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Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Inter­me­dia

Die Grenzen des coronabedingten Vollstreckungsmoratoriums

Es ist nicht zu bean­standen, dass die Finanzbe­hör­den das BMF-Schreiben betr­e­f­fend „Steuer­liche Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­n­avirus COVID-19/SARS-CoV­‑2“ vom 19.03.2020
Beitrag vom: 07.09.2020

Das Finanzamt und das coronabedingte Vollstreckungsmoratorium

Es ist nicht zu bean­standen, dass die Finanzbe­hör­den das BMF, Schreiben betr­e­f­fend „Steuer­liche Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­n­avirus COVID-19/SARS-CoV­‑2“ vom
Beitrag vom: 07.09.2020

Der Frankfurter Lübcke-Prozess – und der gechasste Pflichtverteidiger

Der Bun­des­gericht­shof hat die soforte Beschw­erde eines ehe­ma­li­gen Pflichtvertei­di­gers gegen die Aufhe­bung sein­er Pflichtvertei­di­gerbestel­lung im Ver­fahren um die Ermor­dung des
Beitrag vom: 07.09.2020

Netzentgelte – und der garantierte Eigenkapitalzinssatz für die Gas- und Elektrizitätsnetze

Der Bun­des­gericht­shof hat die Rechtsmit­tel der Betreiberin eines Gas- und eines Elek­triz­ität­snet­zes gegen die von der Bun­desnet­za­gen­tur vorgenommene Fes­tle­gung des Zinssatzes für Eigenkap­i­tal in der drit­ten Reg­ulierungspe­ri­ode zurück­gewiesen. Liefer­an­ten von Gas und Elek­triz­ität müssen an die Betreiber der von ihnen genutzten Net­ze ein Ent­gelt bezahlen. Der Gesamt­be­trag dieser Ent­gelte darf
Beitrag vom: 07.09.2020

Tabaksteuerhinterziehung – Sicherstellung und Einziehung

Für die Hin­terziehung von Tabak­s­teuer hat der Bun­des­gericht­shof in sein­er jün­geren Recht­sprechung darauf abgestellt, dass ein unmit­tel­bar mess­bar­er wirtschaftlich­er Vorteil nur gegeben ist, soweit sich die Steuer­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nieder­schlägt, dass er aus den Tabak­waren einen Ver­mö­gen­szuwachs erzielt [1]. Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­s­teuern beste­hende Kor­re­la­tion zwis­chen
Beitrag vom: 07.09.2020

Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Über­lässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft durch Ein­nahme-Über­schuss­rech­nung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, zu seinem Betrieb­sver­mö­gen gehörende Grund­stücke gegen ein voraus­gezahltes Ent­gelt zur Nutzung für die Durch­führung naturschutzrechtlich­er Aus­gle­ichs­maß­nah­men, kann er das Ges­tat­tungsent­gelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz
Beitrag vom: 07.09.2020

Ein Mietpreisrechner ersetzt kein Inkassounternehmen

Ein Mieter ist nicht gehal­ten, nach Nutzung eines von einem Inkas­soun­ternehmen ange­bote­nen Miet­preis­rech­n­ers auf dessen Beauf­tra­gung zu verzicht­en, selb­st an den Ver­mi­eter her­anzutreten und – bei ein­er ablehnen­den Antwort – direkt Klage zu erheben. Ein (materiell-rechtlich­er oder prozes­sualer) Kosten­er­stat­tungsanspruch ist nicht deswe­gen ent­fall­en oder gemindert, weil die Ein­schal­tung des Inkas­soun­ternehmens
Beitrag vom: 07.09.2020

Zigarettenschmuggel – und die Einziehung der verkürzten Steuern

Beim Delikt der Steuer­hin­terziehung kann die verkürzte Steuer „etwas Erlangtes“ im Sinne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwen­dun­gen für diese Steuern erspart hat [1]. Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter einge­trete­nen Ver­mö­gensvorteil anknüpft und damit
Beitrag vom: 07.09.2020

Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2

Das bel­gis­che Gesetz über die Ver­längerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforder­lichen vorheri­gen Umweltverträglichkeit­sprü­fun­gen erlassen. Es ist jedoch nicht aus­geschlossen, die Wirkun­gen des Geset­zes über die Laufzeitver­längerung im Fall ein­er schw­er­wiegen­den und tat­säch­lichen Gefahr ein­er Unter­brechung der Stromver­sorgung vorüberge­hend aufrechtzuer­hal­ten. Das bel­gis­che Gesetz
Beitrag vom: 07.09.2020

