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Die Themenportale der Praetor Intermedia

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Die ladungsfähige Anschrift der Klägerin

Liegen infolge eines fehlgeschla­ge­nen Zustel­lver­suchs konkrete Anhalt­spunk­te dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förm­liche Zustel­lun­gen bewirken kann, ist der Kläger gegebe­nen­falls zu ein­er Glaub­haft­machung sein­er Angaben verpflichtet, damit die Klage den Anforderun­gen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genügt. Es stellt
Beitrag vom: 25.01.2021

Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung

Die grun­der­werb­s­teuer­rechtlichen Grund­sätze über die Zusam­men­schau von Befreiungsvorschriften find­en im Schenkung­s­teuer­recht keine Anwen­dung. Wer lediglich über einen Eigen­tumsver­schaf­fungsanspruch ver­fügt, aber nicht Eigen­tümer ist, kann das Eigen­tum nicht im Wege der Schenkung über­tra­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat­te der Vater ins­ge­samt acht Kinder. Nach der Geburt des vierten
Beitrag vom: 25.01.2021

Notarielle Fachprüfung – und die Präklusion bei der Anfechtung

Zwar hat das Beru­fungs­gericht bei der Entschei­dung über den Zulas­sungs­grund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grund­sät­zlich auch vom Antrag­steller erst­mals inner­halb der Antrags­frist vor­ge­tra­gene und nach materiellem Recht entschei­dungser­he­bliche Tat­sachen zu berück­sichti­gen [1]. Das gilt indes nicht, wenn die Voraus­set­zun­gen des § 128a Abs. 1 VwGO vorliegen,
Beitrag vom: 25.01.2021

Die Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

Beim rechts­geschäftlichen Erwerb von Teileigen­tum ist der vere­in­barte Kauf­preis als Bemes­sungs­grund­lage der Grun­der­werb­s­teuer nicht um die anteilige Instand­hal­tungsrück­stel­lung zu min­dern. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grun­der­werb­s­teuer u.a. ein Kaufver­trag oder ein anderes Rechts­geschäft, das den Anspruch auf Übereig­nung eines inländis­chen Grund­stücks begrün­det. Gegen­stand des steuerbaren
Beitrag vom: 25.01.2021

Das Hausnotrufsystem in der Seniorenresidenz – und seine Umsatzsteuerfreiheit

Die für die Umsatzs­teuer­frei­heit von Betreu­ungsleis­tun­gen erforder­liche Kos­ten­tra­gung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Haus­notruf­sys­tems aus der Zuerken­nung ein­er Pflegestufe ergeben. Steuer­frei sind nach § 4 Nr. 16 UStG die mit dem Betrieb von Ein­rich­tun­gen zur Betreu­ung oder Pflege kör­per­lich, geistig oder seel­isch hil­fs­bedürftiger Per­so­n­en eng ver­bun­de­nen Leistungen.
Beitrag vom: 25.01.2021

Das Promibild für die Marketing-Aktion einer Zeitung

Es stellt einen rechtswidri­gen Ein­griff in den ver­mö­gen­srechtlichen Bestandteil des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts (hier: eines promi­nen­ten Schaus­piel­ers) dar, wenn dessen Bild
Beitrag vom: 22.01.2021

Clickbait mit Promi-Bildern

Wird das Bild eines Promi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tionellen Beitrag ver­wen­det, ohne dass in der Berichter­stat­tung ein Bezug zu
Beitrag vom: 22.01.2021

Das Promi-Bild als Klickköder // Clickbait mit Promi-Bildern

Wird das Bild eines Promi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tionellen Beitrag ver­wen­det, ohne dass in der Berichter­stat­tung ein Bezug zu
Beitrag vom: 22.01.2021

Wohnungsmodernisierung – und 2 Mieterhöhungen

Die Möglichkeit ein­er (weit­eren) Erhöhung der Miete auf Grund­lage der umleg­baren Mod­ernisierungskosten nach § 559 BGB [aF] ist einem Ver­mi­eter, der im[…]
Beitrag vom: 22.01.2021

