Aktuell

Die Bear­beitung eines Antrags des Schuld­ners an den Zwangsver­wal­ter auf Auskun­ft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zählt nicht zu den all­ge­meinen Geschäft­skosten im Sinne von § 21 Abs. 1 ZwVwV, son­dern ist Teil der Geschäfts­führung des Ver­wal­ters. Die Vergü­tung hier­für bes­timmt sich, wenn nicht nach § 18 ZwVwV abgerechnet

Beitrag vom: 24.09.2021

Die Geschäftsstelle des Bun­des­gericht­shofs ist als Geschäftsstelle des Gerichts des höheren Recht­szugs nicht nur dann für die Erteilung des Recht­skraftzeug­niss­es zuständig, wenn gegen ein Beru­fung­surteil Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­gelegt wor­den ist, son­dern auch dann, wenn die Wieder­auf­nahme des durch dieses Beru­fung­surteil geschlosse­nen Ver­fahrens betrieben und das im Wieder­auf­nah­mev­er­fahren ergan­gene Urteil wiederum mit

Beitrag vom: 24.09.2021

Nach § 42 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2, § 49 ZPO kann ein Urkunds­beamter der Geschäftsstelle wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abgelehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeignet ist, Mis­strauen gegen seine Unparteilichkeit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist der Fall, wenn aus Sicht der ablehnen­den Partei bei vernün­ftiger Würdi­gung aller

Beitrag vom: 24.09.2021

Beantragt der Kläger die Ver­legung der mündlichen Ver­hand­lung mit der Begrün­dung, er habe die Klageer­widerung nicht erhal­ten, kann darin ein erhe­blich­er Grund für die Ver­legung des Ter­mins liegen. Ste­ht der Zugang der Klageer­widerung nach Akten­lage nicht fest und lässt sich der Schrift­satz auch nicht mehr so rechtzeit­ig über­mit­teln, dass eine

Beitrag vom: 24.09.2021

Eine Per­son hält sich für die Anwen­dung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTr­Stat immer dann „nur in dieser Eigen­schaft“ im Inland auf, wenn nach den gesamten Leben­sum­stän­den erkennbar ist, dass sie in dem maßge­blichen Zeitraum fest entschlossen ist, nach Beendi­gung ihres Dien­stes in den Aus­gangsstaat oder in ihren

Beitrag vom: 24.09.2021

Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Leben­s­jahr vol­len­det haben, kön­nen während eines Hochschul­studi­ums kindergel­drechtlich berück­sichtigt wer­den. Ein solch­es Hochschul­studi­um begin­nt mit der erst­ma­li­gen Durch­führung von Aus­bil­dungs­maß­nah­men. Been­det ist das Hochschul­studi­um grund­sät­zlich dann, wenn das Kind die let­zte nach der ein­schlägi­gen Prü­fung­sor­d­nung erforder­li-che Prü­fungsleis­tung erfol­gre­ich erbracht hat und

Beitrag vom: 24.09.2021

Ein ‑von Amts wegen zu berück­sichti­gen­der- Ver­stoß gegen die sog. Grun­dord­nung des Ver­fahrens liegt vor, wenn das Finanzgericht das Begehren des Klägers zu Unrecht auss­chließlich auf die Aufhe­bung des Einkom­men­steuerbeschei­des und nicht (auch) auf die voll­ständi­ge Aufhe­bung des Zusam­men­ver­an­la­gungs­beschei­des wegen eines Wech­sels der Ver­an­la­gungsart bezo­gen hat. Darin liegt ein Unterschreiten

Beitrag vom: 24.09.2021

Bei ein­er gemein­samen Ver­an­la­gung kann der Ehe­mann gemäß § 40 Abs. 2 FGO beschw­ert sein, auch wenn das Ein­spruchsver­fahren nur von sein­er Ehe­frau geführt wor­den ist und er dort lediglich die ver­fahren­srechtliche Stel­lung eines Hinzuge­zo­ge­nen gemäß § 360 Abs. 1 AO hat­te. Zwar begrün­det eine solche Hinzuziehung für sich betrachtet

Beitrag vom: 24.09.2021

Das Recht­skraftzeug­nis muss nicht auf ein­er Aus­fer­ti­gung der Entschei­dung ver­merkt wer­den, deren Recht­skraft bescheinigt wer­den soll. Es kann auch sep­a­rat erteilt wer­den. Im hier entsch­iede­nen Fall hat­te der Urkunds­beamte der Geschäftsstelle des Bun­des­gericht­shofs auf der ein­gere­icht­en Aus­fer­ti­gung des Beschluss des Beru­fungs­gerichts, mit dem dieses sein Beru­fung­surteil berichtigt hat, das Rechtskraftzeugnis

