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Die Themenportale der Praetor Intermedia

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Inter­me­dia

Tarifkollision bei konkurrierenden Gewerkschaften

Das Bun­desver­fas­sungs­ger­i­ht hat Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen Neuregelung zur Tar­ifkol­li­sion in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 Tar­ifver­trags­ge­setz nicht zur
Beitrag vom: 03.07.2020

Eventim – und die Ausschließlichkeitsbindung

Die Ver­drän­gungswirkung von Auss­chließlichkeits­bindun­gen eines mark­t­be­herrschen­den Unternehmens beste­ht während der Laufzeit dieser Vere­in­barung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu
Beitrag vom: 03.07.2020

Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes

Die Trans­paren­zregelun­gen des Parteienge­set­zes schließen indi­vidu­elle Infor­ma­tion­sansprüche aus. Die Regelun­gen des Parteienge­set­zes über die Pflicht zur Veröf­fentlichung der Rechen­schafts­berichte der
Beitrag vom: 03.07.2020

Ausschließlichkeitsbindung im Ticketing-Vertrag

Die Ver­drän­gungswirkung von Auss­chließlichkeits­bindun­gen eines mark­t­be­herrschen­den Unternehmens beste­ht während der Laufzeit dieser Vere­in­barung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu
Beitrag vom: 03.07.2020

Keine „Kundin” in den Bankformularen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde bezo­gen auf die Ver­wen­dung geschlechterg­erechter Sprache in Sparkassen­vor­druck­en und ‑for­mu­la­ren nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Beschw­erde­führerin ist[…]
Beitrag vom: 03.07.2020

Die fehlerhaft eingescannte Steuererklärung — und der nicht beachtete Systemhinweis

Sind vom Steuerpflichti­gen in sein­er Steuer­erk­lärung angegebene Einkün­fte im Einkom­men­steuerbescheid nicht berück­sichtigt wor­den, weil die Anlage S zur Einkom­men­steuer­erk­lärung verse­hentlich nicht einges­can­nt und die angegebe­nen Einkün­fte somit nicht in das elek­tro­n­is­che Sys­tem über­nom­men wur­den, liegt ein mech­a­nis­ches Verse­hen und somit grund­sät­zlich eine offen­bare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1
Beitrag vom: 03.07.2020

Der außergerichtliche Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren — und die Terminsgebühr

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außerg­erichtlichen schriftlichen Ver­gle­ichs; nicht erforder­lich ist, dass der Ver­gle­ich pro­tokol­liert oder sein Zus­tandekom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seit­ens des Gerichts fest­gestellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr.
Beitrag vom: 03.07.2020

Der eingetragene Verein — und sein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Nach Prü­fung der konkreten Ver­hält­nisse ist die Ein­leitung eines Amt­slöschungsver­fahrens des einge­tra­ge­nen Vere­ins Fußball-Club Bay­ern, München abgelehnt wor­den. So hat das Amts­gericht München, Reg­is­terg­ericht, in dem hier vor­liegen­den Fall des FC Bay­ern München entsch­ieden. Im Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­gen wer­den lediglich nicht-wirtschaftliche Vere­ine (§§ 21, 22 BGB) zur Erlan­gung der Rechts­fähigkeit, wobei
Beitrag vom: 03.07.2020

Die jagdrechtliche Befriedung — und ihr Beginn

Die jag­drechtliche Befriedung — also das Ruhen der Jagd — aus ethis­chen Grün­den kann der Grund­stück­seigen­tümer zum Ende des bei Antrag­stel­lung laufend­en Jagdpachtver­trags ver­lan­gen. Entschei­det die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtver­trags, ist die Befriedung zum Ende des Jagd­jahres anzuord­nen. Dies hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht aktuell auf die Klage
Beitrag vom: 03.07.2020

Parteischiedsgerichte — und die eingeschränkte Kontrolle durch staatliche Gerichte

Die Aufhe­bung eines Parteiauss­chlusses durch ein Gericht, die unter Verken­nung der insofern eingeschränk­ten Kon­trolldichte staatlich­er Gerichte erfol­gt, ver­let­zt das Willkürver­bot. Ein Richter­spruch ver­stößt nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts dann gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz in sein­er Aus­prä­gung als Ver­bot objek­tiv­er Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren
Beitrag vom: 03.07.2020

Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform

Die Ver­drän­gungswirkung von Auss­chließlichkeits­bindun­gen eines mark­t­be­herrschen­den Unternehmens beste­ht während der Laufzeit dieser Vere­in­barung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumin­d­est eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wet­tbe­werb­s­beschränk­end. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bot die betrof­fene
Beitrag vom: 03.07.2020

Die Bundestagspolizei im Abgeordnetenbüro

Der Präsi­dent des Deutschen Bun­destages hat, wie jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­ied, einen Abge­ord­neten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz
Beitrag vom: 02.07.2020

Wenn die Bank keine „Kundin“ kennt…

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde bezo­gen auf die Ver­wen­dung geschlechterg­erechter Sprache in Sparkassen­vor­druck­en und ‑for­mu­la­ren nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die
Beitrag vom: 02.07.2020

Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform

Die Ver­drän­gungswirkung von Auss­chließlichkeits­bindun­gen eines mark­t­be­herrschen­den Unternehmens beste­ht während der Laufzeit dieser Vere­in­barung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumin­d­est eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wet­tbe­werb­s­beschränk­end. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bot die betrof­fene
Beitrag vom: 02.07.2020

Das zu teure Basiskonto

Die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kred­itin­sti­tuts enthal­te­nen Ent­geltk­lauseln für ein Zahlungskon­to mit nur grundle­gen­den Funk­tio­nen (Basiskon­to) sind im Verkehr
Beitrag vom: 01.07.2020

Das Entgelt für ein Basiskonto

Die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kred­itin­sti­tuts enthal­te­nen Ent­geltk­lauseln für ein Zahlungskon­to mit nur grundle­gen­den Funk­tio­nen (Basiskon­to) sind im Verkehr
Beitrag vom: 01.07.2020

Unwirksame Entgeltklausel fürs Basiskonto

Die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kred­itin­sti­tuts enthal­te­nen Ent­geltk­lauseln für ein Zahlungskon­to mit nur grundle­gen­den Funk­tio­nen (Basiskon­to) sind im Verkehr mit Ver­brauch­ern[…]
Beitrag vom: 01.07.2020

8,99 € für ein Basiskonto ist zu teuer!

Die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kred­itin­sti­tuts enthal­te­nen Ent­geltk­lauseln für ein Zahlungskon­to mit nur grundle­gen­den Funk­tio­nen (Basiskon­to) sind im Verkehr mit Ver­brauch­ern[…]
Beitrag vom: 01.07.2020

Der vom Schiedsgericht gebilligte Ausschluss — und seine gerichtliche Überprüfung

Die Aufhe­bung eines Parteiauss­chlusses durch ein Gericht, die unter Verken­nung der insofern eingeschränk­ten Kon­trolldichte staatlich­er Gerichte erfol­gt, ver­let­zt das Willkürver­bot. Ein Richter­spruch ver­stößt nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts dann gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz in sein­er Aus­prä­gung als Ver­bot objek­tiv­er Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren
Beitrag vom: 01.07.2020

Keine Verfassungsbeschwerde gegen das EAPP-Programm der Europäischen Zentralbank

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen das Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme (EAPP) der Europäis­chen Zen­tral­bank man­gels tauglichem Beschw­erdege­gen­stands nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Beschw­erde­führer wandten sich gegen ver­schiedene Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen deutsch­er Staat­sor­gane im Zusam­men­hang mit dem von der Europäis­chen Zen­tral­bank (EZB) beschlosse­nen Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme (EAPP). Das EAPP
Beitrag vom: 01.07.2020

Die Kosten der Berufsbekleidung – und die dadurch verursachte Bedarfsunterdeckung

Die Kosten der für den Schulbe­such erforder­lichen speziellen Beruf­sklei­dung ist nicht bere­its durch Gewährung der Schulbe­darf­s­pauschale nach § 28 Abs 3 SGB[…]
Beitrag vom: 30.06.2020

Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei tariflichen Mehrarbeitszuschlägen

Ein Tar­ifver­trag, der für die Berech­nung von Mehrar­beit­szuschlä­gen nur die tat­säch­lich gear­beit­eten Stun­den berück­sichtigt und nicht auch die Stun­den, in
Beitrag vom: 29.06.2020

Erheblicher Bedarfsunterdeckung durch notwendige Berufsbekleidungskosten

Damit bei Sozialleis­tungsempfängern ein men­schen­würdi­ges Exis­tenzmin­i­mum gewährleis­tet ist, hat das Job­cen­ter die Kosten der für den Schulbe­such erforder­lichen speziellen Beruf­sklei­dung
Beitrag vom: 29.06.2020

Facebooks-Posts – Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu einer Straftat

