Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Zeit der Corona-Pandemie

Betrieb­sratsmit­glieder sind nach Ansicht des Arbeits­gerichts Köln bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betrieb­sratssitzun­gen per Videokon­ferenz in ihrer Pri­vat­woh­nung teilzunehmen,
Beitrag vom: 13.05.2021

Kein Entschädigungsanspruch wegen des verweigerten Zutritts zu einer U30-Musikfete

Der Ver­trag über den Zutritt zu ein­er Open-Air-Par­ty ist kein Mas­sen­geschäft, für das der Gel­tungs­bere­ich des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes eröffnet wäre.
Beitrag vom: 13.05.2021

Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht

Die Sozialver­sicherungspflicht auf­grund der Beschäf­ti­gung von Ortsvorste­hern und Bürg­er­meis­tern ist nicht deshalb aus­geschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugle­ich als Ehrenbeamte
Beitrag vom: 12.05.2021

Corona – und die Behandlungsbeschränkungen in Notfallkrankenhäusern

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat in zwei Eil­ver­fahren entsch­ieden, dass die den Not­fal­lkranken­häusern und Not­fal­lzen­tren durch die Zweite Kranken­haus-Covid-19-Verord­nung aufer­legte Beschränkung
Beitrag vom: 12.05.2021

Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der Gesellschaft – und die Darlegungslast

Eine Partei genügt ihrer Dar­legungslast, wenn sie Tat­sachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das gel­tend gemachte Recht als in ihrer Per­son ent­standen erscheinen zu lassen [1]. Zur Dar­legung der Gläu­biger­forderun­gen, für die der Kom­man­di­tist gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB haftet, ist
Beitrag vom: 12.05.2021

Konkludente Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren

Für die auch kon­klu­dent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreu­ungsver­fahren ist erforder­lich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Ein­flussnahme auf das laufende Ver­fahren ermöglichen will und dies zum Aus­druck bringt [1]. Allein die Bekan­nt­gabe der erstin­stan­zlichen Entschei­dung bewirkt noch keine Beteili­gung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr.
Beitrag vom: 12.05.2021

Adoption – und der Streit um den Familiennamen

Ein Annah­mebeschluss unter­liegt der Anfech­tung, soweit damit zugle­ich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart ist im hier entsch­iede­nen Fall in der Vorin­stanz davon aus­ge­gan­gen, die Namen­sän­derung sei als Fol­geregelung der Annahme als Kind nicht von der die Unan­fecht­barkeit regel­nden Norm des
Beitrag vom: 12.05.2021

Festsetzungsverjährung bei Grundsteuer-Erstattungsansprüchen

Die Ablaufhem­mung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steuer­anspruch zusam­men­hän­gen­den Erstat­tungsanspruch aus­gelöst wer­den. Der Erstat­tungsanspruch muss vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist ent­standen sein. § 171 Abs. 14 AO ist für die Frage, ob ein Erstat­tungsanspruch beste­ht, im Sinne der formellen Rechts­grundthe­o­rie auszulegen1. Das Ver­fahren zur Festsetzung
Beitrag vom: 12.05.2021

Kindergeldrückforderungsanspruch von den Erben – und das zuständige Gericht

Macht die Fam­i­lienkasse einen Rück­forderungsanspruch auf Kindergeld im Haf­tungswege gegen die Erben des Kindergeld­berechtigten gel­tend und haben diese ihren jew­eili­gen Wohn­sitz in unter­schiedlichen Finanzgerichts­bezirken, sodass für die Kla­gen der Erben gegen die Haf­tungs­beschei­de gemäß § 38 Abs. 2a FGO unter­schiedliche Gerichte zuständig sind, kann der BFH auf Antrag unter entsprechender
Beitrag vom: 12.05.2021

Das erstinstanzliche Sachverständigengutachten – und die Bindung des Berufungsgerichts

