Aktuell auf unseren ThemenPortalen

Die Themenportale der Praetor Intermedia

Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Stromnetzentgelt – und der negative Kapitalkostenabzug

Das negative Eigenkapital eines Netzbetreibers ist auch dann insgesamt mit dem Zinssatz für Neuanlagen zu verzinsen, wenn zu dessen betriebsnotwendigem Vermögen auch Altanlagen gehören. Beim Kapitalkostenabzug nach § 6 Abs. 3 ARegV ist die Berücksichtigung rechnerisch negativer Abzugsbeträge ausgeschlossen. Die Erlösobergrenze wird gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs.
Beitrag vom: 20.11.2023

Die blendende Solaranlage

Photovoltaik

Eine Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet. Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. So hat aktuell das Landgericht Frankenthal (Pfalz)  ein
Beitrag vom: 17.11.2023

Die gekaufte Solaranlage ohne Notstromfunktion

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage keine Notstromfunktion aufweist und daher nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. In dem hier vom Landgericht Frankenthal entschiedenen Fall wollte ein Ehepaar aus Neustadt gern vom öffentlichen Stromnetz unabhängig sein und ließ
Beitrag vom: 15.11.2023

Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage (konkret: zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL) zur Vorabentscheidung vorgelegt: Handelt es sich um die „Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen … als unentgeltliche Zuwendung“ i.S. von
Beitrag vom: 13.11.2023

Sanierungsmaßnahmen für einen Offshore-Windpark nach dem Umweltschadensgesetz

Windrad

Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft gemacht hat. Über Sanierungsmaßnahmen für den Offshore-Windpark „Butendiek“ muss daher erneut tatrichterlich entschieden werden. Diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag die Klage einer
Beitrag vom: 10.11.2023

Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften

Fabrik

Die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) in Berlin ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die beiden Tochtergesellschaften der in Luxemburg und Moskau ansässigen Klägerinnen sind unter anderem
Beitrag vom: 08.11.2023

Umsatzsteuer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage – und die erst später erfolgende Bezahlung

Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen
Beitrag vom: 06.11.2023

Die neue Staustufe für das Wasserkraftwerk am Main

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der von der Eigentümerin sowie der Betreiberin und Stromvermarkterin eines an die bestehende Staustufe angegliederten Wasserkraftwerks angegriffene Planfeststellungsbeschluss sieht eine Neuerrichtung der Stauanlage vor, die nach
Beitrag vom: 03.11.2023

Die unionsrechtswidrig erhobene Stromsteuer

Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, sodass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein daraus resultierender Erstattungsanspruch zu verzinsen.  Der Verzinsungszeitraum beginnt mit der Leistung der jeweiligen Vorauszahlung und endet mit der Erstattung des unter Verstoß
Beitrag vom: 01.11.2023

Nutzung erneuerbarer Energien – und der Denkmalschutz

Die Belange des Denkmalschutzes sind auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien weiterhin zu beachten. Mit dieser Begründung hat aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig [1] ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflichtet wird, die von
Beitrag vom: 30.10.2023

Zigarettenautomat an der Supermarktkasse

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein eingetragener Verbraucherverein gegen die Betreiberin zweier Supermärkte geklagt. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen
Beitrag vom: 27.10.2023

Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz

Energieerzeugnisse, die zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz verheizt werden, sind auch dann nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG begünstigungsfähig, wenn der Betreiber des Fernwärmenetzes Wärme von anderen Unternehmen abnimmt und er für den Ausgleich der nach dem Übergabepunkt eintretenden Wärmeverluste verantwortlich ist. Die Höhe der Entlastung
Beitrag vom: 27.10.2023

Keine EEG-Umlage beim Deutsche Flugsicherung Campus

Für den Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen besteht keine EEG-Umlagepflicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell bestätigt, dass die Deutsche Flugsicherung keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage trotz Weiterverteilung an zwei Nutzer zahlen muss. Sie könne sich jedenfalls auf ein Leistungsverweigerungsrecht
Beitrag vom: 25.10.2023

Der Neukundenbonus in der Insolvenz des Energieversorgers

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden.  In dem dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall klagte ein eingetragener Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen gegen den Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Energieversorgungsgesellschaft. Diese warb Kunden von Energielieferverträgen
Beitrag vom: 23.10.2023

Nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren

Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist ein vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich.7 So hat aktuell der Bundesgerichtshof  in drei Verfahren entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gegen Schiedsverfahren in Anspruch nehmen können, die Investoren aus anderen Mitgliedstaaten auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung
Beitrag vom: 20.10.2023