Beiträge auf Face­book in ras­sis­tis­ch­er und gewalt­tätiger Weise kön­nen eine Haft­strafe nach sich ziehen – auch wenn nur eine begren­zte
Beitrag vom: 29.06.2020

Die Entlassung des Polizeianwärters – und die Untätigkeit der Verwaltungsgerichte

Die kat­e­gorische Ver­sa­gung einst­weili­gen Rechtss­chutzes durch die Ver­wal­tungs­gerichte gegen eine Ent­las­sung aus Wider­rufs­beamten­ver­hält­nis kraft Geset­zes wegen Nichtbeste­hens ein­er Prü­fung ist
Beitrag vom: 26.06.2020

Facebook und die Untersagung seiner „allumfassenden“ Datenverarbeitung

Face­book hat seinen Nutzern weit­ere Wahlmöglichkeit­en bei den Nutzungs­be­din­gun­gen zu gewähren, da ohne diese die Nutzungs­be­din­gun­gen miss­bräuch­lich sind. Diese Entschei­dung
Beitrag vom: 26.06.2020

Die zwischenzeitlich getilgte Eintragung in Flensburg

Das Ver­w­er­tungsver­bot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG über­lagert und begren­zt das für die Berech­nung des Punk­te­s­tandes maßge­bliche
Beitrag vom: 26.06.2020

Kostenübernahme für Alltagskleidung durch das Jobcenter

All­t­agsklei­dung ist aus dem Regel­satz zu beschaf­fen. Dadurch, dass sie auch in der Beruf­ss­chule getra­gen wer­den kann, wird es keine vom Job­cen­ter[…]
Beitrag vom: 26.06.2020

Urlaubszeiten – und die Berechnung der tariflichen Mehrarbeitszuschläge

Ein Tar­ifver­trag, der für die Berech­nung von Mehrar­beit­szuschlä­gen nur die tat­säch­lich gear­beit­eten Stun­den berück­sichtigt und nicht auch die Stun­den, in denen der[…]
Beitrag vom: 26.06.2020

Getilgte Eintragungen in Flensburg – und die später geahndete Tat

Das Ver­w­er­tungsver­bot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG über­lagert und begren­zt das für die Berech­nung des Punk­te­s­tandes maßge­bliche Tattag­prinzip des[…]
Beitrag vom: 26.06.2020

Betriebliche Altersversorgung – und die Informationspflichten des Arbeitgebers

Im Bere­ich der betrieblichen Altersver­sorgung müssen Auskün­fte, die ein Arbeit­ge­ber einem Arbeit­nehmer ohne Recht­spflicht erteilt, richtig, ein­deutig und voll­ständig sein. Eine Pflicht[…]
Beitrag vom: 26.06.2020

Facebook und die Untersagung seiner „allumfassenden“ Datenverarbeitung

Face­book hat seinen Nutzern weit­ere Wahlmöglichkeit­en bei den Nutzungs­be­din­gun­gen zu gewähren, da ohne diese die Nutzungs­be­din­gun­gen miss­bräuch­lich sind. Diese Entschei­dung
Beitrag vom: 25.06.2020

Die als Alltagskleidung erworbene Berufsbekleidung

Han­delt es sich um keine spezielle Berufs­bek­lei­dung, son­dern um All­t­agsklei­dung, die auch außer­halb der Beruf­ss­chule getra­gen wer­den kann, übern­immt das
Beitrag vom: 25.06.2020

Fehlende Wahlmöglichkeiten der Facebook-Nutzer bei den Nutzungsbedingungen

Als miss­bräuch­lich sind die Nutzungs­be­din­gun­gen bei Face­book anzuse­hen, da sie den pri­vat­en Face­book-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, — ob sie das Net­zw­erk mit ein­er inten­siv­eren Per­son­al­isierung des Nutzungser­leb­niss­es ver­wen­den wollen — was mit einem möglichen unbeschränk­ten Zugriff auf ihre Dat­en der Inter­net­nutzung auch jen­seits von Face­book ver­bun­den ist, oder — ob
Beitrag vom: 25.06.2020

Die Nachbarbaustelle als Mietmangel

Nach Abschluss des Mietver­trags ein­tre­tende erhöhte Geräuschund Schmutz­im­mis­sio­nen begrün­den, auch wenn sie von ein­er auf einem Nach­bar­grund­stück eines Drit­ten betriebe­nen Baustelle (hier:[…]
Beitrag vom: 24.06.2020