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Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Die ladungsfähige Anschrift der Klägerin

Liegen infolge eines fehlgeschla­ge­nen Zustel­lver­suchs konkrete Anhalt­spunk­te dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förm­liche Zustel­lun­gen bewirken kann, ist der Kläger gegebe­nen­falls zu ein­er Glaub­haft­machung sein­er Angaben verpflichtet, damit die Klage den Anforderun­gen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genügt. Es stellt
Beitrag vom: 25.01.2021

Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung

Die grun­der­werb­s­teuer­rechtlichen Grund­sätze über die Zusam­men­schau von Befreiungsvorschriften find­en im Schenkung­s­teuer­recht keine Anwen­dung. Wer lediglich über einen Eigen­tumsver­schaf­fungsanspruch ver­fügt, aber nicht Eigen­tümer ist, kann das Eigen­tum nicht im Wege der Schenkung über­tra­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat­te der Vater ins­ge­samt acht Kinder. Nach der Geburt des vierten
Beitrag vom: 25.01.2021

Notarielle Fachprüfung – und die Präklusion bei der Anfechtung

Zwar hat das Beru­fungs­gericht bei der Entschei­dung über den Zulas­sungs­grund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grund­sät­zlich auch vom Antrag­steller erst­mals inner­halb der Antrags­frist vor­ge­tra­gene und nach materiellem Recht entschei­dungser­he­bliche Tat­sachen zu berück­sichti­gen [1]. Das gilt indes nicht, wenn die Voraus­set­zun­gen des § 128a Abs. 1 VwGO vorliegen,
Beitrag vom: 25.01.2021

Die Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

Beim rechts­geschäftlichen Erwerb von Teileigen­tum ist der vere­in­barte Kauf­preis als Bemes­sungs­grund­lage der Grun­der­werb­s­teuer nicht um die anteilige Instand­hal­tungsrück­stel­lung zu min­dern. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grun­der­werb­s­teuer u.a. ein Kaufver­trag oder ein anderes Rechts­geschäft, das den Anspruch auf Übereig­nung eines inländis­chen Grund­stücks begrün­det. Gegen­stand des steuerbaren
Beitrag vom: 25.01.2021

Die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs – und kein Revisionsgrund

Beschlüsse gegen die Ablehnung von Gerichtsper­so­n­en kön­nen nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschw­erde ange­focht­en wer­den. Da dem Endurteil vor­ange­gan­gene Entschei­dun­gen, die nach der Finanzgericht­sor­d­nung unan­fecht­bar sind, nicht der Beurteilung der Revi­sion unter­liegen (§ 124 Abs. 2 FGO), kann eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde grund­sät­zlich nicht auf die Ablehnung eines
Beitrag vom: 25.01.2021

DITIB – und der Streit um den islamischer Religionsunterricht in Hessen

Auf eine Ver­fas­sungs­beschw­erde des DITIB Lan­desver­ban­des Hes­sen e. V. hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht Entschei­dun­gen des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs [1] und des Ver­wal­tungs­gerichts Wies­baden [2] in einem gegen die Aus­set­zung des beken­nt­nis­ge­bun­de­nen islamis­chen Reli­gion­sun­ter­richts an Schulen des Lan­des Hes­sen gerichteten Ver­fahren des vor­läu­fi­gen  Rechtss­chutzes wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewährung effek­tiv­en Rechtss­chutzes nach
Beitrag vom: 25.01.2021

Grunderwerbsteuer – und die Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung

Beim rechts­geschäftlichen Erwerb von Teileigen­tum ist der vere­in­barte Kauf­preis als Bemes­sungs­grund­lage der Grun­der­werb­s­teuer nicht um die anteilige Instand­hal­tungsrück­stel­lung zu min­dern. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grun­der­werb­s­teuer u.a. ein Kaufver­trag oder ein anderes Rechts­geschäft, das den Anspruch auf Übereig­nung eines inländis­chen Grund­stücks begrün­det. Gegen­stand des steuerbaren
Beitrag vom: 25.01.2021

Terminsverlegungsantrag – und der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO kann das Gericht aus erhe­blichen Grün­den auf Antrag oder von Amts wegen einen Ter­min aufheben oder ver­legen. Liegen erhe­bliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor und wer­den diese dem Gericht bekan­nt, muss der Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung zur Gewährleistung
Beitrag vom: 25.01.2021

