Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Inter­me­dia

Verfall von Urlaubsansprüchen – und die Mitwirkungsobliegenheiten

Nach der neueren Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts erlis­cht der Anspruch auf den geset­zlichen Min­desturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) bei ein­er mit Art. 7 der Richtlin­ie 2003/88/EG kon­for­men Ausle­gung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalen­der­jahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungszeitraums
Beitrag vom: 24.01.2020

Verfassungsbeschwerde – und die erforderlichen Darlegungen zur Beschwerdefrist

Die Begrün­dung ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde genügt nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG fol­gen­den Anforderun­gen, wenn der Beschw­erde­führer wed­er zu dem Zeit­punkt des Zugangs der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung vorträgt noch sich dieser ohne Weit­eres aus den vorgelegten Unter­la­gen ergibt. In einem solchen Fall ist es dem Bun­desver­fas­sungs­gericht
Beitrag vom: 24.01.2020

Solidaritätszuschlag – und die Gewerbesteuer

Es ist für den Bun­des­fi­nanzhof ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen, dass die Bemes­sungs­grund­lage des Sol­i­dar­ität­szuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkün­fte ent­fällt, ohne Berück­sich­ti­gung der Steuer­ermäßi­gung nach § 35 EStG zu ermit­teln ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall erziel­ten die kla­gen­den Eheleute im Jahre 2011 Einkün­fte u.a. aus nicht­selb­ständi­ger
Beitrag vom: 24.01.2020

Freistellung – und die Urlaubsabgeltung

Der Anspruch auf Urlaub­sabgel­tung nach § 7 Abs. 4 BUrlG set­zt voraus, dass zum Zeit­punkt der rechtlichen Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es ein offen­er Urlaub­sanspruch beste­ht, der wegen der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es ganz oder teil­weise nicht mehr gewährt wer­den kann. Im Hin­blick auf den vom Arbeit­ge­ber erhobe­nen Ein­wand, die Urlaub­sansprüche des Arbeit­nehmers
Beitrag vom: 24.01.2020

Leistungsbezogene Besoldung – und das vom Dienst freigestellte Personalratsmitglied

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Per­son­al­ratsmit­glied hat nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in aller Regel keinen Anspruch auf Ein­beziehung in die Entschei­dung des Dien­s­ther­rn über die Gewährung leis­tungs­be­zo­gen­er Besol­dungse­le­mente. Dies entsch­ied jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht auf die Klage eines Polizei­haup­tkom­mis­sars, der im Dienst der Bun­de­spolizei ste­ht und wegen sein­er Tätigkeit
Beitrag vom: 24.01.2020

IHK-Beiträge – und das überhöhte Eigenkapital der Kammer

Die Beitrags­beschei­de zweier nieder­säch­sis­ch­er Indus­trie- und Han­del­skam­mern sind wegen über­höhter Rück­la­gen und unzuläs­sig erhöht­en Eigenkap­i­tals rechtswidrig. Das hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­ieden. Die beklagten Indus­trie- und Han­del­skam­mern zogen die kla­gen­den Unternehmer u.a. zur Zahlung von Beiträ­gen für die Jahre 2011, 2014 und 2016 her­an. Den durch Beiträge zu
Beitrag vom: 24.01.2020

Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Hat ein als behin­dert­er Men­sch mit einem Grad der Behin­derung (GdB) von 30 anerkan­nter Arbeit­nehmer die Gle­ich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­derten Men­schen beantragt und dies dem Arbeit­ge­ber mit­geteilt, ist der Arbeit­ge­ber nicht verpflichtet, die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung von der beab­sichtigten Umset­zung dieses Arbeit­nehmers zu unter­richt­en und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gle­ich­stel­lungsantrag
Beitrag vom: 24.01.2020

Abschiebung eines türkischen Gefährders

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat der Klage eines als islamistis­ch­er Gefährder eingestuften türkischen Staat­sange­höri­gen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Nieder­sach­sen ver­fügte Abschiebungsanord­nung aufge­hoben. Das Nieder­säch­sis­che Min­is­teri­um für Inneres und Sport ord­nete mit Ver­fü­gung vom 5. April 2019 die Abschiebung eines türkischen Staat­sange­höri­gen in die Türkei an; tat­säch­liche Anhalt­spunk­te
Beitrag vom: 24.01.2020

