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Die Themenportale der Praetor Intermedia

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Zeit der Corona-Pandemie

Betrieb­sratsmit­glieder sind nach Ansicht des Arbeits­gerichts Köln bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betrieb­sratssitzun­gen per Videokon­ferenz in ihrer Pri­vat­woh­nung teilzunehmen,
Beitrag vom: 13.05.2021

Kein Entschädigungsanspruch wegen des verweigerten Zutritts zu einer U30-Musikfete

Der Ver­trag über den Zutritt zu ein­er Open-Air-Par­ty ist kein Mas­sen­geschäft, für das der Gel­tungs­bere­ich des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes eröffnet wäre.
Beitrag vom: 13.05.2021

Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht

Die Sozialver­sicherungspflicht auf­grund der Beschäf­ti­gung von Ortsvorste­hern und Bürg­er­meis­tern ist nicht deshalb aus­geschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugle­ich als Ehrenbeamte
Beitrag vom: 12.05.2021

Corona – und die Behandlungsbeschränkungen in Notfallkrankenhäusern

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat in zwei Eil­ver­fahren entsch­ieden, dass die den Not­fal­lkranken­häusern und Not­fal­lzen­tren durch die Zweite Kranken­haus-Covid-19-Verord­nung aufer­legte Beschränkung
Beitrag vom: 12.05.2021

Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der Gesellschaft – und die Darlegungslast

Eine Partei genügt ihrer Dar­legungslast, wenn sie Tat­sachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das gel­tend gemachte Recht als in ihrer Per­son ent­standen erscheinen zu lassen [1]. Zur Dar­legung der Gläu­biger­forderun­gen, für die der Kom­man­di­tist gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB haftet, ist
Beitrag vom: 12.05.2021

Konkludente Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren

Für die auch kon­klu­dent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreu­ungsver­fahren ist erforder­lich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Ein­flussnahme auf das laufende Ver­fahren ermöglichen will und dies zum Aus­druck bringt [1]. Allein die Bekan­nt­gabe der erstin­stan­zlichen Entschei­dung bewirkt noch keine Beteili­gung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr.
Beitrag vom: 12.05.2021

Kündigung – wegen eines Corona-Anhusters

Ein Coro­na-Anhus­ter kann nach Ansicht des Lan­desar­beits­gerichts Düs­sel­dorf die Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es recht­fer­ti­gen. In dem hier vom Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf entschiedenen
Beitrag vom: 11.05.2021

Genehmigungsgebühren für die ZDF-Fernsehlotterie

Die in dem bis Mitte 2021 gel­tenden Glücksspiel­staatsver­trag vorge­se­hene Gebühren­regelung für die Erteilung bun­desweit gel­tender glücksspiel­rechtlich­er Erlaub­nisse ist ver­fas­sungskon­form. Das
Beitrag vom: 11.05.2021

Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten

Kinder­erziehungszeit­en sind Zeit­en der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Leben­s­jahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI).
Beitrag vom: 11.05.2021

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken?

Bezieher von Grund­sicherungsleis­tun­gen kön­nen im Eil­ver­fahren einen Mehrbe­darf für Coro­naschutzverord­nung kon­forme Masken nicht erfol­gre­ich gel­tend machen. Dies hat das Landessozialgericht
Beitrag vom: 10.05.2021

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für einen aggressiven Busfahrer

Set­zt ein Bus­fahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrrad­fahrer ein, ver­lässt er den Boden der ver­sicherten Tätigkeit. In dem
Beitrag vom: 10.05.2021

Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht

Die Sozialver­sicherungspflicht auf­grund der Beschäf­ti­gung von Ortsvorste­hern und Bürg­er­meis­tern ist nicht deshalb aus­geschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugle­ich als Ehrenbeamte
Beitrag vom: 10.05.2021

Betreuervergütung für einen Einzelhandelskaufmann

Ist dem Betreuer der Auf­gaben­bere­ich der Ver­mö­genssorge über­tra­gen, sind die im Kern­bere­ich ein­er abgeschlosse­nen Beruf­saus­bil­dung zum Kauf­mann im Einzel­han­del erwor­be­nen Ken­nt­nisse regelmäßig für die Führung der Betreu­ung nutzbar und recht­fer­ti­gen eine Erhöhung der Vergü­tung des Berufs­be­treuers nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG. Nach §§ 1908 i Abs. 1
Beitrag vom: 10.05.2021

Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der Gesellschaft

Der Kom­man­di­tist kann gegen seine Inanspruch­nahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB ein­wen­den, dass durch Zahlun­gen ander­er Kom­man­di­tis­ten der zur Deck­ung der von der Haf­tung erfassten Gesellschaftss­chulden nötige Betrag bere­its aufge­bracht wurde. Die Erforder­lichkeit der Inanspruch­nahme des Kom­man­di­tis­ten ist nicht allein davon abhängig, ob
Beitrag vom: 10.05.2021