Clickbait mit Promi-Bildern

Wird das Bild eines Promi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tionellen Beitrag ver­wen­det, ohne dass in der Berichter­stat­tung ein Bezug zu diesem Promi­nen­ten beste­ht, so greift dies in dessen Recht am eige­nen Bild ein. Dies verpflichtete das Presse­un­ternehmen zur Zahlung ein­er fik­tiv­en Lizen­zge­bühr an den Promi­nen­ten. Dies entsch­ied jet­zt der Bundesgerichtshof
Beitrag vom: 22.01.2021

Mängel im Verfahren der notarielle Fachprüfung – und die Antragsfrist

§ 18 Abs. 2 Not­FV stellt eine Auss­chlussfrist dar. So hat­te in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall das Kam­merg­ericht in der Vorin­stanz [1] zu Recht angenom­men, dass sich die Klägerin auf den von ihr behaupteten Man­gel ein­er Lärm­beläs­ti­gung während der Klausur nicht berufen kann, weil sie diesen nicht rechtzeitig
Beitrag vom: 22.01.2021

Beiladung der KG – im Klageverfahren des über einen Treuhandkommanditisten Beteiligten

Sind an ein­er KG Treuge­ber über einen Treuhand­kom­man­di­tis­ten beteiligt, so ist die geson­derte und ein­heitliche Fest­stel­lung der Einkün­fte aus der Gesellschaft grund­sät­zlich in einem zweistu­fi­gen Ver­fahren durchzuführen. In der ersten Stufe des Ver­fahrens ist der Gewinn oder Ver­lust der Gesellschaft festzustellen und auf die Gesellschafter aufzuteilen. In einem zweit­en Feststellungsbescheid
Beitrag vom: 22.01.2021

Vororganschaftliche Rücklagen

Sieht ein Gewinnabführungsver­trag mit ein­er GmbH als Organge­sellschaft die Möglichkeit des Ver­lus­taus­gle­ichs durch Auflö­sung voror­gan­schaftlich­er Rück­la­gen vor, ver­stößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 302 Abs. 1 AktG. in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall war die Mut­terge­sellschaft, eine GmbH, seit Juni 2016
Beitrag vom: 22.01.2021

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts – und die erforderlichen Feststellungen

Bei dem Ein­willi­gungsvor­be­halt han­delt es sich um einen gravieren­den Ein­griff in die Grun­drechte des Betrof­fe­nen, der sich ohne weit­ere Fest­stel­lun­gen nicht recht­fer­ti­gen lässt [1]. Soweit dies zur Abwen­dung ein­er erhe­blichen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreuten erforder­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­gericht nach § 1903 Abs. 1 BGB
Beitrag vom: 22.01.2021

Kein landesweites Alkoholverbot in Bayern

Der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof hat das nach § 24 Abs. 2 der 11. Bay­If­S­MV bay­ern­weit gel­tende Alko­holver­bot im öffentlichen Raum vorläufig
Beitrag vom: 21.01.2021

Grundsicherung – und ein Computer fürs Homeschooling

Das Job­cen­ter ist zur Beschaf­fung eines inter­net­fähi­gen Com­put­ers verpflichtet, den ein Schüler zur Teil­nahme am Home­school­ing benötigt. Dies entsch­ied jetzt
Beitrag vom: 21.01.2021

„FCK BFE“ – als Beleidigung einer Polizeieinheit

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat aktuell eine Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men,  die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Belei­di­gung auf­grund des
Beitrag vom: 20.01.2021

Grundsicherung – und ein Computer fürs Homeschooling

Das Job­cen­ter ist zur Beschaf­fung eines inter­net­fähi­gen Com­put­ers verpflichtet, den ein Schüler zur Teil­nahme am Home­school­ing benötigt. Dies entsch­ied jetzt
Beitrag vom: 20.01.2021

Schutzpflichten von Pflegeheimen – gegenüber demenzkranken Bewohnern

Ein an Demenz erkrank­ter Pflege­he­im­be­wohn­er darf bei ein­er erkan­nten oder erkennbaren Selb­stschädi­gungs­ge­fahr nicht in einem im Obergeschoss gele­ge­nen Wohn­raum mit
Beitrag vom: 20.01.2021