Münchener Taxiordnung – und die Standplatzpflicht für Taxen

Die Regelung der Münch­en­er Tax­iord­nung über eine Stand­platzpflicht für Tax­en ist unwirk­sam. Das Per­so­n­en­be­förderungs­ge­setz ermächtigt nicht zum Erlass ein­er Rechtsverord­nung, die gebi­etet, dass Taxis nur an behördlich zuge­lasse­nen Stellen bere­it­ge­hal­ten wer­den dür­fen. Das hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig in einen Nor­menkon­trol­lver­fahren entsch­ieden, dass von einem in München täti­gen Tax­i­fahrer
Beitrag vom: 24.01.2020

Das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene Einspruchsverfahren – und seine Aufnahme

Ein­spruchsver­fahren wer­den in entsprechen­der Anwen­dung des § 240 ZPO durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Ein­spruchs­führers unter­brochen. Die Regelun­gen über die Auf­nahme eines Aktivprozess­es gemäß § 85 InsO sind bezüglich der Auf­nahme des Ein­spruchsver­fahrens durch das Finan­zamt nicht ana­log anwend­bar. Man­gels geset­zlich­er Regelung in der Abgabenord­nung kann
Beitrag vom: 24.01.2020

Die Hunde des Mieters – und ihr unangeleintes Herumlaufen auf den Gemeinschaftsflächen

Lassen Mieter ihre Hunde auf den Gemein­schafts­flächen des Anwe­sens Grün­flächen und Kinder­spielplatz ent­ge­gen der Hau­sor­d­nung und ungeachtet mehrerer Abmah­nun­gen unan­geleint laufen, so stellt dies eine erhe­bliche Ver­let­zung mietver­traglich­er Pflicht­en dar. Die tatrichter­liche Würdi­gung des Beru­fungs­gerichts 1, dass ein­er solchen (behar­rlichen) Pflichtver­let­zung unter den von ihm fest­gestell­ten Umstän­den ein die frist­lose
Beitrag vom: 23.01.2020

Einziehung bei nur einem Tatbeteiligten

Der Umfang der Gesamtschuld­ner­schaft ist ohne Rück­griff auf frühere Urteile nach den Fest­stel­lun­gen in den Urteils­grün­den zu bes­tim­men. Zwar kann der Einziehungs­be­trag hin­sichtlich der bere­its abgeurteil­ten Beteiligten in einem nicht gegen diese gerichteten Urteil nicht mehr abgeän­dert wer­den. Jedoch darf dem Angeklagten durch die abwe­ichende Bes­tim­mung der Einziehungs­be­träge hin­sichtlich der
Beitrag vom: 23.01.2020

Räumliche Verlegung einer Demonstration – wegen befürchteter gewalttätiger Ausschreitungen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung gegen die räum­liche Ver­legung ein­er Ver­samm­lung abgelehnt. Die von dem Antrag­steller ver­anstal­tete Ver­samm­lung sollte vom 11. bis zum 12.01.2020 unter dem Mot­to “Rote Flo­ra – ein Ort undemokratis­ch­er Denkweise und Ver­fas­sungs­feindlichkeit” stat­tfind­en. Der angemeldete Ver­samm­lung­sort befind­et sich in ein­er Ent­fer­nung von cir­ca
Beitrag vom: 23.01.2020

Der verspätete Notruf – und die Garantenstellung der anderen Spice-Konsumenten

Gemein­same Dro­genkon­sumenten sind, wenn ein­er von ihnen auf­grund des Kon­sums zusam­men­bricht, keine Garan­ten für das Leben des Geschädigten. Eine Garan­ten­stel­lung ergibt sich wed­er aus der Zuge­hörigkeit zu ein­er Gemein­schaft noch aus einem pflichtwidri­gen gefährden­den Vorver­hal­ten und auch nicht aus der Schaf­fung oder Unter­hal­tung ein­er Gefahren­quelle. Garan­ten­stel­lung wegen Zuge­hörigkeit zu ein­er
Beitrag vom: 23.01.2020