Die ladungsfähige Anschrift – und ihre Glaubhaftmachung

Liegen infolge eines fehlgeschla­ge­nen Zustel­lver­suchs konkrete Anhalt­spunk­te dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förm­liche Zustel­lun­gen bewirken kann, ist der Kläger gegebe­nen­falls zu ein­er Glaub­haft­machung sein­er Angaben verpflichtet, damit die Klage den Anforderun­gen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genügt. Es stellt
Beitrag vom: 25.01.2021

Untersagung der weiteren Vertretung im Finanzgerichtsverfahren

Ein­wände gegen die Unter­sa­gung der weit­eren Vertre­tung gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO kön­nen nur gel­tend gemacht wer­den, wenn die Unter­sa­gung gegen das Willkürver­bot ver­stößt oder ein Ver­fahrens­grun­drecht, wie z.B. den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, ver­let­zt. Dem Endurteil vor­ange­gan­gene Entschei­dun­gen, die ‑wie die Unter­sa­gung der weit­eren Vertretung
Beitrag vom: 25.01.2021

Beschleunigtes Verfahren in Asylsachen – und die Entscheidung vor Antragsbegründung

Die Ver­sa­gung von Eil­rechtss­chutz im beschle­u­nigten Ver­fahren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG ohne dass die angekündigte Antrags­be­grün­dungss­chrift abge­wartet wird, ist ver­fas­sungswidrig. Das ver­wal­tungs­gerichtliche Ver­fahren In dem hier entsch­iede­nen Fall eines Kur­den, der 2015 in das Bun­des­ge­bi­et ein­gereist war, lehnte das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (Bun­de­samt) den Asy­lantrag im
Beitrag vom: 25.01.2021

Kindesunterhalt – und die Zurechnung fiktiver Einkünfte

Es ver­let­zt eine zur Zahlung von Kindesun­ter­halt verpflichtete Mut­ter in ihrem aus Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­den Grun­drecht auf wirtschaftliche Hand­lungs­frei­heit, wenn das Fam­i­lien­gericht ihre Leis­tungs­fähigkeit anhand eines fik­tiv­en Einkom­mens ermit­telt und dabei nicht nachvol­lziehbar dar­legt, worauf es seine Annahme stützt, die Mut­ter könne bei aus­re­ichen­den, ihr zumut­baren Bemühungen
Beitrag vom: 25.01.2021

Das Hausnotrufsystem in der Seniorenresidenz – und seine Umsatzsteuerfreiheit

Die für die Umsatzs­teuer­frei­heit von Betreu­ungsleis­tun­gen erforder­liche Kos­ten­tra­gung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Haus­notruf­sys­tems aus der Zuerken­nung ein­er Pflegestufe ergeben. Steuer­frei sind nach § 4 Nr. 16 UStG die mit dem Betrieb von Ein­rich­tun­gen zur Betreu­ung oder Pflege kör­per­lich, geistig oder seel­isch hil­fs­bedürftiger Per­so­n­en eng ver­bun­de­nen Leistungen.
Beitrag vom: 25.01.2021

PKH-Ablehnung – auch ohne Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

Eine Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs liegt nicht darin, dass das Finanzgericht den PKH-Antrag der Klägerin abgelehnt hat, ohne der Klägerin vor­ab ein Form­blatt zuzusenden, auf dem diese eine Erk­lärung über ihre per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nisse hätte abgeben kön­nen. Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Beitrag vom: 25.01.2021

Die Kosten des Strafverfahrens – und die außergewöhnlich hohen Sachverständigenkosten

Zwar beste­hen unter dem Gesicht­spunkt der Ver­hält­nis­mäßigkeit nicht von vorn­here­in Bedenken gegen die straf­prozess­rechtlichen Kosten­regelun­gen ein­schließlich des darin ver­ankerten Ver­an­las­sung­sprinzips [1]. Eine außergewöhn­lich hohe Kosten­be­las­tung kann jedoch im Rah­men der Strafzumes­sung als Tat­folge im Sinne von § 46 Abs. 2 StGB berück­sichtigt wer­den [2]. Wenn im Einzelfall die Höhe der
Beitrag vom: 25.01.2021

Das Promibild für die Marketing-Aktion einer Zeitung

Es stellt einen rechtswidri­gen Ein­griff in den ver­mö­gen­srechtlichen Bestandteil des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts (hier: eines promi­nen­ten Schaus­piel­ers) dar, wenn dessen Bild
Beitrag vom: 22.01.2021

Clickbait mit Promi-Bildern

Wird das Bild eines Promi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tionellen Beitrag ver­wen­det, ohne dass in der Berichter­stat­tung ein Bezug zu
Beitrag vom: 22.01.2021