Tarifinformationen im Stromtarifrechner

Muss die vom Gewerbetreibenden nach Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt zu erteilende Information über die Art der Preisberechnung bei einer vom Verbrauch abhängigen Preisgestaltung so beschaffen sein, dass der Verbraucher auf Grundlage der Information selbständig
Beitrag vom: 18.10.2023

Berliner Justiz im Wandel: Wie sich die Hauptstadt an neue rechtliche Herausforderungen anpasst

In den letzten Jahren hat man beobachtet, wie sich die Berliner Justiz stetig weiterentwickelt hat. Die Hauptstadt Deutschlands, bekannt für
Beitrag vom: 17.10.2023

Die deutschen Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns – und die Treuhandverwaltung

Fabrik

Die Ermächtigung zur Anordnung einer Treuhandverwaltung gemäß § 17 Abs. 1 EnSiG ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungskonform. Gemäß § 17 Abs. 1 EnSiG ist Betreiber einer Kritischen Infrastruktur, wer nach den rechtlichen, tatsächlichen und wirtschaftlichen Umständen bestimmenden Einfluss auf die Beschaffenheit oder den Betrieb einer solchen Anlage oder Teilen
Beitrag vom: 16.10.2023

Blockheizkraftwerk – und der dezentral selbst verbrauchte Strom

Die Zahlung eines sogenannten KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung im Sinne von § 3 Abs. 1 UStG. Der von einem Anlagenbetreiber erzeugte und dezentral verbrauchte Strom wird daher weder an den Stromnetzbetreiber geliefert noch an
Beitrag vom: 13.10.2023

Kein Wasseranschlussbeitrag für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage

Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zu zahlen.  In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall aus dem Tecklenburger Land sind die klagenden
Beitrag vom: 11.10.2023

Zeitliche Beschränkungen für Herdenschutzhunde im Wolfsgebiet

Auch in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Die Beschwerde einer Landwirtin aus dem Oberbergischen Kreis gegen einen entsprechenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts
Beitrag vom: 09.10.2023

Die LNG-Anbindungsleitung auf Rügen

Der erste Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung darf weiter gebaut werden, den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ anzuordnen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt. Das
Beitrag vom: 09.10.2023

Preisanpassungsklauseln in der Berliner Fernwärmeversorgung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens zu befassen. Dabei handelte es sich um zwei weitere von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen und mittlerweile überwiegend entschiedenen Verfahren, in denen Kunden Ansprüche gegen das Fernwärmeversorgungsunternehmen geltend machen. In beiden Verfahren beliefert
Beitrag vom: 06.10.2023

Gasnetzentgelt – und der notwendige Kassenbestand

Ein Kassenbestand ist aufgrund der Mittelwertbildung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas-NEV im Jahresanfangsbestand auch dann betriebsnotwendig, wenn er nur einige Wochen zur Deckung eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs benötigt wird. Auf die Kosten einer unterstellten Fremdkapitalaufnahme für den Zeitraum, in dem das Kapital tatsächlich benötigt wird, kommt es nicht
Beitrag vom: 04.10.2023

Berliner Klimakleber

Das Berliner Kammergericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht
Beitrag vom: 08.09.2023

Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden – und die Grunderwerbsteuer

Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an
Beitrag vom: 08.09.2023

Telekommunikations-Verkehrsdaten – und die Beerdigung der Vorratsspeicherung

Rechenzentrum

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische
Beitrag vom: 08.09.2023

Vereinsverbot gegen Ansaar International e. V. bestätigt

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. ist
Beitrag vom: 07.09.2023

Der Bottroper "Apotheker-Fall" – und das Bundesverfassungsgericht

Im Essener „Apotheker-Verfahren“ ist die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der
Beitrag vom: 07.09.2023

Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind
Beitrag vom: 07.09.2023

Geldautomat gehören nicht auf dem Gehweg

Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus stellt eine Sondernutzung dar, die von Bezirksämtern nicht erlaubt
Beitrag vom: 07.09.2023

Schriftlicher Verweis für Fotoaufnahmen vom Lehrer?

Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist nach Ansicht
Beitrag vom: 06.09.2023

Anspruch auf Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis beim Erzbistum Köln

Das Landesarbeitsgerichts Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die seit dem Jahre 2002 bei dem beklagten Erzbistum in leitender Stellung
Beitrag vom: 06.09.2023

Der Autokredit des „Ex“

In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann beim Wort genommen,
Beitrag vom: 06.09.2023

Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden – und die Grunderwerbsteuer

Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an
Beitrag vom: 01.09.2023