Die rechtswidrig fixierte Patientin – und das eingestellte Ermittlungsverfahren

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te jet­zt die Ver­fas­sungs­beschw­erde ein­er Pati­entin gegen die Ein­stel­lung der Ermit­tlungsver­fahren gegen ins­ge­samt drei Beschuldigte, die an ihrer Zwangs­fix­ierung, ‑behand­lung sowie vor­läu­fi­gen Unter­bringung beteiligt waren, Erfolg. Die Pati­entin war nach einem Unfall im Kranken­haus fix­iert wor­den, nach­dem sie einen weit­eren Verbleib ent­ge­gen ärztlichem Rat zur weit­eren Beobach­tung
Beitrag vom: 23.01.2020

Gesamtstrafenbildung – und das früher verhängte Fahrverbot

Ein in ein­er früheren Entschei­dung ver­hängtes Fahrver­bot ist als Neben­strafe zwar nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB grund­sät­zlich aufrechtzuer­hal­ten, wenn mit der Strafe aus der früheren Verurteilung eine Gesamt­strafe zu bilden ist. Dies gilt indes nicht, wenn die Neben­strafe bere­its vor der Ein­beziehung etwa durch Zeitablauf oder son­stige
Beitrag vom: 23.01.2020

Geschwindigkeitsmessung durch Private – und die Falschbeurkundung im Amt

Über­lässt ein Hoheit­sträger einem zur Geschwindigkeitsmes­sung einge­set­zten „pri­vat­en Dien­stleis­ter“ ein blanko unterze­ich­netes Messpro­tokoll, welch­es vervielfältigt und mit konkreten Daten­sätzen verse­hen zur Grund­lage von Ver­warn­geldern wird, stellt dies nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Ober­lan­des­gericht­ES Frank­furt am Main eine Falschbeurkun­dung im Amt dar; die Messpro­tokolle erfüllen die Eigen­schaft ein­er öffentlichen Urkunde. In
Beitrag vom: 23.01.2020

Der equal-pay-Anspruch – und die Anwendung tariflicher Regelungen

Will der Ver­lei­her vom Gle­ich­stel­lungs­ge­bot nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF abwe­ichen, ist nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF für den Entlei­hzeitraum eine voll­ständi­ge Inbezug­nahme des zwis­chen den jew­eili­gen Tar­ifver­tragsparteien abgeschlosse­nen Tar­ifw­erks für die Arbeit­nehmerüber­las­sung erforder­lich. Unschädlich sind lediglich ver­tragliche Regelun­gen über Gegen­stände, die
Beitrag vom: 23.01.2020

Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – und der Eigenanteil zur VBL im Abrechnungsverband Ost

Auch im sog. Abrech­nungsver­band Ost der Ver­sorgungsanstalt des Bun­des und der Län­der (VBL) haben die Arbeit­nehmer der IKK clas­sic nach den dort gel­tenden Tar­ifverträ­gen einen Eigenan­teil zu ihrer betrieblichen Altersver­sorgung zu tra­gen. In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall ist der Arbeit­nehmer seit 1995 bei der beklagten IKK clas­sic bzw.
Beitrag vom: 23.01.2020

Kein Nachteilsausgleich für das Kabinenpersonal von Air Berlin

Die infolge der Ein­stel­lung der unternehmerischen Tätigkeit der insol­ven­ten Flugge­sellschaft Air Berlin ent­lasse­nen Mit­glieder des Kabi­nen­per­son­als haben nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gericht keinen Anspruch auf Nachteil­saus­gle­ich. Für das Kabi­nen­per­son­al der Air Berlin war auf der Grund­lage eines mit ver.di geschlosse­nen Tar­ifver­trags (TVPV) die Per­son­alvertre­tung Kabine errichtet. Nach § 83
Beitrag vom: 23.01.2020

Die Remonstrationspflicht des Beamten als Amtspflicht?

Die Remon­stra­tionspflicht gemäß § 36 Abs. 2 Beamt­StG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grund­satz nach keine Amt­spflicht, die dem Beamten Drit­ten gegenüber obliegt. Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Beamt­StG und § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG sind Beamte verpflichtet, die dien­stlichen Anord­nun­gen ihrer Vorge­set­zten
Beitrag vom: 22.01.2020

Bremen ist nicht Bremen – oder: für wen handelt die Widerspruchsbehörde?