Das Promi-Bild als Klickköder // Clickbait mit Promi-Bildern

Wird das Bild eines Promi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tionellen Beitrag ver­wen­det, ohne dass in der Berichter­stat­tung ein Bezug zu
Beitrag vom: 22.01.2021

Wohnungsmodernisierung – und 2 Mieterhöhungen

Die Möglichkeit ein­er (weit­eren) Erhöhung der Miete auf Grund­lage der umleg­baren Mod­ernisierungskosten nach § 559 BGB [aF] ist einem Ver­mi­eter, der im[…]
Beitrag vom: 22.01.2021

Clickbait mit Promi-Bildern

Wird das Bild eines Promi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tionellen Beitrag ver­wen­det, ohne dass in der Berichter­stat­tung ein Bezug zu diesem Promi­nen­ten beste­ht, so greift dies in dessen Recht am eige­nen Bild ein. Dies verpflichtete das Presse­un­ternehmen zur Zahlung ein­er fik­tiv­en Lizen­zge­bühr an den Promi­nen­ten. Dies entsch­ied jet­zt der Bundesgerichtshof
Beitrag vom: 22.01.2021

Mängel im Verfahren der notarielle Fachprüfung – und die Antragsfrist

§ 18 Abs. 2 Not­FV stellt eine Auss­chlussfrist dar. So hat­te in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall das Kam­merg­ericht in der Vorin­stanz [1] zu Recht angenom­men, dass sich die Klägerin auf den von ihr behaupteten Man­gel ein­er Lärm­beläs­ti­gung während der Klausur nicht berufen kann, weil sie diesen nicht rechtzeitig
Beitrag vom: 22.01.2021

Beiladung der KG – im Klageverfahren des über einen Treuhandkommanditisten Beteiligten

Sind an ein­er KG Treuge­ber über einen Treuhand­kom­man­di­tis­ten beteiligt, so ist die geson­derte und ein­heitliche Fest­stel­lung der Einkün­fte aus der Gesellschaft grund­sät­zlich in einem zweistu­fi­gen Ver­fahren durchzuführen. In der ersten Stufe des Ver­fahrens ist der Gewinn oder Ver­lust der Gesellschaft festzustellen und auf die Gesellschafter aufzuteilen. In einem zweit­en Feststellungsbescheid
Beitrag vom: 22.01.2021

Vororganschaftliche Rücklagen

Sieht ein Gewinnabführungsver­trag mit ein­er GmbH als Organge­sellschaft die Möglichkeit des Ver­lus­taus­gle­ichs durch Auflö­sung voror­gan­schaftlich­er Rück­la­gen vor, ver­stößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 302 Abs. 1 AktG. in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall war die Mut­terge­sellschaft, eine GmbH, seit Juni 2016
Beitrag vom: 22.01.2021

Das Promi-Bild als Klickköder

Wird das Bild eines Promi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tionellen Beitrag ver­wen­det, ohne dass in der Berichter­stat­tung ein Bezug zu diesem Promi­nen­ten beste­ht, so greift dies in dessen Recht am eige­nen Bild ein. Dies verpflichtete das Presse­un­ternehmen zur Zahlung ein­er fik­tiv­en Lizen­zge­bühr an den Promi­nen­ten. Dies entsch­ied jet­zt der Bundesgerichtshof
Beitrag vom: 22.01.2021

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und die nachträgliche Genehmigung des Betriebsrats

Der Betrieb­srat kann die bere­its erfol­gte Ein­leitung eines Beschlussver­fahrens durch nachträgliche – bis zum Erge­hen ein­er Prozessentschei­dung mögliche – Beschlussfas­sung genehmi­gen [1]. Der Beschluss über ein bei Gericht anzus­tren­gen­des Beschlussver­fahren muss dem dort zur Entschei­dung gestell­ten Ver­fahrens­ge­gen­stand inhaltlich entsprechen. Er muss jedoch mit ein­er (beab­sichtigten) Antrag­stel­lung nicht völ­lig übere­in­stim­men oder
Beitrag vom: 22.01.2021

Organschaft – und der Verlustausgleich aus vororganschaftlichen Rücklagen

Sieht ein Gewinnabführungsver­trag mit ein­er GmbH als Organge­sellschaft die Möglichkeit des Ver­lus­taus­gle­ichs durch Auflö­sung voror­gan­schaftlich­er Rück­la­gen vor, ver­stößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 302 Abs. 1 AktG. in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall war die Mut­terge­sellschaft, eine GmbH, seit Juni 2016
Beitrag vom: 22.01.2021