Der nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladene Schwerbehinderte – und die in der Stellenausschreibung vorausgesetzte Mindestnote

Geht dem öffentlichen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung ein­er schwer­be­hin­derten oder dieser gle­ichgestell­ten Per­son zu, muss er diese nach § 165 Satz
Beitrag vom: 07.05.2021

nrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf das Kindergeld

Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerb­stätigkeit im EU-Aus­land auf, ohne die Fam­i­lienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch
Beitrag vom: 07.05.2021

Kein Arbeiten ohne Maske – auch nicht mit Attest

Ein Arbeit­ge­ber darf die Beschäf­ti­gung seines Arbeit­nehmers im Betrieb ver­weigern, wenn es diesem ‑belegt durch ein ärztlich­es Attest- nicht möglich
Beitrag vom: 07.05.2021

Die verspätet erhobene Schiedseinrede

Die Einrede der Schiedsvere­in­barung gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO stellt ein­schließlich der Frist­ge­bun­den­heit ihrer Erhe­bung eine verzicht­bare Ver­fahrensvorschrift im Sinne von § 295 Abs. 2 ZPO dar. Wird eine Schied­seinrede ver­spätet erhoben, kann die Über­schre­itung der in § 1032 Abs. 1 ZPO normierten zeitlichen Gren­ze nach § 295 Abs.
Beitrag vom: 07.05.2021

Die Anhörung der Betroffenen – und das ihr nicht bekanntgebene Sachverständigengutachten

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG erforder­liche Anhörung des Betrof­fe­nen ist grund­sät­zlich durchzuführen, nach­dem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG einzu­holende Sachver­ständi­gengutacht­en rechtzeit­ig bekan­nt­gegeben wor­den ist [1]. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs set­zt die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Grund­lage ein­er Entschei­dung in der
Beitrag vom: 07.05.2021

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für einen aggressiven Busfahrer

Set­zt ein Bus­fahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrrad­fahrer ein, ver­lässt er den Boden der ver­sicherten Tätigkeit. In dem
Beitrag vom: 06.05.2021

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken?

Bezieher von Grund­sicherungsleis­tun­gen kön­nen im Eil­ver­fahren einen Mehrbe­darf für Coro­naschutzverord­nung kon­forme Masken nicht erfol­gre­ich gel­tend machen. Dies hat das Landessozialgericht
Beitrag vom: 05.05.2021

Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten

Kinder­erziehungszeit­en sind Zeit­en der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Leben­s­jahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Nach §[…]
Beitrag vom: 05.05.2021

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken?

Bezieher von Grund­sicherungsleis­tun­gen kön­nen im Eil­ver­fahren einen Mehrbe­darf für Coro­naschutzverord­nung kon­forme Masken nicht erfol­gre­ich gel­tend machen. Dies hat das Lan­dessozial­gericht (LSG) jüngst[…]
Beitrag vom: 05.05.2021

Der Entwurf eines Ehegattentestaments – und die Anwaltsvergütung

Der auf­trags­gemäße Entwurf eines gemein­schaftlichen Tes­ta­ments ist auch dann keine die Geschäfts­ge­bühr aus­lösende Tätigkeit, wenn wech­sel­bezügliche Ver­fü­gun­gen der Auf­tragge­ber vorge­se­hen sind. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ließen sich die kla­gen­den Man­dan­ten vom beklagten Recht­san­walt wegen eines Tes­ta­ments berat­en. Der Recht­san­walt ent­warf ein gemein­schaftlich­es Tes­ta­ment, in welchem sich die
Beitrag vom: 05.05.2021

Das Vorhalten von Presseartikeln in Online-Archiven

Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuer­liche Berichter­stat­tung, son­dern das öffentlich zugängliche Vorhal­ten eines Berichts, ins­beson­dere in Presse-Archiv­en, in Rede ste­ht, ist dessen Zuläs­sigkeit anhand ein­er neuer­lichen Abwä­gung der im Zeit­punkt des jew­eili­gen Löschungs­begehrens beste­hen­den gegen­läu­fi­gen grun­drechtlich geschützten Inter­essen zu beurteilen. Dabei ist die ursprüngliche Zuläs­sigkeit eines Berichts allerd­ings ein
Beitrag vom: 05.05.2021

Von der Tonnagebesteuerung zur Bilanzierung – und der Teilwert als neue AfA-Bemessungsgrundlage