Ein internetfähiger Computer fürs Homeschooling

Das Job­cen­ter ist zur Beschaf­fung eines inter­net­fähi­gen Com­put­ers verpflichtet, den ein Schüler zur Teil­nahme am Home­school­ing benötigt. Dies entsch­ied jet­zt das Thüringer[…]
Beitrag vom: 20.01.2021

Das Ferienhaus ohne Telefon, Internet und Briefkasten

Ein ganzjährig nutzbares Ferien­haus, in dem sich Nutzer lediglich vorüberge­hend zu Erhol­ungszweck­en aufhal­ten, kann eine Woh­nung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG sein. Der Woh­nungs­be­griff set­zt nicht voraus, dass die Räume zum dauern­den Aufen­thalt bes­timmt sind oder dauernd genutzt wer­den. Eine Woh­nung kann auch dann vor­liegen, wenn sie weder
Beitrag vom: 20.01.2021

Die „Grundzüge eines Rechtsgebiets“ in der notariellen Fachprüfung

Der Notarse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat­te sich aktuell mit der Bedeu­tung der Beschränkung des Prü­fungsstoffs auf die Grundzüge eines Rechts­ge­bi­ets und zur Recht­mäßigkeit von Bew­er­tun­gen schriftlich­er Prü­fungsleis­tun­gen bei der notariellen Fach­prü­fung zu befassen: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Not­FV umfasst der Prü­fungsstoff das Recht der Per­so­n­enge­sellschaften und Kör­per­schaften einschließlich
Beitrag vom: 20.01.2021

Grundstücksschenkung – und die Weiterschenkungsauflage

Wen­det ein Schenker ein Grund­stück zunächst einem Erst­beschenk­ten zu, mit der Auflage, das Grund­stück an einen Drit­ten zu über­tra­gen, sind bei­de Rechts­geschäfte schenkung­s­teuer­rechtlich selb­ständig zu beurteilen. Eine Zusam­men­schau von Befreiungsvorschriften auf Grund­lage fik­tiv­er Gestal­tun­gen find­et nicht statt. Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind von der Besteuerung ausgenommen
Beitrag vom: 20.01.2021

Gerichtliche Anordnung einer 5‑Punkt-Fixierung

Die Fix­ierung ist eine in Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen als let­ztes Mit­tel zu ergreifende Maß­nahme zur Abwehr erhe­blich­er und konkreter Gefahren für das Leben und die kör­per­liche Unversehrtheit der betrof­fe­nen Per­son selb­st und Drit­ter. Nur als solche genügt sie den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen [1]. Sodann muss das Gericht prüfen, ob mildere Alter­na­tiv­maß­nah­men zur Verfügung
Beitrag vom: 20.01.2021

Der „Crowdworker“ als Arbeitnehmer

Die tat­säch­liche Durch­führung von Kle­in­staufträ­gen („Mikro­jobs“) durch Nutzer ein­er Online-Plat­tform („Crowd­work­er“) auf der Grund­lage ein­er mit deren Betreiber („Crowd­sourcer“) getroffenen
Beitrag vom: 19.01.2021

Erbschaftsteuer bei betrieblichen Umgliederungen

Hat ein Betrieb bin­nen zweier Jahre vor einem Erb­fall oder ein­er Schenkung Ver­wal­tungsver­mö­gen aus Eigen­mit­teln erwor­ben oder umgeschichtet, fällt insoweit
Beitrag vom: 19.01.2021

Selektive Abtreibung mittels Kaiserschnitt?