Nur „Herr“ oder „Frau“

Ist für die Online-Buchung ein­er Fahrkarte zwin­gend die Anrede „Frau“ oder „Herr“ zu wählen und eine geschlecht­sneu­trale Alter­na­tive fehlt, kann das zu ein­er Ver­let­zung des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts führen. Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Fall der Klage ein­er Per­son nicht-binären Geschlechts wegen Diskriminierung
Beitrag vom: 22.01.2021

Bruttoentgeltlisten – und die monatliche Einsicht des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betrieb­srat auf Ver­lan­gen jed­erzeit die zur Durch­führung sein­er Auf­gaben erforder­lichen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stellen; in diesem Rah­men ist der Betrieb­sauss­chuss oder ein nach § 28 BetrVG gebilde­ter Auss­chuss berechtigt, in die Lis­ten über die Brut­tolöhne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu
Beitrag vom: 22.01.2021

Steuerhinterziehung bei der Einkommensteuer – und die Urteilsgründe im Strafurteil

Bei ein­er Verurteilung wegen der Hin­terziehung von Einkom­men­steuer hat das Ger­ic­tht das Tat­geschehen kon­se­quent den Stufen des aus § 2 EStG ersichtlichen Ver­an­la­gungss­chemas fol­gend – ohne rech­ner­ische Män­gel und Zählfehler und ohne Wider­sprüche zwis­chen den Fest­stel­lun­gen und der rechtlichen Würdi­gung – darzustellen. Ger­ade bei Umfangsver­fahren mag in Erwä­gung gezo­gen werden,
Beitrag vom: 22.01.2021

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts – und die erforderlichen Feststellungen

Bei dem Ein­willi­gungsvor­be­halt han­delt es sich um einen gravieren­den Ein­griff in die Grun­drechte des Betrof­fe­nen, der sich ohne weit­ere Fest­stel­lun­gen nicht recht­fer­ti­gen lässt [1]. Soweit dies zur Abwen­dung ein­er erhe­blichen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreuten erforder­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­gericht nach § 1903 Abs. 1 BGB
Beitrag vom: 22.01.2021

Unterbringung in der Psychiatrie – und die Frage der Gefährlichkeit

Die grund­sät­zlich unbe­fris­tete Unter­bringung in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außeror­dentlich belas­tende Maß­nahme, die einen beson­ders gravieren­den Ein­griff in die Rechte des Betrof­fe­nen darstellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zweifels­frei fest­ste­ht, dass der Unterzubrin­gende bei der Bege­hung der Anlasstat­en auf­grund eines psy­chis­chen Defekts
Beitrag vom: 22.01.2021

Das Werfen von Kartoffeln – als Körperverletzung

Wed­er das Bew­er­fen eines Kindes mit ein­er Kartof­fel, noch ein Zer­ren am Arm des Kindes stellt einen erhe­blichen Ein­griff in die Integrität der kör­per­lichen Befind­lichkeit dar, das die Fest­set­zung eines Annäherungs- und Kon­tak­tauf­nah­me­ver­bots recht­fer­tigt. Mit dieser Begrün­dung hat das Amts­gericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Gewaltschutzver­fahren den Eilantrag
Beitrag vom: 22.01.2021

Der schlafende Schöffe – bei der Verlesung der Anklage

Bei der Ver­lesung des Anklage­satzes han­delt es sich um einen wesentlichen Teil der Hauptver­hand­lung. Ist ein Schöffe dieser während ein­er erhe­blichen Zeitspanne schlaf­be­d­ingt nicht gefol­gt, liegt der absolute Revi­sion­s­grund des § 338 Nr. 1 StPO vor [1]. So auch in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall: Die Revi­sion macht zu
Beitrag vom: 22.01.2021

Bebilderung einer Marketing-Aktion – mit einem Promibild

Es stellt einen rechtswidri­gen Ein­griff in den ver­mö­gen­srechtlichen Bestandteil des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts (hier: eines promi­nen­ten Schaus­piel­ers) dar, wenn dessen Bild und Namen zur Bebilderung eines „Urlaub­slot­tos“ ein­er Son­ntagszeitung genutzt wird. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof auf die Klage eines Schaus­piel­ers, der im Zeitraum von 2014 bis 2019 in der ZDF-Serie
Beitrag vom: 22.01.2021

Die Pflicht des Vaters zum Umgang mit seinem Kind

Für einen getren­nt leben­den Kindes­vater beste­ht zum Wohl des Kindes die Pflicht zum Umgang mit dem Kind. So hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Fall eines Vaters von drei Söh­nen entsch­ieden und damit die Regelung des Amts­gerichts, nach der der Kindes­vater das Recht und die Pflicht
Beitrag vom: 22.01.2021