Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Inter­me­dia

Das zurückgewiesene Ablehnungsgesuch – und die Frist zur Anhörungsrüge

Allein die rechtliche Möglichkeit der Erhe­bung ein­er Anhörungsrüge durch die Partei, deren Befan­gen­heit­santrag abgelehnt wor­den ist ver­langt dem abgelehn­ten Richter nicht ab, nach der Zurück­weisung des Ablehnungsantrags bis zum Ablauf der zwei­wöchi­gen Frist zur Ein­le­gung der Anhörungsrüge  jegliche Ver­fahren­shand­lun­gen zu unter­lassen. So ließ für das Bun­de­sar­beits­gericht im hier entsch­iede­nen Fall
Beitrag vom: 08.09.2020

Studentin mit Lebensgefährte – und der Unterhaltshöchstbetrag der Eltern

Unter­halts­beiträge von Per­so­n­en, die die Voraus­set­zun­gen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu ein­er anteili­gen Kürzung des Unter­halt­shöch­st­be­trags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind jedoch als „andere Einkün­fte und Bezüge“ der unter­hal­te­nen Per­son gemäß § 33a Abs. 1
Beitrag vom: 08.09.2020

Der Leiter der Staatlichen Ballettschule – und die Kündigung

Sind dem Arbeit­ge­ber die Vor­würfe, auf die er eine außeror­dentliche Kündi­gung stützt, bere­its länger als zwei Wochen bekan­nt gewe­sen, ist die Kündi­gung unwirk­sam. Wer­den für eine ordentliche frist­gemäße Kündi­gung keine Kündi­gungs­gründe aus­re­ichend konkret vor­ge­tra­gen, ist diese eben­falls unwirk­sam. Mit dieser Begrün­dung hat das Arbeits­gericht Berlin in dem hier vor­liegen­den Fall
Beitrag vom: 08.09.2020

Die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

Wird mit ein­er Nichtzu­las­sungs­beschw­erde gemäß §§ 92a, 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die grund­sät­zliche Bedeu­tung ein­er entschei­dungser­he­blichen Rechts­frage gel­tend gemacht, muss der Beschw­erde­führer dar­tun, dass die anzufech­t­ende Entschei­dung von ein­er klärungs­fähi­gen und klärungs­bedürfti­gen Rechts­frage abhängt und deren Klärung entwed­er von all­ge­mein­er
Beitrag vom: 08.09.2020

Rechtsbeschwerde – und das in der Vorinstanz fehlerbehandelte Ablehnungsgesuch

Der ver­fahrens­been­den­den (instanzbeen­den­den) Entschei­dung voraus­ge­gan­gene unan­fecht­bare Entschei­dun­gen unter­liegen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des Rechts­beschw­erdegerichts. Deshalb ist eine inzi­dente Über­prü­fung der Entschei­dung des Beschw­erdegerichts über ein Ablehnungs­ge­such im Rah­men eines Rechtsmit­tels gegen die unter Mitwirkung des erfol­g­los abgelehn­ten Richters
Beitrag vom: 08.09.2020

Die Dauer der Abschiebungshaft – und die Angaben im Haftantrag

Das Vor­liegen eines zuläs­si­gen Haf­tantrags ist eine in jed­er Lage des Ver­fahrens von Amts wegen zu prüfende Ver­fahrensvo­raus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haf­tantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den geset­zlichen Anforderun­gen an die Begrün­dung entspricht. Erforder­lich sind Dar­legun­gen zu der zweifels­freien Aus­reisepflicht, zu den Abschiebungsvo­raus­set­zun­gen, zu der Erforder­lichkeit der Haft,
Beitrag vom: 08.09.2020

Die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren – und die Frage der Divergenz