Das Beru­fungs­gericht darf sich gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die auf Grund­lage des gerichtlichen Sachver­ständi­gengutacht­ens getrof­fe­nen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Landgerichts gebun­den sehen. Nach dieser Vorschrift hat das Beru­fungs­gericht sein­er Ver­hand­lung und Entschei­dung die vom Gericht des ersten Recht­szugs fest­gestell­ten Tat­sachen zu Grunde zu leg­en, soweit nicht
Beitrag vom: 12.05.2021

Corona – und die Betriebsratsitzung per Videokonferenz

Betrieb­sratsmit­glieder sind nach Ansicht des Arbeits­gerichts Köln bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betrieb­sratssitzun­gen per Videokon­ferenz in ihrer Pri­vat­woh­nung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vor­gaben der SARS-CoV-2- Arbeitss­chutzverord­nung (Coro­na-Arb­SchV) vom 21.01.2021 für Sitzun­gen des Betrieb­srats nicht einge­hal­ten wer­den kön­nen. Es stellt eine unzuläs­sige Behin­derung der Betrieb­srat­sar­beit dar, wenn ein Arbeitgeber
Beitrag vom: 12.05.2021

Zu alt für die Party

Der Ver­trag über den Zutritt zu ein­er Open-Air-Par­ty ist kein Mas­sen­geschäft, für das der Gel­tungs­bere­ich des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes eröffnet wäre. in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wollte der sein­erzeit 44-jährige Kläger im August 2017 ein von der Beklagten ver­anstal­tetes Open-Air-Event in München besuchen, bei dem über 30 DJs elektronische
Beitrag vom: 12.05.2021

Teilzeitausbildung im öffentlichen Dienst – und die Ausbildungsvergütung

Die Höhe des Aus­bil­dungsent­gelts und der nach § 14 Abs. 1 Tar­ifver­trag für Auszu­bildende des öffentlichen Dien­stes vom 13.09.2005 in der für den Bere­ich der Vere­ini­gung der Kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­bände gel­tenden Fas­sung (TVAöD) zu leis­ten­den Jahres­son­derzahlung ist in Abhängigkeit von der Anzahl der wöchentlichen Aus­bil­dungsstun­den zu bes­tim­men. Die ent­ge­gen­ste­hende Annahme des
Beitrag vom: 12.05.2021

Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst – und der Tabellenwechsel

Hat der Wech­sel der Tätigkeit eines Beschäftigten zur Folge, dass er kün­ftig aus ein­er anderen Ent­gelt­ta­belle als bish­er zu vergüten ist (Tabel­len­wech­sel), ist er in der neuen Ent­gelt­gruppe grund­sät­zlich der Stufe 1 zuzuord­nen. Ist der Beschäftigte nach einem erneuten Tabel­len­wech­sel wieder in seine alte Ent­gelt­gruppe ein­grup­piert, erfol­gt grund­sät­zlich eine Besitzstandssicherung
Beitrag vom: 12.05.2021

Schwache Volljährigenadoption – und der Geburtsname als Familienname

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Bun­desver­fas­sungs­gericht die Rechts­frage zur Entschei­dung vorgelegt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleis­teten Schutz des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts unvere­in­bar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwachen Volljähri­ge­nadop­tion für einen Angenommenen,
Beitrag vom: 12.05.2021

Bauteilöffnung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen?

Das Gericht kann davon abse­hen, den gerichtlich bestell­ten Sachver­ständi­gen anzuweisen, eine Bauteilöff­nung vorzunehmen, und stattdessen eine Beweis­las­tentschei­dung tre­f­fen. Das Gericht ist auch im Rah­men eines ihm nach § 404a Abs. 1, Abs. 4 ZPO etwa eingeräumten Ermessens nicht zu ein­er entsprechen­den Weisung an die Sachver­ständi­ge verpflichtet. Allerd­ings hat das Gericht
Beitrag vom: 12.05.2021

Kündigung – wegen eines Corona-Anhusters

Ein Coro­na-Anhus­ter kann nach Ansicht des Lan­desar­beits­gerichts Düs­sel­dorf die Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es recht­fer­ti­gen. In dem hier vom Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf entschiedenen
Beitrag vom: 11.05.2021