Beitrag vom: 24.09.2021

Auf Dar­lehen­szin­sen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rück­ab­wick­lung eines Kaufver­trags nach § 280 Abs. 1 BGB zu erset­zen hat, sind gezahlte Prozesszin­sen anzurech­nen, wenn sie den gle­ichen Zeitraum betr­e­f­fen. Ein auf das neg­a­tive Inter­esse gerichtete Schadenser­satzanspruch der Käuferin umfasst grund­sät­zlich auch die Kred­itkosten, die für ein Finanzierungs­dar­lehen angefallen

Beitrag vom: 24.09.2021

Die Wahlplakate der recht­sex­tremen Partei „Der Dritte Weg“ mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« sind volksver­het­zend und müssen abge­hängt wer­den. Das entsch­ied jet­zt das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht und kor­rigierte damit eine ander­slau­t­ende Eilentschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Chemnitz1. Eigentlich eine Entschei­dung, die so selb­stver­ständlich ist, dass es kein­er Mel­dung wert sein dürfte. Erstaunlich

Beitrag vom: 23.09.2021

Bei einem Über­tra­gungsver­trag mit Pflegev­ere­in­barung unter Geschwis­tern ist die dauer­hafte, von gegen­seit­igem Ver­trauen der Parteien getra­gene Beziehung im Zweifel Geschäfts­grund­lage des Ver­trags. Ist das Ver­hält­nis zwis­chen dem Über­tra­gen­den und dem Übernehmenden heil­los zer­rüt­tet, führt dies – vor­be­haltlich ver­traglich­er Vere­in­barun­gen – zu dem Weg­fall der Geschäfts­grund­lage. Der Über­tra­gende kann die Rechte

Beitrag vom: 23.09.2021

§ 73b Abs. 1 Nr. 2 StGB gilt auch für rechts­geschäftliche Über­tra­gun­gen im Wege par­tieller Gesamtrecht­snach­folge. Wird nicht das ursprünglich Erlangte, son­dern dessen Wert­er­satz über­tra­gen, ist die Haf­tung des Übernehmenden nach § 73b Abs. 2 StGB auf den Wert der über­tra­ge­nen Ver­mö­genswerte beschränkt und erfordert auch nach der Geset­zes­nov­el­le einen

Beitrag vom: 23.09.2021

Aus­drucke ein­er anson­sten nur dig­i­tal vorhan­de­nen E‑Mail (und ihrer Anhänge) stellen präsente Beweis­mit­tel im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO dar1. Die Recht­sprechung, wonach der Ablich­tung ein­er Urkunde nicht die Qual­ität eines präsen­ten Beweis­mit­tels im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO zukommt2, ist nicht auf den Fall zu

Beitrag vom: 23.09.2021

Bei ein­er Ver­fahren­srüge, mit der die Revi­sion einen Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 StPO und gegen § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO gel­tend macht, han­delt es sich um eine Ein­wen­dung gegen den Schuld­spruch im Sinne des § 431 StPO. Eine solche Ver­fahren­srüge richtet sich auss­chließlich gegen das Zustandekommen

Beitrag vom: 23.09.2021

Eine Einziehung des Wertes von Sur­ro­gat­en ist geset­zlich nicht vorge­se­hen. Nach gel­ten­dem Recht ist eine Wert­er­satzeinziehung für Sur­ro­gate nicht zuläs­sig. § 73c StGB bezieht sich, wie aus dessen Satz 2 fol­gt, allein auf die Einziehung des zunächst durch die Tat Erlangten, nicht hinge­gen auf die Einziehung des Werts von Surrogaten1.

Beitrag vom: 23.09.2021

Die Ver­jährung der Erwerb­stat­en ist eine Ein­wen­dung gegen den Schuld­spruch i.S.d. § 431 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. Sie unter­liegt daher nur dann der Prü­fungskom­pe­tenz des Revi­sion­s­gerichts, wenn die ein­schränk­enden Voraus­set­zun­gen des § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO gegeben sind. Dem ste­hen ver­fas­sungs- und konventionsrechtliche

Beitrag vom: 23.09.2021

Führt der Täter Güter ohne die erforder­liche Genehmi­gung aus, ist die Genehmi­gungs­fähigkeit der Aus­fuhren für die Einziehungsentschei­dung (und die Frage des Abzugsver­bots für die getätigten Erwerb­saufwen­dun­gen) in rechtlich­er Hin­sicht ohne Belang. Rechtlich bedeu­tungs­los ist die Genehmi­gungs­fähigkeit zunächst für die Bes­tim­mung des Erlangten im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB.

