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Die Themenportale der Praetor Intermedia

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Der EU-Wiederaufbaufonds kann kommen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen gegen die Aus­fer­ti­gung des Eigen­mit­telbeschluss-Rat­i­fizierungs­ge­set­zes zum Eu-Wieder­auf­bau­fonds gerichteten Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt. Der
Beitrag vom: 22.04.2021

Mietreduzierung für coronabedingt geschlossene Geschäfte

Bei ein­er staatlich ange­ord­neten Geschäftss­chließung wegen der Coro­na-Pan­demie kann die Gewerbe­miete wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­lage auf die Hälfte her­abzuset­zen sein,
Beitrag vom: 22.04.2021

Hausboote auf dem Wahnsee

Haus­boote auf dem Wannsee dür­fen ohne entsprechende Bau­genehmi­gung nicht zu Über­nach­tungszweck­en als Ferien­woh­nung ver­mi­etet wer­den. In dem hier vom Verwaltungsgericht
Beitrag vom: 21.04.2021

Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Die Verzin­sung von Ein­fuhrab­gaben, die infolge ein­er Änderung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­geschlossen. Die Frage nach ein­er Verzin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­sprechung gek­lärt: Mit Urteil Wort­mann [1] hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Antidumpingzoll
Beitrag vom: 21.04.2021

Sonderbeteriebsaufwendungen – und die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids

Son­der­be­trieb­saufwen­dun­gen kön­nen nur im Rah­men der Fest­stel­lung des Son­dergewinns des Mitun­ternehmers, der den Aufwand getra­gen hat, berück­sichtigt wer­den. Die Fest­stel­lung des Son­dergewinns ist eine selb­ständig anfecht­bare Fest­stel­lung, die eigen­ständig in Bestand­skraft erwach­sen kann. Bei alleiniger Anfech­tung des laufend­en Gesamthands­gewinns kön­nen Ein­wen­dun­gen hin­sichtlich der Son­der­be­trieb­saufwen­dun­gen daher nicht berück­sichtigt wer­den. Gegen­stand des
Beitrag vom: 21.04.2021

Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – und die Erstellung mobiler Bühnen

Das Erstellen mobil­er Büh­nen unter­fällt  der Beitragspflicht zum Sozialka­ssen­ver­fahren des Gerüst­baugewerbes. Die Ansprüche ergeben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüst­bau. Die bei dem Büh­nen­bauer beschäftigten gewerblichen Arbeit­nehmer und Angestell­ten wer­den vom per­sön­lichen Gel­tungs­bere­ich des VTV-Gerüst­bau erfasst (§
Beitrag vom: 21.04.2021

Kein Sachverständigengutachten für die Schätzung

Die Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Schätzung der Besteuerungs­grund­lage zuläs­sig ist, ist wie die Bes­tim­mung der maßge­blichen Schätzungskri­te­rien eine rechtliche Beurteilung. Diese obliegt dem Finanzgericht, so dass hierzu die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens regelmäßig nicht in Betra­cht kom­men dürfte. Dass das Finanzgericht kein fall- und sach­be­zo­genes Sachver­ständi­gengutacht­en ein­holt, son­dern stattdessen den
Beitrag vom: 21.04.2021

Der übergangene Verfahrensbevollmächtigte – und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Vere­it­elt das Gericht durch seine Ver­fahrens­gestal­tung eine Teil­nahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weit­eres zur Rechtswidrigkeit der Haft [1]. Das ver­fas­sungsrechtlich ver­ankerte Recht auf ein faires Ver­fahren garantiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wahrung sein­er Rechte in einem Frei­heit­sentziehungsver­fahren von einem Bevollmächtigten sein­er Wahl vertreten zu lassen und
Beitrag vom: 21.04.2021

Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Die Verzin­sung von Ein­fuhrab­gaben, die infolge ein­er Änderung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­geschlossen. Die Frage nach ein­er Verzin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­sprechung gek­lärt: Mit Urteil Wort­mann [1] hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Antidumpingzoll
Beitrag vom: 21.04.2021