In Bre­mer Beamten­sachen han­delt die Wider­spruchs­be­hörde für den Sen­at der Freien Hans­es­tadt Bre­men als Lan­desregierung (ober­ste Dien­st­be­hörde) und nicht als Organ der beklagten Stadt­ge­meinde Bre­men. Der bremis­che Staat führt den Namen “Freie Hans­es­tadt Bre­men” (Art. 64 LV Bre­men). Die Stadt Bre­men bildet für sich eine Gemeinde des bremis­chen Staates und
Beitrag vom: 22.01.2020

Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

Die zur Auskun­ft­serteilung oder Rech­nungsle­gung verurteilte Partei ist nur insoweit beschw­ert, als sie durch das Urteil zu (zusät­zlichen) Leis­tun­gen verpflichtet wird. Demge­genüber bleibt bere­its vor dem Urteil von der Partei vorgenommen­er Aufwand außer Betra­cht, auch wenn auf ihn zur Erfül­lung der tit­ulierten Verpflich­tung teil­weise zurück­ge­grif­f­en wer­den kann. Der Wert der
Beitrag vom: 22.01.2020

Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge – und der Irrtum über die Arbeitgeberstellung

Vorsät­zlich­es Han­deln ist bei pflichtwidrig unter­lassen­em Abführen von Sozialver­sicherungs­beiträ­gen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außer­strafrechtlichen Wer­tun­gen des Arbeit­sund Sozialver­sicherungsrechts – zumin­d­est als Par­al­lel­w­er­tung in der Laien­sphäre – nachvol­l­zo­gen hat, er also seine Stel­lung als Arbeit­ge­ber und die daraus resul­tierende sozialver­sicherungsrechtliche
Beitrag vom: 22.01.2020

Anlageberatung für eine Fondsbeteiligung – und die Aufklärungspflicht aus strukturellen Gründen

Das all­ge­meine (abstrak­te) Risiko, dass die Ver­wirk­lichung des Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeit­en der Per­so­n­en, in deren Hän­den die Geschicke der Anlagege­sellschaft liegen, gefährdet ist, kann als dem Anleger bekan­nt voraus­ge­set­zt wer­den und bedarf grund­sät­zlich kein­er beson­deren Aufk­lärung. Pflichtver­let­zun­gen sind regelmäßig kein spez­i­fis­ches Risiko der Kap­i­ta­lan­lage. Anders kann es liegen, wenn bes­timmte
Beitrag vom: 22.01.2020

Nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge – und die Unterkünfte für osteuropäische Pflegekräfte

Die Sach­bezugswerte für freie Logis gehören nicht zum Arbeit­sent­gelt 1, wenn die jew­eili­gen Arbeit­ge­ber die Unterkun­ft nicht gewährten, um die Arbeit­sleis­tung der Pflegekräfte als Gegen­leis­tung zu erhal­ten, son­dern vielmehr, um die ver­trags­gemäße Leis­tung über­haupt zu ermöglichen. Eine Sach­leis­tung des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­nehmer ist als Ent­gelt anzuse­hen, wenn sich diese
Beitrag vom: 22.01.2020

Nettolohnabreden – und die Berechnung der nicht abgeführte Sozialabgaben

Das Gericht darf bei der Hochrech­nung der Net­to- auf Brut­tolöhne nicht stets pauschal von der Lohn­s­teuerk­lasse VI aus­ge­hen. Zwar ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs beim Vor­liegen vol­lum­fänglich ille­galer Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse der Umfang hin­ter­zo­gen­er Lohn­s­teuer grund­sät­zlich anhand des Ein­gangss­teuer­satzes der Lohn­s­teuerk­lasse VI (vgl. § 39c EStG) zu bes­tim­men 1. Dies gilt
Beitrag vom: 22.01.2020

Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz – und die Wiedereinsetzung

