nicht zu Über­nach­tungszweck­en als Ferien­woh­nung ver­mi­etet wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­gericht Berlin entsch­iede­nen Stre­it­fall ist die Klägerin mit ihrem Ehe­mann Eigen­tümerin eines Grund­stücks am Großen Wannsee, wo sie ein Restau­rant betreibt. Von ihrem Grund­stück führt eine 100 m lange Ste­gan­lage in
Beitrag vom: 21.04.2021

Die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts – und die Aufhebung der Beiordnung

Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß § 121 ZPO beige­ord­nete Recht­san­walt beantra­gen, die Beiord­nung aufzuheben, wenn hier­für ein wichtiger Grund vor­liegt. Dafür genügt nicht, dass die Klägerin einen weit­eren Recht­san­walt unter Auss­chluss sein­er per­sön­lichen Haf­tung „pro bono“, also unent­geltlich, beauf­tragt hat, gegeben­falls ergänzend vorzu­tra­gen. Dies gilt jedenfall
Beitrag vom: 21.04.2021

Die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids – und die Sonderbeteriebsaufwendungen

Son­der­be­trieb­saufwen­dun­gen kön­nen nur im Rah­men der Fest­stel­lung des Son­dergewinns des Mitun­ternehmers, der den Aufwand getra­gen hat, berück­sichtigt wer­den. Die Fest­stel­lung des Son­dergewinns ist eine selb­ständig anfecht­bare Fest­stel­lung, die eigen­ständig in Bestand­skraft erwach­sen kann. Bei alleiniger Anfech­tung des laufend­en Gesamthands­gewinns kön­nen Ein­wen­dun­gen hin­sichtlich der Son­der­be­trieb­saufwen­dun­gen daher nicht berück­sichtigt wer­den. Gegen­stand des
Beitrag vom: 21.04.2021

Stealthing – das absprachewidrig entfernte Kondom

Geschlechtsverkehr ohne Kon­dom unter­schei­det sich von Geschlechtsverkehr mit Kon­dom wesentlich und ist daher eine eigen­ständi­ge sex­uelle Hand­lung im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB. Das „Stealth­ing“ – also das absprachewidrige Ent­fer­nen eines Kon­doms beim Geschlechtsverkehr – ist jeden­falls dann gemäß § 177 Abs. 1 StGB straf­bar, wenn der in
Beitrag vom: 21.04.2021

Die unzureichende Berufungsbegründung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstände beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung durch das ange­focht­ene Urteil und deren Erhe­blichkeit für das Ergeb­nis der Entschei­dung ergeben. Erforder­lich ist eine hin­re­ichende Darstel­lung der Gründe, aus
Beitrag vom: 21.04.2021

Die Ersitzung der deutschen Staatsangehörigkeit – und die Kinder

Die „Ersitzung“ der deutschen Staat­sange­hörigkeit durch eine min­destens zwölfjährige Behand­lung als Deutsch­er seit­ens deutsch­er Behör­den, die der Betrof­fene nicht zu
Beitrag vom: 20.04.2021

Conterganrente – und die Anrechnung ausländischer Zahlungen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hält die Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 des Con­ter­gans­tiftungs­ge­set­zes (Con­tS­tifG), wonach auf die nach diesem
Beitrag vom: 20.04.2021

Bahnfahrt – und der Schadensersatz für Vermögensschäden

Die Schienen­netz-Benutzungs­be­din­gun­gen 2013 (bzw.2014), die unter anderem Min­derungsrechte des Eisen­bah­n­verkehrsun­ternehmens und des Eisen­bah­n­in­fra­struk­tu­run­ternehmens regeln, schließen Schadenser­satzansprüche für Ver­mö­genss­chä­den nicht aus. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nimmt ein pri­vates Eisen­bah­n­verkehrsun­ternehmen die beklagte DB Netz AG auf Schadenser­satz wegen nicht ver­trags­gerechter Über­las­sung von Schienen­trassen in Anspruch. Die DB Netz AG
Beitrag vom: 20.04.2021

Abschiebehaft – und die richterlich angeordnete zu lange Haftdauer

Die Haft­gerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungsrechtlich und auf Grund von § 26 Fam­FG ein­fachrechtlich verpflichtet, das Vor­liegen der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung von Sicherung­shaft in rechtlich­er und tat­säch­lich­er Hin­sicht umfassend zu prüfen. Die Freiheitsgewährleistung
Beitrag vom: 20.04.2021

Die notarielle Auflassungsvollmacht – und das formnichtige Kaufvertragsangebot

Die in einem notariell beurkun­de­ten Ange­bot auf Über­tra­gung eines Miteigen­tum­san­teils an einem Grund­stück erteilte Auflas­sungsvoll­macht ist im Fall der Form­nichtigkeit des Ange­bots im Zweifel eben­falls unwirk­sam. Anders liegt es, wenn eine Partei die andere unwider­ru­flich zur Auflas­sung bevollmächtigt hat, um so die Vol­lziehung des Ver­trags – und damit die Heilung
Beitrag vom: 20.04.2021

Der Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen – und die Grundstücksbelastung

Die Bestel­lung eines Nießbrauchs oder eines Grundp­fan­drechts im Zusam­men­hang mit dem Grund­stück­ser­werb eines Min­der­jähri­gen ist jeden­falls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmi­gungs­bedürftig, wenn sich die Belas­tung bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung als Teil des Erwerb­svor­gangs darstellt und die Auflas­sung und die dingliche Eini­gung über die Belas­tung gleichzeitig
Beitrag vom: 20.04.2021

Der Verfahrensbevollmächtigte im Abschiebehaftverfahren – und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Vere­it­elt das Gericht durch seine Ver­fahrens­gestal­tung eine Teil­nahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weit­eres zur Rechtswidrigkeit der Haft1. Das ver­fas­sungsrechtlich ver­ankerte Recht auf ein faires Ver­fahren garantiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wahrung sein­er Rechte in einem Frei­heit­sentziehungsver­fahren von einem Bevollmächtigten sein­er Wahl vertreten zu lassen und diesen
Beitrag vom: 20.04.2021

Der Herausgabeanspruch eines Ehegatten an der Ehewohnung – nach Rechtskraft der Scheidung

Der aus dem Eigen­tum fol­gende Her­aus­gabeanspruch eines Ehe­gat­ten ist auch nach Recht­skraft der Schei­dung nicht zuläs­siger­weise als son­stige Fam­i­lien­sache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 Fam­FG durch­set­zbar, solange der Anwen­dungs­bere­ich des § 1568 a BGB und damit das Ehe­woh­nungsver­fahren nach § 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG
Beitrag vom: 20.04.2021

Abschiebehaft – und die unzulängliche Begründung der beantragten Haftdauer

Ein zuläs­siger Haf­tantrag der beteiligten Behörde ist eine in jed­er Lage des Ver­fahrens von Amts wegen zu prüfende Ver­fahrensvo­raus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haf­tantrag nur, wenn er den geset­zlichen Anforderun­gen an die Begrün­dung entspricht. Erforder­lich sind Dar­legun­gen zur zweifels­freien Aus­reisepflicht, zu den Abschiebungs- oder Über­stel­lungsvo­raus­set­zun­gen, zur Erforder­lichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit
Beitrag vom: 20.04.2021