Wird mit ein­er Nichtzu­las­sungs­beschw­erde eine Diver­genz iSv. § 92a Satz 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss die Beschw­erde­be­grün­dung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entschei­dung beze­ich­nen, von der die anzufech­t­ende Entschei­dung abwe­icht. Eine Abwe­ichung iSv. § 92a Satz 1, §
Beitrag vom: 08.09.2020

24 Stunden häusliche Pflege – und der Mindestlohn

Wenn eine umfassende häus­liche Betreu­ung zuge­sagt wor­den ist und die Ver­ant­wor­tung sowohl für die Betreu­ung als auch die Ein­hal­tung der Arbeit­szeit der Pflegekraft über­tra­gen wird, ist die Beru­fung des Arbeit­ge­bers auf die vere­in­barte Begren­zung der Arbeit­szeit auf 30 Wochen­stun­den treuwidrig. Mit dieser Begrün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg in dem hier
Beitrag vom: 08.09.2020

Anfechtung der Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und die Beteiligung der Tarifvertragsparteien

Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Entschei­dung stets auf ein­er Ver­let­zung des Rechts beruhend anzuse­hen, wenn eine Partei in dem Ver­fahren nicht nach Vorschrift der Geset­ze vertreten war, sofern sie nicht die Prozess­führung aus­drück­lich oder stillschweigend genehmigt hat. Vor dem Hin­ter­grund, dass der absolute Revi­sion­s­grund nach § 547
Beitrag vom: 08.09.2020

Nachweis der Masernschutzimpfung beim KiTa-Wechsel

Die Nach­weispflicht ein­er Masern­schutz­imp­fung ist auch beim Wech­sel der Betreu­ung­sein­rich­tung gegeben, wenn vor Beginn der Betreu­ung in der neuen Ein­rich­tung das Kind bei Inkraft­tretens des „Masern­schutzge­set­zes“ bere­its in ein­er anderen Ein­rich­tung betreut wor­den ist. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Magde­burg in dem hier vor­liegen­den Fall den Antrag auf Erlass
Beitrag vom: 08.09.2020

Die Grenzen des coronabedingten Vollstreckungsmoratoriums

Es ist nicht zu bean­standen, dass die Finanzbe­hör­den das BMF-Schreiben betr­e­f­fend „Steuer­liche Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­n­avirus COVID-19/SARS-CoV­‑2“ vom 19.03.2020
Beitrag vom: 07.09.2020

Das Finanzamt und das coronabedingte Vollstreckungsmoratorium

Es ist nicht zu bean­standen, dass die Finanzbe­hör­den das BMF, Schreiben betr­e­f­fend „Steuer­liche Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­n­avirus COVID-19/SARS-CoV­‑2“ vom
Beitrag vom: 07.09.2020

Der Frankfurter Lübcke-Prozess – und der gechasste Pflichtverteidiger

Der Bun­des­gericht­shof hat die soforte Beschw­erde eines ehe­ma­li­gen Pflichtvertei­di­gers gegen die Aufhe­bung sein­er Pflichtvertei­di­gerbestel­lung im Ver­fahren um die Ermor­dung des
Beitrag vom: 07.09.2020

Netzentgelte – und der garantierte Eigenkapitalzinssatz für die Gas- und Elektrizitätsnetze

Der Bun­des­gericht­shof hat die Rechtsmit­tel der Betreiberin eines Gas- und eines Elek­triz­ität­snet­zes gegen die von der Bun­desnet­za­gen­tur vorgenommene Fes­tle­gung des Zinssatzes für Eigenkap­i­tal in der drit­ten Reg­ulierungspe­ri­ode zurück­gewiesen. Liefer­an­ten von Gas und Elek­triz­ität müssen an die Betreiber der von ihnen genutzten Net­ze ein Ent­gelt bezahlen. Der Gesamt­be­trag dieser Ent­gelte darf
Beitrag vom: 07.09.2020

