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Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia
Tarifkollision bei konkurrierenden Gewerkschaften
Das Bundesverfassungsgeriht hat Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz nicht zur
Beitrag vom: 03.07.2020
Eventim – und die Ausschließlichkeitsbindung
Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu
Beitrag vom: 03.07.2020
Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes
Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der
Beitrag vom: 03.07.2020
Ausschließlichkeitsbindung im Ticketing-Vertrag
Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu
Beitrag vom: 03.07.2020
Keine „Kundin” in den Bankformularen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und ‑formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist[…]
Beitrag vom: 03.07.2020
Die fehlerhaft eingescannte Steuererklärung — und der nicht beachtete Systemhinweis
Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt ein mechanisches Versehen und somit grundsätzlich eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1
Beitrag vom: 03.07.2020
Der außergerichtliche Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren — und die Terminsgebühr
Für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs; nicht erforderlich ist, dass der Vergleich protokolliert oder sein Zustandekommen gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seitens des Gerichts festgestellt wird. Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr.
Beitrag vom: 03.07.2020
Der eingetragene Verein — und sein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Nach Prüfung der konkreten Verhältnisse ist die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens des eingetragenen Vereins Fußball-Club Bayern, München abgelehnt worden. So hat das Amtsgericht München, Registergericht, in dem hier vorliegenden Fall des FC Bayern München entschieden. Im Vereinsregister eingetragen werden lediglich nicht-wirtschaftliche Vereine (§§ 21, 22 BGB) zur Erlangung der Rechtsfähigkeit, wobei
Beitrag vom: 03.07.2020
Die jagdrechtliche Befriedung — und ihr Beginn
Die jagdrechtliche Befriedung — also das Ruhen der Jagd — aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell auf die Klage
Beitrag vom: 03.07.2020
Parteischiedsgerichte — und die eingeschränkte Kontrolle durch staatliche Gerichte
Die Aufhebung eines Parteiausschlusses durch ein Gericht, die unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte erfolgt, verletzt das Willkürverbot. Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren
Beitrag vom: 03.07.2020
Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform
Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumindest eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wettbewerbsbeschränkend. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die betroffene
Beitrag vom: 03.07.2020
Die Bundestagspolizei im Abgeordnetenbüro
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz
Beitrag vom: 02.07.2020
Wenn die Bank keine „Kundin“ kennt…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und ‑formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die
Beitrag vom: 02.07.2020
Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform
Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumindest eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wettbewerbsbeschränkend. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die betroffene
Beitrag vom: 02.07.2020
Das zu teure Basiskonto
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr
Beitrag vom: 01.07.2020
Das Entgelt für ein Basiskonto
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr
Beitrag vom: 01.07.2020
Unwirksame Entgeltklausel fürs Basiskonto
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern[…]
Beitrag vom: 01.07.2020
8,99 € für ein Basiskonto ist zu teuer!
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern[…]
Beitrag vom: 01.07.2020
Der vom Schiedsgericht gebilligte Ausschluss — und seine gerichtliche Überprüfung
Die Aufhebung eines Parteiausschlusses durch ein Gericht, die unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte erfolgt, verletzt das Willkürverbot. Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren
Beitrag vom: 01.07.2020
Keine Verfassungsbeschwerde gegen das EAPP-Programm der Europäischen Zentralbank
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank mangels tauglichem Beschwerdegegenstands nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen verschiedene Handlungen und Unterlassungen deutscher Staatsorgane im Zusammenhang mit dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Expanded Asset Purchase Programme (EAPP). Das EAPP
Beitrag vom: 01.07.2020
Die Kosten der Berufsbekleidung – und die dadurch verursachte Bedarfsunterdeckung
Die Kosten der für den Schulbesuch erforderlichen speziellen Berufskleidung ist nicht bereits durch Gewährung der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs 3 SGB[…]
Beitrag vom: 30.06.2020
Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei tariflichen Mehrarbeitszuschlägen
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in
Beitrag vom: 29.06.2020
Erheblicher Bedarfsunterdeckung durch notwendige Berufsbekleidungskosten
Damit bei Sozialleistungsempfängern ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet ist, hat das Jobcenter die Kosten der für den Schulbesuch erforderlichen speziellen Berufskleidung
Beitrag vom: 29.06.2020
Facebooks-Posts – Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu einer Straftat
Beiträge auf Facebook in rassistischer und gewalttätiger Weise können eine Haftstrafe nach sich ziehen – auch wenn nur eine begrenzte
Beitrag vom: 29.06.2020
Die Entlassung des Polizeianwärters – und die Untätigkeit der Verwaltungsgerichte
Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gegen eine Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist
Beitrag vom: 26.06.2020
Facebook und die Untersagung seiner „allumfassenden“ Datenverarbeitung
Facebook hat seinen Nutzern weitere Wahlmöglichkeiten bei den Nutzungsbedingungen zu gewähren, da ohne diese die Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind. Diese Entscheidung
Beitrag vom: 26.06.2020
Die zwischenzeitlich getilgte Eintragung in Flensburg
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche
Beitrag vom: 26.06.2020
Kostenübernahme für Alltagskleidung durch das Jobcenter
Alltagskleidung ist aus dem Regelsatz zu beschaffen. Dadurch, dass sie auch in der Berufsschule getragen werden kann, wird es keine vom Jobcenter[…]
Beitrag vom: 26.06.2020
Urlaubszeiten – und die Berechnung der tariflichen Mehrarbeitszuschläge
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der[…]
Beitrag vom: 26.06.2020
Getilgte Eintragungen in Flensburg – und die später geahndete Tat
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des[…]
Beitrag vom: 26.06.2020
Betriebliche Altersversorgung – und die Informationspflichten des Arbeitgebers
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht[…]
Beitrag vom: 26.06.2020
Facebook und die Untersagung seiner „allumfassenden“ Datenverarbeitung
Facebook hat seinen Nutzern weitere Wahlmöglichkeiten bei den Nutzungsbedingungen zu gewähren, da ohne diese die Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind. Diese Entscheidung
Beitrag vom: 25.06.2020
Die als Alltagskleidung erworbene Berufsbekleidung
Handelt es sich um keine spezielle Berufsbekleidung, sondern um Alltagskleidung, die auch außerhalb der Berufsschule getragen werden kann, übernimmt das
Beitrag vom: 25.06.2020
Fehlende Wahlmöglichkeiten der Facebook-Nutzer bei den Nutzungsbedingungen
Als missbräuchlich sind die Nutzungsbedingungen bei Facebook anzusehen, da sie den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, — ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung des Nutzungserlebnisses verwenden wollen — was mit einem möglichen unbeschränkten Zugriff auf ihre Daten der Internetnutzung auch jenseits von Facebook verbunden ist, oder — ob
Beitrag vom: 25.06.2020
Die Nachbarbaustelle als Mietmangel
Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräuschund Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier:[…]
Beitrag vom: 24.06.2020