Influencerin: Umsatzbeteiligung trotz Ausscheiden als Geschäftsführerin

Wenn für die Vergü­tung der Geschäfts­führertätigkeit bei ein­er GmbH keine Regelung getrof­fen wor­den ist, kann diese Regelungslücke durch eine ergänzende Ver­tragsausle­gung auf der Grund­lage des hypo­thetis­chen Partei­wil­lens gefüllt wer­den.  Trotz Auss­chei­den kann ein­er ehe­ma­li­gen Geschäfts­führerin ein Anspruch auf eine Umsatz­beteili­gung zuste­hen. So hat das Ober­lan­des­gericht Stuttgart in dem hier vor­liegen­den
Beitrag vom: 07.09.2020

Die Grenzen des coronabedingten Vollstreckungsmoratoriums

Es ist nicht zu bean­standen, dass die Finanzbe­hör­den das BMF, Schreiben betr­e­f­fend „Steuer­liche Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­n­avirus COVID-19/SARS-CoV­‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Voll­streck­ungs­maß­nah­men anwen­den, die bere­its vor Bekan­nt­gabe dieses Schreibens durchge­führt wor­den sind. Steuer­schuld­ner, gegen die bere­its vor Bekan­nt­gabe dieses Schreibens voll­streckt wor­den ist, kön­nen um Rechtss­chutz (nur) nach
Beitrag vom: 07.09.2020

Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine der bei­den bei ihm anhängi­gen Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen die Zus­tim­mung des deutschen Vertreters im Rat der Europäis­chen Union zum Abschluss des Frei­han­delsabkom­mens zwis­chen der Europäis­chen Union und Sin­ga­pur [1] als offen­sichtlich unzuläs­sig nicht zur Entschei­dung angenom­men. Der zusät­zlich gestellte Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung mit Blick
Beitrag vom: 07.09.2020

Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Stre­it­fall einen Zus­tand durch einst­weilige Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schw­er­er Nachteile, zur Ver­hin­derung dro­hen­der Gewalt oder aus einem anderen wichti­gen Grund zum gemeinen Wohl drin­gend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Ver­fas­sungswidrigkeit des ange­grif­f­e­nen
Beitrag vom: 07.09.2020

Verfall von Hotelgutscheinen – und die Umsatzsteuer

Mit der umsatzs­teuer­lichen Behand­lung von Geldern, die ein Ver­mit­tler für einen „Hotelgutschein“ treuhän­derisch vere­in­nahmt, bei Ver­fall des Gutscheins hat­te sich das Schleswig-Hol­steinis­che Finanzgericht zu befassen: Durch die Ver­mit­tlung der Beherber­gungsverträ­gen hat die Ver­mit­t­lerin gegenüber den Hotel­be­treibern steuer­bare und steuerpflichtige son­stige Leis­tun­gen erbracht und dafür (zunächst nur) ein der Besteuerung zu
Beitrag vom: 07.09.2020

Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“

Der Stre­it um die „Kohl-Ton­bän­der“ ist jet­zt erneut vom Bun­des­gericht­shof entsch­ieden wor­den. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bun­deskan­zlers
Beitrag vom: 04.09.2020

Beiordnung eines Notanwalts – nach der Mandatsniederlegung des früheren Prozessbevollmächtigten

Nach § 78b ZPO kann ein­er Partei ein Recht­san­walt beige­ord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt nicht find­et und die Rechtsver­fol­gung nicht mutwillig oder aus­sicht­s­los erscheint. Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den und man­datiert, kommt im Fall ein­er
Beitrag vom: 04.09.2020

Die Waffe für den Amoklauf

Das Urteil gegen den Betreiber der Inter­net­plat­tform, über die die Waffe für den Münch­n­er Amok­lauf verkauft wurde, ist recht­skräftig. Das Landgericht Karl­sruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmit­tel- und Waf­fend­e­lik­te sowie wegen Bei­hil­fe zum Erwerb ein­er hal­bau­toma­tis­chen Kurzwaffe in zwei Fällen und zum Han­del­treiben mit Schuss­waf­fen in Tatein­heit mit fahrläs­siger
Beitrag vom: 04.09.2020

Hotelzimmer – und die Sicherheitsvorschriften im Reiseland

Der Bun­des­gericht­shof hat die Voraus­set­zun­gen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag ein­er Partei zum Inhalt von aus­ländis­chen Sicher­heitsvorschriften für Hotelz­im­mer nachge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall buchte der Urlauber bei der beklagten Rei­sev­er­anstal­terin für ins­ge­samt sechs Per­so­n­en eine ein­wöchige Pauschal­reise nach Gran Canaria. Am Tag der
Beitrag vom: 04.09.2020