Begehrt der Rechtsmit­telführer Ver­fahren­skosten­hil­fe, muss er in der Beschw­erde­in­stanz mit der Ablehnung des Ver­fahren­skosten­hil­fege­suchs wegen fehlen­der Bedürftigkeit rech­nen, wenn sich nach der erstin­stan­zlichen Bewil­li­gung von Ver­fahren­skosten­hil­fe wesentliche Änderun­gen ergeben haben 1. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist ein Rechtsmit­telführer, der vor Ablauf der Rechtsmit­tel­frist Ver­fahren­skosten­hil­fe beantragt hat, bis zur Entschei­dung
Beitrag vom: 22.01.2020

Das im Konzernverbund gewährte unbesicherte Darlehen

Der Ansatz eines Risikozuschlags bei der Bemes­sung des Zinssatzes für ein im Konz­ern­ver­bund gewährtes unbesichertes Dar­lehen ist grund­sät­zlich als fremdüblich i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG anzuse­hen. Von ein­er Frem­dunüblichkeit ist nur auszuge­hen, wenn ein fremder Drit­ter angesichts der tat­säch­lichen Gegeben­heit­en des konkreten Einzelfalls einen Zin­szuschlag nicht für erforder­lich erachtet
Beitrag vom: 22.01.2020

Die Pensionszusage für den (Mit-)Gesellschafter-Geschäftsführer

Ein Gesellschafter-Geschäfts­führer ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäfts­führern 50 % der Geschäft­san­teile hält und selb­st nicht mit einem nur unbe­deu­ten­den Geschäft­san­teil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeit­nehmerähn­liche Per­son im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG. Die per­sön­liche Anwend­barkeit des
Beitrag vom: 22.01.2020

2 Streitgenossen, 2 Anwälte, 2x Prozesskostenhilfe?

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist, wenn zwei Stre­itgenossen ein und densel­ben Prozess­bevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Inter­essen in einem Rechtsstre­it beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe vor­liegen, die Bewil­li­gung bezüglich der Anwalts­ge­bühren auf die für diesen Fall im Gesetz (jet­zt
Beitrag vom: 21.01.2020

Überwachung des ruhenden Verkehrs – durch private Dienstleister

Die Überwachung des ruhen­den Verkehrs durch “pri­vate Dien­stleis­ter” ist nach ein­er Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main geset­zeswidrig; die so ermit­tel­ten Beweise unter­liegen einem absoluten Ver­w­er­tungsver­bot. Der Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt Frank­furt am Main hat­te als Ort­spolizeibehörde wegen uner­laubten Parkens im eingeschränk­ten Hal­te­ver­bot gegen den Betrof­fe­nen ein Ver­warn­geld von 15 €
Beitrag vom: 21.01.2020

Die Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren?

Im Sicherungsver­fahren nach § 413 StPO kön­nen nur Maßregeln der Besserung und Sicherung ange­ord­net wer­den. Einziehungsentschei­dun­gen kom­men bei schul­dun­fähi­gen Tätern dage­gen allein im selb­ständi­gen Einziehungsver­fahren in Betra­cht (§ 435 StPO), wenn die Voraus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB vor­liegen. Der insoweit gemäß § 435 Abs. 1 StPO
Beitrag vom: 21.01.2020

Die Fusion der Arbeitgeberin – und der Firmentarifvertrag

Sowohl bei der Ver­schmelzung im Wege der Neu­grün­dung gemäß § 2 Nr. 2 UmwG als auch bei der Ver­schmelzung durch Auf­nahme nach § 2 Nr. 1 UmwG bewirkt die vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG ange­ord­nete Gesamtrecht­snach­folge, dass ein Fir­men­tar­ifver­trag uneingeschränkt auf den neu gegrün­de­ten bzw.
Beitrag vom: 21.01.2020

Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge

Ein wirk­samer Rück­tritt vom Ver­such der räu­berischen Erpres­sung mit Todes­folge (§§ 251, 255, 22 StGB) durch Ver­hin­derung der Todes­folge gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­tive 2 StGB set­zt nicht voraus, dass der Täter auch vom Ver­such der schw­eren räu­berischen Erpres­sung (§§ 250, 255 StGB) zurück­tritt. Dies gilt selb­st
Beitrag vom: 21.01.2020