Genehmigungsgebühren für die ZDF-Fernsehlotterie

Die in dem bis Mitte 2021 gel­tenden Glücksspiel­staatsver­trag vorge­se­hene Gebühren­regelung für die Erteilung bun­desweit gel­tender glücksspiel­rechtlich­er Erlaub­nisse ist ver­fas­sungskon­form. Das
Beitrag vom: 11.05.2021

Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten

Kinder­erziehungszeit­en sind Zeit­en der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Leben­s­jahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI).
Beitrag vom: 11.05.2021

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Der Kunde ein­er Part­nerver­mit­tlungsagen­tur ver­liert sein Wider­ruf­s­recht nicht dadurch, dass die Ver­mit­tlungsagen­tur die geschuldete Anzahl von Part­ner­vorschlä­gen zusam­men­stellt, ohne sie dem Kun­den bere­its über­lassen zu haben, auch wenn allein dies in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen als „Hauptleis­tung“ bes­timmt ist; zudem ist der Wert­er­satzanspruch der Part­nerver­mit­tlungsagen­tur nach dem Wider­ruf, von Aus­nah­men abgesehen,
Beitrag vom: 11.05.2021

Der Gechäftsführer in der GmbH & Co. KG – und die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns

Der Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tärin ein­er per­son­al­is­tisch struk­turi­erten GmbH & Co. KG hat bei der Führung der Geschäfte der Gesellschaft auch dann die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts­man­nes anzuwen­den, wenn er Gesellschafter der Kom­man­dit­ge­sellschaft ist. Ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft kann gegen den Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tär-GmbH ein Direk­tanspruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die
Beitrag vom: 11.05.2021

Entlastung des Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG

Die vor­be­halt­lose Ent­las­tung der Kom­ple­men­tärin ein­er GmbH & Co. KG durch ihre Mit­ge­sellschafter bewirkt zugle­ich die Ent­las­tung des Geschäfts­führers der Kom­ple­men­tär-GmbH im Ver­hält­nis zur Kom­man­dit­ge­sellschaft. Ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft kann gegen den Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tär-GmbH ein Direk­tanspruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die ihr aus dessen mit­tel­bar­er Geschäfts­führung als Geschäfts­führer ihrer
Beitrag vom: 11.05.2021

Konkludente Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren

Für die auch kon­klu­dent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreu­ungsver­fahren ist erforder­lich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Ein­flussnahme auf das laufende Ver­fahren ermöglichen will und dies zum Aus­druck bringt1. Allein die Bekan­nt­gabe der erstin­stan­zlichen Entschei­dung bewirkt noch keine Beteili­gung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1
Beitrag vom: 11.05.2021

Die Inanspruchnahme des Kommanditisten für die Gesellschaftsschulden

Der Kom­man­di­tist kann gegen seine Inanspruch­nahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB ein­wen­den, dass durch Zahlun­gen ander­er Kom­man­di­tis­ten der zur Deck­ung der von der Haf­tung erfassten Gesellschaftss­chulden nötige Betrag bere­its aufge­bracht wurde. Die Erforder­lichkeit der Inanspruch­nahme des Kom­man­di­tis­ten ist nicht allein davon abhängig, ob
Beitrag vom: 11.05.2021

Individualisierung des Klageanspruchs

Für eine Indi­vid­u­al­isierung des Klageanspruchs im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachver­halt bere­its in der Klageschrift voll­ständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dargelegt wor­den ist. Vielmehr ist es im All­ge­meinen aus­re­ichend, wenn der Anspruch als solcher
Beitrag vom: 11.05.2021

Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der Gesellschaft – und die Darlegungslast

Eine Partei genügt ihrer Dar­legungslast, wenn sie Tat­sachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das gel­tend gemachte Recht als in ihrer Per­son ent­standen erscheinen zu lassen1. Zur Dar­legung der Gläu­biger­forderun­gen, für die der Kom­man­di­tist gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB haftet, ist es
Beitrag vom: 11.05.2021