Tabaksteuerhinterziehung – Sicherstellung und Einziehung

Für die Hin­terziehung von Tabak­s­teuer hat der Bun­des­gericht­shof in sein­er jün­geren Recht­sprechung darauf abgestellt, dass ein unmit­tel­bar mess­bar­er wirtschaftlich­er Vorteil nur gegeben ist, soweit sich die Steuer­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nieder­schlägt, dass er aus den Tabak­waren einen Ver­mö­gen­szuwachs erzielt [1]. Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­s­teuern beste­hende Kor­re­la­tion zwis­chen
Beitrag vom: 07.09.2020

Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Über­lässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft durch Ein­nahme-Über­schuss­rech­nung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, zu seinem Betrieb­sver­mö­gen gehörende Grund­stücke gegen ein voraus­gezahltes Ent­gelt zur Nutzung für die Durch­führung naturschutzrechtlich­er Aus­gle­ichs­maß­nah­men, kann er das Ges­tat­tungsent­gelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz
Beitrag vom: 07.09.2020

Ein Mietpreisrechner ersetzt kein Inkassounternehmen

Ein Mieter ist nicht gehal­ten, nach Nutzung eines von einem Inkas­soun­ternehmen ange­bote­nen Miet­preis­rech­n­ers auf dessen Beauf­tra­gung zu verzicht­en, selb­st an den Ver­mi­eter her­anzutreten und – bei ein­er ablehnen­den Antwort – direkt Klage zu erheben. Ein (materiell-rechtlich­er oder prozes­sualer) Kosten­er­stat­tungsanspruch ist nicht deswe­gen ent­fall­en oder gemindert, weil die Ein­schal­tung des Inkas­soun­ternehmens
Beitrag vom: 07.09.2020

Zigarettenschmuggel – und die Einziehung der verkürzten Steuern

Beim Delikt der Steuer­hin­terziehung kann die verkürzte Steuer „etwas Erlangtes“ im Sinne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwen­dun­gen für diese Steuern erspart hat [1]. Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter einge­trete­nen Ver­mö­gensvorteil anknüpft und damit
Beitrag vom: 07.09.2020

Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2

Das bel­gis­che Gesetz über die Ver­längerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforder­lichen vorheri­gen Umweltverträglichkeit­sprü­fun­gen erlassen. Es ist jedoch nicht aus­geschlossen, die Wirkun­gen des Geset­zes über die Laufzeitver­längerung im Fall ein­er schw­er­wiegen­den und tat­säch­lichen Gefahr ein­er Unter­brechung der Stromver­sorgung vorüberge­hend aufrechtzuer­hal­ten. Das bel­gis­che Gesetz
Beitrag vom: 07.09.2020

Influencerin: Umsatzbeteiligung trotz Ausscheiden als Geschäftsführerin

Wenn für die Vergü­tung der Geschäfts­führertätigkeit bei ein­er GmbH keine Regelung getrof­fen wor­den ist, kann diese Regelungslücke durch eine ergänzende Ver­tragsausle­gung auf der Grund­lage des hypo­thetis­chen Partei­wil­lens gefüllt wer­den.  Trotz Auss­chei­den kann ein­er ehe­ma­li­gen Geschäfts­führerin ein Anspruch auf eine Umsatz­beteili­gung zuste­hen. So hat das Ober­lan­des­gericht Stuttgart in dem hier vor­liegen­den
Beitrag vom: 07.09.2020

Die Grenzen des coronabedingten Vollstreckungsmoratoriums

Es ist nicht zu bean­standen, dass die Finanzbe­hör­den das BMF, Schreiben betr­e­f­fend „Steuer­liche Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­n­avirus COVID-19/SARS-CoV­‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Voll­streck­ungs­maß­nah­men anwen­den, die bere­its vor Bekan­nt­gabe dieses Schreibens durchge­führt wor­den sind. Steuer­schuld­ner, gegen die bere­its vor Bekan­nt­gabe dieses Schreibens voll­streckt wor­den ist, kön­nen um Rechtss­chutz (nur) nach
Beitrag vom: 07.09.2020

Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine der bei­den bei ihm anhängi­gen Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen die Zus­tim­mung des deutschen Vertreters im Rat der Europäis­chen Union zum Abschluss des Frei­han­delsabkom­mens zwis­chen der Europäis­chen Union und Sin­ga­pur [1] als offen­sichtlich unzuläs­sig nicht zur Entschei­dung angenom­men. Der zusät­zlich gestellte Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung mit Blick
Beitrag vom: 07.09.2020

Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Stre­it­fall einen Zus­tand durch einst­weilige Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schw­er­er Nachteile, zur Ver­hin­derung dro­hen­der Gewalt oder aus einem anderen wichti­gen Grund zum gemeinen Wohl drin­gend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Ver­fas­sungswidrigkeit des ange­grif­f­e­nen
Beitrag vom: 07.09.2020

Verfall von Hotelgutscheinen – und die Umsatzsteuer

Mit der umsatzs­teuer­lichen Behand­lung von Geldern, die ein Ver­mit­tler für einen „Hotelgutschein“ treuhän­derisch vere­in­nahmt, bei Ver­fall des Gutscheins hat­te sich das Schleswig-Hol­steinis­che Finanzgericht zu befassen: Durch die Ver­mit­tlung der Beherber­gungsverträ­gen hat die Ver­mit­t­lerin gegenüber den Hotel­be­treibern steuer­bare und steuerpflichtige son­stige Leis­tun­gen erbracht und dafür (zunächst nur) ein der Besteuerung zu
Beitrag vom: 07.09.2020

Das Schreiben an die örtliche Niederlassung – und die gerichtliche Zuständigkeit

Eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 5 Brüs­sel-Ia-VO ergibt sich nicht schon daraus, dass eine Nieder­las­sung ein vorg­erichtlich­es Anspruchss­chreiben des späteren Klägers ent­ge­gen­nimmt und zuständigkeit­shal­ber an eine Organ­i­sa­tion­sein­heit an einem anderen Ort weit­er­leit­et. Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union set­zt die Zuständigkeit nach Art. 7 Abs. 5 Brüs­sel-Ia-VO
Beitrag vom: 07.09.2020

Steuerhinterziehung – und die Einziehung der verkürzten Steuern

Beim Delikt der Steuer­hin­terziehung kann die verkürzte Steuer „etwas Erlangtes“ im Sinne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwen­dun­gen für diese Steuern erspart hat [1]. Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter einge­trete­nen Ver­mö­gensvorteil anknüpft und damit
Beitrag vom: 07.09.2020

Bundesbahnbeamte – zu alt für die Bewerbung in die nächsthöhere Laufbahn?

Die Fes­tle­gung ein­er Alters­gren­ze für die näch­sthöhere Lauf­bahn von Bun­des­beamten durch bloße Ver­wal­tungsvorschrift oder Rechtsverord­nung ist ver­fas­sungswidrig. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf in dem hier vor­liegen­den Fall die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land (Bun­de­seisen­bah­n­ver­mö­gen) auf Antrag eines 61-jähri­gen Bun­des­bahn­be­trieb­sin­spek­tors im Wege der einst­weili­gen Anord­nung verpflichtet, ihn zum Auswahlver­fahren für die Über­nahme
Beitrag vom: 07.09.2020

Tabaksteuerhinterziehung – und die Einziehung

Für die Hin­terziehung von Tabak­s­teuer hat der Bun­des­gericht­shof in sein­er jün­geren Recht­sprechung darauf abgestellt, dass ein unmit­tel­bar mess­bar­er wirtschaftlich­er Vorteil nur gegeben ist, soweit sich die Steuer­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nieder­schlägt, dass er aus den Tabak­waren einen Ver­mö­gen­szuwachs erzielt [1]. Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­s­teuern beste­hende Kor­re­la­tion zwis­chen
Beitrag vom: 07.09.2020

