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Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia
Die Grenzen des coronabedingten Vollstreckungsmoratoriums
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020
Beitrag vom: 07.09.2020
Das Finanzamt und das coronabedingte Vollstreckungsmoratorium
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF, Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom
Beitrag vom: 07.09.2020
Der Frankfurter Lübcke-Prozess – und der gechasste Pflichtverteidiger
Der Bundesgerichtshof hat die soforte Beschwerde eines ehemaligen Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren um die Ermordung des
Beitrag vom: 07.09.2020
Netzentgelte – und der garantierte Eigenkapitalzinssatz für die Gas- und Elektrizitätsnetze
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen. Lieferanten von Gas und Elektrizität müssen an die Betreiber der von ihnen genutzten Netze ein Entgelt bezahlen. Der Gesamtbetrag dieser Entgelte darf
Beitrag vom: 07.09.2020
Tabaksteuerhinterziehung – Sicherstellung und Einziehung
Für die Hinterziehung von Tabaksteuer hat der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermögenszuwachs erzielt [1]. Hintergrund ist die bei Verbrauchsteuern bestehende Korrelation zwischen
Beitrag vom: 07.09.2020
Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen
Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes Entgelt zur Nutzung für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, kann er das Gestattungsentgelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz
Beitrag vom: 07.09.2020
Ein Mietpreisrechner ersetzt kein Inkassounternehmen
Ein Mieter ist nicht gehalten, nach Nutzung eines von einem Inkassounternehmen angebotenen Mietpreisrechners auf dessen Beauftragung zu verzichten, selbst an den Vermieter heranzutreten und – bei einer ablehnenden Antwort – direkt Klage zu erheben. Ein (materiell-rechtlicher oder prozessualer) Kostenerstattungsanspruch ist nicht deswegen entfallen oder gemindert, weil die Einschaltung des Inkassounternehmens
Beitrag vom: 07.09.2020
Zigarettenschmuggel – und die Einziehung der verkürzten Steuern
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer „etwas Erlangtes“ im Sinne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwendungen für diese Steuern erspart hat [1]. Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch die Tat tatsächlich beim Täter eingetretenen Vermögensvorteil anknüpft und damit
Beitrag vom: 07.09.2020
Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2
Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung vorübergehend aufrechtzuerhalten. Das belgische Gesetz
Beitrag vom: 07.09.2020
Influencerin: Umsatzbeteiligung trotz Ausscheiden als Geschäftsführerin
Wenn für die Vergütung der Geschäftsführertätigkeit bei einer GmbH keine Regelung getroffen worden ist, kann diese Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung auf der Grundlage des hypothetischen Parteiwillens gefüllt werden. Trotz Ausscheiden kann einer ehemaligen Geschäftsführerin ein Anspruch auf eine Umsatzbeteiligung zustehen. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden
Beitrag vom: 07.09.2020
Die Grenzen des coronabedingten Vollstreckungsmoratoriums
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF, Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind. Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens vollstreckt worden ist, können um Rechtsschutz (nur) nach
Beitrag vom: 07.09.2020
Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine der beiden bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur [1] als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. Der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Blick
Beitrag vom: 07.09.2020
Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen
Beitrag vom: 07.09.2020
Verfall von Hotelgutscheinen – und die Umsatzsteuer
Mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldern, die ein Vermittler für einen „Hotelgutschein“ treuhänderisch vereinnahmt, bei Verfall des Gutscheins hatte sich das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zu befassen: Durch die Vermittlung der Beherbergungsverträgen hat die Vermittlerin gegenüber den Hotelbetreibern steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen erbracht und dafür (zunächst nur) ein der Besteuerung zu
Beitrag vom: 07.09.2020
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“
Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“ ist jetzt erneut vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach kann die Witwe und Erbin des Alt-Bundeskanzlers
Beitrag vom: 04.09.2020
Beiordnung eines Notanwalts – nach der Mandatsniederlegung des früheren Prozessbevollmächtigten
Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Fall einer
Beitrag vom: 04.09.2020
Die Waffe für den Amoklauf
Das Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, ist rechtskräftig. Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei Fällen und zum Handeltreiben mit Schusswaffen in Tateinheit mit fahrlässiger
Beitrag vom: 04.09.2020
Hotelzimmer – und die Sicherheitsvorschriften im Reiseland
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall buchte der Urlauber bei der beklagten Reiseveranstalterin für insgesamt sechs Personen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria. Am Tag der
Beitrag vom: 04.09.2020
Der mit seiner Unterbringung dann doch nicht mehr Einverstandene
Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit der Unterbringung nicht (mehr) einverstanden ist, hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
Beitrag vom: 04.09.2020
Rechte und Pflichten eines auswärtigen Jagdpächters in Corona-Zeiten
Die Pflichten eines außerhalb des Bundeslandes lebenden Jagdpächters werden durch das nur temporär geltende Einreiseverbot nicht oder nur geringfügig berührt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der
Beitrag vom: 04.09.2020
Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in einem Fall entschieden, in dem
Beitrag vom: 04.09.2020
Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes – der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.
Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten
Beitrag vom: 04.09.2020
Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht sah den Antrag als unzulässig an. Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache nicht vorweggenommen werden [1]. Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen kann im Verfahren nach § 32 BVerfGG
Beitrag vom: 04.09.2020
Patentnichtigkeitsverfahren – und die Akteneinsicht durch Dritte
Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht [1]. Das gilt auch für Hinweise auf einen anhängigen Verletzungsrechtsstreit und für Kopien von
Beitrag vom: 04.09.2020
Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2
Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung vorübergehend aufrechtzuerhalten. Das belgische Gesetz
Beitrag vom: 04.09.2020
Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragte – und die Gewerbesteuer
Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Ausbildung tätig werden kann, übt er auch keine dem Beruf des Rechtsanwalts ähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs.
Beitrag vom: 04.09.2020
Beteiligung an anderen Unternehmen – und die Streubesitzdividenden
§ 8b Abs. 4 KStG [1] und § 9 Nr. 2a GewStG [2] sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Gemäß § 8b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 KStG sind Bezüge i.S. des Abs. 1 der Vorschrift abweichend von Abs. 1 Satz 1 bei
Beitrag vom: 04.09.2020
Der gemeinnützige Segelverein – und die Überlassen von Bootsliegeplätzen
Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemeinnützigen Verein betrieben wird. In dem hier in Umsetzung der „Segler-Vereinigung Cuxhaven“, Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union [1] vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, ob die Umsätze aus der Vereinnahmung von Hafengeldern dem
Beitrag vom: 02.09.2020
Keine Beiladung der Notarkammer in der Disziplinarklage
Unabhängig von der – vom Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassenen – Frage, ob eine Beiladung Dritter in der mit dem Ziel einer Entfernung aus dem Amt erhobenen Disziplinarklage gegen einen Notar nicht von vornherein ausgeschlossen ist, fehlt es jedenfalls an einem rechtlichen Interesse der Notarkammer im Sinne von § 65 Abs.
Beitrag vom: 02.09.2020
Flug mit Zwischenlandung – und die Fluggastrechte
Bei einer Flugverbindung von einem EU-Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von
Beitrag vom: 02.09.2020
Der im Steuerbescheid übernommene Tatsachen- oder Rechtsirrtum des Steuerpflichtigen
§ 129 AO ist auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt einen (mechanischen) Fehler, der dem Steuerpflichtigen bei der Erfüllung seiner Erklärungs- und Mitwirkungspflichten unterlaufen ist, übernimmt und sich so zu eigen macht [1]. Beruht die fehlerhafte Eintragung in einer Steuererklärung auf einem Tatsachen- oder Rechtsirrtum des Steuerpflichtigen, liegt kein mechanischer
Beitrag vom: 02.09.2020
Entscheidungen im Betreuungsverfahren – und ihre Bekanntgabe nur an den Betreuer
Die Monatsfrist des § 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an den Betroffenen, die ggfs. gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG durch Zustellung erfolgen muss. Die Zustellung nur an den Betreuer ist dagegen nicht ausreichend. Der Betreuer ist insoweit mit Blick
Beitrag vom: 02.09.2020
Die Herausgabe von Nutzerdaten bei Diffamierungen
Findet in Kommentaren im Internet keine sachbezogene Auseinandersetzung mehr statt, sondern es wird durch zügellose Beschimpfungen aus dem Bereich der Fäkalsprache maßlos attackiert, dann wird bei solchen Diffamierungen ungeachtet des Anlasses der Entgleisungen die weit gezogene Grenze zulässiger Meinungsäußerungen deutlich überschritten und der Ausnahmetatbestand einer nicht mehr legitimierbaren Schmähkritik oder
Beitrag vom: 02.09.2020
EU-Freizügigkeit – und die BAföG-Mindestausbildungszeiten
Die auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar und findet auf den Besuch von Ausbildungsstätten in Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Anwendung. Nach § 5 Abs. 2
Beitrag vom: 02.09.2020
Vermietung von Bootsliegeplätzen
Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemeinnützigen Verein betrieben wird. In dem hier in Umsetzung der „Segler-Vereinigung Cuxhaven“, Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union [1] vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, ob die Umsätze aus der Vereinnahmung von Hafengeldern dem
Beitrag vom: 02.09.2020