Die Ersitzung der deutschen Staatsangehörigkeit – und die Kinder

Die „Ersitzung“ der deutschen Staat­sange­hörigkeit durch eine min­destens zwölfjährige Behand­lung als Deutsch­er seit­ens deutsch­er Behör­den, die der Betrof­fene nicht zu
Beitrag vom: 20.04.2021

Conterganrente – und die Anrechnung ausländischer Zahlungen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hält die Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 des Con­ter­gans­tiftungs­ge­set­zes (Con­tS­tifG), wonach auf die nach diesem
Beitrag vom: 20.04.2021

Corona-Testpflicht an den Schulen im Land Brandenburg

Vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg blieb ein Eilantrag gegen die Testpflicht an Bran­den­burg­er Schulen ohne Erfolg, das Oberver­wal­tugns­gericht den Antrag eines
Beitrag vom: 19.04.2021

Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH

Die Reise des vor­legen­den Richters zur mündlichen Ver­hand­lung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist keine Dien­streise. Ein Richter, der ein
Beitrag vom: 19.04.2021

Das Ende des Mietendeckels in Berlin

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat das Gesetz zur Mieten­be­gren­zung im Woh­nungswe­sen in Berlin (Mieten­WoG Bln) für mit dem Grundge­setz unvere­in­bar und deshalb nichtig erklärt.[…]
Beitrag vom: 19.04.2021

Gläubigerausschuss – und der Streit um die Mitgliedschaft

Zuständig für die Entschei­dung über Stre­it­igkeit­en darüber, wer Mit­glied im Gläu­big­er­auss­chuss ist, ist das Insol­ven­zgericht, nicht das Prozess­gericht. Für den Bun­des­gericht­shof begeg­net zwar die Zuläs­sigkeit der Fest­stel­lungsklage keinen Bedenken, soweit darin die Mit­glied­schaft im Gläu­big­er­auss­chuss und daraus fol­gende Teil­haberechte als ein fest­stel­lungs­fähiges Rechtsver­hält­nis im Sinne des § 256 Abs. 1
Beitrag vom: 19.04.2021

Betreuervergütung für eine Tierärztin

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der­Frage zu befassen, unter welchen Voraus­set­zun­gen ein mit der Appro­ba­tion zum Tier­arzt abgeschlossenes Studi­um der Vet­er­inärmedi­zin beson­dere und für die Betreu­ung mit dem Auf­gabenkreis Gesund­heitssorge nutzbare Ken­nt­nisse im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2
Beitrag vom: 19.04.2021

Der angehaltene Gefangenenbrief

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat der Ver­fas­sungs­beschw­erde eines ehe­mals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhal­tung eines Briefs richtet. Die ange­grif­f­e­nen Beschlüsse
Beitrag vom: 16.04.2021

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat das Gesetz zur Mieten­be­gren­zung im Woh­nungswe­sen in Berlin (Mieten­WoG Bln) für mit dem Grundge­setz unvere­in­bar und deshalb
Beitrag vom: 16.04.2021

Dieselskandal – und der Schadensersatz für die Finanzierungskosten

Ein Autokäufer, dem im Rah­men des „Diesel­skan­dals” gegen die Auto­her­stel­lerin ein Schadenser­satzanspruch zuste­ht, kann auch den Ersatz der ihm ent­stande­nen Finanzierungskosten verlangen.[…]
Beitrag vom: 16.04.2021

Das vereinbarte Schiedsgutachten – und die trotzdem erhobene Klage

Haben die Parteien hin­sichtlich eines Anspruchs oder einzel­ner Anspruchsvo­raus­set­zun­gen eine Schiedsgutacht­en­vere­in­barung getrof­fen, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Ein­hol­ung des Schiedsgutacht­ens in den im Ver­trag bes­timmten Fällen Anspruchsvo­raus­set­zung ist. Eine vor Ein­hol­ung des Schiedsgutacht­ens erhobene Klage, die auf den Anspruch gestützt wird, dessen Inhalt oder dessen Voraus­set­zun­gen durch ein Schiedsgutacht­en festgestellt
Beitrag vom: 16.04.2021