Der mit seiner Unterbringung dann doch nicht mehr Einverstandene

Hat der Betrof­fene in der Anhörung vor dem Amts­gericht der Genehmi­gung sein­er Unter­bringung zuges­timmt, dann aber gegen den amts­gerichtlichen Beschluss Beschw­erde ein­gelegt und damit zu erken­nen gegeben, dass er mit der Unter­bringung nicht (mehr) ein­ver­standen ist, hat das Landgericht den Betrof­fe­nen erneut anzuhören. Die Pflicht zur per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen
Beitrag vom: 04.09.2020

Rechte und Pflichten eines auswärtigen Jagdpächters in Corona-Zeiten

Die Pflicht­en eines außer­halb des Bun­des­lan­des leben­den Jagdpächters wer­den durch das nur tem­porär gel­tende Ein­rei­se­ver­bot nicht oder nur ger­ingfügig berührt. Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht Meck­len­burg-Vor­pom­mern in dem hier vor­liegen­den Fall einen Antrag auf Außer­vol­lzugset­zung von § 4 Abs. 1 der Verord­nung der Lan­desregierung über Maß­nah­men zur Bekämp­fung der
Beitrag vom: 04.09.2020

Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Der Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen über „fest­gestellte nicht zuläs­sige Abwe­ichun­gen“ von Vorschriften des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­rechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG set­zt nicht voraus, dass die Abwe­ichung durch Ver­wal­tungsakt fest­gestellt ist. Dies hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig jet­zt in einem Fall entsch­ieden, in dem
Beitrag vom: 04.09.2020

Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes – der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ob ein bean­standetes Ver­hal­ten eines Ver­braucherver­bands bei der Anspruchsver­fol­gung unter dem Gesicht­spunkt des Rechtsmiss­brauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesicht­spunkt der Klage­befug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vor­wurf auf das Vorge­hen im konkreten
Beitrag vom: 04.09.2020

Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb jet­zt ein Eilantrag gegen die Wieder­auf­nahme des Anlei­henkauf­pro­gramms der Europäis­chen Zen­tral­bank ohne Erfolg. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht sah den Antrag als unzuläs­sig an. Durch eine einst­weilige Anord­nung darf die Haupt­sache nicht vor­weggenom­men wer­den [1]. Über die in der Haupt­sache aufge­wor­fe­nen Fra­gen kann im Ver­fahren nach § 32 BVer­fGG
Beitrag vom: 04.09.2020

Patentnichtigkeitsverfahren – und die Akteneinsicht durch Dritte

Die Ein­sicht in die Akten des Nichtigkeitsver­fahrens ist grund­sät­zlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­legung eines eige­nen berechtigten Inter­ess­es durch den Antrag­steller bedarf es nicht [1]. Das gilt auch für Hin­weise auf einen anhängi­gen Ver­let­zungsrechtsstre­it und für Kopi­en von
Beitrag vom: 04.09.2020

Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2

Das bel­gis­che Gesetz über die Ver­längerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforder­lichen vorheri­gen Umweltverträglichkeit­sprü­fun­gen erlassen. Es ist jedoch nicht aus­geschlossen, die Wirkun­gen des Geset­zes über die Laufzeitver­längerung im Fall ein­er schw­er­wiegen­den und tat­säch­lichen Gefahr ein­er Unter­brechung der Stromver­sorgung vorüberge­hend aufrechtzuer­hal­ten. Das bel­gis­che Gesetz
Beitrag vom: 04.09.2020

Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragte – und die Gewerbesteuer

Ein extern­er Daten­schutzbeauf­tragter übt auch dann, wenn er zugle­ich als Recht­san­walt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genan­nten Kat­a­log­beruf aus. Da ein Daten­schutzbeauf­tragter ohne eine akademis­che Aus­bil­dung tätig wer­den kann, übt er auch keine dem Beruf des Recht­san­walts ähn­liche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs.
Beitrag vom: 04.09.2020

Beteiligung an anderen Unternehmen – und die Streubesitzdividenden

§ 8b Abs. 4 KStG [1] und § 9 Nr. 2a Gew­StG [2] sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs mit Art. 3 Abs. 1 GG vere­in­bar. Gemäß § 8b Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 KStG sind Bezüge i.S. des Abs. 1 der Vorschrift abwe­ichend von Abs. 1 Satz 1 bei
Beitrag vom: 04.09.2020