Beitrag vom: 23.09.2021

Führt der Täter Güter ohne die erforder­liche Genehmi­gung aus, umfasst das aus der Tat Erlangte i.S.d. § 73 Abs. 1 StGB nicht nur die für das Genehmi­gungsver­fahren ersparten Aufwen­dun­gen, son­dern sämtliche aus der Tat bezo­ge­nen Ver­mö­genswerte. Dies gilt ungeachtet der Genehmi­gungs­fähigkeit der Ausfuhr1. Diese wirkt sich auch nicht auf die

Beitrag vom: 23.09.2021

Für die Wertbes­tim­mung des Erlangten kön­nen grund­sät­zlich auch Aus­lands­geschäfte in den Blick genom­men wer­den. So find­en etwa – unab­hängig von dem Sitz der Drit­tbegün­stigten – durch legale Weit­er­verkäufe im Aus­land erzielte Erlöse Berücksichtigung1. Der Wert der erlangten Gegen­stände bes­timmt sich nach ihrem Verkehr­swert bei Entste­hen des Wertersatzanspruchs2. Im hier entschiedenen

Beitrag vom: 23.09.2021

Eine Eheschei­dung ohne Anhörung des Antrag­stellers ist zuläs­sig, wenn die Ehe­gat­ten seit drei Jahren getren­nt leben. Denn unab­hängig von der Zus­tim­mung des anderen Ehe­gat­ten ergibt sich eine unwider­leg­bare Ver­mu­tung für das Scheit­ern der Ehe aus § 1566 Abs. 2 BGB1. Bei vor­ge­tra­ge­nen Zweifeln am Fortbeste­hen des für die Eheschei­dung auch

Beitrag vom: 22.09.2021

Im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren gegen strafgerichtliche Entschei­dun­gen ist die Angabe aller Zugangszeit­punk­te – also sowohl des Zugangs bei dem oder den Verteidiger(n) als auch beim Beschuldigten – oder die Klarstel­lung, dass nur eine einzige (gegebe­nen­falls form­lose) Bekan­nt­gabe erfol­gt ist, jeden­falls dann erforder­lich, wenn sich die Ein­hal­tung der Monats­frist nicht ohne Weit­eres aus

Beitrag vom: 22.09.2021

Eine betriebliche Ver­sorgungsregelung kann wirk­sam Beschäftigte von Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung auss­chließen, die bei Beginn des Arbeitsver­hält­niss­es das 55. Leben­s­jahr bere­its vol­len­det haben. Diese Höch­stal­ters­gren­ze stellt wed­er eine ungerecht­fer­tigte Benachteili­gung wegen des Alters noch eine solche wegen des weib­lichen Geschlechts dar. Dieser Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts lat die Klage ein­er im

Beitrag vom: 22.09.2021

Bei der Frist zur Wahl eines Zielver­sorgungsträgers nach § 222 Abs. 1 Fam­FG han­delt es sich um keine Auss­chlussfrist son­dern um eine Frist, die der Förderung des Ver­fahrens dient. Es wird in der Lit­er­atur kon­tro­vers disku­tiert, ob es sich bei der Frist gem. § 222 Abs. 2 Fam­FG um eine

Beitrag vom: 22.09.2021

Beerdi­gungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Ster­begeld­ver­sicherung geleis­tet wer­den, nicht als Erb­fal­lkosten abzugs­fähig, wenn der Ver­sicherungsanspruch an ein Bestat­tung­sun­ternehmen abge­treten wurde. Dies entsch­ied jet­zt das Finanzgericht Mün­ster in zwei Erb­schaft­s­teuerver­fahren, in denen zwei Geschwis­ter geklagt hat­ten, die gemein­sam Erben ihrer im Jahr 2019 ver­stor­be­nen Tante geworden

Beitrag vom: 22.09.2021

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mehrere Ver­fas­sungs­beschw­er­den von Kun­sthändlern und Auk­tion­shäusern gegen einzelne Vorschriften des 2016 in Kraft getrete­nen Kul­turgutschutzge­set­zes nicht zur Entschei­dung angenom­men. Das Kul­turgutschutzge­setz vom 31.07.2016 trat am 6.08.2016 in Kraft1. Mit ihm wurde eine umfassende Neuregelung des Rechts des Kul­turgutschutzes angestrebt2. Kern des Geset­zes sind Regelun­gen über die Ein-