Die Insolvenz eines Gläubigerausschuss-Mitglieds

Wird über das Ver­mö­gen ein­er GmbH, die Mit­glied in einem Gläu­big­er­auss­chuss eines anderen Insol­ven­zver­fahrens ist, das Insol­ven­zver­fahren eröffnet, unter­liegt ihre Vertre­tung in dem Gläu­big­er­auss­chuss dem Ver­wal­tungsrecht ihres Insol­ven­zver­wal­ters. Dies trägt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs auch dem Bedürf­nis der Prax­is nach Kon­ti­nu­ität in der Wahrnehmung des Amtes für eine juris­tis­che Person
Beitrag vom: 16.04.2021

Die selbständig anfechtbare Entscheidung über die Vergütung des Verfahrenspflegers

Die Entschei­dung über Vergü­tung und Aufwen­dungser­satz eines Ver­fahren­spflegers stellt eine selb­ständig anfecht­bare Nebe­nentschei­dung dar, bei der der Statthaftigkeit ein­er Rechts­beschw­erde nicht ent­ge­gen­ste­ht, dass es sich bei der Haupt­sache um ein Eil­ver­fahren im Sinne des § 70 Abs. 4 Fam­FG han­delt [1]. So war auch in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entschiedenen
Beitrag vom: 16.04.2021

Der zum Coronaschutz geschlossene Kletterpark

Die nor­drhein-west­fälis­che Coro­naschutzverord­nung ermöglicht die Unter­sa­gung des Betriebs eines Klet­ter­parks. Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines soge­nan­nten Kletterparks
Beitrag vom: 15.04.2021

Insolvenzeröffnung – und die laufende Miete als Masseverbindlichkeit

Bei einem Mietver­trag über einen unbe­weglichen Gegen­stand ist in der Insol­venz des Mieters die Miet­forderung für den Monat, in dem das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wird, in dem Umfang Mas­se­verbindlichkeit, der dem ab der Ver­fahrenseröff­nung verbleiben­den Teil des Monats entspricht. In der Insol­venz des Mieters beste­ht ein Mietver­hält­nis über unbe­wegliche Gegen­stände gemäß
Beitrag vom: 15.04.2021

Die gesetzlich fingierte Null €-Bescheinigung – und die nachträglich festgestellte vGA

Die geset­zliche Fik­tion des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, der zufolge bei ein­er unterbliebe­nen Erteilung ein­er Steuerbescheini­gung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Ein­la­gen­rück­gewähr von null € als bescheinigt gilt, wirkt auch dann, wenn nachträglich im Rah­men ein­er steuer­lichen Außen­prü­fung eine vGA fest­gestellt wird,
Beitrag vom: 14.04.2021

Die Vergütung des Verfahrenspflegers – die erstinstanzliche Fallpauschale und das Beschwerdeverfahren

Die Zubil­li­gung eines fes­ten Geld­be­trags an den Ver­fahren­spfleger schließt dessen Ansprüche auf Vergü­tung und Aufwen­dungser­satz, die sich aus sein­er Tätigkeit in ein­er nach­fol­gen­den Instanz ergeben, nicht aus. Die vom Amts­gericht vorgenommene Bestel­lung als Ver­fahren­spflegerin gilt auch im Beschw­erde­v­er­fahren fort. Gemäß § 317 Abs. 5 Fam­FG endet die Bestel­lung eines Verfahrenspflegers
Beitrag vom: 14.04.2021

Outsourcing bei umsatzsteuerfreien Finanzdienstleistungen

Umsätze im Zusam­men­hang mit einem Zahlungsverkehr sind steuer­frei, wenn sie ein eigen­ständi­ges Ganzes sind, das die spez­i­fis­chen und wesentlichen Funk­tio­nen ein­er Zahlung erfüllt und damit bewirkt, dass Gelder über­tra­gen sowie rechtliche und finanzielle Änderun­gen her­beige­führt wer­den. Hier­an fehlt es, wenn der Unternehmer ein Bün­del von Leis­tun­gen für eine Bank erbringt,
Beitrag vom: 14.04.2021

Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis

Bedi­ent sich der Träger der öffentlichen Jugend­hil­fe bei der Gewährung von Leis­tun­gen nach § 78a SGB VIII eines freien (pri­vat­en)
Beitrag vom: 13.04.2021

„Berliner Mietendeckel”: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Die Berlin­er Bezirk­sämter dür­fen Ver­mi­etern Mieter­höhun­gen auf Grund­lage des Geset­zes zur Mieten­be­gren­zung im Woh­nungswe­sen (Mieten­WoG Bln) ver­bi­eten. Das hat jet­zt das Verwaltungsgericht[…]
Beitrag vom: 12.04.2021

Berliner Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Die Berlin­er Bezirk­sämter dür­fen Ver­mi­etern Mieter­höhun­gen auf Grund­lage des Geset­zes zur Mieten­be­gren­zung im Woh­nungswe­sen (Mieten­WoG Bln) ver­bi­eten. Das hat jet­zt das Verwaltungsgericht[…]
Beitrag vom: 12.04.2021

Das nur an den Verfahrenspfleger bekannt gegebene Sachverständigengutachten

Sieht das Betreu­ungs­gericht entsprechend § 288 Abs. 1 Fam­FG von der Bekan­nt­gabe eines Gutacht­ens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekan­nt­gabe des Gutacht­ens an den Ver­fahren­spfleger allen­falls dann ein notwendi­ges Min­dest­maß rechtlichen Gehörs sichergestellt wer­den, wenn zusät­zlich die Erwartung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fahren­spfleger mit dem Betrof­fe­nen über das
Beitrag vom: 12.04.2021

Die schriftsätzliche Kündigung im Anwaltsprozess

Die Prozess­bevollmächtigten der Parteien sind zur (schrift­sät­zlichen) Erk­lärung bzw. Ent­ge­gen­nahme ein­er Kündi­gung bevollmächtigt. Eine Prozessvoll­macht ermächtigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechtsstre­it betr­e­f­fend­en Prozesshand­lun­gen. Dies sind nach ständi­ger Recht­sprechung auch materiell-rechtliche Wil­lenserk­lärun­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechtsstre­its beziehen, weil sie zur Rechtsver­fol­gung inner­halb des Prozessziels oder
Beitrag vom: 12.04.2021

Der Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers

Die kon­tinuier­liche Durch­führung ein­er Vielzahl von Kle­in­staufträ­gen („Mikro­jobs“) durch Nutzer ein­er Online-Plat­tform („Crowd­work­er“) auf der Grund­lage ein­er mit dem Betreiber („Crowd­sourcer“) getrof­fe­nen Rah­men­vere­in­barung kann im Rah­men der nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB gebote­nen Gesamt­be­tra­ch­tung zur Annahme eines Arbeitsver­hält­niss­es führen, wenn der Crowd­work­er zur per­sön­lichen Leis­tungser­bringung verpflichtet ist,
Beitrag vom: 12.04.2021

Erneute Anhörung nach Erstattung des schriftlichen Gutachten

Auch wenn der Sachver­ständi­ge den Betrof­fe­nen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Ein­schätzung zur Betreu­ungs­bedürftigkeit abgibt, die dem Betrof­fe­nen mit­geteilt wird, ist der Betrof­fene nach Erstat­tung des schriftlichen Gutacht­ens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeit­ig vor dem neuen Anhörung­ster­min zu über­lassen [1]. Nach § 278 Abs. 1 FamFG
Beitrag vom: 09.04.2021

Insolvenzanfechtung – und die Verjährung

Erlangt der Insol­ven­zver­wal­ter als der die Anfech­tung ausübende Gläu­biger Ken­nt­nis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vom tat­säch­lichen Vor­liegen der Anfech­tungsvo­raus­set­zun­gen und von der Per­son des Anfech­tungs­geg­n­ers erst nach dem Eröff­nungs­beschluss, so begin­nt die Frist mit dem Ende des Jahres der Ken­nt­niser­lan­gung. Der Ken­nt­nis ste­ht die
Beitrag vom: 09.04.2021