Der Bun­des­gericht­shof hat ein Urteil des Landgerichts Berlin im „Berlin­er Zwill­ings­fall“ über­wiegend bestätigt, mit dem das Landgericht die bei­den Angeklagten,
Beitrag vom: 18.01.2021

Ausbildungsvergütung – und ihre Kürzung bei Teilzeit

Eine tar­i­fliche Regelung, nach der sich die Aus­bil­dungsvergü­tung von Auszu­bilden­den in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlich­er Aus­bil­dungsstun­den ver­gle­ich­bar­er Auszu­bilden­der in
Beitrag vom: 18.01.2021

Keine touristischen Übernachtungen in Berlin

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat das Ver­bot touris­tis­ch­er Über­nach­tun­gen in Berlin bestätigt. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung des Lan­des Berlin sind touris­tis­che Über­nach­tun­gen in Hotels und anderen Beherber­gungs­be­trieben weit­er­hin unter­sagt. Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin hat­te den noch gegen die zuvor gel­tende Bes­tim­mung gerichteten Eilantrag ein­er Ver­mi­eterin von 228
Beitrag vom: 18.01.2021

Bewertung der Prüfungsleistungen in der notariellen Fachprüfung

Nach ständi­ger Recht­sprechung dür­fen zutr­e­f­fende Antworten und brauch­bare Lösun­gen nicht als falsch bew­ertet wer­den. Soweit die Richtigkeit oder Angemessen­heit von Lösun­gen wegen der Eige­nart der Prü­fungs­frage nicht ein­deutig bes­timm­bar sind, die Beurteilung vielmehr unter­schiedlichen Ansicht­en Raum lässt, muss dem Prüfling ein angemessen­er Antwort­spiel­raum zuge­s­tanden wer­den. Eine vertret­bare und mit gewichtigen
Beitrag vom: 18.01.2021

Einheitsbewertung – und der Abschlag für eine Abrissverpflichtung

Es ist in der Recht­sprechung gek­lärt, dass eine ver­tragliche Abbruchverpflich­tung, die einen Bew­er­tungsab­schlag nach § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG begrün­den soll, ein­deutig und unbe­d­ingt sein muss. Es ist ein­deutig und deshalb nicht klärungs­bedürftig, dass die Motive der Ver­tragsparteien, eine Abris­sklausel aufzunehmen, Ein­fluss auf die Vorherse­hbarkeit des Nichtab­bruchs haben
Beitrag vom: 18.01.2021

Der Regress der Staatskasse gegen den Betreuten – und dessen Freibetrag

Die Berufs­be­treuerin hat einen Anspruch auf Vergü­tung ihrer Amts­führung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Vergü­tungsanspruchs ist grund­sät­zlich der Betreute. Die zu bewil­li­gende Vergü­tung ist aber nach § 1 Abs.
Beitrag vom: 18.01.2021

Kartellverwaltungsverfahren – und die Anfechtung eines Hängebeschlusses

Gegen eine Zwis­ch­enentschei­dung des Kartellbeschw­erdegerichts in einem anhängi­gen Ver­fahren auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz, die bis zur endgülti­gen Entschei­dung über den Eilantrag die auf­schiebende Wirkung der Beschw­erde anord­net („Hängebeschluss“), ist die Rechts­beschw­erde statthaft. Die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ist eröffnet, wenn die Rechts­beschw­erde statthaft ist und das Beschw­erdegericht dieses Rechtsmit­tel mithin wirk­sam hätte zulassen können
Beitrag vom: 15.01.2021

Entnahmen vom Kapitalkonto des Kommanditisten – und ihre Anfechtung

Die Ent­nahme von Guthaben auf einem Kap­italkon­to des Kom­man­di­tis­ten ist wie die Rück­gewähr eines Gesellschaf­ter­dar­lehens anfecht­bar, wenn die Ausle­gung des Gesellschaftsver­trags ergibt, dass das Guthaben keine Beteili­gung des Kom­man­di­tis­ten, son­dern schul­drechtliche Forderun­gen ausweist. Dies find­et seine Grund­lage in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Deswe­gen kann dahin­ste­hen, ob möglicherweise
Beitrag vom: 15.01.2021

Der Vereinsausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden

Vere­in­srechtliche Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men unter­liegen der Kon­trolle durch die staatlichen Gerichte, die jedoch in grund­sät­zlich­er Anerken­nung der Vere­in­sau­tonomie bes­timmte Gren­zen ein­hal­ten muss. Gerichte kön­nen nach­prüfen, ob die ver­hängte Maß­nahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung find­et, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Ver­fahren beachtet ist, son­st keine Geset­zes- oder Satzungsver­stöße vorgekom­men sind
Beitrag vom: 15.01.2021