Nach dem Wech­sel von der Gewin­ner­mit­tlung nach der Ton­nage zum Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich sind die Wirtschafts­güter, die unmit­tel­bar dem Betrieb von Han­delss­chif­f­en im inter­na­tionalen Verkehr dienen, mit dem Teil­w­ert anzuset­zen und auf der Grund­lage dieses Betrags für die Zeit deren betrieb­s­gewöhn­lich­er Rest­nutzungs­dauer abzuschreiben. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall ermit­telt die
Beitrag vom: 05.05.2021

Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt wer­den, soweit die Betreuerbestel­lung erforder­lich ist. An der Erforder­lichkeit fehlt es, soweit die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen durch einen Bevollmächtigten eben­so gut wie durch einen Betreuer besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht
Beitrag vom: 05.05.2021

Pauschalierter Schadensersatz für Kartellabsprachen

Ein an einem Kartell beteiligter Auf­trag­nehmer wird durch eine ins­beson­dere von öffentlichen Auf­tragge­bern vielfach ver­wen­dete Schadenspauschalierungsklausel nicht ent­ge­gen den Geboten
Beitrag vom: 03.05.2021

Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen via „Sofort-Überweisung“ oder PayPal

Eine Vere­in­barung, die den Schuld­ner bei Wahl der Zahlungsmit­tel „Sofortüber­weisung“ oder „Pay­Pal“ zur Zahlung eines Ent­gelts verpflichtet, ver­stößt nicht gegen § 270a BGB, wenn das Ent­gelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmit­tel und nicht für eine damit im Zusam­men­hang ste­hende Nutzung ein­er Lastschrift, Über­weisung oder Zahlungskarte im Sinne von §
Beitrag vom: 03.05.2021

Pauschalierter Schadensersatz bei verbotenen Kartellabsprachen

Ein an einem Kartell beteiligter Auf­trag­nehmer wird durch eine ins­beson­dere von öffentlichen Auf­tragge­bern vielfach ver­wen­dete Schadenspauschalierungsklausel nicht ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Schadenser­satzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Pro­dukt zu einem kartellbe­d­ingt über­höht­en Preis erwor­ben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufver­trag grund­sät­zlich wirksam
Beitrag vom: 03.05.2021

Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen mit „Sofort-Überweisung“ oder PayPal

Eine Vere­in­barung, die den Schuld­ner bei Wahl der Zahlungsmit­tel „Sofortüber­weisung“ oder „Pay­Pal“ zur Zahlung eines Ent­gelts verpflichtet, ver­stößt nicht gegen § 270a BGB, wenn das Ent­gelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmit­tel und nicht für eine damit im Zusam­men­hang ste­hende Nutzung ein­er Lastschrift, Über­weisung oder Zahlungskarte im Sinne von §
Beitrag vom: 03.05.2021

Die beim Amtsgericht eingegangene Beschwerdebegründung

Das erstin­stan­zliche Gericht ist grund­sät­zlich verpflichtet, eine ent­ge­gen § 117 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG bei ihm einge­gan­gene frist­ge­bun­dene Beschw­erde­be­grün­dung in ein­er Fam­i­lien­stre­it­sache im ordentlichen Geschäfts­gang an das Rechtsmit­tel­gericht weit­erzuleit­en. Dies fol­gt für den Bun­des­gericht­shof aus dem ver­fas­sungsrechtlichen Anspruch des Recht­suchen­den auf ein faires Ver­fahren (Art. 2 Abs. 1 GG
Beitrag vom: 03.05.2021

Der erwünschte, aber nicht geeignete Betreuer

Unter welchen Voraus­set­zun­gen darf nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljähri­gen Betreuten abgewichen wer­den? Mit dieser Frage hat­te sich erneut [1] der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist grund­sät­zlich die Per­son zum Betreuer zu
Beitrag vom: 03.05.2021

Die Änderung der Bank-AGB – und Schweigen ist doch keine Zustimmung

Klauseln in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ein­er Bank, die ohne inhaltliche Ein­schränkung die Zus­tim­mung des Kun­den zu Änderun­gen der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen und Son­derbe­din­gun­gen fingieren,[…]
Beitrag vom: 30.04.2021

Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in der Einspruchsentscheidung – und der Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung

Eine der Ein­spruch­sentschei­dung beige­fügte Rechts­be­helfs­belehrung ist nicht unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn darin aus­ge­führt wird, gegen die Entschei­dung könne nur Klage beim Finanzgericht erhoben wer­den, und das Finan­zamt in der Ein­spruch­sentschei­dung sowohl über den Ein­spruch entsch­ieden als auch den Vor­be­halt der Nach­prü­fung aufge­hoben hat.
Beitrag vom: 30.04.2021