Die Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft

Die formelle Legit­i­ma­tion ein­er auf eine Mehrheit­sklausel im Gesellschaftsver­trag ein­er Per­so­n­enge­sellschaft gestützten Mehrheit­sentschei­dung ist bere­its dann gegeben, wenn die Ausle­gung des Gesellschaftsver­trags nach all­ge­meinen Ausle­gungs­grund­sätzen ergibt, dass dieser Beschlussge­gen­stand ein­er Mehrheit­sentschei­dung unter­wor­fen sein soll1. Das gilt für sämtliche Beschlussge­gen­stände und damit auch für Entlastungsentscheidungen2. Bei der nach den §§ 133,
Beitrag vom: 11.05.2021

Betreutes Wohnen – und die Betreuervergütung

Lebt der Betrof­fene in ein­er angemieteten Woh­nung und bezieht er von einem geson­derten Anbi­eter ambu­lante Betreu­ungsleis­tun­gen, so hält er sich damit grund­sät­zlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf1. Die (hier: für die Vere­ins­be­treu­ung) nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs.
Beitrag vom: 11.05.2021

Der Konzernbetriebsrat beim Landkreis – oder: der öffentlich-privatrechtliche Mischkonzern

Auch ein Land­kreis als Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts kann herrschen­des Unternehmen eines Konz­erns iSd. § 54 Abs. 1 BetrVG sein. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konz­ern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüsse der Gesamt­be­trieb­sräte oder – unter den Voraus­set­zun­gen des § 54 Abs.
Beitrag vom: 11.05.2021

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken?

Bezieher von Grund­sicherungsleis­tun­gen kön­nen im Eil­ver­fahren einen Mehrbe­darf für Coro­naschutzverord­nung kon­forme Masken nicht erfol­gre­ich gel­tend machen. Dies hat das Landessozialgericht
Beitrag vom: 10.05.2021

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für einen aggressiven Busfahrer

Set­zt ein Bus­fahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrrad­fahrer ein, ver­lässt er den Boden der ver­sicherten Tätigkeit. In dem
Beitrag vom: 10.05.2021

Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht

Die Sozialver­sicherungspflicht auf­grund der Beschäf­ti­gung von Ortsvorste­hern und Bürg­er­meis­tern ist nicht deshalb aus­geschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugle­ich als Ehrenbeamte
Beitrag vom: 10.05.2021

Betreuervergütung für einen Einzelhandelskaufmann

Ist dem Betreuer der Auf­gaben­bere­ich der Ver­mö­genssorge über­tra­gen, sind die im Kern­bere­ich ein­er abgeschlosse­nen Beruf­saus­bil­dung zum Kauf­mann im Einzel­han­del erwor­be­nen Ken­nt­nisse regelmäßig für die Führung der Betreu­ung nutzbar und recht­fer­ti­gen eine Erhöhung der Vergü­tung des Berufs­be­treuers nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG. Nach §§ 1908 i Abs. 1
Beitrag vom: 10.05.2021

Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der Gesellschaft

Der Kom­man­di­tist kann gegen seine Inanspruch­nahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB ein­wen­den, dass durch Zahlun­gen ander­er Kom­man­di­tis­ten der zur Deck­ung der von der Haf­tung erfassten Gesellschaftss­chulden nötige Betrag bere­its aufge­bracht wurde. Die Erforder­lichkeit der Inanspruch­nahme des Kom­man­di­tis­ten ist nicht allein davon abhängig, ob
Beitrag vom: 10.05.2021

Urkundenprozess – und seine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

Mit der Frage ein­er Aus­set­zung wegen Vor­grei­flichkeit im Urkun­den­prozess hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Gemäß § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entschei­dung des Rechtsstre­its ganz oder zum Teil von dem Beste­hen oder Nichtbeste­hen eines Rechtsver­hält­niss­es abhängt, das den Gegen­stand eines anderen anhängi­gen Rechtsstre­its bildet,
Beitrag vom: 10.05.2021