Beitrag vom: 22.09.2021

Für eine ermessens­fehler­freie Anord­nung ein­er Außen­prü­fung durch ein anderes als das orig­inär örtlich zuständi­ge Finan­zamt ist es erforder­lich, dass im Rah­men der Auf­tragserteilung sowohl das Entschließungs- als auch das Auswahler­messen ord­nungs­gemäß aus­geübt und dies dem zu prüfend­en Steuerpflichti­gen gegenüber begrün­det wird.  In dem hier vom Finanzgericht Mün­ster entsch­iede­nen Fall hatte

Beitrag vom: 22.09.2021

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Face­book­seite mit der Beze­ich­nung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Fest­stel­lung der amtlichen Endergeb­nisse der Bun­destagswahl 2021 vor­läu­fig zu entsper­ren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Face­book-Funk­tio­nen wieder

Beitrag vom: 22.09.2021

Äußerun­gen in einem pri­vat­en What­sApp-Chat stellen in der Regel keinen Kündi­gungs­grund dar. So hat jet­zt das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg die Kündi­gung des tech­nis­chen Leit­ers eines gemein­nützi­gen Vere­ins, die der Vere­in wegen her­ab­würdi­gen­der und verächtlich­er Äußerun­gen über Geflüchtete und in der Flüchtling­shil­fe tätige Men­schen in einem Chat aus­ge­sprochen hat­te, für unwirk­sam erklärt.

Beitrag vom: 22.09.2021

Online-Klavierkurse unter­liegen dem umsatzs­teuer­lichen Regel­s­teuer­satz. In dem hier vom Finanzgericht Mün­ster entsch­iede­nen Stre­it­fall bietet der kla­gende Klavier­lehrer Video-Klavierkurse zum Teil mit eige­nen Kom­po­si­tio­nen auf sein­er Home­page an, mit denen seine Kun­den das freie Klavier­spiel erler­nen und erweit­ern kön­nen. Darüber hin­aus ver­anstal­tet er Webina­re für eine größere Teil­nehmerzahl und Online-Tas­ten­train­ings in

Beitrag vom: 22.09.2021

Ist auf den Wider­antrag auf Auskun­ft des auf Zugewin­naus­gle­ich in Anspruch genomme­nen Ehe­gat­ten Auskun­ft erteilt wor­den und wurde zulet­zt in erster Instanz nur noch über den allein gestell­ten Zahlungsanspruch stre­it­ig ver­han­delt und entsch­ieden, kann der auf Zugewin­naus­gle­ich in Anspruch genommene Ehe­gat­te in der Beschw­erde­in­stanz nicht lediglich erneut auf Auskun­ft antragen,

Beitrag vom: 21.09.2021

Bei einem Haft­be­fehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO han­delt es sich um ein Zwangsmit­tel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofor­ti­gen Beschw­erde und der Rechts­beschw­erde (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haft­be­fehl kommt damit auf­schiebende Wirkung zu. Gemäß § 570 Abs. 1 ZPO kommt der

Beitrag vom: 21.09.2021

Bei ein­er ein Hawala-Sys­tem betreiben­den Organ­i­sa­tion kann es sich um eine krim­inelle Vere­ini­gung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB han­deln. Ins­beson­dere kann nach den konkreten Tatum­stän­den ein über indi­vidu­elle Einzelin­ter­essen hin­aus­ge­hen­des über­ge­ord­netes gemein­sames Inter­esse am Fortbe­stand des Hawala-Sys­tems beste­hen. Die Über­mit­tlun­gen von Geld­be­trä­gen im Rah­men eines Hawala-Sys­tems stellen

Beitrag vom: 21.09.2021

Die Ablehnung des Gerichtsvol­lziehers, Kosten der Zwangsvoll­streck­ung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzu­voll­streck­en, stellt eine Entschei­dung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. Die im Stre­it­fall gegebene Weigerung des Gerichtsvol­lziehers, Kosten der Zwangsvoll­streck­ung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzu­voll­streck­en, stellt eine Entschei­dung über Kosten

Beitrag vom: 21.09.2021

Ist dem Betrof­fe­nen das Sachver­ständi­gengutacht­en nicht rechtzeit­ig vor dem Anhörung­ster­min über­lassen wor­den, lei­det die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel1. Nach § 278 Abs. 1 Fam­FG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreuers oder der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts per­sön­lich anzuhören und sich einen per­sön­lichen Ein­druck von ihm zu

Beitrag vom: 21.09.2021