Die Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Bestellung

Einem Pflichtvertei­di­ger ste­ht gegen die Aufhe­bung sein­er Bestel­lung kein eigenes Beschw­erderecht zu [1]. Nach der Regelung des § 304 Abs. 2 StPO kön­nen zwar andere Per­so­n­en, zu denen auch Vertei­di­ger zählen kön­nen [2], (sofor­tige) Beschw­erde ein­le­gen, wenn sie in ihren Recht­en betrof­fen sind. Anders als durch die Ablehnung der von
Beitrag vom: 07.09.2020

Abflugort – Bestimmungsort – Rückflugort – und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüs­sel-Ia-VO begrün­det einen ein­heitlichen Gerichts­stand für sämtliche Kla­gen aus dem Dien­stleis­tungsver­trag. Bei einem Ver­trag, der einen Hin­flug zu einem bes­timmten Endziel und einen Rück­flug zu einem vom ersten Abflu­gort ver­schiede­nen Ankun­ft­sort vor­sieht, ist deshalb an allen drei Orten der Gerichts­stand des Erfül­lung­sorts für alle
Beitrag vom: 07.09.2020

Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Strafrahmenverschiebung

Der Bun­des­gericht­shof durch Urteil vom 23.10.2018 [1] seine bish­erige Recht­sprechung geän­dert und entsch­ieden, dass es sich bei der vom Straftatbe­stand der Steuer­hin­terziehung durch Unter­lassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) voraus­ge­set­zten Erk­lärungspflicht um ein beson­deres per­sön­lich­es Merk­mal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine Strafrah­men­ver­schiebung
Beitrag vom: 07.09.2020

Die verpachtete kommunale Veranstaltungshalle – und der Zugang für Parteiveranstaltungen

Eine Zugangs­berech­ti­gung für die Benutzung ein­er Ver­anstal­tung­shalle, die nach dem Gesetz nur für Ein­wohn­er der Gemeinde und juris­tis­che Per­so­n­en oder Per­so­n­en­vere­ini­gun­gen, die ihren Sitz in der betr­e­f­fend­en Gemeinde haben, zuste­ht, kann dem Kreisver­band ein­er Partei mit Sitz in ein­er anderen Gemeinde nicht zuge­bil­ligt wer­den. Außer­dem beste­he dieser Zugangsanspruch für öffentliche
Beitrag vom: 07.09.2020

Alte Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes – und das coronabedingte Vollstreckungsmoratorium

Es ist nicht zu bean­standen, dass die Finanzbe­hör­den das BMF, Schreiben betr­e­f­fend „Steuer­liche Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­n­avirus COVID-19/SARS-CoV­‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Voll­streck­ungs­maß­nah­men anwen­den, die bere­its vor Bekan­nt­gabe dieses Schreibens durchge­führt wor­den sind. Steuer­schuld­ner, gegen die bere­its vor Bekan­nt­gabe dieses Schreibens voll­streckt wor­den ist, kön­nen um Rechtss­chutz (nur) nach
Beitrag vom: 07.09.2020

Das notarielle Testament – und die Verschwiegenheitspflicht des Notars gegenüber den gesetzlichen Erben

Im Rah­men des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO hat die Auf­sichts­be­hörde nach pflicht­gemäßem Ermessen zu entschei­den, ob der ver­stor­bene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei ver­ständi­ger Würdi­gung der Sach­lage die Befreiung erteilen würde oder ob unab­hängig hier­von durch den Todes­fall das Inter­esse an ein­er weit­eren Geheimhal­tung ent­fall­en ist
Beitrag vom: 07.09.2020

Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“

Der Stre­it um die „Kohl-Ton­bän­der“ ist jet­zt erneut vom Bun­des­gericht­shof entsch­ieden wor­den. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bun­deskan­zlers
Beitrag vom: 04.09.2020