Der gemeinnützige Segelverein – und die Überlassen von Bootsliegeplätzen

Die ent­geltliche Über­las­sung von Boot­sliege­plätzen ist nicht steuer­satzer­mäßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemein­nützi­gen Vere­in betrieben wird. In dem hier in Umset­zung der „Segler-Vere­ini­gung Cux­haven“, Entschei­dung des Gericht­shof der Europäis­chen Union [1] vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall war stre­it­ig, ob die Umsätze aus der Vere­in­nah­mung von Hafen­geldern dem
Beitrag vom: 02.09.2020

Keine Beiladung der Notarkammer in der Disziplinarklage

Unab­hängig von der – vom Bun­des­gericht­shof aus­drück­lich offen gelasse­nen – Frage, ob eine Beiladung Drit­ter in der mit dem Ziel ein­er Ent­fer­nung aus dem Amt erhobe­nen Diszi­pli­nark­lage gegen einen Notar  nicht von vorn­here­in aus­geschlossen ist, fehlt es jeden­falls an einem rechtlichen Inter­esse der Notarkam­mer im Sinne von § 65 Abs.
Beitrag vom: 02.09.2020

Flug mit Zwischenlandung – und die Fluggastrechte

Bei ein­er Flugverbindung von einem EU-Mit­glied­staat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegen­stand ein­er einzi­gen Buchung war, ist das Luft­fahrtun­ternehmen, das den ersten Teil­flug durchge­führt hat, verpflichtet, den Flug­gästen einen Aus­gle­ich zu leis­ten, wenn es bei der Ankun­ft des zweit­en Teil­flugs, der von einem Luft­fahrtun­ternehmen von
Beitrag vom: 02.09.2020

Der im Steuerbescheid übernommene Tatsachen- oder Rechtsirrtum des Steuerpflichtigen

§ 129 AO ist auch dann anwend­bar, wenn das Finan­zamt einen (mech­a­nis­chen) Fehler, der dem Steuerpflichti­gen bei der Erfül­lung sein­er Erk­lärungs- und Mitwirkungspflicht­en unter­laufen ist, übern­immt und sich so zu eigen macht [1]. Beruht die fehler­hafte Ein­tra­gung in ein­er Steuer­erk­lärung auf einem Tat­sachen- oder Recht­sir­rtum des Steuerpflichti­gen, liegt kein mech­a­nis­ch­er
Beitrag vom: 02.09.2020

Entscheidungen im Betreuungsverfahren – und ihre Bekanntgabe nur an den Betreuer

Die Monats­frist des § 71 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG begin­nt mit der schriftlichen Bekan­nt­gabe des Beschlusses an den Betrof­fe­nen, die ggfs. gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG durch Zustel­lung erfol­gen muss. Die Zustel­lung nur an den Betreuer ist dage­gen nicht aus­re­ichend. Der Betreuer ist insoweit mit Blick
Beitrag vom: 02.09.2020

Die Herausgabe von Nutzerdaten bei Diffamierungen

Find­et in Kom­mentaren im Inter­net keine sach­be­zo­gene Auseinan­der­set­zung mehr statt, son­dern es wird durch zügel­lose Beschimp­fun­gen aus dem Bere­ich der Fäkalsprache maß­los attack­iert, dann wird bei solchen Dif­famierun­gen ungeachtet des Anlass­es der Ent­gleisun­gen die weit gezo­gene Gren­ze zuläs­siger Mei­n­ungsäußerun­gen deut­lich über­schrit­ten und der Aus­nah­metatbe­stand ein­er nicht mehr legit­imier­baren Schmähkri­tik oder
Beitrag vom: 02.09.2020

EU-Freizügigkeit – und die BAföG-Mindestausbildungszeiten

Die auf den Besuch der jew­eili­gen Aus­bil­dungsstätte bezo­gene Min­destaufen­thalts­dauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts mit dem union­srechtlichen Freizügigkeit­srecht nicht vere­in­bar und find­et auf den Besuch von Aus­bil­dungsstät­ten in Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union keine Anwen­dung. Nach § 5 Abs. 2
Beitrag vom: 02.09.2020

Vermietung von Bootsliegeplätzen

Die ent­geltliche Über­las­sung von Boot­sliege­plätzen ist nicht steuer­satzer­mäßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemein­nützi­gen Vere­in betrieben wird. In dem hier in Umset­zung der „Segler-Vere­ini­gung Cux­haven“, Entschei­dung des Gericht­shof der Europäis­chen Union [1] vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall war stre­it­ig, ob die Umsätze aus der Vere­in­nah­mung von Hafen­geldern dem
Beitrag vom: 02.09.2020